Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Haushalt 2009 unter den Gesichtspunkten Bescheidenheit, Erfüllung von Pflichtaufgaben und Zukunftsinvestitionen – Geld für Ausbau der A 8

An seiner letzen Sitzung verabschiedete der Gemeinderat mit einer Gegenstimme den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2009 einschließlich der Finanzplanung 2010 bis 2012. Es handelt sich um den letzten kameralen Haushalt. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2009 genehmigt. Alle Gemeinderäte erhielten gedruckte Haushaltspläne. Frohe Kunde hatte Bürgermeister Rudi Knodel in Sachen Ausbau A 8. Die Finanzierung für das Projekt steht!

Haushaltsrede Rechnungsamtsleiter Watteroth

Sehr geehrte Damen und Herren, wir legen Ihnen heute voraussichtlich den letzten kameralen Haushalt mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 mit Finanzplanung bis zum Jahr 2012 vor. Ab 2010 werden wir unsere Haushaltsplanung im Rahmen eines Produkthaushaltes ausrichten in dem der Werteverzehr, Art und Umfang der Leistungserbringung, im Vordergrund steht. Grundlage für dieses heutige Zahlenwerk sind die Steuerschätzungen des Finanzplanungsrates und der Haushaltserlass für das Jahr 2009. Aber auch die Finanzkrise mit ihren konjunkturellen Auswirkungen prägt nachhaltig das Zahlenwerk. Der Haushalt 2009 trägt dabei die Überschrift „Vorsichtig in die Zukunft um Handlungsfähig zubleiben" Oder wie es ein Johann Wolfgang von Goethe zusammenfasste „Wer sichere Schritte tun will, muss langsam gehen". Wir haben ihnen über die voraussichtliche rückläufige Steuerentwicklungen, die hohe Unsicherheit bei der Einnahmensituation wie auch die mögliche heraufziehende Rezession mit ihren Folgen und unseren neuen kostenintensiven Bereich wie die Kinderbetreuung in der Klausurtagung einen Überblick gegeben. In aller Kürze möchte ich nun das Wesentliche des Haushaltsplansentwurfs 2009 vortragen. Im Detail können Sie das alles im Vorbericht zum Haushaltsplan 2009 nachlesen bzw. im Einzelnen in dem ihnen ausgegeben Haushaltsplan 2009 mit insgesamt 359 Seiten, 5 Seiten weniger als im letzten Jahr, in Papierform oder erstmals in digitaler Form nachblättern. Für die, die noch schnell einen Überblick haben wollen, empfehle ich den Flyer „Der Haushalt auf einen Blick", der alles Wesentliche enthält und dem Haushaltsplan beiliegt. Innerhalb des Volumens des Verwaltungshaushalts von 44,5 Mio. €, ergibt sich ein Verlust von 6,43 Mio. €. Das prognostizierten Gewerbesteueraufkommen ist mit 8 Mio. € nur noch 25 % vom Jahresergebnis 2007. Die Steuersätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Zinseinnahmen stellen mit knapp 1 Mio. € immer noch, zum dritten Mal hintereinander, eine erhebliche Ertragskraftsteigerung im Verwaltungshaushalt dar. Aufgrund der hohen Finanzaufkommen 2007 verändert sich die Kreisumlage voraussichtlich 2009 nicht und liegt bei 26 %-Punkte. Trotzdem zahlt die Gemeinde Karlsbad 7,7 Mio. € an den Kreis. Im Vergleich ist dies fast das gesamte erwartete Gewerbesteueraufkommen 2009. Pro Kopf sind wir damit erneut Spitzenreiter mit rund 480 € pro Einwohner. Absolut nehmen wir bei dieser Umlage einen Spitzenplatz ein. Die gesamte Umlagelast dominiert mit knapp 18 Mio. € den Verwaltungshaushalt im Jahr 2009 und kann nur durch eine Zuführung in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 6,4 Mio. € verkraftet werden. Der Vermögenshaushalt 2009 hat trotz der angespannten finanziellen Situation noch ein Volumen von 13,68 Mio. €. Damit soll der begonnene projektbezogene Weg weitergegangen werden. Denn schon der SPD-Politiker Willy Brandt sagte „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. Insgesamt werden im Vermögenshaushalt im Jahr 2009 für Hoch und Tiefbaumaßnahmen 6,1 Mio. € für den Erwerb von beweglichen Sachen 0,3 Mio. € für Tilgungsleistungen 0,3 Mio. € und für den Grunderwerb 0,4 Mio. € vorgesehen. Nicht vergessen darf man dabei die Ausgaben zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 6,4 Mio. €. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sind durch Grundstückserlöse mit 3,0 Mio. €, Rückzahlung eines inneren Darlehens 2,3 Mio. € und Investitionszuschüssen überwiegend vom Land mit 0,2 Mio. € vorgesehen. Darüber hinaus muss aber auch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von beträchtlichen 8,1 Mio. € erfolgen. Eine Neuverschuldung kann zum wiederholten Mal vermieden werden, so dass unser Schuldenstand von rd. 2,2 Mio. € zum Ende des Jahres 2009 auf voraussichtlich unter 2 Mio. € reduziert werden kann. Pro Einwohner bedeutet dies zum Ende des Jahres 2009 noch eine Verschuldung von 124 €. Dies ist nur möglich, da alle Beteiligte trotz einer langen Prioritätenlisten die Finanz- und Wirtschaftskrise ernst nehmen und vorausschauend den Haushalt 2009 vorsichtig geplant und überschaubare Zielsetzungen vorgegeben haben. Der Seemann würde sagen: „Die Segel sind gerafft um sicher durch stürmische Zeiten zu segeln". In der Allgemeinen Rücklage sind aufgrund der hohen Entnahme am Ende des Jahres 2009 voraussichtlich nur noch 3,7 Mio. € verfügbar. Nach der Prognose wird dieser Betrag aber durch die Umlagelast 2010 auf die Mindestrücklage abgeschmolzen sein. In der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2010 bis 2012 sind im Vermögenshaushalt 10,8 Mio. € vorgesehen. Davon entfallen 7,6 Mio. € auf folgende Baumaßnahmen: Alleine für den zweigleisigen AVG Ausbau 2,2 Mio. €, für den Jugendbereich weitere 0,5 Mio. €, für die Kanal und Straßensanierungen 2,2 Mio. €, für das Gewerbegebiet Reutäcker 0,8 Mio. €. Die Investitionsplanungen bis zum Jahr 2012 orientieren sich hauptsächlich an unsere Planung an der Erhaltung einer nachhaltigen Ertragskraft unseres Haushalts. Am Ende der Finanzplanung wird der Schuldenstand voraussichtlich auf dem Niveau von 1,3 Mio. € liegen, d.h. pro Einwohner voraussichtlich bei 83 €. Bei einer unveränderten Kreisumlage, einem Rechnungsergebnis des Jahres 2008, dass sich nach allem was man bisher als gesicherte Entwicklung ansehen kann, im Saldo eingehalten wird, steht unsere Haushaltswirtschaft trotz aller Unsicherheiten in dieser Zeit auf tragfähigen Boden. Um Handlungsfähig zu bleiben, sollte das vorgegebene Ziel eine Kreditaufnahme zu vermeiden nicht aufgegeben werden, auch wenn damit einige Projekte nicht in der angedachten Zeit angegangen bzw. umgesetzt werden können. Hier zeigt sich die Weitsicht aller, da die Kreditaufnahme von heute die Handlungsmöglichkeiten von morgen stark einschränken. Die Umlagelast 2009 und 2010 wird durch die gebildeten Rücklagen in der Vergangenheit geschultert und zeigt die Notwendigkeit, diese Mittel, wie in der Gemeinde Karlsbad geschehen, nicht bei dem Zufluss der Gewerbesteuereinnahmen zu vervespern, sondern die Mittel für sich daraus ergebene Umlagelast der Folgejahre zurückzuhalten. Der Schuldenabbau wurde dabei nicht vernachlässigt. Die derzeitige konjunkturelle Entwicklung und die damit einhergehenden Finanzrisiken sowohl auf der Einnahmenseite, bei den Steuern, aber auch bei den Ausgabenlasten müssen uns vorsichtig in die Zukunft gehen lassen. Am Wochenende hat auch die Bundesregierung nun ihre geringe positive Wachstumsprognose für 2009 aufgegeben und geht nun auch von einem Negativwachstum von 2 % aus. Geplante Konjunkturprogramme sollen mit mehr Bundesschulden finanziert werden. Unser solider Haushaltskurs kann nur gehalten werden, wenn wir nicht auch diesen Weg gehen. Den Schulden von heute sind Belastungen von morgen, die wir gerade durch außerordentliche Schuldentilgung in den vergangenen Jahren reduziert haben. Dies ist unabhängig, ob wir heute noch einen kameralen Haushalt verabschieden und für das Jahr 2010 einen kaufmännische Planwerk mit Produkten vor uns haben, in dem der Werteverzehr und die Leistung der jeweiligen Bereiche noch stärker in den Fordergrund rücken.

