Sitzung des Gemeinderates im September
Die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause war mit vielfältigen Themen gefüllt. Der Gemeinderat beschloss, den Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges für die Karlsbader Feuerwehr – Abteilung Spielberg auszuschreiben. Die Gemeindeverwaltung schätzt, dass das Fahrzeug 330.000 Euro zuzüglich Beladung kosten wird.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass auf Basis der gemeindlichen Feuerwehrkonzeption das 28 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) zu ersetzen sei. Das neue Fahrzeug soll eine Lücke zwischen zwei vorhandenen Fahrzeugtypen schließen. Es ist ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) bis 9 Tonnen. Es hat einen größeren Wassertank mit fest eingebauter Pumpe. Das Fahrzeug kann mit einfachen technischen Hilfsleistungen beim Bekämpfen von Bränden eingesetzt werden. 6 Personen finden darin Platz. Der beantragte Zuschuss wurde in Höhe von 68.000 Euro bewilligt. Dieser wird 2027 ausgezahlt. Voraussichtlich 2024 kann der Auftrag 2024 erteilt werden. Bis das Fahrzeug produziert ist, müssen weitere 2 Jahre geplant werden. Das europaweite Ausschreibeverfahren läuft wie üblich über ein Serviceangebot des Gemeindetages.
Weiterer Ausbau der Glasfaserinfrastruktur mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH
Nahezu einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, einen Kooperationsvertrag mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, Borken abzuschließen. Die Firma soll den weiteren Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Karlsbad vorantreiben.
Ragnar Watteroth, Dezernent vom Landratsamt und Geschäftsführer von Breitband Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) erläuterte das Thema. Es sei sinnvoll, das Glasfasernetz in Karlsbad in einem Guss komplett auszubauen. Karlsbad habe bisher die Fördermöglichkeiten konsequent genutzt. Das Thema laufe für die Kommune richtig gut. Für alle fünf Ortsteile liegen Förderbescheide von insgesamt rund 17,2 Millionen Euro vor. Dadurch könnten 90 Prozent der förderbaren Kosten abgedeckt werden. Höhere Sätze als die derzeitigen Fördersätze seien nicht zu erwarten. Mit dem vorgeschlagenen Weg sei es möglich, Karlsbad innerhalb von 10 Jahren flächendeckend mit Glasfaser auszubauen. Nach wie vor werde angestrebt, vorhandene Infrastruktur nicht zu überbauen.
Im Mai sei die BLK GmbH vom Gemeinderat beauftragt worden, die „Graue Flecken-Gebiete“ in der Gemeinde Karlsbad (Ortsteile Mutschelbach, Auerbach, Spielberg) auszuschreiben. Aufgrund der geänderten Förderrichtlinien und Fördersituation gebe es nicht förderfähige Bereiche. Dazu zählen Teile von Ittersbach und Langensteinbach. Diese sollen ergänzend eigenwirtschaftlich von der Deutschen Glasfaser GmbH ausgebaut werden. Die Gesellschaft kooperiere bereits mit der BLK. Damit könne einheitlich ausgebaut und vorhandene Infrastruktur genutzt werden.
Benjamin Staudt, Manager für kommunale Kooperationen bei der Deutschen Glasfaser, stellte vor, wie es weitergeht. Die Gesellschaft habe 6 Millionen aktive Glasfaseranschlüsse und arbeite eng mit Inexio zusammen. Die geplanten Schritte seien wie folgt: Analyse des Gebietes: Dabei gehe es u.a. darum, was bereits an Infrastruktur vorhanden ist und was zu welchen Kosten ausgebaut werden könne. Dann erfolgten Gespräche mit möglichen Kunden. Die Nachfrage soll so gebündelt werden, dass mindestens 33 Prozent sich vertraglich binden. Dann könne dieser Bereich ausgebaut werden. Der Hausanschluss ist bei Abschluss eines Vertrages mit der Deutschen Glasfaser gratis. Nach 24 Monaten könne der Anbieter gewechselt werden. Wer keinen Vertrag abschließt, bei dem werden auf jeden Fall Leerrohre bis zur Grundstücksgrenze gelegt. Damit könnten diese Haushalte auch zukünftig angeschlossen werden. Der spätere Anschluss wird dann zu den tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Für die Gemeinde gebe es bei dem Ausbauverfahren über die Deutsche Glasfaser keine Nutzungsentgelte. Diese fließen nur beim geförderten BLK-Netz.
