Letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023
In der Sitzung vom 20. Dezember 2023 stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss einstimmig fest. Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis von 2.319.732,11 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt. Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses von 5.388,61 € wird durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses ausgeglichen. Die Räte genehmigten außerdem die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.
Positive Botschaften vermittelte der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller bei der Vorstellung des Jahresabschlusses. Generell sei er besser als prognostiziert ausgefallen. Bei der Gewerbesteuer gebe es ein stabiles Umfeld. Nach den turbulenten Corona-Jahren 2020 und 2021 konnte das Jahr 2022 glücklicherweise wieder unter „normalen“ Bedingungen bestritten werden. Aus finanzieller Sicht gesehen hatte die Corona-Pandemie erfreulicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Karlsbad. Insgesamt gesehen standen das gesellschaftliche Leben und das Arbeitsleben natürlich deutlich unter dem Eindruck der Corona Pandemie.
Auszugsweise wichtige Angaben aus der Vorlage
1. Gesamtentwicklung ordentliche Erträge 2022
Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2022 sind in der Summe gegenüber den Haushaltsansätzen von 40.762.395,00 € um 7.668.445,31 € angestiegen. Insgesamt konnten im Jahr 2022 Erträge von 48.430.840,31 € verbucht werden.
Steuern und Abgaben:
Bei der Ertragsgruppe Steuern und ähnlichen Abgaben ergaben sich im Jahr 2022 Mehrerträge von 4.329.640,58 €. Insgesamt wurden in diesem Bereich Erträge von absolut 24.909.640,58 € erzielt. In der Planung für das Jahr 2022 war man noch von Erträgen von 20.580.000,00 € ausgegangen.
Der größte Mehrertrag ergab sich bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von 3.454.037,25 € gegenüber dem Ansatz von 5.500.000,00 €. Insgesamt belaufen sich die Erträge aus der Gewerbesteuer auf 8.954.037,25 €. Zahlungswirksam flossen der Gemeinde bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022 8.907.162,91 € zu.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer schloss mit Erträgen von 1.323.325,31 € um 46.674,69 € schlechter ab gegenüber dem Ansatz von 1.370.000,00 €.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergaben sich Mehrerträge von 842.707,89 € gegenüber dem Ansatz von 10.500.000,00 €. Insgesamt flossen Erträge in Höhe von 11.342.707,49 € im Jahr 2022 zu. Der Gesamtbetrag des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2021 rd. 6.989 Mio. Euro. Im Jahr 2022 betrug dieser 7,250 Mrd. Euro, was einer Steigerung von 3,7 % oder 261 Mio. Euro entspricht. Bei den Haushaltsplanungen wurden die Orientierungsdaten des Landes zugrunde gelegt, welche 6,731 Mrd. Euro für das Jahr 2022 prognostiziert hatten.
Bei der Vergnügungssteuer beträgt der Minderertrag 49.898,66 € gegenüber dem Ansatz von 110.000,00 € in 2022. Das sind aber immerhin wieder 38.434,30 € mehr im Vergleich mit dem Vorjahr. Dies war 2021 wohl größten Teil auf die Schließung der Spiellokal aufgrund der Corona-Pandemie zurück zu führen. Im Jahr 2022 wurden die meiste Einschränkungen im Laufe des Jahres wieder aufgehoben, weshalb sich dieser Bereich wieder leicht erholt hat.
Bei der Grundsteuer A und B konnten insgesamt Mehrerträge von 63.635,94 € verbucht werden. Das Grundsteuer A-Aufkommen betrug 31.823,45 € und das Grundsteuer B-Aufkommen 2.211.812,49 €.
Zuweisungen und Zuwendungen:
Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuwendungen konnten u. a. über den Planansatz 2022 von insgesamt 11.926.390,00 € hinaus höhere Erträge bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land in Höhe von +264.611,90 € erzielt werden. Mehrerträge ergaben sich ebenfalls bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 985.093,70 €) sowie bei den Schlüsselzuweisungen für die Investitionspauschale (+520.980,40 €).
Bei den Schlüsselzuweisungen der kommunalen Investitionspauschale konnten im Jahr 2022 Erträge von 1.820.980,40 € (VJ 1.597.735,20 €) verbucht werden. Dies entspricht Mehrerträgen gegenüber dem Ansatz (1.300.000,00 €) von 520.980,40 €. In den Planungen war man ausgehend vom Haushaltserlass für das Jahr 2022 noch von einem Betrag von 78,00 € pro umgerechneten Einwohner ausgegangen. Dieser hat sich in der tatsächlichen Abrechnung für das Jahr 2022 auf 114,00 € erhöht.
Bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund ergab sich ein Minderertrag in Höhe von 26.159,76 €. Ebenso bei den Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Hier ergab sich ein Minus von 74.073,56 €.
Während der Gesamtbetrag für den Familienleistungsausgleich im Jahr 2021 noch bei 525,0 Mio. Euro lag, war im Jahr 2022 eine Erhöhung zu verzeichnen. Insgesamt belief sich dieser in 2022 auf 589,7 Mio. Euro, was einem Plus von 64,7 Mio. Euro (12,19 %) gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Gemeinde Karlsbad erhielt insgesamt im Jahr 2022 Zahlungen aus dem Familienleistungsausgleich in Höhe 922.582,00 € (Vorjahr 820.912,00 €). Gegenüber dem Ansatz (860.000,00 €) entspricht dies einem Mehrertrag von 62.582,00€.
Somit ergab sich bei der Ertragsentwicklung in diesem Bereich insgesamt ein Plus von 1.692.478,85 € gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 (11.926.390,00 €). Insgesamt wurden in diesem Bereich Erträge von 13.618.868,85 € erzielt.
Grafik Ordentliche Erträge 2022
Öffentlich-rechtliche Entgelte:
Bei den Öffentlich-rechtlichen Entgelten war man im Ansatz 2022 von Erträgen in Höhe von 5.520.800,00 € ausgegangen. Letztlich landete man hier bei einem Gesamtertrag von 6.087.400,19 €, was einem Plus von 566.600,19 € entspricht. Gebührenüberschuss-rückstellungen welche diese Position ertragsmäßig verringern, wurden im Jahr 2022 keine gebildet, da man mit einer Unterdeckung im Bereich Abwasser abschloss.
Demgegenüber hat man Gebührenüberschussrückstellungen aus Vorjahren in Höhe von 246.738,44 € aufgelöst. Diese erhöhen die Position der Verbrauchsgebühren somit ertragsmäßig. Bei den Verbrauchsgebühren (Wasser-/Abwasser) lag man somit (ohne den Ausgleich der Gebührenüberschussrückstellungen) um 200.239,27 € über dem prognostizierten Ansatz von 3.830.000,00 €. Im Bereich der Benutzungsgebühren, welche Erträge aus dem Bereich Bestattungen, Schwimmbad, Schulkindbetreuung bis hin zur Bildung und Auflösung der Passiven-Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) für die Grabnutzungsgebühren umfassen, ergaben sich insgesamt Erträge von 984.834,33 €. Die Erträge aus Verwaltungsgebühren vielen um 27.163,14 € geringer aus als prognostiziert.
Privatrechtliche Entgelte:
Bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen ergaben sich insgesamt Mehrerträge von 232.922,90 €. Die größten Mehrerträge ergab sich durch die Ersätze aus Versicherungen (206.291,55 €). Hier erfolgt in der Haushaltsplanung natürlich kein Ansatz, da diese Ereignisse nicht vorhersehbar sind. Im Jahr 2022 erhielt man für die entstandenen Wasserschäden durch die Starkregenereignisse 184.461,78 € von der Versicherung. Die Reparaturkosten sind bei den Aufwendungen ausgewiesen.
Bei den Erträgen aus Verkauf ergibt sich ein Plus von 94.976,7 €. Dieser resultiert im Wesentlichen aus den Mehrerträgen beim Forst aufgrund der aufgrund der weiterhin recht hohen Preise auf dem Holzmarkt (+85.000 €). Insgesamt konnte man bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen Erträge von 881.892,90 € im Jahr 2022 verbuchen.
Kostenerstattungen und Kostenumlagen:
Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergaben sich gegenüber dem Ansatz 2022 (244.420,00 €) Mehrerträge von 252.074,48 €. Insgesamt schloss man das Jahr 2022 mit Erträgen in Höhe von 496.494,48 € ab. Bei den Erstattungen für die Förderung von Schülern konnte man ein Plus von 120.208,82 € verzeichnen. Bei den Erstattungen von Land ergaben sich Mehrerträge von 57.036,54 €.