Wirtschaftsplan der Wasserversorgung

Dies gilt auch für den Eigenbetrieb auf den ich nun noch kurz eingehen möchte. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird im Jahr 2009 bei einem Volumen von 2 Mio. € im Erfolgsplan voraussichtlich mit einem Verlust von 185.600 € abschließen. Dies hat sich aufgrund kleiner Korrekturen im Vergleich zur Klausurtagung reduziert. Die aus vergangenen Jahren eingenommenen Gebührenüberschüsse sind nun aufgezerrt. Der Wasserpreis kann noch mit 2 €/m³ unverändert bleiben. Durch verschiedenste Investitionen vor allem auch durch den Verbandshochbehälter in Malsch und die stagnierende Wasserabsatzmenge wird der Wasserpreis mittelfristig ansteigen müssen. Insgesamt werden in das Leitungsnetz abhängig von den Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde Karlsbad rund 650 Tausend € investiert und damit wird der Vermögensplan mit einem Volumen von 3,6 Mio. € veranschlagt. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von knapp 700.000 € notwendig. Die Nettoneuverschuldung beträgt somit 250.000 €. Die Zinslast wird auf 305.000 € ansteigen. Hervorzuhebende Maßnahmen sind die Wasserleitungserneuerung im Badhausweg 277.700 € und den Ausbau der Friedrich Dietzstraße und der Frankenstraße mit nochmals knapp 300.000 €.

