Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss nahm bei seiner letzten Sitzung den Energiebericht von Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch zur Kenntnis. Eine wichtige Erkenntnis hieraus ist unter anderem, dass sich der Verbrauch an Lichtenergie verringert hat. Außerdem nimmt der Heizstromanteil ab und es konnten Energieeinsparungen erreicht werden. Über ein Drittel der Heizenergieverbräuche wird danach regenerativ gedeckt. Durch Energieeinsparungen und die Umstellung der Heizmedien hat Karlsbad für seine Liegenschaften die Selbstverpflichtung des Klimabündnisses hinsichtlich der Emissionen schon erreicht. Auch bei der Straßenbeleuchtung will man zukünftig weiter einsparen. Ein weiterer Schub bei den Bemühungen der Gemeinde, Energie einzusparen, wird durch die Teilnahme am „european energy award" erwartet. Seit 1996 verfasst die Verwaltung einen Bericht über die Entwicklung der Energie- und Wasserverbrauchsdaten von 43 kommunalen Einrichtungen, zusammengefasst in 30 Energieobjekte. Im Jahr 2008 sind an Licht-/Kraftstrom und Wärme 6.045.060 kWh verbraucht worden (klimabereinigt 6.339.648 kWh). Der größte Anteil hiervon entfalle mittlerweile auf die Straßenbeleuchtung mit fast 1 Mio. kwH, der Heizstrom mache nur noch 7 % des Gesamtbedarfs aus. Dieser Anteil entfalle auf nur noch 12 kleinere Gebäude der Gemeinde, die noch mit Strom beheizt würden, bei diesen müsse man sich aber bis spätestens 2020 aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine alternative Energieform überlegen. Erstmals seit Beginn des Energieberichtswesens im Jahr 1996 habe sich der Verbrauch an Lichtenergie verringert. Die Energieeinsparungen beruhten überwiegend auf einer effizienteren Nutzung der Wärmeenergie. So wurde an vielen Objekten die Wärmedämmung verbessert oder die Wärmeerzeugungsanlagen modernisiert (z. B. Freibad Langensteinbach; Erneuerung des Gaskessels, Fenstererneuerung Schulzentrum Ittersbach usw.). Die bedeutendste energetische Maßnahme der Vergangenheit war der Umbau der Wärmeerzeugung im Schulzentrum von einer Elektrospeicherheizung auf eine Warmwasserheizung aus regenerativer Energie (Holz). Dadurch versprach sich die Gemeinde einen verbesserten Komfort und mittelfristig eine geringere finanzielle Belastung. In diesem Jahr werde das Schulzentrum Ittersbach folgen. Leider steigen auch für die Gemeinde die Energiepreise immer weiter. Während im Jahr 2004 522.693 € für den Energiebezug aufgewendet werden musste (Energie und Wasser), waren dies im Jahr 2008 bereits 656.247 €. Besonders deutlich sei die Steigerung der Strompreise. Teile der Straßenbeleuchtung sollen auf energiesparende Systeme umgestellt werden.

