Sitzung des Gemeinderates
Mit deutlicher Mehrheit (21 Jastimmen, 1 Neinstimme, 4 Enthaltungen) segnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Haushalt 2010 sowie die Finanzplanung der Gemeinde ab. Der Haushalt wurde erstmalig doppisch aufgestellt. Mit 26 Jastimmen gab es für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung und die Finanzplanung ebenfalls grünes Licht. Der Gemeinderat beschloss auf einen Antrag von GR Peter Kiesinger (CDU) mehrheitlich, den Beschluss zur Sanierung des Spielberger Rathauses wieder rückgängig zu machen. Bürgermeister Rudi Knodel signalisierte umgehend, dass er prüfen wird, ob er gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen wird. Ein Antrag von GR Martin Rupp (CDU) der beinhaltete, das Geld für die Sanierung des Rathauses Spielberg für den Umbau des Kindergartens Ittersbach zu verwenden, fand keine Mehrheit.
Haushaltsrede Bürgermeister Rudi Knodel: „Von Kameralistik auf Doppik" 2010 - kein ausgeglichener Haushalt
Heute vor 100 Jahren am 19. Mai 1910 näherte sich der Halleysche Komet, der seinen Namen dem britischen Astronomen Edmond Halley verdankt, zum ersten Mal nach 76 Jahren wieder der Erde. Das löste in vielen Ländern Panik aus. 100 Jahre später im Jahre 2010 heißen die Kometen, vor denen die Menschen Angst haben, Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese haben uns hart getroffen, zum einen materiell zum anderen von den organisatorischen Rahmenbedingungen. Dem Haushaltsplan 2010 möchte ich zwei Prädikate geben: von der Kameralistik zur Doppik 2010 - erstmals kein ausgeglichener Haushalt. Trotz allem kann die Devise nicht Weltuntergangstimmung heißen, sondern realistische Lösungen. In den zurückliegenden Jahren ist es uns in Karlsbad weitgehend gelungen, dem demographischen Wandel wirkungsvoll zu begegnen, Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten und auszubauen, den Lebensstandard zu erhöhen und trotz enormer Investitionen die Verschuldung der Kommune und damit der Einwohner zurückzuführen, primär dank einer ausgezeichneten Wirtschaftskraft. Den ersten deutlichen Dämpfer erhielten wir im Laufe des Jahres 2008, die absolute Talsohle erreichten wir 2009 mit einem fatalen Einbruch der eigenen Steuerkraft, die sich jetzt in 2010 noch fortsetzt, so dass für uns die Worte Darlehen oder Kassenkredite wieder in unser Sprachjargon einziehen mussten. Auf der anderen Ebene hatten wir schon 2007 im Zusammenspiel Gemeinderat - Verwaltung den Wechsel des Haushaltssystems vom bisher gewohnten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt - also Kameralistik - auf Ergebnis- und Finanzhaushalt (Doppik) - mit seinen Produktplänen zum Start auf 2010 angebahnt. Dazu kam im Laufe des Jahres 2009 eine überraschende Personalentwicklung, weil der bisherige Gemeindekämmerer Herr Watteroth neuer Kämmerer beim Landkreis Karlsruhe wurde. Damit ergab sich - auch nach einer Reihe konkreter Detailbeschlüsse - folgende Konstellation: Wechsel der Haushaltssystematik von Kameralistik auf Doppik, Wechsel