Haushaltsrede Bürgermeister Rudi Knodel

Im Überblick des Fachbeamten für das Finanzwesen sind die Eckdaten des Haushaltsplanes mit Volumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, die hohe Umlagenlast, die Entwicklung des Schuldenstandes sowie die allmähliche Aufzehrung der allgemeinen Rücklage deutlich geworden. Ich will mich deshalb insbesondere auf Aussagen zu Einzelpositionen des Haushaltes 2009 einlassen. Nochmals ein Wort zur Steuer- und Abgabenseite. Trotz des drastischen Rückgangs der Gewerbesteuer haben wir uns in den Vorberatungen darauf verständigt, den Hebesatz weiter unverändert bei 315 Punkten zu lassen. Auch im Gebührenbereich soll sich nicht viel verändern. Änderungen gibt es nur bei den Abfallgebühren, die ja bekanntermaßen ab 2009 vom Landkreis Karlsruhe erhoben werden und zum anderen haben wir die Bestattungsgebühren heute Abend auf dem Prüfstand. Eine Erhöhung wurde vertagt. Eine markante Position im Haushalt sind immer die Personalaufwendungen. Gegenüber dem Stellenplan 2008 sind leichte Personalvermehrungen berücksichtigt und zwar bei den Beamten plus 1,0 und bei den Beschäftigten plus 1,27 Stellen. Das führt gegenüber dem Nachtragshaushalt 2008 zu einer Steigerung der Personalaufwendungen von 1,1 Prozent auf nun knapp 5,8 Mio. Euro. Gemessen an den Gesamtaufwendungen des Verwaltungshaushaltes mit knapp 13 Prozent fällt der Vergleich zu anderen Kommunen dennoch günstig aus, weil die große Zahl der Städte und Gemeinden im Personalbereich bei 20 Prozent oder mehr liegt. Beim laufenden Sachaufwand fällt insbesondere die Position Gebäudebewirtschaftung auf, die von Jahr zu Jahr kontinuierlich, vor allen Dingen durch die steigenden Energiekosten nach oben zeigt und nun beinahe bei 1,2 Mio. Euro angekommen ist. Als Beispielmaßnahme um hier gegenzusteuern, wollen wir bei der Schwarzwaldschule und der Mehrzweckhalle Ittersbach die Heizungserneuerung – wie beschlossen – durch die Wärmelieferung über einen Dienstleister im Laufe von 2009 umsetzen. Signifikant fällt im Verwaltungshaushalt bei den Positionen von Zuschüssen der Bereich der Kindergärten auf. Allein die Betriebskostenzuschüsse an die Kooperationspartner unserer Kindergärten, die brutto bei 2 Mio. € für 2009 und nach Abzug der Förderung durch das Land bei rund 1,3 Mio. € liegen, machen deutlich, dass uns unsere Kinder etwas wert sind. Diese Zahl wird noch bedeutsamer, weil bei der Umstellung der Förderung 2003/2004 der Zuschusssaldo der Gemeinde bei 400.000 € pro Jahr lag. Bestimmt ist allen Verantwortlichen der Gemeinde die Erziehung und Betreuung der Kleinsten viel wert; dennoch denke ich, müssen wir angesichts der Kostenentwicklung über die Standards im Kindergartenbereich nachdenken. Der Investitionsteil des Haushaltes 2009 ist zum einen geprägt durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben, vor allem im Tiefbau. Entweder durch Kanal-sanierungsmaßnahmen, die ja nach der so genannten Eigenkontrollverordnung zwingend sind, oder den notwendigen Austausch von Wasserleitungen, ist in einigen Straßen in Karlsbad viel Geld im Untergrund anzulegen. Hier entsteht der größte Aufwand nach dem allgemeinen Kanalisationsplan in Langensteinbach Hauptstraße, mit mehr als 1 Mio. €. Aber auch der Badhausweg im Gewerbegebiet Ittersbach mit mehr als 700.000 €, die Palmbach Straße in Mutschelbach mit mehr als 400.000 € sowie der Ausbau der Friedrich-Dietz-Straße in Ittersbach mit mehr als 300.000 € sind zu nennen. Im Pflichtaufgabenbereich Bildung fällt bei der Grundschule Langensteinbach die Sanierung, v.a. des vorderen Schulhauses mit 400 T€ veranschlagt, auf. Ein weiterer dicker Brocken ist eine Finanzierungsrate von 400.000 € zur Sanierung und Gestaltung des Rathausplatzes bzw. Marktplatzes in Langensteinbach, die ja insgesamt über 750.000 € kosten wird. Die beabsichtigten weiteren Ausbauabschnitte südlich und nördlich davon sind nach 2009 zurückgestellt worden. Ebenfalls zurückgestellt sind konkrete Ansätze für eine Aussegnungshalle in Langensteinbach, da zuerst noch die Konzeption in Verbindung mit dem Friedhof beraten werden soll und Mittel für die Luthersaalsanierung nicht bewilligt wurden. In der Warteschleife für eine endgültige Finanzierung befindet sich leider auch die Maßnahme Neubau einer Mehrzweckhalle Mutschelbach. Wir sind zwar nach der Grundsatzbeschlussfassung, Anschieben der städtebaulichen Entwicklung über den Flächennutzungsplan, dem erfolgreichen Grunderwerb und dem Ideenwettbewerb der Architekten schon ein gutes Stück weiter. Die endgültige Finanzierung liegt bei ca. 4 Mio € Gesamtaufwendungen, konnte in der jetzigen Haushaltsrunde allerdings noch nicht gelingen. Bisher sind rund 600.000 € konkret im Haushalt abgesichert, davon 200.000 € für 2009. Mit einer Bedingung versehen ist der erneute Haushaltsansatz von beinahe 800.000 € für die Sanierung des Sportplatzes beim Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach, dessen Realisierung von der Gewährung einer Förderung durch das Land Baden-Württemberg abhängig gemacht ist. Leider noch nicht vollständig finanziert ist auch das Paket für den Jugendbereich für Jugendhäuser und Jugendbegegnungsstätten. Von den voraussichtlichen 1,6 Mio. € Gesamtaufwand für diesen Sektor, einschließlich der Finanzierungsrate von 150.000 € in 2009 sind erst 550.000 € im Haushalt abgesichert. Teuer stellt sich auch die Sanierung von einigen Bereichen im Freibad dar, die mit 250.000 € für 2009 veranschlagt werden; zum Beispiel Neusanierung des Kinderbeckens. Große Probleme macht uns der Aufwand für die Sanierung der Bühnentechnik in unseren Mehrzweckhallen. Es liegen uns Kostenanschläge von mehr als 1,5 Mio. € vor. Allerdings konnten sich die Gremien bisher über eine zur Verfügungsstellung von Mitteln von 500.000 € aus dem Jahr 2008, darüber hinaus noch für keine weitere Mittelbewilligung entschließen, weil zwar die Sicherheit gewährleistet werden muss, aber eine Ausstattung über Mindeststandards hinaus, von der Gemeinde nicht geleistet werden kann. Zwingend geleistet werden muss aber eine Grabfelderweiterung im Friedhof Spielberg, die nach dem vorgelegten Konzept bei 175.000 € für 2009 veranschlagt wird. Den Namen Zukunftsinvestition verdient der Ansatz für die Erschließung des Gewerbegebietes Reutäcker, also die Erweiterung des Gewerbegebietes bzw. Industriegebietes Ittersbach. Für die in der Finanzplanung mit insgesamt 1 Mio. € enthaltenen Aufwendungen, wird für die Erschließung dieses Erweiterungsbereiches im Jahr 2009 eine erste Rate von 200.000 € vorgesehen, nachdem inzwischen die Bebauungsplanung weit fortgeschritten und der Grunderwerb bis 2008 geleistet werden konnte. Sie kennen ja die Zielrichtung, dass mit dieser Erweiterung vor allem Expansionswünsche der am Standort Ittersbach ansässigen Gewerbebetriebe befriedigt werden sollen und damit auch Arbeitsplatzsicherung bzw. Zugewinn für die nächsten Jahre und eine Stabilisierung der Wirtschaftskraft erreicht werden soll. Unabhängig davon laufen die planungsrechtlichen Bemühungen für das Gewerbegebiet „Steinig" – da brauchen wir aber einen langen Atem! Erste Signale sind mit dem Erwerb von Tauschflächen gesetzt. Wir hatten vor kurzem ja den Karlsbader Verkehrstag 2008. Als eine der bedeutenden Zielrichtungen, auch aus der Verkehrspolitik der Gemeinde Karlsbad, haben wir die bereits beschlossene Unterstützung zum Ausbau des ÖPNV, sprich zum zweigleisigen Ausbau der AVG im Bereich Karlsbad-Langensteinbach bekräftigt. Im gesamten Finanzplanungszeitraum sind dafür incl. einer evtl. Vorfinanzierung rd. 2,8 Mio. € eingestellt, wovon im Haushaltsjahr 2009 knapp 300.000 € geleistet werden sollen. Mit all diesen voraussichtlichen Aufwendungen wollen wir die Gemeinde Karlsbad attraktiv erhalten. Dabei bin ich dem Gemeinderat und der Verwaltung herzlich dankbar, dass keine Neukreditaufnahmen im Kernhaushalt vorgesehen sind, obwohl wir mit dem Stand der Rücklagen durch die kräftige Entnahme, unser zurückgelegtes Polster weitgehend verbraucht haben. Jetzt zeigt sich, ob wir in der Lage sind, Investitionen zu strecken, oder doch den Verlockungen einer Kreditaufnahme nachzugeben. Ich glaube, unsere gemeinsame Zielrichtung Neukreditaufnahmen zu vermeiden ist richtig, weil Kreditaufnahmen von heute, so hat auch ein kluger Kopf einmal gesagt, die Steuern von morgen sind. Deshalb tun wir sicher auch gut daran, die Bescheidenheit wieder zu entdecken. Ich darf an dieser Stelle unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren örtlichen Unternehmen, überhaupt allen Steuern- und Gebührenzahlern herzlich danken, dass Sie mit ihrem Beitrag die Gemeinde seit langem wirtschaftlich stabilisieren. Ich danke dem Gemeinderat und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer, für die Erarbeitung dieses riesigen Zahlenwerkes und darf laut Beschlussvorschlag um Zustimmung zum vorgeschlagenen Haushaltswerk 2009 bitten.

Haushaltsrede GR Höger (CDU)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Der Haushalt 2009 erhält die Überschrift: Wende in der Finanzpolitik unserer Gemeinde, oder Ende der fetten Jahre. Das lässt sich an zwei Zahlen festmachen: 1. In den Jahren 2004 – 2008 betrugen die Ausgaben im Vermögenshaushalt nur für Baumaßnahmen rd. 36 Mio, also 7,2 Mio € pro Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung 2010 – 2012 finden wir zusammen rd. 7,5 Mio, also 2,5 Mio € pro Jahr. 2. Die allgemeine Rücklage ist für 2010 - abgesehen von dem gesetzlichen Mindestbetrag - auf Null. Meine Damen und Herren, wir beklagen dies nicht sondern sind froh, dass es uns Dank unserer Betriebe in Karlsbad –sprich Gewerbesteuer- so gut gegangen ist und in dieser Zeit soviel investiert werden konnte. Aber, und das muss auch gesagt werden, viele Investitionen ziehen Kosten – Folgekosten nach sich.

Konsequenzen

Nun, was heißt das? Für die CDU-Fraktion gibt es nur eine Antwort: Wir müssen mit weniger Geld auskommen, kleinere Brötchen backen, Investitionen – auch wenn notwendig - verschieben oder – das benötigt Hirnschmalz - überlegen, wo und wie man mit weniger Geld erfolgreich sein kann. Kreativität ist gefragt. Hier muss die Verwaltung und der Gemeinderat umdenken. Der Verwaltung sind wir dankbar und darin gehen wir vollkommen einig, dass sie bei der Aufstellung des Haushalts 2009 und bei der Finanzplanung bis 2012 davon ausgegangen ist, keine Kredite aufzunehmen. Wir können doch nicht, wenn sich die Gewerbesteuer von 30 Mio in 2006 auf jetzt 8 Mio. € - ich würde sagen auf Normalmaß reduziert, gleich zu Darlehen zu greifen.

