Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates
In der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2023 befasste sich das Gremium unter anderem mit den möglichen Flächen für Wind- und Solarenergie in Karlsbad. Dr. Matthias Proske – Verbandsdirektor vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein – gab hierzu einen Überblick. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass bei der Klausurtagung des Gemeinderats Ende Januar hierzu generell diskutiert wird. Hierbei gehe es um die Haltung der Gemeinde Karlsbad zu den dargestellten Suchräumen/Vorranggebieten. Gegebenenfalls müssten diese priorisiert werden. Proske erläuterte u.a., dass die Energiewende beschleunigt worden sei. Dies sei durch das Landesflächenziel - reservieren von 2 Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien - erreicht worden. 1,8 % sind für Wind- und 0,2 % für Solarenergie vorgesehen. Wichtig sei, die 1,8 % an Flächen planerisch festzulegen. Dann wären keine weiteren Flächen für Windenergie möglich. Wenn dies nicht vollumfänglich geschehe, dann seien allerdings alle Flächen für Windenergie freigegeben. Um eine solche nicht gewollte Entwicklung auszuschließen müsste der Flächennutzungsplan Wind vor dem 1. Februar 2024 wirksam werden. Wenn eine Kommune den Klageweg beschreiten und siegen würde, dann wäre das ein echter “Pyrrhus-Sieg”. Er hätte zur Folge, dass regionsweit alle Flächen für Windkraft genutzt werden könnten. Dies würde auch für die Zukunft gelten.
Bisheriger Ablauf - Hintergrundinformationen
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden aktuell – so Proske - Windkraftplanungen mit den weiteren Zeitvorgaben durchgeführt. Die Planung soll bis September 2025 (Satzungsbeschluss) abgeschlossen sein. Mindestens 1,8 % der Regionsfläche sollen planerisch reserviert werden.
Im Dezember 2022 hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) den Aufstellungsbeschluss zum Teilregionalplan Windenergie gefasst. Schon im Februar 2022 hatte er den Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung Solarenergie gefasst. Danach führte der Regionalverband zu beiden Planungen in der ersten Jahreshälfte 2023 eine vorgezogene informelle Beteiligung der Einzelgemeinden durch. Seit Ende Juli 2023 sind die seitens des Regionalverbands vorrangig verfolgten Potenzialflächen als Suchräume für Windenergie regionsweit auf der Homepage des Regionalverbands zugänglich: www.region-karlsruhe.de/regionalplan/teilfortschreibungen
Die Gemeindeverwaltung hatte die Informationen hierzu in allen Rathäusern zugänglich gemacht und den Bürgern Gelegenheit gegeben Stellungnahmen direkt gegenüber dem Regionalverband oder über die Gemeindeverwaltung abzugeben. Bei beiden Planungen sind die förmliche Beteiligung ab dem Jahresanfang 2024 vorgesehen.
Teilregionalplan Windenergie - Suchräume
Auf der Gemarkung der Gemeinde Karlsbad sind innerhalb des Gebiets des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein mehrere Suchräume definiert worden. Ebenso sind im direkt angrenzenden Gebiet des Regionalverbandes Nordschwarzwald auf den Gemarkungen Remchingen und Keltern weitere Suchräume abgebildet. Aus der Karte ist erkennbar, dass sich Suchräume anhäufen. Vor allem um eine „Umzingelung“ der Karlsbader Ortsteile durch die parallel durchzuführenden Planverfahren zu vermeiden seien, so Proske, die Planungsträger gefordert, diese Planungen eng miteinander abzustimmen. Generell gibt es in der Region ein sehr gutes Flächenangebot für Windenergie. Konkret sei das Vierfache an Suchräumen im Vergleich zur benötigten Fläche vorhanden.
Teilregionalplan Solarenergie - Vorranggebiete
Zum Ausbau der Solarenergie (Freiflächen-Fotovoltaik) hat das Land im Klimaschutzgesetz ein Ausbauziel für Plangebiete von mind. 0,2 % der jeweiligen Regionsfläche ebenfalls bis zum September 2025 vorgegeben.
Hierzu wird durch die Verwaltung insbesondere auf ein größeres Projekt eines privaten Vorhabenträgers zur Errichtung einer PV-Freiflächen-Anlage (ca. 9 ha) beim Hamberg in Karlsbad-Spielberg verwiesen. Das Projekt wurde bereits mehrfach in den Gemeindegremien beraten. Das Bebauungsplanverfahren, sowie ein Einzeländerungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sind eingeleitet.
