Karlsbader Mitteilungsblatt

ARCHIV: Aus der Arbeit des Gemeinderates

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Schwergewichtige Tagesordnung

23.01.2024 – 06.02.2024

Energie und Lärmthemen prägen eine Dezember-Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat nahm die Informationen über den Energiebericht des Jahres 2022 zur Kenntnis. Felix Berger und Michael Ruff – Netze BW erläuterten dem Gremium die umfangreiche Analyse. Quer Beet bedankten sich die Fraktionen für den Bericht mit den Ergebnissen, Handlungsvorschlägen und zukünftigen Plänen. GR Roland Rädle (CDU) wies u.a. auf das noch optimierbare Nutzerverhalten hin. Dieser Bereich sollte noch stärker in den Fokus genommen werden. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bestätigte dies. Er ergänzte u.a., dass in den Haushaltsberatungen auch noch über andere Liegenschaften zu diskutieren sein wird. Er erwähnte auch die Stelle des Klimamanagers. GR Reinhard Haas (SPD) meinte u.a., dass die Gemeinde auf einem guten Weg sei. Bei konsequentem Vorgehen stünden große Investitionen an. Bürgermeister Björn Kornmüller schlussfolgerte, dass die Fakten gebündelt werden sollen. Dann müssten Finanzmittel bereitgestellt und auch neues Personal eingestellt werden. 

Überblick:

a) Wärmeverbrauch

Der witterungsbereinigte Wärmeverbrauch aller erfassten Objekte ist gegenüber dem Vorjahr auf 5.338.373 kWh um 3,7% gestiegen. Bedingt wird dies durch den erhöhten Wärmeverbrauch im Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach (1.301.851 kWh) als größten Wärmeverbraucher der Gemeinde Karlsbad.

Einen besonderen Einfluss auf den Wärmeverbrauch besitzt das Schulzentrum Ittersbach, welches eine Verbrauchssenkung von 19,2% zum Vorjahr aufweist. Somit konnte der Trend des sinkenden Wärmeverbrauchs im Schulzentrum fortgeführt werden, ohne damit tendenziell den erhöhten Gesamtverbrauch beeinflussen zu können. Beim Schulzentrum Auerbach dagegen wurde eine Steigerung des Verbrauchs um 53% im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

b) Licht-/Kraftstromverbrauch

Der Licht-/Kraftstromverbrauch aller erfassten kommunalen Liegenschaften und Anlagen im Jahr 2022 betrug 1.114.005 kWh. Dies stellt eine Senkung des Stromverbrauchs von 20,3% im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Straßenbeleuchtung besitzt den größten Anteil am Stromverbrauch insgesamt und ist durch die Verbrauchssenkung um 47,8% im Vergleich zum Vorjahr maßgeblich für die Senkung des Gesamtstromverbrauchs verantwortlich. Auch das Schulzentrum Langensteinbach als nächstgrößter Verbraucher der Gemeinde konnte eine Senkung des Verbrauchs verzeichnen.

c) Wasserverbrauch

Der gemessene Wasserverbrauch aller erfassten Objekte im Jahr 2022 betrug 14.862 m³. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich somit eine Verbrauchssteigerung in Höhe von 2%. Das Freibad Langensteinbach ist größte Verbraucher der Gemeinde und hat seinen Wasserverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 54,6% auf 6.761 m³ erhöht. Auch das Schulzentrum Langensteinbach als nächstgrößter Verbraucher hatte einen Verbrauchsanstieg von 27,8% zu verzeichnen.

d) Gesamtbetrachtung

Die Bezugskosten für Energie und Wasser beziffern sich auf 1.046.779 €. Dies stellt eine Kostensenkung im Vergleich zum Vorjahr um 4,8% von 1.098.761 € dar, welche auf die gesunkenen Stromkosten durch den stark gefallenen Stromverbrauch zurückzuführen ist. Die Wasser- und Wärmekosten hingegen stiegen durch höhere Verbrauchswerte und höhere spezifische Kosten an. Die betrachteten Emissionen (CO2, NOx und SO2) sind im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Eine Steigerung der Emissionen durch den Wärmeverbrauch konnte durch starke Emissionseinsparungen durch den verringerten Stromverbrauch ausgeglichen werden.