Ziele

Also: erstes Ziel ist, keine weitere Verschuldung. Einem eventuellen Ruf nach antizyklischem Verhalten muss eine Absage erteilt werden, da wir in den Zeiten der „fetten Jahre" kein Geld zurückgelegt haben, um es jetzt in der Zeit der Rezession ausgeben zu können. Zweites Ziel ist: Priorität für Kinder, Schüler und Jugendliche. Wir haben ein hervorragendes Angebot bei der Kinderbetreuung. Dieser Standard muss erhalten und bei Bedarf nach Möglichkeit ausgebaut werden. Zu diesem Thema fragen wir nach der für diesen Herbst zugesagten Grundsatzdebatte im Gemeinderat nach. Bei den Schulen ist die Grundschule Langensteinbach ein kleines Sorgenkind. Auf Antrag unserer Fraktion wurde eine Straßenbaumaßnahme über 400.000 € zugunsten der Grundschule Langensteinbach verschoben, bzw. im HH 2009 gestrichen. Es liegt eine Kostenkalkulation für notwendige Sanierungen von 730.000 € vor. Hier geht der Appell an die Verwaltung, daran zu arbeiten, dass 400.000 € eben auch reichen müssen. Wir geben Geld für die offene Jugendarbeit aus und wollen mittelfristig den Neubau des Jugendhauses.

Zukunftsaufgaben

Eine habe ich eben schon genannt, eine weitere ist die Mehrzweckhalle Muschelbach. Nach der Sprachregelung im Haushaltsrecht gibt es Pflichtaufgaben zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist und freiwillige Aufgaben. Beide Maßnahmen zählen zu dem letztgenannten Begriff. Deshalb muss nach geeigneten Finanzierungen gesucht werden. Auch der zweigleisige Ausbau der AVG zählt dazu. Hier hat sich die Gemeinde bereits vertraglich verpflichtet. Wir hoffen, dass der Ausbau in 2009 begonnen werden kann.

Gewerbegebiet „Steinig"

Dieses Thema taucht zum dritten Mal in unserer Haushaltsrede auf. Jedes Jahr ist von „dicken Brettern" die Rede, die durchbohrt werden müssen. Wir haben den Eindruck, entweder ist der Bohrer zu schwach oder tatsächlich das Brett zu dick. Herr Bürgermeister, wir bitten um Ihren Bericht, was sich im letzten Jahr in dieser Sache getan hat. Nicht heute, sondern als Tagesordnungspunkt in einer nichtöffentlichen Sitzung. Wir wissen, dass es - wie gesagt - schwer ist, das Ziel zu erreichen. Ich kann mich aber auch noch an das Gespräch mit dem Herrn Regierungspräsidenten am 6. Dezember 2007 erinnern, als dieser sagte, Pläne sind auch dazu da, dass sie geändert werden.

Finanzkrise

Jeden Tag wird im Fernsehen, Radio und in der Presse darüber berichtet. Deshalb möchte ich nur einen Satz dazu sagen. In der Vorberatung des Haushalts wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass evtl. weitere Auswirkungen auf der Einnahmeseite nicht berücksichtigt sind. Bei dieser Vorberatung hatte ich den Eindruck, dass beim Straßenbau deren Notwendigkeit nicht bei jeder Maßnahme ausdiskutiert wurde. Also deshalb unsere Bitte - ausnahmsweise - nicht alle Ausbauten sofort auszuschreiben, um gegebenenfalls im Laufe des Jahres auf Einnahmeausfälle reagieren zu können.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Vermögensplan und die Finanzplanung bis 2012 sind geprägt von größeren Sanierungen im Leitungsnetz. Das ist notwendig, hat natürlich Auswirkungen auf die Darlehenshöhe. Ganz stillschweigend akzeptiert werden die jährlichen Verluste in der Erfolgsrechnung, oder Gewinn- und Verlustrechnung wie es der Kaufmann nennt. Waren es 2008 noch 29.000 €, sind es im nächsten Jahr 186.500 €. Einmalige Personalkosten in 2009 machen diesen Sprung nicht aus. Wenn eben der Verlustsvortrag zu groß wird, werden eben Wassergebühren erhöht. So wollen wir das nicht. Ein Kaufmann überprüft seine Kosten auf mögliche Einsparungen. Darum bitten wir die Verwaltung. Zum Schluss dankt die Fraktion der Verwaltung, heute besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsamtes. Einen herzlichen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die an vielen Stellen dem Gemeinwohl –unserer Gemeinde Karlsbad- dienen. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion wünscht Ihnen allen für das bevorstehende Weihnachtsfest schöne, besinnliche Tage und alles Gute für das neue Jahr.