der Finanzabteilung vom Regionalen Rechenzentrum zu dem Anbieter Infoma, Wechsel von mehreren Datenverarbeitungsprogrammen, insbesondere von „Fiwes Classic" des RRZ auf „Newsytems" bei Infoma und eine rund vierteljährige Interimszeit vom Weggang des bisherigen Kämmerers bis zum Neuanfang der neuen Rechnungsamtsleiterin Frau Kruthoff, erster Nachtragshaushalt 2009 vor den Sommerferien, Haushaltssperre direkt nach den Sommerferien und zweiter Nachtragshaushalt 2009 kurz vor Jahresende. Dass diese gewaltigen Umbrüche finanziell und organisatorisch in der Gesamtverwaltung insbesondere natürlich in der Finanzverwaltung Spuren durch Verzögerungen, Rückfragen, Irritationen, Beanstandungen im Umstellungszeitraum und im einen oder anderen Missklänge mit sich brachten ist nachvollziehbar. Nicht um sonst haben wir im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltswerkes um Monate aufgeschoben um diese Herkulesaufgabe verkraftbar zumachen. Der Staatsanzeiger berichtet in einer seiner jüngsten Ausgaben über das Ringen vieler Gemeinden und Städte zur Haushaltsplanung 2010. Exemplarisch greife ich davon folgendes Zitat heraus: „Leonberg. An diesem Dienstag wurde der wohl am meisten diskutierte Leonberger Etat aller Zeiten beschlossen, so berichtete die Lokalausgabe der Stuttgarter Zeitung." Diese Aussage aus Leonberg lässt sich locker auf die Karlsbader Haushaltsberatungen 2010 übertragen. Tagesaktuell treffe dies auch auf Pforzheim zu. Zwischen dem 11.11.2009 und der heute vorgesehnen Verabschiedung liegen sage und schreibe 21 Sitzungen des Koordinierungsausschusses, des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie des Gesamtgemeinderates mit dem Themen Budgetvereinbarungen, Festsetzung von Steuersätzen und Gebühren, Schulung zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, Stellenplan und Personalfragen, Prioritätenlisten für Investitionsmaßnahmen sowie Checkliste zur Überprüfung von Einsparungen aus Freiwilligkeitsleistungen. Ein wahrer Diskussionsmarathon! Nun haben wir vor uns den blauen Ordner liegen, das Konstrukt aus Verwaltungsentwurf und Ergänzungen aus den verschiedenen Ratsbeschlüssen. Es ist der erste Haushalt der Gemeinde Karlsbad, der sich an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, der mit Begriffen von Produkten versehen ist und neben einem Zahlenwerk Steuerungsziele formuliert. Einiges ist uns für den Sprachgebrauch noch fremd, so dass man an die biblische Geschichte des Apostel Phillipus vor rund 2.000 Jahren erinnert wird, dort wird berichtet dass der so genannte Kämmerer aus dem Mohrenland auf dem Heimweg von Jerusalem über ein biblisches Buch gebeugt war und der Apostel fragte: „Verstehst du auch was du liest?" Die Antwort des Kämmerers war: „Wie könnte ich denn, wenn mich niemand anleitet?!" Konkret bezogen auf uns bitte ich nun, unsere Kämmerin Frau Kruthoff fachliche Anleitungen zugeben, was es mit dem Neuen Haushaltsrecht auf sich hat, die Rahmenbedingungen und Eckdaten des erarbeiteten Haushaltsplanes darzustellen.