Bei den Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden lag man um 27.846,09 € über dem Ansatz. Hierin enthalten sind die kommunalen Beistandsleitungen des Landkreises für den Betrieb der Grünabfallsammelplätze sowie der Erstattungen für die Schülerbeförderung.
Zinsen und ähnliche Erträge:
Bei den Finanzerträgen hatte man für das Jahr 2022 aufgrund der schlechten Zinslage an den Finanzmärkten keinen Ansatz bei den Erträgen aus Zinsen veranschlagt. Aus Fest- und Tagesgeldanlagen konnten hier noch Zinserträge von 735,40 € generiert werden.
Durch die Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) erhielt die Gemeinde im Jahr 2022 eine Verzinsung von 138.953,00€. Ferner wurde ein Antrag auf Ermäßigung der Kapitalertragssteuer inkl. Solidaritätszuschlag gemäß §44a Abs. 8 EstG beim zuständigen Finanzamt gestellt, welche bis zum 31.12.2023 gewährt wurde. Somit beträgt der Steuerabzug bei Kapitalerträgen nur noch drei Fünftel. Die Gemeinde erhielt hieraus im Jahr 2022 eine weitere Erstattung vom Finanzamt in Höhe von 20.025,36 €.
Aktivierte Eigenleistungen:
Bei den aktivierten Eigenleistungen ergab sich ein Ertrag in Höhe von 10.237,86 € aus der Durchführung der Maßnahme Anlage von Sternenkinderfeldern. Diese Erträge stellen keine zahlungswirksamen Vorgänge in der Finanzrechnung dar.
Sonstige ordentliche Erträge:
Bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen konnte ein Plus von 310.799,78 € gegenüber dem Ansatz (768.103,00 €) erzielt werden.
Bei den Bußgeldern konnte man im Jahr 2022 einen Mehrertrag von 127.787,50 € gegenüber dem Ansatz von 120.000,00 erzielen. Insgesamt ergaben sich hier Erträge von 247.787,50 €.
Bei den Erträgen aus den Wertberichtigungen auf Forderungen (Niederschlagungen) betragen die Mehrerträge +94.762,06 €. Diese Erträge stellen ebenfalls keine zahlungswirksamen Vorgänge in der Finanzrechnung dar.
Die sonstigen ordentlichen Erträge verzeichnen ein Plus von 50.034,68 €. Die resultiert unter anderem aus der Nachveranlagung für die Wohnbebauungen bei Gewerbegrundstücken.
2. Gesamtentwicklung ordentliche Aufwendungen 2022
An Ordentliche Aufwendungen sind im Jahr 2022 insgesamt 46.111.108,20 € angefallen. Dies bedeutet gegenüber den HH-Ansätzen des Jahres 2022 (47.341.666,96 €) ein Minderaufwand von 1.230.558,76 €.
Personalaufwendungen:
Die Personalaufwendungen haben zusammen mit den Versorgungaufwendungen mit einem Betrag von insgesamt 7.551.654,60 € (VJ: 7.354.030,62 €) abgeschlossen. Dies sind 222.319,40 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2022 geplant (7.551.654,60 €) waren und resultieren aus oftmals länger nicht besetzten Stellen. Wesentlich beeinflusst wurden die Personalkosten durch den Tarifabschluss bei den Beschäftigten (Laufzeit 01.04.22 bis 29.02.2024), welcher eine Erhöhung von durchschnittlich 1,8 % zum 01.04.2022 vorsieht. Bei den Beamtenbezüge erfolgte eine Erhöhung um 2,8 % allerdings erst zum 01.12.2022.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:
Bei den Sach- und Dienstleistungen sind insgesamt Aufwendungen von 8.031.470,34 € angefallen. Dies sind 324.377,66 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2022 geplant waren (8.355.848,00 €). Dies resultiert zum Großteil aus Minderaufwendungen im Bereich Mieten und Pachten und Leasing (-136.171,34 €). Hier waren allein Pachtzahlungen für die Breitbandverkabelung in Höhe von 150.000,00 € veranschlagt, wovon lediglich 92.832,23 € abgeflossen sind.
Bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen ergaben sich insgesamt Einsparungen von 324.377,66 €. Minderaufwendungen ergaben sich in diesem Bereich bei den Aufwendungen für Energie (- 215.122,83 €). Für die Gebäudereinigung wurde dagegen im Jahr 2022 deutlich mehr aufgewendet (+108.909,32 €). Der Aufwand für den Unterhalt des unbeweglichen Vermögens viel um 284.535,10 € höher aus als geplant. Bei der Unterhaltung des beweglichen Vermögens liegt man 126.637,30 € unter dem geplanten Ansatz.