Haushaltsrede GR Herrmann (Freie Wähler)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, werte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Das ist der Letzte seiner Art". Bevor Sie hier eine falsche Deutung vollziehen, es handelt sich nicht um eine aussterbende Spezies aus dem Personkreis des Gemeinderates, der Verwaltung oder sonstigen Personen. Wir sollten uns schon bewusst sein, dass dies der letzte Haushalt ist der nach der Kameralistik aufgestellt wurde. Wird mit dem nachfolgenden Rechnungswesen, das nach den  Gesichtspunkten der doppelten Buchführung in Konten arbeitet, der Doppik wird alles besser? Ob es wirklich besser wird, wird die Zukunft zeigen. Sicher ist nur dass die Sichtweise eine andere ist. Ob die Zahlen sich dadurch verbessern können wir nur hoffen, denn aus heutiger Sicht befinden wir uns in einem 10- Jahres-Tief, im 2. Jahr in Folge mit einer negativen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt für 2009 mit einer Höhe von 6.4 Mio €. Unsere Einbringung des Haushaltes 2009 erfolgt in einer Zeit, in der die Banken- und Finanzmarktkrise überall Tagesthema ist und sich auch in unseren Gewerbesteuerschätzungen und dem gesamten Haushalt widerspiegelt. 2009 wird die Steuerkraftsumme auf über 29 Millionen € prognostiziert.Nach dem Höhenflug der Gewerbesteuer vor 2 Jahren schmerzt uns die Zahlung der Finanzausgleichsumlage von 8,4 Mio € und der 7,7 Mio € an den Landkreis, die auf diesen Zahlen von vor 2 Jahren beruhen. Die zu erwartende Gewerbesteuer wird 2009 mit ca. 8 Mio. € angesetzt, 10 Mio. € weniger als im vergangenen Jahr geschätzt und 2 Mio. € unter der Schätzung zur der Mitte des Jahre 2008. Trotz Rückgang spiegelt dies immer noch eine gute Wirtschaftskraft des ansässigen Gewerbes und der Industrie wider. Dies ist auch als Ergebnis eines gut aufgestellten Gewerbe - Mix bzw. guter Beschlüsse und Handelns der verantwortlichen Vertreter der Gemeinde in der Vergangenheit und heute zu interpretieren. Diese Punkte müssen auch in der Zukunft gefördert und verstärkt beachtet werden. Der Gesamthaushalt von 58,243 Mio. € teilt sich in einen Verwaltungshaushalt von 44,548 € Mio. und den Vermögenshaushalt von 13,705 Mio. € auf. Von den 58,243 Mio. € des Gesamthaushalts sind für das kommende Jahr 6,275 Mio. € (10,7%; aber 2,4 Mio.€ weniger als im vergangenen Jahr) für Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau Invest) eingeplant. Im zweiten Jahr in Folge hält der Landkreis die Kreisumlage bei 26 Prozent konstant und setzt hiermit ein positives Zeichen. Um auch in Zukunft von den Früchten „Gewerbesteuer" ernten zu können und insbesondere eine Verfestigung der Gewerbesteuer in der nahen Zukunft zu sichern, ist auch weiterhin auf hohem Niveau für die Zukunft vorzubauen. Eine nachhaltige Erweiterung des bestehenden Industriegebietes sowie im Bereich Steinig (bei der Autobahnanschlussstelle) oder angebunden an den neuen Autobahnzubringer ist somit unabdingbar, hierzu zählt auch der im Haushaltsplan 2009 festgeschriebene Gewerbesteuersatz von 315% (seit dem Hauhalt 2007). Um einen nachhaltigen Haushaltsplan 2009 aufzustellen, der den zukunftsgerichteten Ansprüchen unserer Gemeinde mit unseren 5 Ortsteilen entspricht, haben wir es uns, wie jedes Jahr, nicht leicht gemacht, beim Ringen um die Haushaltspositionen sowie den Prioritätenlisten im Hoch- und Tiefbau. Was einigen Kolleginnen und Kollegen wichtig erscheint, den anderen jedoch von nach geordneter Bedeutung ist, wobei beide Meinungen nachvollziehbar begründet sind, konnte dank der Vorgehensweise in einem „Einzeljahresplan" sowie einer Prioritätenliste 2009-20013ff entschärft werden. Es ist ein gemeinsames Werk entstanden, der Haushaltsplan 2009 mit seiner Budgetierung und mit einer Finanzplanung bis 2012 und der Prioritätenliste bis 2013ff. Alle hatten Acht darauf, dass kein „nicht vorhandenes Geld" ausgegeben wird. So positiv sich aber die Prioritätenliste „Tiefbau" vom Grundsatz her auch im vierten Jahr der Anwendung erwiesen hat, musste unsere Fraktion doch bereits vergangenes Jahr feststellen, dass die Liste ständig wächst (heute 74 Positionen). Neuanmeldungen sowie die Verschiebungen von einer Jahresscheibe (sprich Jahreshaushalt) in eine der vor gelagerten Jahresscheiben stellt zunehmend ein Problem dar, da die angewandten Kriterien bzw. deren Nachvollziehbarkeit nicht mehr gegeben ist. Wir haben ein Einstufungsverfahren eingebracht, das von der Fraktion der Freien Wähler bis heute nicht als befriedigend umgesetzt angesehen wird und die Prioritätenliste Hochbau noch auf sich warten lässt. In diesem Zusammenhang ist auch die Intransparenz bzw. Nachvollziehbarkeit von einzelnen Ansätzen und deren Realisierung (keine Fußnoten vorhanden) für Renovierungs-/Erhaltungsmaßnahmen im Verwaltungs- haushalt zu nennen. Ob sich dies mit der Doppik verbessert? Die Fraktion der Freien Wähler versteht Ihre kommunalpolitischen Aufgaben darin, das aus unserem heutigen Spektrum Leistbare zu leisten, damit wir mit Fug und Recht eines Tages zurückschauen und feststellen können, dass wir unseren Beitrag geleistet haben, mit Augenmaß einen „guten, wenn auch in einigen Positionen schmerzhaften, aber durchaus nachhaltigen Haushalt aufgestellt" und Notwendigkeit vor Prestige gestellt zu haben. Keiner, der die Verantwortung für diese Kommune ernst nimmt, wird bei der derzeitigen finanziellen Situation leichtfertig den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung verlassen wollen. „ Wenn nicht jetzt, wann dann?" Unter diesem Motto unterstützen wir voll und ganz die Verwaltung, den Schuldenabbau fortzusetzen. - derzeit mit ca. 142,--€ (ohne Eigenbetrieb) und Ende 2009 124€ - also keine Neuverschuldung, Der Haushalt 2009 ist für viele von uns mit Einschränkungen versehen, die durchaus bitter sind. Angesichts des eigenen Grundsatzes, keine Kredite für den Haushalt aufzunehmen und im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben hat die Pflicht Vorrang vor der Kür. Zu diesen Pflichtaufgaben zählen die Ergebnisse der AKPs und hier insbesondere der der „Unterwelt Langensteinbachs" die in Millionenhöhe Tiefbaumaßnahmen einfordert. Maßnahmen wie die Mehrzweckhalle in Mutschelbach, das Jugendhaus Langensteinbach, Rathaus Spielberg, einige Strassen und Kanalprojekte sowie die Zukunft des Luthersaales werden über die Planungsphase hinaus in den Startlöchern verharren müssen bis sich eine finanzielle Besserung einstellt. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume lassen unser Gemeindeschiff die Fahrt in die Zukunft aufnehmen .

Ortszentrum Langensteinbach

Der gerade im Bau befindliche Neubau mit Gemeindebibliothek, einem Bürgersaal und weiteren Räumlichkeiten, von denen die Gemeinde zum Teil ihr Eigentum - vermutlich ab Februar nächsten Jahres - nennen wird, bildet den Abschluss der Rathausplatzbebauung. Diese soll zusammen mit der Platzgestaltung einen lebendigen Marktplatz schaffen.
Die Erhaltung der Zentrallage für den Einzelhandel ist mit hoher Priorität zu versehen. Die notwendige Infrastruktur wie das Schaffen von zusätzlichem Parkraum ist dafür Vorraussetzung. Die Rathausplatzgestaltung sieht in einer ersten Phase den unmittelbaren Bereich vor und soll Mitte 2009 fertig gestellt sein. Für die Phasen 2 und 3 des Rathausplatzes (ca. 1 Mio.€) sind derzeit keine Ansätze in der Finanzplanung.

2. Bauabschnitt der Randentlastungsstraße

Mit der Anbindung von Siemensstraße und Benzstraße mittels zweier 2008 eingeweihter Kreisel an die L623 bzw. Weinbrennerstraße wurde dem Wunsch nach einem Gesamtkonzept Rechnung getragen und eine optimale Lösung realisiert. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die Gemeinde bezüglich der „Abrechnung Randendlastungsstrasse" den Prozess in 1. Instanz gewonnen hat. Man braucht sich hier nicht zu wundern, wenn von Fachingenieuren „leichtfertig geprüft wird" da doch die Honorare auf der Abrechnungssumme basieren und nicht auf Einsparungen. Hier gilt es zukünftig wachsamer zu sein