Beispielhaft beleuchtete Felix Berger den Energieverbrauch beim Freibad. Der Wasserverbrauch von 2018 bis 2021 sei rückläufig, 2022 sei dieser wieder angestiegen. Der Stromverbrauch sei 2020 und 2021 pandemiebedingt geringer ausgefallen. Nach dem Pumpentausch im Jahr 2023 sei ein rückläufiger Stromverbrauch zu erwarten.

Beim Schulzentrum ist der witterungsbereinigter Wärmeverbrauch leicht angestiegen im Vergleich zu den Vorjahren. In Summe sei die Gemeinde unter dem Zielwert. Der Wasserverbrauch steige seit 2020 an. Eine neue Wärmeverteilung für das Gymnasium sei in Arbeit. Geprüft wird der Einsatz intelligenter Heizthermostate. Wichtig sei, dass die fernausgelesenen Zähler durch die Hausmeister kontrolliert werden. Bei den Sporthallen – ‘Wärmeversorgung über Heizzentrale – sei der Wärmeverbrauch der Jahn- und Schelmenbuschhalle über dem Zielwert. Dies liege an der Gebäudesubstanz. Der Stromverbrauch liege unter dem Zielwert. U.a. sollen die Gebäudehüllen geprüft werden. Maßnahmen seien im Zuge des Hallenkonzeptes zu planen. Für ausgewählte Liegenschaften (u.a. etliche öffentliche Gebäude in Langensteinbach, Grundschule und Talblickhalle in Auerbach, Grundschule Mutschelbach / Spielberg und Berghalle Spielberg) erstellt Netze BW ein Messkonzept. Auch dafür notwendige Funknetze werden aufgebaut. Die vorhandenen intelligenten Messsysteme um Stromverbräuche in öffentlichen Objekten fern zu überwachen werden schrittweise ausgebaut.

Das Karlsbader Freibad ist eine Einrichtung die für die Analyse des Energieverbrauchs wichtig ist. Foto Archiv Freibad

Gebäudecheck – Betrachten von öffentlichen Immobilien in Auerbach

Michael Ruff – Netze BW - stellte die Analysen und Handlungsmöglichkeiten zur Grundschule und Talblickhalle sowie dem Kindergarten in Karlsbad-Auerbach vor. U.a. sei die Gebäudehülle der Grundschule durch unterschiedliche Bauteile ungleichmäßig effzient gedämmt. Die Wärme für die Grundschule und Talblickhalle wird über eine Öl-Zentralheizung erzeugt. Als Sanierungsmaßnahmen kämen bei den Objekten u.a. Heizungstausch, Austausch der Radiatoren, Einbau einer Photovoltaikanlage, LED-Beleuchtung, Dämmen von Kellerdecke und Wände sowie Austausch der Fenster und Dämmen der Außenwände in Frage. Diese Maßnahmen sollten Schritt für Schritt angegangen werden.

Die Grundschule Auerbach wurde als Objekt energietechnisch analysiert. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Photovoltaikpotenzial auf kommunalen Liegenschaften analysiert

Mit großer Zustimmung nahm der Gemeinderat die Analyse des Photovoltaik-Potenzials zur Kenntnis. Karsten Thiel von der Umwelt und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe stellte diese vor. Die Firma Renera hat diese erarbeitet. Im Gemeinderat wird u.a. angeregt, zu klären, ob die Projekte schneller umgesetzt werden können. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass anhand dieser Analyse in der Klausurtagung des Gemeinderates das weitere Vorgehen beraten werden soll.

In der Folge seien die entsprechenden Mittel für Planung, Ausschreibung und Umsetzung der PV-Strategie für den Doppelhaushalt 2025/2026 anzumelden.

Photovoltaik ist neben Windkraft die wichtigste Technologie für CO₂-Reduktion bei der Stromerzeugung. Die Photovoltaikpflicht gilt in Baden-Württemberg bei Neubauten seit 2022 und seit 2023 bei grundlegenden Dachsanierungen. Baden-Württemberg will gesetzlich bis 2040 Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Bei der Energiewende als gesamtgesellschaftliches Großprojekt haben die Kommunen eine besondere Bedeutung. Der Landkreis hat ebenfalls eigene Klimaschutzziele. Für die Photovoltaik sprechen verschiedene Fakten: effiziente Vermeidung von CO₂, sauber und geräuschlos. Die Technik kann einfach und flexibel gestaltet umgesetzt werden. Sie hat ein hohes Potenzial auf Bestandsdächern und Bestandsflächen. Die Kommunen können enorm Stromkosten einsparen. Der Ausbau von Photovoltaik wird von der Bevölkerung akzeptiert und gewünscht. Durch die notwendigen Arbeiten rund um die Photovoltaik wird die regionale Wertschöpfung gefördert.