Haushaltsrede von Rechnungsamtsleiterin Simone Kruthoff
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, als eine der ersten Gemeinden im Landkreis und im Land Baden-Württemberg hat Karlsbad zum 01.01.2010 auf die Doppik umgestellt. Beim neuen Haushaltsrecht wird die Kameralistik von der doppelten Buchführung abgelöst. Der Haushaltsausgleich wird daher in Karlsbad erstmals auf Basis von Aufwendungen und Erträgen ermittelt. Wesentlicher Unterschied zu den kameralistischen Zahlen sind zum einen die bilanziellen Abschreibungen. Zum anderen sind Aufwand und Ertrag periodengerecht dem Haushaltsjahr zuzuordnen, in dem sie verursacht werden. Mit der Einführung der Doppik sind wesentliche Zielsetzungen verbunden: Wir verändern unseren Blick auf die finanzwirtschaftlichen Vorgänge: Weg von der Zahlungsorientierung, hin zur Frage: Wie wirkt sich der Vorgang auf unsere Ressourcen aus? Vermindert oder erhöht sich das Eigenkapital der Gemeinde? Durch die Darstellung von Produkten und den zugeordneten Aufwendungen und Erträgen wird deutlich, welche Ergebnisse die Gemeindeverwaltung mit welchen eingesetzten Mitteln erreichen soll; hier setzt das neue Steuerungsverständnis der Politik an: Sie soll über Ziele steuern. Das Zielsystem für Karlsbad zu formulieren und aufzubauen wird unsere Aufgabe im Laufe der nächsten Haushaltsjahre der Gemeinde sein. Durch die Gesamtabschlüsse sollen demnächst umfassende Überblicke über die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen mit ihren Eigenbetrieben und Gesellschaften gegeben werden. Dies vereinfacht auch interkommunale Vergleiche. Auch soll eine größere Generationengerechtigkeit erreicht werden: Die Generation, die Infrastruktur nutzt und Dienstleistungen in Anspruch nimmt, soll dafür finanziell aufkommen. Auch das Bild des Haushalts hat sich gegenüber der Kameralistik wesentlich verändert. Der doppische Haushalt wird in einen Ergebnishaushalt, in einen Finanzhaushalt sowie in Teilpläne gegliedert. Vereinfacht kann man sagen: Anstelle des Verwaltungshaushalts haben wir im neuen Haushaltsrecht einen Ergebnishaushalt und statt des Vermögenshaushalt einen Finanzhaushalt. Die Salden der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung fließen Ende des Jahres in die kommunale Bilanz ein. Übersteigen die Erträge die Aufwendungen, ist ein positives Ergebnis zu verzeichnen. Dieses führt zu einem Zuwachs an Eigenkapital. Ein negatives Ergebnis, bei dem die Aufwendungen die Erträge übersteigen, führt zu einem Verzehr von Eigenkapital. Das Jahresergebnis ist ein Indikator dafür, ob eine Gemeinde im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit gewirtschaftet wird oder ob eine Gemeinde „von der Substanz lebt". In der doppelten Buchführung gibt die Bilanz einen Überblick über das Vermögen, die Schulden und das Eigenkapital der Gemeinde. Beim Umstellungsprozess auf die Doppik haben wir den Schwerpunkt bisher auf die Produktbildung, die Einrichtung der Software und auf die Haushaltsplanung gelegt. Im nächsten Schritt geht es darum, die Eröffnungsbilanz aufzustellen.
Rahmenbedingungen
Kommen wir zu den Rahmenbedingungen und Rahmendaten des Haushalts 2010. 2009 hat das Bruttoinlandsprodukt mit minus fünf Prozent den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik verzeichnet. Für dieses und nächstes Jahr erwarten die Experten eine langsame Erholung der Konjunktur. Allerdings werden die Prognosen von 1,4 bis 2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2010 angesichts der jüngsten Ereignisse in der Euro-Zone möglicherweise nach unten korrigiert werden müssen. Auch wenn sich das Wirtschaftswachstum leicht erholt, gilt dies noch nicht für die Kommunalfinanzen. 2009 verzeichneten alle Kommunen in Deutschland zusammen ein Haushaltsdefizit von sieben Milliarden Euro. Dieses Defizit wird sich 2010 fast verdoppeln: Es wird mit einem Haushaltsloch der Kommunen von insgesamt 15 Milliarden Euro gerechnet. Der Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Karlsbad weist als Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 20,4 Mio. € und als Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 27,9 Mio. € auf. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen übersteigt damit die ordentlichen Erträge um 7,5 Mio. €. Das Sonderergebnis, in das die Erträge und Aufwendungen aus den beabsichtigten Grundstücksverkäufen eingeplant sind, beträgt 336.500 €. Es setzt sich zusammen aus Erträgen im Umfang von 408.100 € und Aufwendungen in Höhe von 71.600 €. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 7,2 Mio. € auf. Auch für die nächsten Jahre prognostiziere ich Defizite zwischen 800.000 € und 2,4 Mio. €. Hierbei handelt es sich um doppische Defizite, in die die Abschreibungen eingerechnet sind. Wir werden also in diesem Jahr und den folgenden Jahren Eigenkapital verzehren und von der Substanz leben. Aufgrund der Übergangsregelungen zum Umstieg auf die kommunale Doppik, die noch bis 2015 gelten, erlaubt uns der Gesetzgeber bei der Frage, wie die Gemeinde finanziell dasteht, den Ergebnishaushalt ohne Abschreibungen zu betrachten.
Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik
Hierbei ergibt sich folgendes Bild: In 2010 verbleibt noch ein hohes Defizit, während 2011 und in den folgenden Jahren positive kamerale Ergebnisse erwartet werden. Für 2011 und die Folgejahre sehen die Zahlen schon wieder passabel aus. Allerdings ist die Finanzprognose mit Unwägbarkeiten behaftet. Die Vorausschau auf 2011 und die folgenden Jahre basiert auf den prognostizierten Wachstumszahlen mit steigenden Steuereinnahmen. Inwieweit die Erholung der Konjunktur tatsächlich eintritt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Der prognostizierte Fehlbetrag 2010 von 4,5 Mio. € auf kameraler Basis ist eine enorme Belastung, die wir die nächsten Jahre vor uns herschieben werden. Wenn wir Glück haben und die finanzielle Lage erholt sich, kann dieser Fehlbetrag - kameral betrachtet - bis 2013 durch die Überschüsse der nächsten Jahre abgedeckt werden. Der Fehlbedarf sorgt zunächst aber dafür, dass wir einen hohen Bedarf an Kassenkrediten haben - was sich wiederum auf unsere Zinsausgaben auswirkt. Die Zinsausgaben für Kassenkredite und Darlehen zusammen werden sich von 2010 bis 2013 voraussichtlich verdoppeln - von 200.000 € auf 400.000 €. Ob es einer Gemeinde finanziell gut oder schlecht geht, wird maßgeblich durch die großen Ertragspositionen in Form von Steuern und allgemeinen Zuweisungen sowie auf der Aufwandsseite durch die allgemeinen Umlagen bestimmt.
Steuer- und Zuweisungserträge sowie allgemeine Umlagen
Hier ein Überblick über die wesentlichen Steuer- und Zuweisungserträge. Bereits im Dezember vergangenen Jahres ist der Hebesatz für die Grundsteuer B von 280 auf 300 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuern von 315 auf 330 v.H. angehoben worden. Bei den Grundsteuern führt die Hebesatzanhebung zu anteiligen Mehreinnahmen von 120.000 €; bei den Gewerbesteuern auf Basis des vorsichtig kalkulierten Ansatzes von 1,2 Mio. € zu etwa 55.000 € Mehreinnahmen. Den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer haben wir mit 6 Mio. € vorsichtig kalkuliert. Die uns nun aktuell vorliegende Regionalisierung der Steuerschätzung vom 6. Mai diesen Jahres prognostiziert aufgrund von Sondereffekten für 2010 mehr Einnahmen in Baden-Württemberg, als in den Orientierungsdaten vorgesehen. Wenn dies so eintritt, können beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bis zu 500/600 T€ mehr eingenommen werden. Dies wirkt sich positiv auf den Jahresabschluss 2010 aus und reduziert den Kassenkreditbedarf. Nachdem es 2009 keine Schlüsselzuweisungen gab, sondern nur eine Investitionspauschale geflossen ist, kann die Gemeinde 2010 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,4 Mio. € und einer Investitionspauschale im Umfang von 620.000 € vom Land rechnen. Bei den zu zahlenden Umlagen erfährt Karlsbad 2010 gegenüber 2009 eine erhebliche Entlastung. Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage sinken deutlich, da sie auf Grundlage des Referenzjahres 2008 berechnet werden. 2008 waren bereits rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Bei der Finanzausgleichsumlage müssen wir 4,7 Mio. € und bei der Kreisumlage 3,6 Mio. € weniger als im Ansatz 2009 einplanen. Insgesamt erscheinen die Finanzierungsgrundlagen 2010 verglichen mit 2009 schon wieder recht gut. Andererseits konnten wir 2009 noch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 13,5 Mio. € einplanen. Diesen Rückgriff können wir 2010 nicht tätigen, die Gelder sind aufgebraucht. Uns fehlen im Ergebnishaushalt 7,2 Mio. €. Rechnet man die Abschreibungen heraus, beträgt das Defizit immer noch 4,5 Mio. €. Dieses erhebliche Defizit hat uns veranlasst, ergänzend zu den Einnahmeerhöhungen, die Ende 2009 durch die Anhebung der Bestattungsgebühren und der Realsteuerhebesätze beschlossen wurden, die Aufwandsseite des gemeindlichen Haushalts näher zu beleuchten.
