Sitzung des Gemeinderates im Juli
Länger als geplant dauerte es, bis der Gemeinderat B 4 als Besoldung des Bürgermeisters festlegte. Zuvor war der Tagesordnungspunkt von der Junisitzung des Gemeinderates vertagt und auf die Julisitzung verschoben worden. Zu entscheiden hatte das Gremium, ob die Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 gelten soll. Wegen Befangenheit des Bürgermeisters übernahm Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Ried den Vorsitz. Die Verwaltung hatte keinen Beschlussvorschlag zu dem Tagesordnungspunkt gemacht. Der Gemeinderat entscheidet selbst hierüber. Dies verdeutlichte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner noch einmal. Letztlich brauchte es zwei geheime Wahlgänge und einige Diskussionen, um die Besoldung B 4 festzulegen. Im ersten Wahlgang gab es ein Patt von 12 zu 12 Stimmen. Der zweite Wahlgang erbrachte 15 Jastimmen und 10 Neinstimmen zu dem Vorschlag B 4.
Vergabe von Sanierungsarbeiten Werkräume mit Maschinenraum des Gymnasiums aufgehoben
Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, die Ausschreibung aufzuheben. Grund hierfür: Das Angebot der Firma Famos ist im Hinblick auf die Auftragswertschätzung unangemessen hoch. Es liegt mit 401.459,23 Euro rund 88.700 Euro (28,3 Prozent) über derselben. Damit ist es unwirtschaftlich. Die übersteigende Summe ist haushaltsmäßig nicht eingeplant und kann auch nicht bereitgestellt werden. Auch das bauleitenden Büro Adler+Retzbach vertritt diese Auffassung. Das zweite vorliegende Angebot musste wegen fehlender Unterlagen ausgeschlossen werden. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Verwaltung kurzfristig prüfen werde, ob und in welchem Verfahren dies durchgeführt werden kann.
Zentrale EDV-Infrastruktur für alle Karlsbader Schulen
Der Gemeinderat gab nach Diskussion und Rückfragen einstimmig grünes Licht für eine umfassende, neue EDV-Struktur an den Karlsbader Schulen. Dadurch sollen – so erläuterten der verantwortliche EDV-Mitarbeiter Martin Bonavia und Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner – viele wichtige Ziele erreicht werden. Dazu zählen eine komplett neue und zeitgemäße Server-, Internet- Backup- und Telefonie-Infrastruktur an allen neun Karlsbader Schulen. Grundsätzlich werden die Komponenten über fünf Jahre geleast.
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Vorgehen zu und nahm die Projektinformationen zur Kenntnis. Er stimmte der Ausschreibung der Firewall (Richtpreis ca. 130.000 Euro) und der Netzwerkswitche (Richtpreis ca. 74.000 Euro) zu. Ebenso gab er grünes Licht für die Auftragsvergabe für die Telefonanlage zum Preis von 46.022,54 € an die Firma Connect, Karlsruhe. Die Server werden zum Preis von 121.375,31 € netto über die KommOne beschafft. Weiterhin zeigte sich das Gremium einverstanden, die TapeLibrary (11.000 Euro) zu erwerben. Zudem beschafft die Verwaltung in eigener Verantwortung 34 IPhones für rund 14.000 Euro. Diese dienen als „Festnetztelefone“ über W-LAN.
Ausbauziele und Einzelheiten
Duch den Umbau soll eine moderne und zentrale IT-Ausstattung entstehen. Diese soll für alle Schulen gleichermaßen verfügbar sein. Eine solche IT-Ausstattung wäre ohne Zentralisierung wirtschaftlich nicht umsetzbar und würde -schulartbedingt- auch zu unterschiedlichen Ausbaustufen, Leistungsfähigkeit und damit wieder zu Unterschieden führen. Die Schulen sollen einen Standard erhalten, der dem Zugriffs-, Sicherheits- und Telefoniekonzept und Mailfunktionen der Verwaltung entspricht. Auch die Sicherung der Daten werde zukünftig überall sichergestellt. Teilweise sei diese überhaupt nicht erfolgt. Geschützt werden soll die Infrastruktur weiter vor technisch bedingten Ausfällen, Bränden und auch vor Schadsoftware wie Trojanern.
Eine der wichtigsten und aber auch kostenintensivsten Komponenten ist die Firewall.
