Gemeinderatssitzung vom 7. Februar
In der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar gab es personelle Veränderungen. GR Alexander Bodemer (Freie Wähler) schied gesundheitsbedingt aus dem Gremium aus. Für ihn rückte Willibald Müller nach.
Alexander Bodemer hatte das Gremium schriftlich darum gebeten, wegen längerer Erkrankung gesundheitsbedingt ausscheiden zu können. Der Gemeinderat bestätigte dies. Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat wandte sich Bürgermeister Björn Kornmüller persönlich an ihn. Die Gemeinde befinde sich kurz vor den Kommunalwahlen. Es sei generell schwierig, neue Personen für dieses Amt zu gewinnen. Daher sei es ihm ein Bedürfnis, sich bei ihm persönlich für dessen Engagement herzlich zu bedanken. Er wünschte Bodemer Gesundheit und überreichte ihm ein Abschiedsgeschenk sowie eine Urkunde.
Als nächstgewählte Ersatzperson der Freien Wähler rückt Willibald Müller nach. Nachdem seine Wählbarkeit geprüft und festgestellt wurde, dass kein Hinderungsgrund besteht, verpflichtete ihn Bürgermeister Björn Kornmüller. Er legte das Gelöbnis ab und sprach Kornmüller die Formel nach: ‚“Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und dass ihrer Einwohner zu fördern.“ Anschließend nahm der Bürgermeister dies per Handschlag ab.
GR Willibald Müller (Freie Wähler) – rechts - rückt für den ausgeschiedenen GR Alexander Bodemer ins Gremium ein. Foto: Gemeinde Karlsbad
Mit dem Ausscheiden von Hr. Bodemer und dem Einrücken von Hr. Willibald Müller sind Ausschüsse und Verbände neu zu besetzen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, Müller folgende Positionen übernehmen zu lassen:
Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt- stellv. Mitglied
Verwaltungs- und Finanzausschuss- stellv. Mitglied
Sonderausschuss EDV- Mitglied
Abwasserverband Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal- Mitglied
Auftragsvergaben für die Sanierung der Gaststätte „Brunnenstube“
Einstimmig vergab der Gemeinderat ein Paket von insgesamt 5 Gewerken an verschiedene Firmen.
1. Fenster- und Sonnenschutzarbeiten (Metallbau)
Der Auftrag mit einem Endpreis von rund 54.166 Euro geht an die Firma Fenster- Beck, Ettenheim
2. Abbruch-, Erdbau-, Rohbauarbeiten
Der Auftrag mit einem Endpreis von rund 62.723 Euro geht an die Firma Schmitt- Bau, Flemlingen.
3. Zimmer- und Holzbau-, Dachdecker-, Blechnerarbeiten
Der Auftrag mit einem Endpreis von rund 66.476 Euro geht an die Firma BHZ, Malsch.
4. Heizungs- und Sanitärinstallation
Der Auftrag mit einem Endpreis von rund 71.144 Euro geht an die Firma Kiebelstein, Karlsbad.
5. Küchenbauarbeiten
Der Auftrag mit einem Endpreis von 115.986 Euro geht an die Firma Freudenmann, Bietigheim.
Architekt Andreas Adler (Adler + Retzbach) erläuterte u.a., dass die Baugenehmigung erfreulicherweise schon vorliege. In dieser seien Auflagen enthalten. Es finden Abstimmungsgespräche mit den Nutzern statt. Die WC-Anlagen im Keller werden jetzt ebenfalls saniert. Mit den jetzt anstehenden Vergaben seien ca. 60 Prozent der Gewerke vergeben. Bei den derzeit vorhandenen Kostenüberschreitungen müsse man noch mögliche Förderungen dagegen rechnen. Als Baubeginn sei Ende Februar geplant. Ein zweites Vergabepaket sei für die Gemeinderatssitzung am 20. März vorgesehen. Derzeit rechnen die Beteiligten damit, die Arbeiten im November des laufenden Jahres fertigstellen zu können. Bauamtsleiter Ronald Knackfuß wies darauf hin, dass es sich bei den Vergabesummen um Nettosummen handelt.
Noch bis November 2024 eine Baustelle: Die Gaststätte „Brunnenstube“ – Der Gemeinderate gab jetzt grünes Licht für das erste Bauvergabepaket. Foto: Gemeinde Karlsbad
Überplanmäßige Ausgaben in der Wasserversorgung genehmigt
Das Gremium zeigte sich mit überplanmäßigen Unterhaltungsausgaben im Budget Wasserversorgung 2023 in Höhe von 63.500 € einverstanden. Die Mehrausgaben werden aus dem Budget Gemeindestraßenunterhalt gedeckt. Bauamtsleiter Ronald Knackfuß erläuterte die besonderen Gründe für die Ausgaben. Verursacht wurden die Ausgaben durch geplante kostenintensiven Unterhaltungsmaßnahmen von Absperrorganen an Hauptwasserleitungen (Schieberkreuze und Schächte). Hinzu kamen nicht vorhersehbaren größere Rohrbrüche im November/Dezember 2023 an Hauptversorgungsleitungen der Trinkwasserversorgung. Es handelt sich dabei um vier Rohrbrüche an der Zuführungsleitung vom Wasserturm Spielberg zum Hochbehälter Sallenjagen und zwei Rohrbrüche der Leitung vom Hochbehälter Pfaffenrot zum Hochbehälter Spielberg. Die Kosten pro Rohrbruch an einer Hauptversorgungsleitung (material- und nennweitenabhängig) betragen zwischen 12.000 und 25.000 €. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) fragte, welche Straßenmaßnahmen durch den Deckungsvorschlag nicht realisiert werden können. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller antwortete, dass die Ausgaben den Unterhaltungsaufwand im Jahr 2023 betreffen. Investive Mittel aus 2024 werden nicht beansprucht. Die Deckung erfolgt im Aufwandsbereich im Jahr 2023. Diese Mittel werde nicht nach 2024 übertrag und würden somit sowieso verfallen..
GR Willibald Müller (Freie Wähler) erkundigte sich nach dem Zustand der Wasserleitungen im Holzbachtal. Hierbei handle es sich – so Ortsbaumeister Ronald Knackfuß – um Leitungen im Alter von 50-70, teilweise sogar 100 Jahre. Diese seien schwierig zu unterhalten. Wenn dort saniert werden müsse, dann wird dies aufwändig sein. Das Holzbachtal liefere sehr kostengünstiges Wasser im freien Gefälle.
Spendenannahme im 4. Quartal 2023 - Verschiedenes
Der Gemeinderat beschlioss, Geldspenden in Höhe von 2.477,84 € und Sachspenden in Höhe von 104,90 € anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich bei den großzügigen Spenderinnen und Spendern.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informiert zu folgenden Themen:
Schullastenausgleich
Der Gemeinderat habe das Verfahren hierzu bereits angestoßen. Jetzt gehe die entsprechende Post an die Umlandgemeinden heraus.
Feuerwehrfahrzeugbeschaffung
Hier gebe es einen neuen Termin und die Gemeinde wird selbst ausschreiben.
Fahrradabstellanlagen
Die Nahverkehrsgesellschaft des Landes berate die Gemeinde kostenlos beim Thema Fahrradabstellanlagen. Sie spreche auch Empfehlungen aus. Es gelte, überdachte und gesicherte Boxen zu installieren. Über Social-Media soll eine Abfrage gestartet werden um grob zu wissen, wo das Angebot realisiert werden soll.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).