Einsparungen im Ergebnishaushalt
Hierzu wurde im Februar diesen Jahres von der Verwaltung eine „Checkliste" in den Rat eingebracht. In dieser Liste waren Einsparvorschläge der Verwaltung als Diskussionsgrundlage aufgeführt. Diese Vorschläge wurden Punkt für Punkt im Gemeinderat beraten. Sie haben uns auch während der Haushaltsplanberatungen noch umfassend beschäftigt. Das Ergebnis der Beratungen ist eine konkrete Liste mit mehr als 220 Einzelpositionen, die kurzfristige Einsparungen von rund 550.000 € aufs Jahr gerechnet bringen. Hier einige der Beschlüsse, die 2010 umgesetzt werden: Beim Personal Einstellungsstopp und Einzelfallentscheidung bei Wiederbesetzung; Kürzung der Gemeinderatsdiäten sowie der Ortsvorsteherbezüge von Langensteinbach, Ittersbach und Spielberg um 10 %; Reduzierung der Vereinszuschüsse um 10 % sowie der Schulbudgets um mehr als 11 %; Kürzung der Zuschüsse für die Kameradschaft der Feuerwehr um 50 %; das Programm zur Förderung der Landwirtschaft wird um zwei Jahre ausgesetzt; erhebliche Einsparungen bei den Sachkosten, z.B. in Form von Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung, Repräsentationen, Sachverständigenkosten, Geschäftsausgaben, Fortbildung, Betriebskosten der Brunnen, die Schließung eines öffentlichen WC, Entsorgungskosten der Reisigplätze, Streusalz für den Winterdienst, Gebäudeunterhaltungskosten, Unterhaltungskosten der Grünanlagen, Kosten der Landschaftspflegemaßnahmen, Einsparungen bei der Offerta und bei den Geschwindigkeitsmessungen. Darüber hinaus wird die Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr nach weiteren Einsparungen suchen und diese nach Möglichkeit umsetzen. Die Einsparungen werden für die Bürger spürbar und sichtbar werden; sie sind angesichts der knappen Kassen jedoch unabdingbar.
Haushaltskonsolidierung
Dabei sind die bisherigen Beratungen als konzentrierter Einstieg in eine umfassende Haushaltskonsolidierung zu verstehen. Konsolidierung ist weder von der konzeptionellen noch von der verwaltungstechnischen Seite ein Vorgang, der in wenigen Wochen abgeschlossen werden kann. Einige Punkte müssen wir in den nächsten Monaten noch detaillierter angehen: Was wird aus unserem Freibad? Wie setzen wir den Beschluss zur zeitweisen Schließung der Ortsverwaltungen um? Auch die Gebühren- und Kostenstruktur der Friedhöfe wollen wir unter die Lupe nehmen.
Finanzhaushalt 2010
Ich möchte Ihnen noch einen Überblick über die Investitionen und deren Finanzierung geben - also über die Bestandteile des Haushalts, die bislang im Vermögenshaushalt veranschlagt waren und sich jetzt im Finanzhaushalt wieder finden. 2010 werden fast 6,2 Mio. € investiert. Davon beziehen sich auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 427.000 €, Baumaß-nahmen rd. 4.233.000 € (davon 2,9 Mio. € für die sogenannten Restemaßnahmen aus 2009 - also Fortsetzung von Maßnahmen aus 2009 oder deren Abrechnung), Erwerb von beweglichem Sachvermögen 253.000 € und Investitionsförderungsmaßnahmen im Umfang von rund 1.250.000 € Finanziert werden diese Maßnahmen im Umfang von 3,7 Mio. € aus Zuwendungen, Beiträgen und Verkaufserlösen. Der Rest wird durch Kreditaufnahmen abgedeckt.