Die Schulen sollen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Bisher wird eine Leitung mit lediglich 1 GB Leistung angemietet. Diese koste ca. 5.000 Euro pro Monat. Bisher gelang es nicht, eine eigene Leitung einzurichten. Dieses Ziel soll in der Endstufe jedoch weiterverfolgt werden. Jetzt soll eine Richtfunkstrecke vom Freibad zum Schulzentrum entstehen. Dadurch werden deutlich höhere Datenraten (10 GB) ermöglicht. Außerdem sinken die Kosten deutlich. Der Anschluss über diesen Weg wurde technisch geprüft. Er ist machbar.
Martin Bonavia erläuterte, dass nicht alles gleichzeitig angefasst wird. Zuerst soll die Telefonanlage getauscht werden, das soll in den Sommerferien passieren. Das Komplettpaket umzusetzen wird bis Ende 2024 dauern.
Alle Karlsbader Schulen sollen eine zeitgemäße, zentrale EDV-Infrastruktur erhalten. Das Karlsbader Schulzentrum profitiert ebenfalls davon. Archivbild Pintilie
Entwurfsplanung für Erweiterung Friedhof Auerbach befürwortet
Grünes Licht gab das Gremium für den Entwurf einer Planung, um den Auerbacher Friedhof südlich zu erweitern. Die auch vom Ortschaftsrat favorisierte Variante 1 soll umgesetzt werden. Sie beinhaltet 40 Grabstellen einfachtief und 31 Grabstellen für doppeltiefe Gräber. Zwei Grabstellen können auch zu einem „Familiengrab“ zusammengefasst werden. Im oberen Bereich sind 18 Sargrasengräber und 33 Urnenrasengräber geplant. Die reinen Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 107.000 €. Die Baunebenkosten, z.B. für die Planung, liegen bei rund 32.000 €, sodass die Gesamtmaßnahme rund 139.000 € kosten wird.
Frau Wassermann vom Büro stadt landschaft plus und Garten- und Umweltamts-leiterin Sarah Esaias erläuterten die Planung und die Gründe hierfür.
Auf dem Friedhof Auerbach werden weitere Sargerdgräber benötigt. In einem neu angelegten Friedhofsteil sind die Bodenverhältnisse auf Grund des lehmhaltigen Bodens leider nicht für Sargbestattungen geeignet. Daher werde, so Esaias, eine Erweiterung des Friedhofs nach Süden angestrebt. Die Bodenverhältnisse eignen sich in diesem Bereich größtenteils zum Bestatten von Särgen. Das Bodengutachten vom Büro Dr. Köhler gibt an, dass im unteren Bereich nur einfach tiefe Bestattungen zulässig sind, weiter in Richtung Straße sind doppeltiefe Gräber möglich.
Da sich das Gelände auf topografisch bewegtem Gelände befindet müsse ein Teil aufgefüllt und an einer anderen Stelle abgetragen werden. Das steil abfallende Stück soll hierfür terrassiert werden. Dann können mehr Sarggräber entstehen. Abgefangen werden soll die Fläche mit roten Sandsteinmauern. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Esaias, dass die Gesamtkonzeption für die Karlsbader Friedhöfe weiter geplant sei. Die Auerbacher Maßnahme sei jedoch dringlich und müsse vorgezogen werden.
Ortsvorsteher Hans Kleiner (fraktionslos) informierte, dass dem Ortschaftsrat die Planung vorgelegt wurde. Diesem ist wichtig, dass das Bild des Friedhofs einheitlich bleibt und die Wege breit genug für Rollatoren sind. Ein Wunsch des Ortschaftsrates ist es auch, einen weiteren Zugang zum Friedhof zu schaffen, da die Wege so nun recht weit werden. Alles in allem sei der Ortschaftrat mit der vorgestellten Planung einverstanden.
Entwurfsplanung für die Außenanlage des Kindergarten St. Franziskus gebilligt – Starkregenschutz in Form einer Flutmulde als zentrales Element
Der Gemeinderat gab grünes Licht für Entwurfspläne zum Umbau der Außenfläche des Kindergartens St. Franziskus. Sie beinhalten als wesentliches Element den Bau einer Flutmulde mit eingearbeiteten Steinmauerteilen. Dadurch sollen künftige Starkregenereignisse nicht mehr zu Schäden führen. „Infolge der Starkregenereignisse 2021 wurde auch der Kindergarten St. Franziskus stark in Mitleidenschaft gezogen“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Die Außenanlagen sind seit dem letzten Ereignis nur eingeschränkt benutzbar. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von 300.000 Euro. Die Gemeinde müsse die Kosten selbst schultern. Die Pläne seien auch den Eltern bereits vorgestellt worden. Sie einzuziehen ist wichtig.