Potenziale in Karlsbad

Gemäß einer ersten Einschätzung ist bei 32 der 34 untersuchten Liegenschaften der Kommune Karlsbad (i.A. der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe) der künftige Betrieb einer Photovoltaikanlage möglich.

- 13 der 34 Gebäude eignen sich sehr gut für eine unkomplizierte Umsetzung

- 13 der 34 Gebäude eignen sich grundsätzlich für eine Umsetzung

- 6 der 34 Gebäude eignen sich im Zuge einer Dach- / Gebäudesanierung

- 2 der 34 Gebäude eignen sich nicht für eine Umsetzung

Die Anlagenleistung dieser 32 potenziellen Projekte beträgt insgesamt 1,9 MWp – damit könnte der Jahres-Strombedarf von 720 Haushalten gedeckt werden. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 2,4 Mio. €. Die Reduktion der CO2-Emissionen beträgt in der Summe rund 1210 Tonnen jährlich. Die Anlagenleistung der 26 sehr gut und grundsätzlich geeigneten Projekte beträgt insgesamt 1,5 MWp - das Investitionsvolumen liegt bei rund 1,9 Mio. €.

Organisationsmodelle

Die Gemeinde können zwischen unterschiedlichen Organisationsmodellen auswählen:

- Eigener Betrieb

- Eigenes grünes Investment

Alle Erlöse verbleiben beim Betreiber (Verkauf der erzeugten kWh Strom) Günstigerer Stromtarif für Allgemeinstrom, Haustechnik und Mieter

- Contracting & Dachpacht

Keine eigenen Investitionskosten, fremder Anlagenbetreiber (z.B. Bürgerenergiegenossenschaft), lange Vertragslaufzeiten, Kosten für entgangene Gewinne an Contactor bei notwendigen Arbeiten am Dach, Günstigerer Stromtarif für Allgemeinstrom, Haustechnik und Mieter

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiges Thema in Karlsbad. Hierbei wurden die Dachflächen der öffentlichen Gebäude analysiert. Foto Schelmenbuschhalle – Archiv

Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Der Gemeinderat nahm den Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes zur Kenntnis. Er beschloss, diese offen zu legen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Danach soll der Gemeinderat über alle im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen abwägen und den Lärmaktionsplan beschließen.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hatte dem Gemeinderat empfohlen, dem Fortschreibungsentwurf zuzustimmen.

Peter Koehler (Ingenieurbüro Koehler & Leutwein) informierte zu dem Thema. Er erläuterte u.a., dass es sich um die erste Fortschreibung des ersten Lärmaktionsplanes von 2014 in Karlsbad handelt. Die Lärmkarten zeigen die Lärmbelastung von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie in Ballungsräumen auch die sonstigen relevanten Lärmquellen wie zum Beispiel Industriegelände. Lärmkarten sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. 2019 konnte der Lärmaktionsplan aufgrund der Corona-Pandemie nicht fortgeschrieben werden. Die hierfür erforderlichen Verkehrszählungen mussten zurückgestellt werden. Während der Pandemie gab es keine verlässlichen Datengrundlagen. Die Verkehrszählungen wurden dann im Jahr 2022 nachgeholt. Ziel der Lärmaktionsplanung ist, konkrete Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Diese sollen umgesetzt werden um bestehende Lärmprobleme zu mindern. Bisher seien schon lärmmindernde Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen und lärmmindernde Beläge) umgesetzt worden.

10 Bereiche in Karlsbad besonders im Blick

In Karlsbad gibt es 10 Bereiche für zusätzliche Lärmminderungsmaßnahmen. Ziel sei, das maximal mögliche an Maßnahmen herauszuholen.