Bei der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann Hamberg laufen notwendige Verfahrensschritte. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Weitere Vorranggebiete sind bei der Erddeponie in Ittersbach und entlang der A8 in Mutschelbach eingeplant. Die regionalen Grünzüge werden für solche Flächen geöffnet. Ausgenommen davon sind Kernräume vom Biotopverbund. Außerdem dürfen Biotoptypenkomplexe mit hoher und sehr hoher Bedeutung nicht verwendet werden. Ausgenommen sind zudem landwirtschaftliche Flächen. Dort sind konventionelle Freisolaranlagen nicht zulässig. Das Nutzen dieser Flächen müsste abgewogen werden mit der besonderen Bedeutung für die Landwirtschaft.
Diskussion im Gemeinderat
U.a. wird nach der Nutzbarkeit von Windenergie im Wald gefragt. Dr. Proske erläuterte, dass diese Flächen genutzt werden sollten. In der Rheinebene gebe es eine erste Höhenfläche. Die dafür in Anspruch genommenen Flächen müssten ausgeglichen werden. Wo dieser Ausgleich erfolge, müsse die jeweilige Kommune regeln. Wind sei von der Energieproduktion her 26fach effektiver als Sonnenenergie. GR Michael Nowotny (SPD) betonte, dass es wichtig sei, die Bevölkerung mitzunehmen. GR Michael Wenz (Freie Wähler) ist der Austausch der beteiligten Regionalverbände wichtig. Die Projektierer – so Proske – verfolgten die Planungen aufmerksam. Erste Gespräche liefen bereits. GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, welche Chancen Bürgerenergiegenossenschaften haben, an Flächen zu kommen. Die Gemeindekönne – so Proske - auf ihren eigenen Flächen völlig frei entscheiden, mit welchem Modell sie Projekte realisieren will.
Auftrag für Außenfläche Kindergarten St. Franziskus vergeben
Der Gemeinderat ebnete den Weg für die umzugestaltenden Außenflächen am Kindergarten St. Franziskus. Er befürwortete die Auftragsvergabe an die Firma Erhardt, Garten- und Landschaft GmbH, Karlsruhe in Höhe von 509.154,03 €. Nach intensiver Diskussion stimmte er dabei den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 310.000 € zu. Die unerwarteten Kostensteigerungen beim Vorhaben wurden kritisch bewertet. Die Verwaltung hatte zuvor die Ursachen analysiert und mit dem Planungsbüro durchgesprochen. Nach einem aktualisierten Leistungsverzeichnis erfolgte eine erneute Preisabfrage. Auf dieser Basis wurde die Firma Erhardt beauftragt. Seitens des beauftragten Planungsbüros SETUP stand Dipl. Ing (FH) Landschaftsarchitekt Alexander Buchmüller dem Gremium Rede und Antwort.
Aufwändige Fehleranalyse
Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte die Erkenntnisse es nach der öffentlichen Ausschreibung im Juni beim Rücklauf der Angebote. Es habe u.a. deutliche Abweichungen in einzelnen Positionen gegeben. Nach gründlicher Überprüfung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass bei einigen Positionen falsche Werte/ Massenfehler, sowie unnötige Positionen vom Ingenieurbüro SETUP beim LV (Leistungsverzeichnis) aufgeführt wurden. Dies führte in Folge zu erheblichen Preisunterschieden, verglichen mit der Kostenschätzung vom Juni 2023. Nach Gegenüberstellung dieser Fehler an SETUP wurden Korrekturen und Streichungen von den genannten Positionen vorgenommen, um eine Preissenkung erreichen zu können. Dies führte dazu, dass ein neues Leistungsverzeichnis/ Angebotsanfrage an die abgegebenen Firmen zugeschickt wurde mit der Bitte, ein neues Angebot abzugeben. Die Kostenschätzung für die Haushaltsplanung sei nicht in dieser Größenordnung gewesen. Wenn die Ausschreibung aufgehoben wird, sei mit keinem besseren Ergebnis zu rechnen. Ein Zeitverzug von drei Monaten müsste ebenfalls berücksichtigt werden. Es gehe letztlich vor allem um die wichtigen Aspekte Objekt- und Personenschutz. Daher müsse zeitnah gehandelt werden.