Diskussion im Ausschuss

In der Diskussion im Ausschuss bestätigte Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch, dass bei den Beleuchtungskosten der größte Ansatzpunkt die Kosten für die Straßenbeleuchtung sei. Hier könne man eventuell durch den Einsatz von LED Technik Kosten einsparen. Aber bereits jetzt sparten die modernen Natrium-Dampflampen 30% Strom gegenüber der herkömmlichen Straßenbeleuchtung ein. Nach Wirtschaftlichkeits-berechnungen seien diese momentan noch die Lampen der Wahl, erläuterte Herr Guthmann. Bezüglich eines späteren Einsatzes von LED-Technik wolle man flexibel bleiben. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass Kosten für entsprechende Investitionen für die Haushaltsberatungen wünschenswert gewesen wären. GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) plädierte dafür, die Stromheizungen bereits vor der gesetzlich geforderten Schranke im Jahr 2020 auszutauschen. Rösch erläuterte, dass man die Form der elektrischen Heizungen berücksichtigen müsse. GR Helmut Haller (SPD) kritisierte hohe Stromverbräuche für Heizenergie in bestimmten Gebäuden. Rösch sagte, dass es sich zum Teil um nur geringe absolute Steigerungen handle. Bei den problematischen Punkten werde nach Lösungen gesucht. GR Jürgen Hermann (Freie Wähler) sah nicht nur ein Einsparpotential bei der klassischen Straßenbeleuchtung, sondern auch bei der Weihnachtsbeleuchtung. Bürgermeister Rudi Knodel verwies auf eine bereits erfolgte Teilumstellung auf stromsparende Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2009. Auch gebe es die klassischen Glühbirnen für die Beleuchtung nicht mehr. Wenn diese defekt sei, müsse man sowieso umrüsten. GR Roland Rädle (CDU) stellte fest, dass Karlsbad in Bezug auf Wärmeverbrauch und Emissionswerte gut dastehe. Einzig der Stromverbrauch mache Sorgen. Man müsse auch die kleinen Gebäude im Auge behalten, was den Stormverbrauch angehe. Er regte an, einen Haushaltsansatz für die neue Technik aufzunehmen. Sonst habe man ein Konzept und keine Mittel dafür eingestellt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Rudi Knodel gab bekannt, dass die AVG um Zustimmung zum Baubeginn des zweigleisigen Ausbaus bittet. Die Gemeinde werde hier zustimmen. Die AVG habe bereits eine Summe von 5,5 Mio. Euro beauftragt. Im Zuge der Information über beabsichtigte Kabelarbeiten der EnBW (siehe separater Artikel) erkundigte sich Ortsvorsteher Rolf Bodemer nach den Gehwegen in diesem Bereich. Viele seien dort neu gepflastert worden. Auch sollte man hier nun die Bereiche der Gehwege in der Lindenstraße in Angriff nehmen. Herr Guthmann bestätigte dies. Trotz Anfrage an die ENBW im Zuge der damaligen Baumaßnahmen müssten nun Teile der neuen Gehwege wieder geöffnet werden. Auch die Gehwege in der Lindenstraße könne man im Zuge der Maßnahme neu herrichten, da die Kosten natürlich teilbar seien. GR Jürgen Hermann (Freie Wähler) bat darum, die Zugänglichkeit und Verbindung für Schulkinder zwischen Ober- und Untermutschelbach aufrechtzuerhalten und die Sicherheit zu gewährleisten.

Fragen der Gemeinderäte

GRin Heike Christmann (Freie Wähler) stellte die Frage, ob es bezüglich des Verkaufs der gemeindlichen Liegenschaft in der Langen Straße in Karlsbad-Ittersbach einen neuen Sachstand gebe. Weiter wollte sie wissen, ob auf den Brief eines Karlsbader Unternehmers in Sachen Gewerbegebietserweiterung reagiert wurde. Bürgermeister Rudi Knodel kündigte einen allgemeinen Bericht über die gemeindlichen Liegenschaften in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 12. Mai an. Bezüglich des Briefes des Unternehmers wurde ein Gesprächstermin am 23.03. mit der Verwaltung anberaumt.

Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Novellierung der Landesbauordnung

Aufgrund neuer Entwicklungen wurde ein Vorhaben zur Errichtung von zwei Doppelhäusern und vier Carports in Mutschelbach zurückgestellt. Grünes Licht gaben die Mitglieder des Ausschusses für die Sanierung eines Wohnhauses, den Einbau von Dachflächenfenstern und die Herstellung von Schleppgauben in Langensteinbach. Daneben zeigten sich die Räte - vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Langensteinbach - mit der Errichtung eines offenen überdachten Stellplatzes einverstanden. Passieren ließ das Gremium ferner einen Antrag auf Errichtung von zwei Fertiggaragen und Carport sowie den Neubau einer Doppelgarage in Mutschelbach. Herr Kleiner informierte das Gremium über die neue Landesbauordnung Baden-Württemberg, die seit 01.03. 2010 in Kraft sei. Wie bereits 1995 verspricht der Gesetzgeber die Vereinfachung und Deregulierung des Bauordnungsrechts im Interesse kostengünstigeren und schnelleren Bauens. Neben verfahrensrechtlichen Neuerungen (Einführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, Erweiterung der verfahrensfreien Vorhaben), finden sich zahlreiche materielle Änderungen des Bauordnungsrechts.