Sabine Dreschmann vom Landschaftsarchitekturbüro Setup (Leonberg) stellte die Entwurfsvariante vor. Mit der Flutmulde zusammen sollen die Freianlagen neu konzipiert werden. Die Flutmulde in Form eines Tiefhofs soll fast um ganze Gebäude entstehen und Starkwassermengen um den Kindergarten herumführen. Der Bereich soll jedoch als Spielfläche nutzbar sein.
Alle Bäume und Sträucher im Bereich der künftigen Mulde wurden bereits gefällt. Die Spielgeräte und Geräteschuppen sind bis auf wenige Restbestände entfernt worden.
Die Flutmulde als zentrales Element im Gartenbereich soll sich möglichst natürlich in das Gelände einfügen. Große Muschelkalkblöcke bilden die Einfassung. Sie fassen den ca. 0,5m tiefergelegten Bereich in Form von zwei geschwungen Mauerkanten ein. Außerdem teilen sie den Außenbereich in drei Zonen. Diese sind die Gartenterrasse am Gebäude, die Spielzone in der Mulde und die Spielböschung zwischen Mulde und Gartengrenze. Zwischen den Spielzonen gelangt man über Stufen und Rampen auf die jeweiligen Ebenen. Der U3 Bereich wird weiterhin durch einen Zaun mit Toröffnung vom restlichen Gelände abgetrennt. Alle Spielgeräte in der Flutmulde dürfen den Wasserfluss nicht behindern.
Auf der Böschung werden vier neue Bäume als Ersatz für die Baumfällungen gepflanzt. Die Gartengeräte und Spielsachen sollen in drei kleineren neuen Gerätehütten außerhalb des Flutbereiches Platz finden.
Der Gemeinderat diskutierte intensiv zu dem Thema. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der voraussichtlichen Kosten, eine Planvariante und um die Finanzierung im Haushalt. Am baulichen Schutz des Gebäudes wird ebenfalls gearbeitet, erfuhren die Räte.
Bürgermeister Björn Kornmüller rechnet damit, im September ausschreiben und dann Anfang 2024 mit der Maßnahme beginnen zu können.
Die Außenanlage vom Kindergarten St. Franziskus wie sie sich derzeit präsentiert. Sie wird grundlegend umgestaltet. Dabei geht es auch um den Schutz vor Starkregenereignissen. Foto: Gemeinde Karlsbad
Weitere Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss formell, dass der Wald für den Neubau des Wasserhochbehälters Sallenjagen umgewandelt werden kann.
Er gab ferner grünes Licht, Geldspenden in Höhe von 38.003,42 € sowie Sachspenden in Höhe von 578,83 € anzunehmen.
Einverstanden zeigte sich das Gremium mit dem Erwerb von 2 Wohncontainern, der Aufstellung auf dem Grundstück Badstraße 18, sowie der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 75.000 €.
Grund dafür ist, dass die gemeindeeigene Immobilie „Hirtenstraße 2“ abgewohnt ist und sich in außerordentlich schlechtem Zustand befindet. Sie wurde über mehrere Jahrzehnte als Unterkunft vermietet. In einzelnen Wohnungen wurden Obdachlose aufgrund des Polizeigesetzes untergebracht. Die Bewohner wurden bereits seit einiger Zeit sukzessive anderweitig untergebracht. Aktuell ist das Objekt noch mit 2 Personen belegt. Es sei derzeit nicht möglich, so Joachim Guthmann, diese Personen in anderen kommunalen Gebäuden unterzubringen. Die Gemeinde sei gesetzlich verpflichtet, Obdachlose unterzubringen. Daher habe man nach Alternativen gesucht und sei auf die Lösung von Wohncontainern gekommen. Diese könnten dafür eingesetzt werden.
Eine vom Gemeinderat ins Spiel gebrachte Standortalternative „Hof Hauptstraße 54“ ist nicht zielführend, so die Verwaltung. Der Hof dient aktuell den Verwaltungsmitarbeitern als Parkplatz, zudem gibt es ein Überfahrtsrecht für die Hinterlieger. An diesem Standort wird keine dauerhafte Lösung gesehen. Beim Standort Badstraße 18 gibt es keine direkten Nachbarn, diese sind mindestens eine Straßenbreite entfernt.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).