Verschuldung
Bereits im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 musste der Entschuldungskurs der Gemeinde unterbrochen werden. Es wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt. Auf Basis dieser Ermächtigung erfolgt im Finanzplan 2010 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,97 Mio. €. Für 2010 ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 590.000 € zur Finanzierung der Investitionstätigkeit vorgesehen. Insgesamt werden damit in diesem Jahr 3,56 Mio. € neue Schulden aufgenommen. Die Kreditermächtigung 2010 kann mit 590.000 € relativ niedrig gehalten werden, da in diesem Jahr die Rückzahlung eines inneren Darlehens in Höhe von rund 1,3 Mio € eingeplant ist, das die Gemeinde dem Eigenbetrieb Wasserversorgung in finanziell guten Zeiten gewährt hat. Ende 2010 liegen wir mit der Pro-Kopf-Verschuldung des Kernhaushalts bei 333 €. Auch im Bereich der laufenden Einzahlung und Auszahlungen entsteht eine Finanzierungslücke, für die wir keine Darlehen aufnehmen dürfen, sondern nur Kassenkredite. In diesem Jahr werden wir einen Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 9 Mio. € haben, den wir nicht mit eigenen Mitteln decken können. Um Liquiditätsspitzen der Gemeinde abfedern zu können, wurde die Kassenkreditermächtigung in der Haushaltssatzung auf 12 Mio. € angehoben. Aufgrund der niedrigen Kassenkreditzinsen - wir zahlen etwa 2,5 % weniger Zinsen gegenüber einem Darlehen - sind Kassenkredite derzeit ein günstiges Zwischenfinanzierungsmittel. Dennoch sind Kassenkredite nur ein Mittel zur Sicherstellung der Liquidität und keine Deckungsmittel. Sie sind zurückzuzahlen, sobald die Zahlungsfähigkeit der Kasse wiederhergestellt ist. In den nächsten Jahren rechnen wir mit mehr Einzahlungen als Auszahlungen. Hierdurch wird der laufende Zahlungsmittelbedarf kontinuierlich reduziert - bis auf 3,6 Mio. € in 2013. Damit liegen wir dann unterhalb des Anfangsbestands vom 01.01.2010.
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb
Im Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebs Wasserversorgung, dessen Verabschiedung heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht, wird bei Erträgen von 1,8 Mio. € und Aufwendungen von 2,1 Mio. € mit einem Verlust von knapp 290.000 € gerechnet. Die Daten des Jahresabschlusses 2009 liegen uns noch nicht vor. Wenn das Jahr 2009 aber wie geplant abgewickelt worden ist, wären die Gewinnvorträge aufgebraucht. Dies bedeutet, dass wir die Wassergebühr, die derzeit bei 2,00 €/m³ liegt, ab 2011 erhöhen müssen. Im Vermögensplan sind Einnahmen in Höhe von 2 Mio. und Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Mio. € ausgewiesen. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 138.500 € vorgesehen. Ende 2010 wird der Eigenbetrieb eine Verschuldung von 4,8 Mio. € haben. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 306 €. Rechnet man die 333 € Pro-Kopf-Verschuldung des Kernhaushalts der Gemeinde hinzu, haben wir Ende 2010 eine Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung von 639 €.