Diskussion im Gemeinderat
GR Roland Rädle (CDU) sprach von einer guten Zeitschiene bei dem Thema. Die Gebühren ab dem 12. Monat sollten klar kommuniziert werden. GR Reinhard Haas (SPD) zeigte sich erfreut über die aktuelle Entwicklung. Bedenklich sei allerdings teilweise der Service von inexio. Hier seien einige Kunden unzufrieden. Staudt und Watteroth versprachen einen künftig besseren Service. In der fusionierten Gesellschaft steigen die Mitarbeiterzahlen im Service. Bei Problemen sollten sich die Kunden und Kundinnen direkt bei ihnen melden. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) bewertete die Vorgehensweise positiv. Auf seine Frage nach dem Umgang mit kontaminierten Böden antwortet Staudt, dass solche Fälle selten vorkommen. Die Böden gehörten in der Regel der Kommune. Dies sei bei der Kostenfrage relevant.
Am Montag, 16. Oktober 2023 unterzeichneten die Beteiligten die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH. V.l. hintere Reihe: Ortsbaumeister Ronald Knackfuß, Ragnar Watteroth - Dezernent vom Landratsamt und Geschäftsführer von Breitband Landkreis Karlsruhe GmbH, Horst Becker – Bauamt, vordere Reihe: Bürgermeister Björn Kornmüller und Benjamin Staudt, Manager für kommunale Kooperationen bei der Deutschen Glasfaser. Foto: Gemeinde Karlsbad
Aktuell wird in der zentralen Verteilerstelle für den Glasfaserausbau (POP) in Karlsbad-Ittersbach der Innenausbau mit Verkabelung fertiggestellt. Die Verteilerstelle befindet sich im Nebengebäude ehemalige alte Kinderschule. Vom POP aus werden momentan die Schulen in Ittersbach angeschlossen. Zukünftig wird von hier aus der gesamte Ortsteil Ittersbach versorgt. Am 26.10.203 wird der Standort offiziell in Betrieb genommen. Fotos: Gemeinde Karlsbad
Bauvorhaben AWO-Haus in Karlsbad-Spielberg behandelt
Der Gemeinderat war einverstanden, einen Durchführungsvertrag für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan AWO-Haus in Spielberg abzuschließen. Er befasste sich mit den Abwägungsvorschlägen im Bebauungsplanverfahren. Ferner beschloss er diesen als Satzung. Grünes Licht gab das Gremium auch für den Bauantrag zum Vorhaben.
Joachim Guthmann erläuterte, dass das AWO-Haus in Spielberg eine stationäre Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung ist. Diese Einrichtung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Heimbauverordnung. Daher möchte die AWO als Erbbauberechtigte auf dem Gemeindegrundstück ein Bauvorhaben umsetzen.
Der Gemeinderat hat hierfür einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Die AWO hat sich vertraglich verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehenden Kosten zu tragen.
Der Nachbarschaftsverband befasse sich voraussichtlich im November abschließend mit dem anzupassenden Flächennutzungsplan. Nach einer längeren Planungsphase behandelte der Gemeinderat im Oktober 2022 den Vorentwurf des Bebauungsplanes. Jetzt stehe der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), so Guthmann. Damit dieser durchgeführt werden kann müsse jetzt noch ein Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger abgeschlossen werden. Dabei gehe es u.a. um notwendige Arbeiten, Kosten und Fristen. Mit der Forstverwaltung seien Fragen der Waldrandbewirtschaftung geklärt worden.
Umbau und Erweiterung eines Möbelhauses in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum
Der Gemeinderat ließ mehrheitlich ein Bauvorhaben im Gewerbegebiet Schießhüttenäcker passieren. Er genehmigte dabei, dass eine Apotheke entstehen kann. Diese kann ausnahmsweise errichtet werden, wenn deren Fläche kleiner als 80 m² groß ist.
Geplant ist, das bestehende Möbelhaus im Kern zu sanieren. Teilbereiche werden umgebaut. Der bestehende Zwischenbau zum Getränkehandel wird abgerissen, der Haupteingang mit Parkplätzen soll in den hinteren Grundstücksbereich verlagert werden. Der Gebäudekubus wird an zwei Stellen baulich leicht erweitert, ansonsten bleibt die bisherige Kubatur weitestgehend bestehen. Künftig sollen im EG eine Apotheke und Möbelladen untergebracht sein, im 1. OG eine Hausarztpraxis, eine Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule und Büroräume, im 2. OG ebenfalls Büroräume und eine Betriebswohnung. Drogerie- und Apothekenwaren seien – so Guthmann – im Bebauungsplan nicht zulässig, eine Befreiung erforderlich.
Das bestehende Möbelhaus. Foto: Gemeinde Karlsbad
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).