Zweigleisiger Ausbau der AVG

Mit dem zweigleisigen Ausbau der AVG bis zum Bahnhof wird es wohl noch dauern, doch kann bereits im Juli 2009 die Erweiterung des KSC mit Aldi eingeweiht und die Voraussetzungen für Park und Ride schon in Angriff genommen werden - wann auch immer dann die AVG ihre Aktivitäten starten wird. Die zukünftig zu schaffende Haltestelle KSC bietet eine enorme Entwicklungsmöglichkeit für den angrenzenden Gewerbebereich sowie für den künftigen Wohn- und Gewerbebereich Schafstrieb und lindert unsere Schmerzen bezüglich den anfallenden Kosten für Karlsbad. Waldbronn wird hier von unseren Investitionen profitieren. Gegenüber dem ersten Ansatz haben sich die Kosten für die Gemeinde verdreifacht, die Kosten für den Landkreis verdoppelt. Der Hauptgrund sind die geänderten Förderrichtlinien. Da wir diese nicht beeinflussen können, bleibt nur, diese schwerverdauliche Kröte zu schlucken. Die Neuordnung des Friedhofsbereiches incl. Aussegnungshalle und der notwendigen Infrastruktur bedarf noch weiterer Klärung und eines gründlich vorbereiteten Gesamtkonzeptes und dessen Finanzierung. Nachdem über 50 Prozent der Grundstücke in der der „Ortsmitte Auerbach" verkauft sind und die Platzgestaltung - die das Rathaus mit einschließt - umgesetzt ist, kann man in Auerbach 2008 wieder zur Normalität übergehen. Erfreulich ist auch die gelungene Fertigstellung des Kindergartenumbaus. Der Bolzplatz und die Haltestelle Forlenstraße werden hoffentlich mit den Haushaltsresten von 2008 in 2009 realisiert. Hier gibt es doch zumindestens den Wunsch, generell für 2009 die Aufgaben bzw. die Haushaltsreste von 2008 abzuarbeiten. Das Rathauses und Grundbuchamt Ittersbach wurde 2008 eingeweiht , wie auch der Radweg – Eichgasse / Mistwiesen in Betrieb genommen wurde. Die Erschließung der Industriegebietserweiterung wird vorangetrieben, da ein solches im Bereich Steinig an der Bundesautobahn keine Fortschritte macht und von Seiten Karlsruhe nicht unterstützt wird. Die Pflasterung des Kirchplatzes wurde 2008 fertig gestellt. Der anstehenden Umbau der Heizungsanlage im Schulzentrum ist für 2010 fixiert und läuft über ein „Contracting Vertrag". Von Anfang an haben die Freien Wähler für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger Ittersbachs zu dem Medium DSL gekämpft. Wir haben ein gutes Gefühl, dass sich baldmöglichst eine zufriedenstellende Lösung ergibt. in Spielberg wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine in ehrenamtlicher Arbeit für die „Traube" ein Nutzungskonzept (ähnlich Haus Conrath) erstellen und realisieren. Nach einer 2 jährigen Frist wird der Gemeinderat dann neu entscheiden. Die Mitbeteiligung der Gemeinde am Seniorenhaus wird heute durch die kostenfreie Nutzung des Versammlungsraumes dargestellt. Die Aussegnungshalle auf dem Friedhof erfuhr eine großzügige wie gelungene Erweiterung ( von 50 auf 200 Sitzplätze). Eine Investition in die Zukunft für unsere Jugend, aber auch für die Senioren und Vereine, sollte der Bau einer weiteren Karlsbader Mehrzweckhalle in Mutschelbach sein. Es ist eine bittere Pille für die Mutschelbacher Vereine, Sportler und Senioren, dass der Gemeinderat keine Finanzierungsmöglichkeit fand und somit zwar eine Planungsrate für 2009 vorgesehen aber eine Finanzierung derzeit nicht absehbar ist. Nachdem nun ein zusätzliches Raumprogramm für die Vereine in der Halle erforderlich war und sich somit die Gesamtkosten stark erhöhen, stellt sich hier die Frage, ob die Entscheidung, das hierfür ursprünglich vorgesehene Schulhaus im Oberdorf zu veräußern, sich tatsächlich rechnet. Für das in der Planung befindliche und für die Mutschelbacher Infrastruktur dringend notwendige Baugebiet Sonnenberg müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die weiteren Schritte eingeleitet werden können. Die Realisierung des Autobahnabschnittes Karlsbad kündigt sich an, was sich in dem in Vorbereitung befindlichen Flurbereinigungsverfahren für 2009 zeigt. Weitere Maßnahmen / Großmaßnahmen prägen insbesondere unseren Haushalt 2009: Hochbau: Sanierung Remchingerstraße 44-46, Fassadensanierung Rathaus Langensteinbach, Ortszentrum Langensteinbach –Gemeindeanteil, Hauptschule Langensteinbach Heizungsumstellung, Sanierung Grundschule Langensteinbach, Jugendhäuser (Teil 150.000 €), im Tiefbau: Badhausweg, Friedrich-Dietz-Strasse mit Kanalarbeiten (Realisierung), Verbindungsweg Gruppenhof Sportplatz (Planung), Erschließung Gewerbegebiet Ittersbach (erste Rate), Rathausplatz Langensteinbach (erste Rate), Ausbau St. Barbarastraße, Eisenbahnstraße (Planungsrate), zweigleisiger Ausbau AVG (2. Rate), Kanalarbeiten: Freispiegelleitung im Bocksbach (Neuanmeldung), Hauptstrasse, Spielbergerstrasse, Buchwaldstrasse (Planungsrate), Palmbachstrasse mit Kanalarbeiten (Realisierung), Erschließung Baugebiet Oberer Sonnenberg (sonstiges), Gehweg Enzstrasse, Birkenstrasse, sowie die weitere Sanierung nach AKP (Neuanmeldung) - vorwiegend in Langensteinbach. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt die Fraktion der Freien Wähler, dass die Zuweisungen und Zuschüsse weiterhin an unsere Vereine, an die Musikschulen in gedeckelter Höhe und für kirchliche Maßnahmen gegeben werden. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind, sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen. Durch die Kernzeitbetreuung in allen Ortsteilen bieten wir für die Eltern bzw. für unsere Schüler einen besonderen Service der die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune stärkt. Zur Lösung von Strukturproblemen in unseren Kindergärten muss künftig weiterhin mit ganz Karlsbad umfassenden Konzepten in eine Diskussion gegangen werden. Die Bedarfsplanung wurde bereits vertieft und der Entwicklung unseres Gemeinwesens nach Baugebieten Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang liegt ein weitgehender Antrag der Freien Wähler Karlsbad der Verwaltung vor der – beispielsweise - eine zentrale Betreuung von Kindern zwischen 1 und 2 Jahren vorsieht. Dies sollte an Standorten die unter schlechter Auslastung leiden geschehen. Die Freien Wähler werden dem Wirtschaftsplan für 2009 zustimmen und dem Haushaltsplan 2009 sowie dem Finanzplan 2009-12 mit großer Mehrheit zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben, möchte ich im Namen der Fraktion -Freien Wähler- sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen für die Zusammenarbeit 2008 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2009 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad wünschen.