Haushalt allgemein
Die schwierige Finanzlage 2010 erfordert umfassende Konsolidierungsbemühungen und einen umsichtigen Umgang mit den Finanzmitteln. Da nicht verlässlich prognostiziert werden kann, wie schnell sich die Konjunktur erholt und wann wieder mit ausreichenden Steuereinnahmen gerechnet werden kann, muss der Haushalt derzeit „auf Sicht gefahren" werden. Mit Verabschiedung des Haushalts dürfen wir unsere gemeinsamen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen „auf Eis legen", sondern wir müssen sie in den nächsten Monaten fortsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Fortsetzung Haushaltsrede Bürgermeister Rudi Knodel:
Sie sehen, kommunale Finanzpolitik ist eine sehr ernste, spannende Übung. Der Etat 2010 in Karlsbad ist weniger die Erfüllung eines Wunschkonzerts, viel mehr ist aus diesem Planungsprozess ein Maßnahmenbündel entstanden von kurz-, mittel- und langfristigen Aufwandsbegrenzungen, großteils vorübergehende Reduzierungen im Freiwilligkeitsbereich, Investitionsverschiebungen und Anpassung von Einnahmepositionen. Und wir werden die Suche nachhaltiger Sparmodelle fortsetzen, zum Beispiel einer Ausweitung in der kommunalen Zusammenarbeit, wobei in einem gesunden Abwägungsprozess dabei das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht aus dem Auge verloren werden darf. Lassen Sie mich auf einige Schlüsselansätze oder auffallende Themen etwas vertiefter eingehen:
Personalaufwand
Trotz Tarifsteigerungen sinkt der mit etwas mehr als 5,5 Mio. € vorgesehene Personal- und Versorgungsaufwand gegenüber dem Vorjahr um rund 60.000 €. Die Reduzierung basiert in erster Linie auf Kürzungen im Stellenplan um umgerechnet etwa als vier Vollzeitstellen, die uns der Gemeinderat abgerungen oder aufgezwungen hat. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der reduzierte Personalbestand sich auf die Leistungsmöglichkeiten der Gesamtverwaltung auswirkt und gerade im freiwilligen Bereich Standards der vergangen Jahre nicht mehr beibehalten werden können.
Sachaufwand
Dieser Begriff aus dem alten Haushaltsrecht ist nicht komplett identisch in das Neue Kommunale Haushaltsrecht zu übertragen. Über eine ganze Palette von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats initiierten Einzelreduzierungen hinaus, haben wir nach letztem Diskussionsstand in Fortsetzung der Haushaltsverabschiedung noch eine Einsparungsliste in einer Größenordnung von zusätzlichen 200.000 € vorzulegen, was nochmals erhebliche Eingriffe darstellen wird. Ich gehe davon, dass wir insbesondere aus den Unterhaltungsaufwendungen, aus dem Produktbereich Gebäudemanagement, aus den dort vorgesehenen Unterhaltungsaufwendungen von knapp einer halben Million Euro diese Summen „herauspressen" müssen. Mit welchem Erfolg am jeweiligen einzelnen Objekt bleibt dann abzuwarten.
Ortschaftsverfassung
In unserer Checkliste waren unter anderem unechte Teilortswahl und Ortschaftsverfassung enthalten. Der Gemeinderat will die unechte Teilortswahl nicht antasten aber demnächst in öffentlicher Sitzung die Diskussion zu Fortbestand oder Aufhebung der Ortschaftsverfassung führen. Man darf gespannt sein.
Bildung und Kinderbetreuung
Aufgrund der akuten Finanznot werden die Budgets für die Schulen mit etwa 11 % abgesenkt, allerdings aufgrund des hohen Stellenwertes für Bildung zunächst mal für dieses Jahr; für kommende Jahre muss eine Wideranhebung anvisiert werden - je nach Kassenlage. In einer ausgeklügelten Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen wurden die Angebote strukturiert und optimiert, für die unter 3-jährigen, die Kindergartenkinder sowie die Kinder der Kernzeitbetreuungen an der Grundschulen. Allein im Kindergartenbereich sind wir nun bei einem weiter steigenden Aufwand - ohne Gebäudeabschreibung - von rund 2,3 Mio. € abzüglich Zuwendungen Dritter bei einem Nettoaufwand von 1,4 Mio. € jährlich angekommen, ein Beweis dass wir eine kinder- und familienfreundliche Kommune sind.
