Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2024
In der Januarsitzung hat der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss im Wahlverfahren einstimmig gewählt.
Er setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender Jürgen Augenstein, Hauptamt
stellvertretender Vorsitzender Benedikt Kleiner, Hauptamt
Beisitzer Roni Lörch, Mutschelbach
Stellvertreter Martin Mußgnug, Mutschelbach
Beisitzer Heike Günther, Langensteinbach
Stellvertreter Karin Rupp, Langensteinbach
Beisitzer Gerhard Haas, Spielberg
Stellvertreter Dr. Volker Nürnberg, Langensteinbach
Beisitzerin Dr. Bernhard Kleinsorge, Langensteinbach
Stellvertreter Lothar Hillenbrand, Langensteinbach
Schriftführer wird durch Bürgermeister bestellt
Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte u.a. zusammen-fassend die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses (GWA):
- Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
- Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- Zustimmung zur Unterbrechung, Verschiebung und Verlegung der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in andere Räumlichkeiten
- Leitung der örtlichen Durchführung der Wahl, Mitwirkung bei Feststellung
Wahlergebnis der Kreistagswahl
- Beschlussfassung über Einsatz EDV-Verfahren
Der GWA habe eine weitgehende Kontroll- und Aufsichtsfunktion. Tendenz des Gemeinderates nach den letzten Kommunalwahlen war, dass am Sonntag Europa- und Kreistagswahl und am Montag die Kommunalwahl ausgezählt wird. Auf dieser Basis werde geplant, die letztliche Festlegung trifft der GWA. Der GWA besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Der Bürgermeister hat die Stellung des Vorsitzenden des GWA grundsätzlich kraft Gesetzes inne. Bürgermeister Kornmüller beabsichtige, so informierte Augenstein, für den Kreistag zu kandidieren. Er könne daher nicht Vorsitzender des GWA sein.
Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen weder zu Mitgliedern des GWA noch zu deren Stellvertretern berufen werden. Mitglieder des GWA dürfen in keinem anderen Wahlorgan tätig sein, wie umgekehrt dasselbe für Mitglieder anderer Wahlorgane gilt.
Mitglieder für den Gemeinsamen Gutachterausschuss im südlichen Landkreis benannt
Der Gemeinderat war damit einverstanden, der Stadt Ettlingen und der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses die Herren Ronald Knackfuß, Joachim Guthmann und Frau Karola Sing für eine weitere Amtszeit als ehrenamtliche Gutachter/ Gutachterinnen zu benennen. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte u.a., dass die Amtszeit der amtierenden Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss zum 18.11.2024 endet. Für die sich daran anschließende vierjährige Amtszeit müssen alle Mitglieder neu bestellt bzw. ernannt werden.
Baugesuche
Vertag wurde die Beratung und Beschlussfassung zu einem Baugesuch In den Tannenäckern 24. Hierbei geht es um den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in Mutschelbach.
Vorhaben St.-Barbara-Straße 10
Das Gremium war mit dem Vorhaben eines eingeschossigen Anbaus an das bestehende Zweifamilienwohnhaus in Langensteinbach einverstanden. Es dient dazu, den Wohnraum zu erweitern.
Vorhaben Baumgartenstraße 11
Einverstanden zeigten sich die Räte ferner mit dem geplanten Bau eines Einfamilienhauses in Ittersbach.
Vorhaben Am Kalkofen 13
Ebenfalls grünes Licht gab das Gremium für zwei kleine Erweiterungen bezüglich der Dachschräge. Die Vorhaben befinden sich im Neubaugebiet „Schaftrieb“ in Langensteinbach.
Fragen der Zuhörer
Thomas Guthmann erläuterte die Sachlage zu dem Thema Hauptstraße 18/20 aus seiner Kenntnis heraus. Demnach sei erst dann mit Aufräumen zu rechnen, wenn das Grundstück verkauft sei. Hier gehe es momentan wohl nicht voran.
Im Nachbargebäude Hauptstraße 22 – Shisha Bar – gebe es bei den Anwohnern Beschwerden wegen Ruhestörung durch Gäste. Diese höre man teilweise bis morgens um 5:00 Uhr. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte, dass die Sperrzeit in Baden-Württemberg unter der Woche um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr beginnt und der Barbetrieb außerhalb dieser Sperrzeiten nicht verboten werden könne. Bei Ruhestörungen sollte gezielt die Polizei angesprochen werden. Diese müsse dann anhand der weiteren Aufgabenstellungen priorisieren. Bei dringlicheren Sachverhalten wird dann im Einzelfall der Meldung nicht nachgegangen werden können. Eine weitere Frage nach dem Sachstand zu online-GR-Sitzungen beantwortet Bürgermeister Björn Kornmüller. Das Thema wird bearbeitet, sei aber noch nicht abgeschlossen.
Verschiedenes
Baustelle Eichgasse
Ortsbaumeister Ronald Knackfußt teilte mit, dass es einen Infobrief zur Baustelle Eichgasse gibt. In diesem wird dargestellt, dass das geplante Bauende 15.12. durch zusätzliche Maßnahmen (Hochdruck-Wasserleitung) sich voraussichtlich auf den 30.4.2024 verschiebt.
Linde in Auerbach
Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass ein externer Baumprüfer die verkehrsrechtlich problematische Linde bei der Kirche in Auerbach prüfen wird. GR Hans Kleiner meinte, dass diese wohl nicht länger zu halten sein wird. Problematisch sei allerdings der jetzige Prüfzeitpunkt wegen Tieren, die dort im Winterschlaf wären. Er hoffe auf eine Ersatzpflanzung im Frühjahr. Ein Baum gehöre zu dem vorhandenen Ensemble. Kornmüller befürwortete eine Ersatzpflanzung.
Straßenthemen
Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein informierte zu Straßenthemen: K 3556 Spielberg-Ittersbach: im April neue Fahrbahndecke. Das Landratsamt habe mitgeteilt, dass ein Kreisverkehr im Bereich der Albtalquerspange K 3585/3586 im Jahr 2025 geplant sei. Das Regierungspräsidium hat bei einer Besprechung informiert, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Ittersbach im Juni diesen Jahres beginnt und voraussichtlich ein Jahr dauert.
Flüchtlingsunterbringung
Das Landratsamt hat die Gemeinde informiert, dass diese voraussichtlich 64 Flüchtlinge im Jahr 2024 aufzunehmen habe. Voraussichtlich könne man diese auch unterbringen – u.a. in der Unterkunft Fischweier. Es gebe noch vereinzelte Reserven. Die Höhe der Mietkosten könne man – so Augenstein auf Frage von GR Norbert Ried (CDU) – noch nicht benennen.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).