Haushaltsrede GR Steigerwald (SPD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede unter den Kernsatz von Finanzminister Stächele stellen. „Das Ausmaß der weltweiten Finanzkrise und der weltweiten Abschwächung der Konjunktur macht Prognosen für 2009 schwierig". Jeder wusste, es wurde bei der letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Einnahmen in dieser Höhe nicht weiter sprudeln werden. Der Nachtragshaushalt im Juli 2008 bestätigt dies. Obwohl die Medien noch Anfang 2008, unterstützt durch Aussagen von Politik, Wirtschaft und Banken, berichteten, es sei alles in Ordnung kam es dann knüppeldick. Hiobsbotschaften machten die Runde und gaben Anlass zur berechtigten Sorge für Verwaltung und uns Kommunalpolitikern. Wir glauben, dass es schwer nachvollziehbar ist, dass so etwas weltweit passieren konnte. Das große Schlagwort „Globalisierung" wurde in Frage gestellt. Aber nun zur kleinen Politik in unserer Gemeinde. Zahlen im Haushalt wurden genannt. Die wichtigste Einnahme, Gewerbesteuer, wurde von 18 Mio. für 2008 auf 12 Mio. im Nachtragshaushalt zurückgefahren. Für 2009 erwarten wir „nur" noch 8 Mio., was Anfang der Jahre 2000 – 2005 noch gut bis sehr gut war. Die Zahlen zeigen alles und sprechen für sich. Kollege Höger hat ja mit Zahlen ausgesagt, was 2004 – 2008 alles umgesetzt wurde. Die Verwaltung hat mit dem Gemeinderat einen klaren Haushalt 2009 und einen Finanzplan bis 2012 aufgestellt. Große Vorhaben mussten da geschoben werden, unter anderem Mehrzweckhalle Mutschelbach, Jugendhaus Langensteinbach sowie einige Straßenbaumaßnahmen. Die Fraktion der SPD steht weiter für folgende Schwerpunkte ein: keine Neuverschuldung, Kinder, Schülern bzw. Jugendlichen soll der bisherige Standard an Leistungen erhalten bleiben, die Grundschule Langensteinbach muss unbedingt in Angriff genommen werden, die Weichen wurden hierfür gestellt. Pflichtaufgaben müssen ausgeführt werden, freiwillige Aufgaben nach Finanzierbarkeit. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung muss die Verwaltung und der Gemeinderat jede Maßnahme in Zukunft nach Wichtigkeit und Finanzierbarkeit überprüfen. Interessant ist der Bericht in der BNN zum Gerichtsstreit mit der Firma Joos – „zu viel bezahlt". Seit August hat die Gemeinde einen neuen Hauptamtsleiter. Herr Tibi, 100 Tage sind vorbei. Wir glauben, eine sehr gute Wahl getroffen zu haben und wünschen nochmals alles Gute für Sie und ihre Arbeit zum Wohle der Gemeinde Karlsbad. Spannend wird auch die Kommunalwahl Mitte 2009 sein, ein neuer Ortschafts- und Gemeinderat wird gebildet sowie die Einführung des neuen Haushaltsrechtes ab 2010. Zum Schluss bedankt sich die Fraktion bei Herrn Bürgermeister Rudi Knodel, der gesamten Verwaltung und ganz besonders beim Rechnungsamt - Herrn Watteroth mit seiner Mannschaft. Wir bedanken uns bei allen Unternehmen in Karlsbad. in eigener Sache als BDS Vorsitzender bedanke ich mich für die Unterstützung und Mitgestaltung bei der Offerta bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger die zum Wohle Karlsbad beigetragen haben. Wir stimmen dem Haushalt zu. Wir sollten trotz alledem positiv in die Zukunft schauen und unser Handeln und Wirken danach ausrichten.

Haushaltsrede GR Rohrer (Bündnis90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, meine Damen und Herren aus dem Publikum, sehr geehrte Pressevertreter. Wenn ich ehrlich bin, ist es mir noch nie so schwer gefallen, eine Haushaltsrede zu schreiben. Groß war die Versuchung, einfach die Rede vom letzten Jahr noch einmal zu halten. Wenige Änderungen, und kaum einem Zuhörer wäre wirklich etwas aufgefallen. Ich konnte der Versuchung widerstehen, aber ein kleiner Rückblick sei mir gestattet. Waren im Haushalt 2008 noch etwas über 28 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen geplant, musste im Nachtragshaushalt die Summe auf 22 Millionen zurückgenommen werden. Für 2009 werden laut Plan noch 19 Millionen angesetzt. Die Entnahme von 6 Millionen aus der Rücklage, die wir letztes Jahr schon für bedenklich gehalten haben, hat sich auf 12 Millionen erhöht. Das bedeutet, dass der Rückgang der Gewerbesteuer um 6 Millionen fast vollständig zu Lasten der Rücklage, des Ersparten ging. Wir hoffen, die Gemeinde Karlsbad wird dieses Vorgehen nicht noch bereuen. Unverdrossen wurden Maßnahmen wie beispielsweise die Platzgestaltung in der Ortsmitte Langensteinbach angegangen, mit Kosten und Aufwand, die wohl keinem Bürger zu vermitteln sind - soviel zur Überschrift in der BNN vom heutigen Tage. Die „Neue Bescheidenheit" in Karlsbad ist wirklich sehr neu. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich eine Deckelung der Kosten für die Mehrzweckhalle in Mutschelbach gefordert. Die Diskussionen darüber sind, glaube ich, noch jedem gegenwärtig. Dass der Deckel nun bei 0 Euro liegt, ist auch für uns bitter. Sehr bitter, und für mich kaum hinnehmbar, ist, dass das den Jugendlichen, auch von mir persönlich, versprochene Jugendhaus um Jahre verschoben wird. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Im Frühjahr 2009 soll auf Wunsch des Gemeinderates eine Klausurtagung zu dem Bereich Kindergärten, Kernzeit, Schulen stattfinden. Ich erinnere die Verwaltung von dieser Stelle noch einmal daran. Wir legen großen Wert darauf und beantragen auch hiermit, dass das Thema Jugendhaus/ Jugendkonzeption Teil dieser Veranstaltung wird. Wir alle sollten uns bewusst sein, dass Kinder- und Jugendbetreuung, Bildung und Schule ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein wird. Ob wir wollen oder nicht, werden zum Einen die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land, zum Anderen aber auch Fragen des Wirtschaftsstandorts und des sozialen Friedens dazu führen, dass die Gemeinde um Investitionen in diesen Bereich nicht herum kommen wird. Wir schulden das auch unserer Zukunft. Zu Beginn dieser Gemeinderatssitzung wurde über die Bestattungsgebühren geredet. Wir haben den Antrag der Freien Wähler unterstützt, zunächst auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. Laut Haushaltsplan macht die Gemeine Karlsbad beim Bestattungswesen ein Defizit von ungefähr 360.000 Euro. Viel Geld! Wir halten es aber für nicht gerechtfertigt, dieses Defizit einseitig zu Lasten der Gebührenzahler zu senken. Eine Erhöhung der Gebühren um mehr als 50% ist nicht zumutbar. Es muss einfach erlaubt sein, die andere Seite, die Kosten einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. So unterhalten wir z.B. 6 Friedhöfe in 5 Ortsteilen. Das treibt die Kosten deutlich nach oben. Eine Friedhofkonzeption für ganz Karlsbad sollte dem Rechnung tragen. Seltsam scheint uns in diesem Zusammenhang, dass in Bereichen, in denen über Gebühren oder Beiträge die Einnahmenseite erhöht werden kann - wohlgemerkt zu Lasten der Bürger - Kosten und Kostendeckungsgrad, wichtige Argumente sind, in anderen Bereichen im Moment jedenfalls nur am Rande. So steigen zwar die Personalkosten nur um moderate 3,7%, der gesamte Verwaltungs- und Betriebsaufwand aber um 6,4%. Ein zunehmend großer Anteil an diesen Kosten entfällt auf die Energiekosten. Noch immer unverständlich ist für uns deswegen beispielsweise die Ablehnung einer Solaranlage für Warmwasser auf der Beckerhalle. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass wir alles unternehmen, um unseren Energieverbrauch zu senken und zunehmend nur noch regenerative Energien zu nutzen? Und das nicht nur, wobei das schon ausreichen müsste, aus ökologischen Gründen, auch unser Verwaltungshaushalt wäre entlastet. Erneut sprechen wir uns gegen das Ausweisen neuer Baugebiete aus. Nach aktueller Bestandserhebung sind in Karlsbad über 270 voll erschlossene Baugrundstücke noch nicht bebaut, nimmt man die innerörtlichen Potenziale hinzu, sind das immense Entwicklungsmöglichkeiten in allen Ortsteilen. Auch hier haben wir die Möglichkeit, nicht unerhebliche Kosten einzusparen. Wenn wir allerdings die Innenorte stärken wollen, wenn wir verhindern wollen, dass es zu zunehmendem Leerstand entlang der Hauptverkehrsachsen kommt, müssen wir verstärkt unser Augenmerk auf die Verkehrssituation in den Orten richten. Besonders in Langensteinbach ist die Belastung untragbar. Wir sind der Meinung - dass unabhängig von der Haltung zu einer großen Umgehungsstraße - jetzt Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir fordern deswegen als einen ersten Schritt, besonders auf der Achse Spielberger-, Haupt – und Weinbrennerstraße durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h. Meine Damen und Herren, der „Albtalkrösus" ist gestolpert, möglicherweise wankt er, es liegt an diesem Gremium, ob er fällt. Dank gilt der Verwaltung für ihre Arbeit. Die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2009 und dem Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu und wünscht allen Karlsbader Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2009.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Bürgermeister Rudi Knodel sah nach den Haushaltsreden der Fraktionen in vielen Punkten Übereinstimmung. Bezüglich der angeregten Grundsatzdebatte zur Kinderbetreuung der Schulen soll der Gemeinderat die Themen konkretisieren. Geplant ist, dass das Thema voraussichtlich im Februar behandelt wird. Zum Stichpunkt „Steinig" sagte Knodel, dass die Stadt Karlsruhe wohl nicht der „Bremser" sei. Die Gesetzeshürde des sogenannten regionalen Grünzuges sei sehr hoch. Was beim Regionalverband im ersten Halbjahr nicht bewegt wird, wird durch die Auswirkungen der Kommunalwahlen auch nicht im 2. Halbjahr bewegt werden können. „Es ist sehr träge" meinte der Bürgermeister weiter. Wenn man das Prioritätenverfahren weiter optimieren will, dann bedeutet dies einen sehr großen Aufwand. In Sachen Mehrzweckhalle Mutschelbach seien weitere Planungsgespräche geführt worden. Die Finanzierung für 2009 ist allerdings nicht gesichert. Man müsse sich fragen, „wann wir da landen können". Knodel sprach sich generell deutlich dafür aus, fachlichenPlanungen so aufzubereiten dass man bei einer ausreichenden Finanzierung starten kann. Er bedankte sich ausdrücklich bei GR Steigerwald (SPD) für dessen Offerta-Einsatz. Die Summen für die Platzgestaltung der Ortsmitte Langensteinbach seien aus Gemeinderatsmehrheiten entstanden. Das Jugendhaus ist nicht „beerdigt". Für den Jugendbereich stehen Gelder zur Verfügung und davon seien die meisten Mittel für das Langensteinbacher Jugendhaus vorgesehen - „Wir reden über eine eventuelle Deckelung von 0,5 Millionen Euro für dieses Projekt". Bezüglich der Anregung einer Friedhofskonzeption für ganz Karlsbad sei Flächensparen das Gebot. Die Anregung von GR Rohrer (Bündnis 90/Grüne) für eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf bestimmten Verkehrsachsen in Langensteinbach werde verwaltungsintern geprüft. „Der Albtalkrösus wird wohl nicht fallen" meinte er abschließend auf die Anmerkung von Rohrer.

