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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen einleiten

Einleitung

Möchten Sie eine geringfügige Forderung bis 2.000 Euro in einem anderen EU-Land durchsetzen? Dann können Sie in vielen Fällen ein Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen einleiten.

Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks möglich.

Der durch das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erlangte Titel wird in der ganzen EU bis auf Dänemark anerkannt und vollstreckt.

Zuständigkeit

  • im EU-Ausland: das je nach Wohnsitzland des Schuldners oder der Schuldnerin zuständige Gericht
  • in Deutschland (für Antragstellende mit Wohn- und/oder Geschäftssitz in anderen EU-Mitgliedstaaten): das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners oder der Schuldnerin befindet

Hinweis: Eine ausführliche Darstellung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Gemeinschaftsrecht finden Sie auf den Seiten der Europäischen Kommission. Welches Gericht in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und de Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und ergänzend nach dem innerstaatlichen Recht.

Voraussetzung

Voraussetzungen sind:

  • Die Forderung darf ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht 2.000 Euro nicht überschreiten. Auch Ansprüche, die nicht auf die Zahlung von Geld gerichtet sind (etwa Ansprüche auf Lieferung von gekauften Waren), können Sie geltend machen, solange der Streitwert 2.000 Euro nicht überschreitet.
  • Ihr Anspruch sollte auf einem Vertrag beruhen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Vertrag über Dienstleistungen, nicht jedoch: Arbeitsvertrag). Für andere Ansprüche kann das Europäische Verfahren für g-ringfügige Forderungen ausgeschlossen sein. Ansprüche wegen der Verletzung von Rechtsgütern außerhalb einer Vertragsbeziehung können Sie geltend machen, sofern es nicht um eine Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte geht.
  • Ihr Zahlungsanspruch muss sich aufgrund einer "grenzüberschreitenden Rechtssache" im Zivil- und Handelsbereich ergeben. Dies ist der Fall, wenn wenn Ihr Schuldner oder Ihre Schuldnerin im europäischen Ausland (außer Dänemark) wohnt.

Ablauf

Sie müssen das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen mithilfe des Formblatts A - Klageformblatt, geringfügige Forderungen einleiten. Das Formular finden Sie auf den Seiten des Europäischen Justizportals unter dem Stichwort "Formulare". Es muss in der Landessprache des Gerichts ausgefüllt werden, bei dem Sie Ihre Klage einreichen.

Sie können die Klage ohne einen Anwalt erheben. Dabei müssen Sie insbesondere Angaben zu den Parteien und zur Art und zur Höhe des Anspruchs machen, die Klage begründen sowie die Beweismittel angeben und soweit hilfreich auch beifügen, gegebenenfalls mit Übersetzung. Das Formblatt enthält zahlreiche Erläuterungen, die Ihnen zeigen, ob das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Ihrem Fall in Betracht kommt, und die Ihnen dabei helfen, das richtige Gericht zu finden. 

Hinweis: Das Formular ist in mehreren Sprachen erhältlich. Sie können in der oberen Leiste die gesuchte Sprache eingeben.

Auf welchem Weg Sie den Antrag einreichen können, kann je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Ob Sie den Antrag z.B. online, mit der Post oder per Fax übermitteln können, erfahren Sie unter dem Stichwort "Mitteilungen der Mitgliedstaaten". Dazu geben Sie den Mitgliedstaat, die Postleitzahl und die Kommune des Wohn- oder Geschäftssitzes des Schuldners oder der Schuldnerin ein.

Das weitere Verfahren wird schriftlich durchgeführt, sofern nicht das Gericht oder eine der Parteien eine mündliche Verhandlung möchte. Haben Sie die Klage ordnungsgemäß erhoben, füllt das Gericht ein Antwortformblatt aus und stellt dem oder der Beklagten innerhalb von 14 Tagen eine Kopie des Klageformblatts zusammen mit dem Antwortformblatt zu. Der oder die Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen zu antworten, indem er oder sie einen hierfür vorgesehenen Teil des Antwortformblatts ausfüllt. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der Antwort an den Kläger absenden. Das Gericht erlässt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort des oder der Beklagten, sofern eine Antwort eingeht, ein Urteil zu der Forderung oder fordert die Parteien schriftlich zu weiteren Angaben auf oder lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor. Dadurch können Reisekosten auf Sie zukommen.

Findet eine mündliche Verhandlung statt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend. Ab einem Beschwerdewert von über 600 Euro findet gegen ein in Deutschland erlassenes Urteil die Berufung nach der Zivilprozessordnung statt.

Tipp: Eine ausführliche Darstellung des Verfahrensablaufs des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen finden Sie auf den Seiten der Europäischen Union.

Unterlagen

die Beweismittel, sofern hilfreich

Frist

Ihr Zahlungsanspruch darf noch nicht verjährt sein.

Kosten

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wirdkostentechnisch grundsätzlich wie ein gewöhnliches Zivilverfahren behandelt. Die Kosten richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das zuständige Gericht befindet.

Die Gerichtsgebühren in Deutschland hängen von dem Streitwert ab und richten sich nach dem Gerichtskostengesetz. Daneben können Kosten für Übersetzungen und Reisekosten anfallen.

Rechtsgrundlage

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Die Informationen aus diesem Bereich stammen aus dem Baden-Württembergischen Verwaltungs-Portal ServiceBW. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.