Bereich 1 – Langensteinbach – Spielberger Straße ab Einmündung Badstraße bis Ortstafel: lärmarmer Fahrbahnbelag prüfen

Bereich 2 – Auerbach – L 562 Hailerstraße 37 bis Ortstafel Richtung Osten: lärmarmer Belag und geförderter Einbau von Schallschutzfenstern prüfen

Bereich 3 – Auerbach – K 3564 Remchinger Straße ab Einmündung Hailerstraße bis Zehntstraße: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 4 – Spielberg – K 3556 Karlsruhe Straße 24 bis Ortstafel Nordwesten: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 5 – Spielberg – K 3556 Dobelstraße 27 bis Ortstafel Süden: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 6 – Ittersbach – L 622 Weilemer Straße 15 bis Ortstafel Norden: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 7 – Ittersbach – L 622 Lange Straße 5 bis Ortstafel Süden: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 8 – Mutschelbach – L 563 Waldenserstraße von Ortstafel im Norden bis Ortstafel im Süden: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 9 – Mutschelbach – K 3563 Lindenstraße ab Einmündung in die Waldenserstraße bis Einmündung Bockstalstraße: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen

Bereich 10 – Mutschelbach – K 3563 Lindenstraße ab Einmündung Frühlingstraße bis Ortstafel im Süden: lärmarmer Belag und geförderte Schallschutzfenster prüfen.

Generell sollte der PKW – Verkehr gedämpft werden. Hierfür sollten u.a. die Alternativen gefördert werden: Fuß- und Radwegverkehr sowie ÖPNV und Carsharing. Auch das Ausweisen ruhiger Gebiete, Parkraummanagement und reduzierte Geschwindigkeiten gehören dazu.

Ein Bereich, der im Blick der neu aufzustellenden Lärmaktionsplanung steht erstreckt sich vom Abzweig Badstraße entlang der Spielberger Straße bis zum Ortsschild in Langensteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Diskussion im Gemeinderat

GR Joachim Karcher (Freie Wähler) beantragte für die Freien Wähler, auf allen Durchgangsstraßen durchgängig 40 Stundenkilometer einzuführen. Begründung: Höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und bessere Abgaswerte sowie flüssigerer Verkehr. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte, dass der Antrag seitens des Landratsamtes geprüft werden soll.

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sah eine Differenz der vorgelegten Entwurfsplanung von 9 bis 10 Dezibel zu dem Modus Consult Gutachten (BAB A 8). Er beantragte daher, möglicherweise Klage zu erheben. Der Rechtsbeistand der Gemeinde solle dies prüfen. Kornmüller sagte, dass heute die Lärmaktionsplanung für die Offenlage beschlossen werden soll. Es gelte aufgrund der Erkenntnisse etwas anzugehen.

GRin Heike Christmann (Freie Wähler) meinte, dass auf der Ortsdurchfahrt Ittersbach L 623 Flüsterasphalt eingebaut werden soll. Auch ein Nachtfahrverbot für LKW wäre wichtig.. Auch der Bereich Pfinztalstraße Richtung Feldrennach müsse noch geprüft werden. Herr Koehler antwortete, dass angeregt werden könne, Flüsterasphalt einzubauen. Es bestehe jedoch kein Rechtsanspruch darauf. Ein LKW-Durchfahrverbot sei ein stumpfes Schwert. Kornmüller sicherte zu, den Hinweis auf Einbau von Flüsterasphalt weiterzugeben.

GR Michael Wenz (Freie Wähler) möchte den Bereich auf die A 8 erweitert sehen. Dies sei sinnvoll und könne bei der Autobahn GmbH angestoßen werden, so Koehler.

GR Roland Rädle (CDU) sagte, dass ein Verkehrs- und Parkkonzept für Karlsbad nötig sei. Zu Tempo 40 gebe es Pro und Contra. Es gebe auch Stillstände beim Verkehr durch parkende Fahrzeuge, Übergangsampeln etc.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) regte an, in Mutschelbach auch den Autobahnlärm zu betrachten (z.B. Bewaldungsantrag und Lärmschutzwand).

