Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom September
Der Ausschuss behandelte verschiedene Baugesuche.
Umbau und Erweiterung eines Möbelhauses in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum - Langensteinbach
Hierbei geht es um den Umbau eines bestehenden Möbelhauses im Gewerbegebiet Schießhüttenäcker. Aufgrund der Größe – 3.000 Quadratmeter Fläche – muss letztlich der Gemeinderat entscheiden. In dem Bericht von der September-Gemeinderatssitzung ist das Vorhaben ausführlich dargestellt. Der BPUA beriet es vor. Das Gremium befürwortete mehrheitlich, eine Ausnahme bzw. Befreiung für den Verkauf von Drogerie- und Apothekenwaren für das Bauvorhaben auszusprechen. Kontrovers diskutierte das Gremium zum Thema Apotheke – Konkurrenz zu den bestehenden Apotheken im Ort. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte, dass eine neue Apotheke zwar eine Konkurrenz für die bestehenden Apotheken wäre. Allerdings gebe es mit den geplanten Praxen ein stimmiges Gesamtkonzept.
Bauvoranfrage zum Neubau einer Bäckerei mit Bistro/Café sowie Praxis und Labor – Grundstück Benzstraße 10 - Langensteinbach
Einstimmig war der Gemeinderat mit der Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Fragen einer Bauvoranfrage einverstanden. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Schießhüttenäcker I in Karlsbad-Langensteinbach. Es handelt sich um einen 2-3 geschossigen Gewerbekomplex. In der Bauvoranfrage wurden sieben Fragen gestellt und beantwortet. Dabei geht es u.a. um den Bau einer Bäckerei mit einer Verkaufsfläche von 55 Quadratmetern und Verzehr/Sitzbereich von jeweils 200 Quadratmetern im Innen- und Außenbereich. Dies wäre ebenso wie eine Arztpraxis zulässig. Die erforderlichen Stellplätze können im Gebiet um das Bauvorhaben nachgewiesen werden. Bei einem dritten Vollgeschoss würde die Gesamthöhe des Gebäudes 11,40 Meter betragen. Bis zu 10 Meter seien bebauungsplanmäßig zulässig. Eine Ausnahme hiervor sei, so die Bauverwaltung, möglich.
Baugesuche Herrenalber Straße 8 - Spielberg
Der BPUA gab grünes Licht für den Bauantrag. Es geht um den Anbau an ein 2-Familienhaus in Spielberg im unbeplanten Innenbereich. Das Vorhaben wurde nach einem negativen Votum in einer früheren BPUA-Sitzung umgeplant.
Baugesuch Marktstraße 10 - Spielberg
Ebenfalls in Spielberg segnete der Ausschuss ein weiteres Vorhaben ab. Es befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Kalkäcker/ Im Birke“. Geplant ist, eine Hofüberdachung zu errichten. Diese soll zum Teil als Carport genutzt werden. Die Überdachung soll als begrüntes Flachdach gebaut werden.
Baugesuch Feldbergstraße 18 - Ittersbach
Der BPUA erteilte das Plazet zum Aufstellen eines Außengerätes einer Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Gruppenhof“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, ein Außengerät einer Wärmepumpe im Zuge der Modernisierung der Heizung des Gebäudes zu installieren. Dieses soll außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche realisiert werden. Die momentan hierfür nötige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird großzügig gehandhabt. Das Landratsamt teilte dies der Gemeinde mit. Die Gesetzeslage müsse in diesem Bereich sowieso aktualisiert werden.
Baugesuch Schauinslandstraße 6 - Ittersbach
Grünes Licht gab das Gremium für einen Bauantrag mit Befreiung: Dachgeschossausbau; Errichtung von zwei Gauben und Balkon. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Obere Dorfgärten“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, das bestehende Haus zu sanieren. Das Dachgeschoss soll mit Hilfe von zwei Dachgauben zur Straße besser nutzbar gemacht werden. Zudem ist der Bau eines Balkons in Richtung Süd analog der Balkone im EG und OG vorgesehen.
Bauvorhaben AWO-Haus - Spielberg
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt empfahl dem Gemeinderat, den Abschluss des Durchführungsvertrages zu beschließen. Ferner schloss sich das Gremium dem Abwägungsvorschlag an und beschloss diesen. Darüber hinaus befürwortete er, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften durch den Gemeinderat als Satzung beschließen zu lassen. Die ausführliche Darstellung des Sachverhalts ist im Nachbericht zur Gemeinderatssitzung vom September zu finden.
Verschiedenes
Joachim Guthmann beantwortete eine Frage von GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) von der letzten Sitzung. Er hatte darum gebeten zu prüfen, ob eine Aufnahme des Gebiets “Allionsäcker” in Mutschelbach in das Sanierungsgebiet Langensteinbach möglich ist, um entsprechende Fördermittel zu bekommen. Das Gebiet über die Ortsteilgrenzen hinaus zu erweitern sei laut dem beauftragten Büro STEG nicht möglich.
Herr Guthmann informierte weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Bebauungsplanentwicklung nach § 13b BauGB gekippt hat. Diesem Mittel zur Abrundung der Ortschaften hin zum Außenbereich hatten sich viele Kommunen bedient. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren ohne Umweltprüfung. Nach letzter Aussage haben die Bebauungspläne, die bereits schon ein Jahr rechtskräftig sind, Gültigkeit und sind rechtlich nicht mehr anfechtbar. In Karlsbad wurde lediglich das Abrundungsgebiet “Gartenstraße” in Karlsbad-Ittersbach nach § 13b BauGB entwickelt. Dieser Bebauungsplan ist jedoch auch schon über ein Jahr rechtskräftig. Daher ist die Gemeinde von der Thematik aktuell nicht betroffen.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).