Gemeinderatssitzung vom 20. März 2024
In der März-Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat die Geschäftsordnung für die Bürgerbeteiligung beschlossen. Eine Änderung wurde dabei mit aufgenommen.
Karlsbad hat eine fast fünfundzwanzigjährige Tradition bei der Bürgerbeteiligung. Engagierte Bürger*innen, sowie Vertreter*innen des Gemeinderates und Mitarbeiter aus der Verwaltung der Gemeinde Karlsbad tragen diese. Erreicht werden soll eine zukunftsfähige Entwicklung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Die Bürgerbeteiligung, oder umfassender und moderner formuliert „Bürgerengagement“, hat vieles entwickelt. Dabei sind nachhaltige und gemeinwohlorientierte Vorhaben und Projekte entstanden. Das Gemeinwohl in der Kommune wurde durch die aktive Teilhabe somit gestärkt.
Nach Ende der letzten Dekade der Bürgerbeteiligung „Agenda 2020“ war ein Neustart geplant. Unter dem Motto „Miteinander Zukunft gestalten 2030“ konnte die neue Bürgerbeteiligung, Corona-bedingt, erst 2022 starten. Gemeinsam mit SPES liefen von Januar bis Juni verschiedene Auftaktveranstaltungen in allen Ortsteilen. Am 27. Juni 2022 gab es einen zentralen Karlsbadtermin, das sog. „Treffen der Interessierten“ in der Talblickhalle Auerbach. Das Interesse der Bevölkerung war sehr erfreulich. Bei diesem „Treffen der Interessierten“ ging es darum, sich gegenseitig kennenzulernen und Arbeitskreise zu bilden. In ganz lockerer Sitzungsrunde fanden sich über 40 Personen ein, darunter viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Letztlich entstanden 11 verschiedene Arbeitskreise. Darunter waren sowohl alte Gruppen und Mitglieder die bereits bei Agenda 2020 aktiv dabei waren, als auch neue Arbeitskreise mit neuen Interessierten. Diese Arbeitskreise treffen sich vier Mal im Jahr in einer öffentlichen Sitzung zum gemeinsamen Austausch der Ideen und Projekte. Hier wurde bereits einiges umgesetzt oder gestartet.
Aufträge für Dachsanierung der Wasenhalle vergeben
Der Gemeinderat gab grünes Licht für zwei Vergaben in Sachen Dachsanierung Wasenhalle in Karlsbad-Ittersbach. Der Auftrag für das Gewerk Dachsanierungsarbeiten über rund 573.000 Euro geht an die Firma Marquardt, Waghäusel. Der Auftrag für das Gewerk Trockenbauarbeiten über rund 82.500 Euro geht an die Firma Antonesi, Hatzenbühl.
Architekt Andreas Adler gab einen Überblick über die Baumaßnahme. Insgesamt sei ein gutes Ausschreibungsergebnis erreicht worden. Bei dem jetzigen Stand von 1,078 Millionen Euro Gesamtkosten bewege man sich unter dem Haushaltsansatz von 1,3 Millionen Euro. Mit den geplanten Vergaben decke man 2/3 der Gewerke ab. Dies bedeute eine größere finanzielle Sicherheit. Die Terminschiene sehe wie folgt aus: Beginn Gerüstbauarbeiten 25.03., Beginn Abbruch und Dachsanierung 15.04.. Die Maßnahme soll bis September – pünktlich zum neuen Schuljahr – fertiggestellt sein.
Hintergründe
Die Wasenhalle in Ittersbach wurde in den Jahren 1981 bis 1983 errichtet und ist mit einem flach geneigten Alu-Fural-Dach (Kalzip) gedeckt. Immer wieder ist es in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen zu Wassereintritten gekommen. Reparaturversuche mit Flüssigkunststoff, vor allem im innenliegenden Kehlbereich am Übergang Hallendachfläche zum Sheddach, waren nur von kurzfristigem Erfolg. Nach längeren Beobachtungen verstärkt sich der Wassereintritt vor allem in der Übergangs- und Winterzeit, hauptsächlich im vorher beschriebenen Bereich. Ohne eine grundlegende Dachsanierung kann die Problematik des Wassereintritt nicht gelöst werden.
Das Dach der Wasenhalle wird saniert. Foto: Pintilie
Bürgermeister ermächtigt für Auftragsvergaben zur Breitbanderschließung
Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, bei Vorlage der Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung für die Ortsteile Auerbach und Mutschelbach alle zur Auftragsvergabe notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können.
Der kaufmännische Geschäftsführer der BLK Gesellschaft des Landreises, Ragnar Watteroth informierte zu den Glasfaserplänen in allen Ortsteilen: U.a. erläutert er die Ergebnisse von Ausschreibungen vom Förderprogramm “Graue Flecken” Alle Ortsteile werden dabei vorläufig mit insgesamt rund 17,185 Millionen Euro gefördert. Die Fördersummen werden jeweils auf die Vergabesummen angepasst. Letztlich wird jedes Angebot mit 90 Prozent von Bund und Land gefördert. 10 Prozent müsse die Kommune selbst tragen. Verfahren.
Auerbach
In Auerbach soll der Auftrag über rund 3,887 Millionen Euro an Netze BW gehen.
Mutschelbach
In Mutschelbach soll der Auftrag über rund 4,657 Millionen Euro an Leonhard Weiss gehen.
Spielberg
Bei den Ausbauplänen für Spielberg wurde das Förderprogramm abrupt gestoppt. Die erteilten Förderbescheide gelten jedoch weiter. Das Fristende für den Projektstart ist am 30.9.2024. Zeitnah müsse eine Aussage zum Ausbau getroffen werden. Dann könne ausgeschrieben werden. Geplant sei, 2025 zu beginnen.
Langensteinbach
In Langensteinbach startet am 8. April die sogenannte Nachfragebündelung. Bis 13. Juli 2024 soll dadurch erreicht werden, dass, dass 33 Prozent der Haushalte einen Vertrag mit der DG abschließen. Laut Pressemitteilung der Gemeinde soll dazu am 8. April um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Langensteinbacher Schelmenbuschhalle stattfinden.
Marktsituation der Deutschen Glasfaser (DG)
Die DG ziehe sich – so Watteroth - aus vielen Kommunen und Landkreisen zurück. In den letzten Jahren wurde viel vermarktet, die DG komme jedoch mit dem Bau nicht hinterher. Auch das aktuelle Marktumfeld mit Inflation, hohen Zinsen, gestiegenen Kosten für Material und knappe Baukapazitäten trage zum Rückzug bei. Allerdings wolle die DG am Ausbau im Landkreis Karlsruhe festhalten. Ein Vorteil sei vor allem der schnelle Anschluss der Kunden durch die bereits vorhandenen Strukturen. Dabei geht es um tatsächlich gebaute Anschlüsse und nicht mehr um die Kundenbindung in der Vorvermarktung.
Diskussion im Gemeinderat
Der Gemeinderat unterstützte die Pläne und bewertete den Glasfaserausbau als wichtiges Infrastrukturthema.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).