Ausschreibung für Feuerwehr-Einsatzleitwagen (ELW1) aufgehoben

Der Gemeinderat hob die Ausschreibung für den ELW1 auf. Er beauftragte die Verwaltung, das Verfahren im Rahmen der Interkommunalen Vereinbarung mit den beteiligten Gemeinden abzuwickeln

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte, dass in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Waldbronn das Fahrzeug beschafft werden soll. Man habe sich dabei Preisvorteile versprochen. Für die Beschaffung sind im Rahmen der Fahrzeugbeschaffungen 215 000 € zzgl. der Beladung und Beistellteile veranschlagt worden. Ein Festbetragszuschuss in Höhe von 22 000€ wurde seitens des Landkreises bewilligt. Der angebotene Preis übersteigt die geplanten Mittel um fast 120 000 €. Mit den beteiligten Gemeinden habe man sich nochmals abgestimmt. Die Ausschreibung soll aufgehoben werden. Dann soll ein Gespräch mit dem Anbieter gesucht werden. Es soll geklärt werden, wie es weitergeht. Das Fahrzeug selbst zu beschaffen, sei der Plan B. Es könne nicht garantiert werden, dass die Ergebnisse besser werden. Das Ganze sei von der Angebotsseite her einfach zu teuer. Der Gemeinderat werde über das weitere Vorgehen informiert.

Überplanmäßige Auftragsvergabe für die Friedhofserweiterung Karlsbad – Auerbach beschlossen

Einstimmig beschloss das Gremium, den Auftrag für die Friedhofserweiterung in Karlsbad – Auerbach für die Erd-, Mauer- und Landschaftsbauarbeiten an den preisgünstigsten Bieter, die Firma bau + grün AG, Sinzheim zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 16.000 € zu.

Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias informierte u.a., dass 5 Angebote vorlagen. Nach Prüfung (siehe Vergabevorschlag Ingenieurbüro stadt, landschaft plus) sei die Firma Bau + Grün AG, Sinzheim, preisgünstigster Bieter mit einem Bruttoendpreis von 105.357,86 €. Die weiteren Baukosten zu den 146.000 € wurden bereits verausgabt bzw. sind absehbar. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 16.000 € werden über die Position „Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach“ gedeckt.

Stadtjäger im Innenbereich von Karlsbad

Der Gemeinderat beschloss, dass Stadtjäger in der Gemeinde eingesetzt werden können. Diese können m Innenbereich der Gemeinde Karlsbad grundsätzlich tätig werden. Die Stadtjäger werden vom jeweiligen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten beauftragt. Für die Gemeinde Karlsbad erfolgt dies, mit Ausnahme der eigenen und eigengenutzten Grundstücke, kostenfrei.

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Kornmüller, über die Einsetzung von Stadtjägern, sowohl in Bezug auf die Dauer als auch in Bezug auf die Person, generell und auch im Einzelfall zu entscheiden.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte Details. Das immer häufigere Vorkommen von Wildtieren im Siedlungsraum stelle die betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten vor oftmals nicht lösbare Probleme. In befriedeten Bezirken (u. a. Wohnbereiche) der verpachteten Jagdflächen sei es den Jagdpächtern jedoch nur auf Antrag und mit besonderer Erlaubnis der unteren Jagdbehörde gestattet, die Jagd auszuüben. Diese könne jedoch nur unter bestimmten Bedingungen und auf bestimmte Zeit, sowie auf bestimmte Wildtierarten ausgeübt werden. Dabei gehe es darum, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren sowie vor Seuchen zu schützen.

Es sei gesetzlich möglich hierfür Stadtjäger zu bestellen. Gemeinden können von der unteren Jagdbehörde anerkannte Stadtjäger/-innen allgemein, als auch anlassbezogen einsetzen. Ihre Bereitschaft vorausgesetzt, sollen vorrangig Personen aus den Reihen der Jagdpächter der Gemeinde Karlsbad zu Stadtjägern bestellt werden. Sie müssen die entsprechende Qualifikation nachweisen und von der unteren Jagdbehörde anerkannt sein.

Verschiedenes

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte, dass der Bezug von Wärmestrom ausgeschrieben worden sei. Der Bürgermeister habe nach dem Rücklauf einen Auftrag über 84.154 Euro für den Wärmestrom 2024 erteilt.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt sagte, dass es einen neuen Musterkonzessionsvertrag für Strom gibt. Der gemeindliche Vertrag mit der EnBW wird automatisch umgestellt.

Bekanntgaben

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt gab eine Eilentscheidung bekannt. Ein abgängiges Fahrzeug für den Forst musste kurzfristig ersetzt werden. Neu beschafft wurde ein Ford Ranger für 34.440 Euro. Gedeckt wird die Ausgabe durch den Haushaltsansatz für die Ersatzbeschaffung des Schleppers im Forst. Diese Position müsse im Haushalt 2025 neu angesetzt werden.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).