Abschreibungen:
Die Abschreibungen belaufen sich im Jahr 2022 auf 5.264.703,17 €, dies sind 969.283,17 € mehr als geplant (4.295.420,00 €). Die Abschreibungen auf Forderungen (Niederschlagungen) betragen im Jahr 2022 242.984,20 €. Ohne diese Niederschlagung lägen die Abschreibungen bei 5.021.718,97 €. Der Mehraufwand gegenüber dem Ansatz resultiert aus den höheren Abschreibungen Betriebs- und Geschäftsausstattung. Hierbei macht sich die zum 01.01.2021 eingeführte 1-jährige Abschreibung von PC, Notebooks, Tablets und den zugehörigen Peripheriegeräten deutlich bemerkbar. Dies Geräte wurden vorher auf 3 bis 4 Jahre abgeschrieben.
Grafik Ordentliche Aufwendungen 2022
Zinsen u. ähnliche Aufwendungen:
Die Zinsen u. ähnliche Aufwendungen haben sich gegenüber dem Ansatz um 10.076,77 € erhöht und liegen bei 134.909,77 €. Beim Aufwand des Geldverkehrs ergibt sich aufgrund der erhobenen Verwahrgebühren oder auch neu eingeführten Transaktionsgebühren der verschiedenen Banken ein Mehraufwand von 28.001.12 €.
Transferaufwendungen:
Die Transferaufwendungen sanken gegenüber den Haushaltsplanansätzen 2022 (25.083.472,00 €) um 1.674.943,22 € auf insgesamt 23.408.528,78 € (VJ: 21.536.200,72 €). Ursächlich hierfür waren die Zuschüsse an den übrigen Bereich, welche im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger umfassen. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind mit 5.879.369,78 € (VJ: 5.722.151,30 €) rund 1.110.147,22 € geringer ausgefallen als geplant.
Bei der Gewerbesteuerumlage ergab sich gegenüber der Planung (560.000,00 €) ein Mehraufwand von 345.535,56 € auf Grund der höheren Gewerbesteuereinzahlungen. Insgesamt wurden hier 905.535,56 € aufgewendet.
Die ÖPNV Direktbeteiligung (Ansatz 850.000 €) fiel mit 758.722,00 € um 91.278,00 € geringer aus.
Die allgemeine Umlage an Zweckverbände (Ansatz 2022 1.894.855,00 €) entwickelte sich mit Gesamtaufwendungen von 1.913.563,97 € etwas schlechter als erwartet. Insgesamt entspricht dies einem Mehraufwand von 18.708,97 €.
Bei der FAG-Umlage die an das Land entrichtet wird, ist man von Aufwendungen i. H. v. 6.230.000,00 € im Ansatz 2022 ausgegangen. Tatsächlich mussten für das Jahr 2022 6.284.404,70 € aufgewendet werden. Dies entspricht einem Mehraufwand von 54.404,70 €.
Bei der Kreisumlage liegt man im Jahr 2022 mit 931.804,00 € unter dem prognostizierten Ansatz. Im Vergleich zum Ansatz von 8.525.00,00 € schloss man das Rechnungsjahr 2022 mit Aufwendungen von 7.593.196,00 € ab. Die Verringerung ist darauf zurück zu führen, dass man bei den Planungen noch mit einer Kreisumlage von 31 % statt 27,5% gerechnet hatte.
Sonstige ordentliche Aufwendungen:
Im Ansatz für das Jahr 2022 hat man in diesem Bereich mit Aufwendungen von 1.708.119,96 € gerechnet. Benötigt wurden letztlich Mittel in Höhe von 1.719.841,54 €, was einem geringfügigen Mehraufwand von 11.721,58 € entspricht.
3. Gesamtergebnis der Jahresrechnung 2022
3. Entwicklung der wichtigsten Positionen für das Jahr 2022
3.1 Ergebnis 2022
Für die Gemeinde Karlsbad fiel das Jahr 2022 besser aus, als zunächst prognostiziert wurde. Zum Bilanzstichtag 31.12.22 ergibt sich ein positives ordentliche Ergebnis von 2.319.732,11 €. Bei der Planung war man hier noch von einem negativen Ergebnis in Höhe von 6.579.271,96 € ausgegangen. Insgesamt betrachtet schloss das Jahr 2022 beim ordentlichen Ergebnis mit einem deutlich positiveren Ergebnis, nämlich um 8.899.004,07 € besser ab als ursprünglich geplant.