Bekanntgaben

Frohe Kunde hatte Bürgermeister Rudi Knodel in Sachen Autobahnausbau für die Gemeinderäte. Es habe eine Initiative in Sachen Autobahnausbau der Abgeordneten MdL Werner Raab und MdB Axel Fischer beim Verkehrsminister Tiefensee mit der Zielrichtung, das Verkehrsprojekt als dringlich einzustellen, gegeben. Sie ist von Erfolg gekrönt. Die Finanzierung des Autobahnausbaus steht. Mit dem Ausbau könne nach einer Mitteilung von MdB Axel E. Fischer jetzt endlich eine durchgängige sechsspurige Verbindung zwischen Karlsruhe und Pforzheim erreicht werden. Fischer geht von einem zügigen Baubeginn aus. Die Finanzierung des Ausbaus erfolge aus Mehreinnahmen der LKW-Maut ab 01.01.2009. Auf 9,2 Kilometer soll zu Kosten von 102,9 Millionen Euro der Ausbau erfolgen. Aktuell gibt es eine Verkehrsbelastung von rund 78.000 Fahrzeugen pro Tag, prognostiziert sind rund 93.000 Fahrzeuge. Bürgermeister Rudi Knodel bedankte sich in diesem Zusammenhang besonders bei den Abgeordneten.

Fragen der Gemeinderäte

GR Höger (CDU) erkundigte sich nach dem Urteil in Sachen Joos und bat darum, dieses den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Er fragte nach, warum das Thema ATSV Mutschelbach nicht in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Dies sei von der Terminfolge her sehr schwierig gewesen. Knodel kündigte an, die Öffentlichkeit einzubinden und sagte, dass die Gemeinderäte in Bezug auf dieses Thema von der Schweigepflicht entbunden werden. GRin Badewien-Oehler (Bündnis 90/Grüne) regte an, die Protokolle am Anfang der Sitzungen zu behandeln. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass dies aus Geschäftsordnungsgründen nur schwer zu realisieren sei.

Bestattungsgebührenerhöhung kommt nicht

Der Gemeinderat beschloss bei 22 Jastimmen und 5 Neinstimmen, die Gebühren für 2009 auf dem jetzigen Stand zu belassen. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass die vorgesehene Erhöhung der Bestattungsgebühren nach einem positiven Votum des Verwaltungs- und Finanzausschusses bei der anschließenden Beratung im Gemeinderat wieder in den Ausschuss zur erneuten Beratung zurückverwiesen worden sei. Der Ausschuss habe dieses Thema dann wiederum beraten. GR Herrmann (Freie Wähler) sagte, dass er auch jetzt seinen Geschäftsordnungsantrag von der Ausschussberatung, den Status quo beizubehalten bis die Zahlen aus der Doppik die nötige Transparenz bringen, stelle. GR Höger (CDU) erläuterte, dass man sich in der Fraktion auf eine moderate, ausgewogene Erhöhung verständigt habe. In den Ausschussberatungen habe der Vorschlag einer „Nullrunde" eine Mehrheit erhalten. „Das Thema holt uns wieder ein" meinte er abschließend. GR Steigerwald (SPD) meinte, dass man ebenfalls mit einer moderaten Erhöhung einverstanden gewesen wäre. Zu dem jetzigen Vorschlag signalisierte er Zustimmung. Dieser Meinung schloss sich auch GR Rohrer (Bündnis 90/Grüne) an. Bürgermeister Rudi Knodel begründete nochmals den Erhöhungsvorschlag. Es gehe nicht darum, die Bürger zu ärgern oder abzuzocken. „Wir haben einen hohen Standard in der Gemeinde im Friedhofsbereich und wir sind im Gesamtdeckungsgrad zurückgefallen" meinte er. Man müsse damit rechnen, dass man bei der nächsten Aufsichtsprüfung für eine „Nullrunde" gerügt werde. Es sei zu hoffen, dass dann nicht allzu große Erhöhungsschritte nötig sind.

 

Blick in den Gemeinderat bei der Haushaltsverabschiedung. Fotos: Weber

Der Haushalt auf einen Blick