Aktualisierte Planung und Ursachenanalyse zur Kostensteigerung
Dipl. Ing (FH) Landschaftsarchitekt Alexander Buchmüller vom Planungsbüro SETUP informierte zunächst über die aktuelle Planung. U.a. sei es wichtig, die Flutmulde mit den Elementen sinnvoll zu gestalten und herzustellen. Wegen dem laufenden Betrieb im Kindergarten mussten zwei Bauabschnitte gebildet werden. Bei der ersten Planung habe man die Massen nicht so genau habe absehen können. Die erhöhten Einheitspreise und erhöhte Massen hätten das Projekt teurer gemacht. Mautkosten, energetische Kosten, höhere Löhne hätten als externe Faktoren weiter angestiegene Kosten verursacht. Die bisherigen Planschnitte seien gröber als aktuell gewesen. Der verantwortliche Planer sei jetzt in Rente. Man habe das ganze Projekt aktuell richtig durchgerechnet. Es sei dabei darum gegangen, für die Detailbesprechung nachzuvollziehen, was berechnet worden ist. Im Juni und Juli sei der Stand der Arbeit nicht ausreichend gut gewesen. Er nehme dies auf seine Schultern. Es sei eine missliche Lage entstanden. Baulich gesehen gebe es allerdings keine Alternative. Letztlich zähle auch der Zeitaspekt. Auch das Bilden von Bauabschnitten verteuere das Projekt.
Diskussion im Gemeinderat
Querbeet wurde der Ablauf des Verfahrens gerügt. Allerdings sahen die Räte auch den Zeitdruck bei dem Thema. U.a. äußert sich GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) verärgert über den viel zu geringen Haushaltsansatz. Die Planungen seien dem Gemeinderat im Juli auf dieser Basis vorgestellt worden. In Anbetracht der gravierenden Differenz hätte alles neu gemacht werden müssen. Allerdings müsste die Gemeinde jetzt etwas tun. Man habe keine Zeit mehr um eine neue Planung abzuwarten. Wegen der Eltern und Kinder sei man unter Zugzwang zuzustimmen. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) sprach von einer absolut unbefriedigenden Situation. Man glaube der neuen Kalkulation nicht. Allerdings gebe es keine Alternativen. GR Jürgen Dummler (CDU) rügte u.a. die nicht richtige Planung. Er sehe jedoch auch keine Alternativen. GR Günter Denninger (CDU) schlug noch weitere Kosteneinsparmöglichkeiten vor: Gebrauchte Spielgeräte einzusetzen könnte 40-50.000 Euro einsparen. Bei den Abraum- und Entsorgungsarbeiten könnten durch Einsatz des Technischen Dienstes bis zu 80.000 Euro eingespart werden. Eine von ihm gesehene Stolperfalle am Steinrand sieht der Planer nicht als gegeben. Bürgermeister Björn Kornmüller betonte, dass die Hauptfehler am Anfang gemacht wurden. Die wesentlichen Einbauten könnten nicht als Einsparmasse fungieren. Die Ursache der höheren Kosten war u.a. die vertiefende Muldenplanung. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias meinte, dass man schon durch den Einsatz von 6 alten Spielgeräten gespart habe. Der Technische Dienst koste selbst Geld und könne nicht zum Einsparen beitragen. Der Aufwand beim Geräteaufbau sei zudem teilweise technisch nicht umsetzbar für ihn.
Der Auftrag für die zu gestaltenden Außenanlagen im Kindergarten St. Franziskus vergab der Gemeinderat am 20. Dezember. Foto: Gemeinde Karlsbad
Verschiedenes
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informiert zum Ausbau des Wirtschaftsweges Auerbach: Vergabeentscheidung am 8.5.2024 im Gemeinderat und bauliches Umsetzen im Herbst. Die Grünbrücke über die Autobahn A 8 verzögere sich auf das Jahr 2025.
Bekanntgaben
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass das Gebäude „Hummelstall“, Frankenstraße 11, Langensteinbach Anfang 2024 zum Verkauf ausgeschrieben wird. Der Verkaufspreis beträgt für das Gebäude im derzeitigen Zustand mit Grundstücksfläche von 619 qm 205.000 Euro.
Rückblick auf 2023
Bürgermeister Björn Kornmüller blickte auf das vergangene Jahr im Gremium zurück. Er bedankt sich für das zielorientierte Arbeiten. Es konnten schon Weichen gestellt werden. Er bedankt sich auch bei den Amtsleitern. Ohne ausführende Menschen könne das Programm nicht laufen. Dank gebühre auch der Presse.
Für den Gemeinderat bedankte sich GR Günter Sing (CDU) Es sei ein bemerkenswertes Jahr gewesen. Der Ablauf der Bürgermeisterwahlen hätte auch zu Irritationen geführt. Nun seien die ersten sechs Monate vorbei. Persönlich sei er froh über den neuen Bürgermeister. Dieser sei mit Entschlossenheit und Elan ins Amt gestartet. Ferner habe er sich bereits Respekt und Vertrauen erarbeitet.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).