Gesamt gesehen flossen dem Ergebnishaushalt im Jahr 2022 7.668.445,31 € an Mehrerträge zu. Auf der Aufwandsseite ergeben sich Minderaufwendungen von 1.230.558,76 € gegenüber dem geplanten Ansatz.
3.2 Liquide Mittel 2022
Die Finanzrechnung schließt mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Jahres 2022 i. H. v. 9.166.683,88 € ab (VJ 15.969.998,41 €), was einer Verringerung der Zahlungsmittel um 6.803.314,53 € entspricht.
3.3 Rücklagen 2021
Die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses sind um 2.319.732,11 Euro auf 25.375.551,32 Euro gestiegen. Die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses sind um 5.388,61 Euro auf 582.150,57 Euro gesunken.
4. Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage
Die Gemeinde Karlsbad hatte die Gewerbesteuer mit 5.500.000,00 € im Haushaltsplan für das Jahr 2022 veranschlagt. Tatsächlich flossen jedoch 8.954.037,25 € an Erträgen zu. Dies entspricht einem Mehrertrag von 3.454.037,25 €.
Der tatsächliche Geldzufluss in der Finanzrechnung liegt bei 8.907.162,91 €.
An Gewerbesteuerumlage musste von der Gemeinde im Jahr 2022 905.535,56 € (VJ: 769.929,60 €) bezahlt werden. Im Ansatz für das Jahr 2022 war man hier von 560.000,00 Euro ausgegangen. Durch die Mehrerträge und die damit verbunden Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer erhöht sich somit auch automatisch die Gewerbesteuerumlage.
5. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Verschuldung)
Die Gemeinde Karlsbad hat Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zum 31.12.2022 in Höhe von 3.563.832,89 €. Im Vorjahr bestanden Verbindlichkeiten in Höhe von 3.796.832,93 €
An Tilgungsleistungen für bestehende Kredite mussten im Jahr 2022 233.000,04 € aufgewendet werden. Es konnten bereits im Jahr 2020 fünf Darlehen bei der L-Bank B.-W. mit einer Restschuld von insgesamt 1.562.040,00 € aufgrund des Auslaufens der Zinsbindung zum 16.05.2020 getilgt werden. Dies erfolgt nicht zuletzt aufgrund der guten Liquiditätslage der Gemeinde. Die Zinsaufwendungen beliefen sich 2022 insgesamt auf 102.908,65 €.
Damit liegt die Verschuldung zum Ende des Jahres 2022 bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl des FAG zum 30.06.2022 (16.163) bei 220,49 € je Einwohner. Der Landesschnitt liegt hierbei bei den Kernhaushalten mit Eigenbetrieben bei 1.180 €/EW. Bezogen auf die Kernhaushalte liegt dieser bei 506 €/EW.
Grafik Entwicklung der Verbindlichkeiten
Wichtige Investitionen:
Generalsanierung Schulzentrum
Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Mio. Euro wird die Gemeinde auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Im Jahr 2022 wurden Auszahlungen über 2.381.034,45 € geleistet.
Breitbandverkabelung Karlsbad
Der Breitbandausbau schreitet kontinuierlich voran. Hier wurden im Jahr 2022 insgesamt Auszahlungen von 2.369.250,59 € netto getätigt.
Erwerb Gebäude i.R.d. städtebaulichen Sanierung
Für den Kauf eines Gebäudes i.R.d. städtebaulichen Sanierung zum langfristigen Umbau zum Verwaltungsgebäude wurden 2022 1.314.007,92 € ausbezahlt
Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach
Für die Baumaßnahme Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach mussten Jahr 2022 Auszahlungen von 1.196.748,64 € geleistet werden.
Die Baustelle Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Erschließung Baugebiet "Schaftrieb"
Für die Planung und im Jahr 2023 anlaufende Erschließung des Baugebiets "Schaftrieb" wurden Zahlungen in Höhe von 1.261.484,70 € fällig.
Generalsanierung ev. Kindergarten Spielberg
Die Maßnahme wurde 2021 begonnen und wird im Jahr 2023 fertiggestellt sein. Im Jahr 2022 wurden Auszahlungen von 536.926,30 € getätigt.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).