Steuern und Gebühren
Dreh- und Angelpunkt der Einnahmen bzw. Ertragsseite war in den vergangenen Jahren im Gemeindehaushalt stets die Gewerbesteuer. Deren Verlauf und Schicksal zum Beispiel mit dem Spitzenergebnis von über 30 Mio. € im Jahr 2007 und unter einer Mio. € im Jahre 2009 ist bekannt. Die Anhebung des Geerbesteuerhebesatzes von 315 auf 330 Punkte ab 2010 haben wir im Rathaus als kontraproduktives Signal einer Wirtschaftsförderung gesehen; dennoch hat der Gemeinderat diesen Beschluss in einem Junktim zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B (also für die „Häuslebauer") von 280 % auf 300 % gesehen. Eine besonders bittere Pille haben wir unseren Bürgern mit Anhebung der Bestattungsgebühren ab 2010 serviert. Außer der noch zu beratenden Verwaltungsgebührensatzung und der Gebührenerhöhung bei den Grillplätzen wird in 2010 keine weitere Gebührenanhebung stattfinden. Ankündigen möchte ich aber, dass wir uns für 2011 mit Sicherheit mit einer Änderung im Abwassergebührenbereich - gesplittete Abwassergebühr - sowie mit einer Anhebung des Wasserzinses aufgrund der gestiegenen Wasserbezugskosten beschäftigen müssen.
Großprojekte
Die Liste der vorgeschlagenen oder gewünschten Projekte im Finanzaushaushalt die nicht berücksichtigt werden konnten ist wesentlich länger als das Verzeichnis von konkreten Veranschlagungen, vor allem der Bereich Kanalmaßnahmen und Gemeindestraßenbau nimmt sich gegenüber den Vorjahren recht bescheiden aus. Im Einzelnen will ich ansprechen:
Gewerbegebieterweiterung Ittersbach
Der Grunderwerb ist getätigt. Im Bebauungsplanverfahren haben wir augenblicklich großen Beratungsbedarf, für die Erschließung ist in diesem Jahr eine erste Rate von 640.000 € und in der Finanzplanung für das Folgejahr eine weitere Rate von knapp 1,9 Mio. € integriert. Bei diesen Investitionen geht es um Zukunftsaufgaben mit den Stichworten Arbeits- und Ausbildungsplätze plus Sicherung der Wirtschaftskraft.
Gewerbegebiet „Steinig"
Hier treten wir insbesondere planungsrechtlich quasi auf der Stelle. Beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein stehen beabsichtigte Beschlüsse zu Gutachten für so genannte regionale Bestflächen an, mit denen eventuell der an der Autobahnanschlussstelle ausgewiesene so genannte regionale Grünzug überwunden werden kann. Die Erfolgsaussichten sind vage. Ein Ansatz im Haushaltsplan von Karlsbad ist 2010 nicht enthalten.
Sanierung Rathaus Spielberg
Mit Ausnahme des Rathauses Spielberg hat die Gemeinde Karlsbad im vergangenen Jahrzehnt alle Rathäuser grundlegend saniert oder umgebaut. Die Alternative hieß nun 100.000 € netto für die Runderneuerung dieses Objektes aufzuwenden oder 163.000 € aus dem Konjunkturprogramm II zu verschenken. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich pro Ausführung der Maßnahme entschieden, ich meine zu Recht.
Grundschule Langensteinbach
Für die bereits begonnene Sanierung und Umbau der Grundschule Langensteinbach sind 2010 über 1,3 Mio. € als Auszahlung und rund 500.000 € als Einzahlung aus Investitionszuwendungen veranschlagt. Das sind dicke Brocken aber auch hier gilt es, die Gunst der Stunde aus den Förderprogrammen zu nutzen.
Kreuzung und Bahnübergang beim Industriegebiet Ittersbach
Das positive Votum des Gemeinderats zu Sicherungsmaßnahmen in diesem gefährlichen Kreuzungsbereich führt in diesem Jahr zu Veranschlagungen auf der Auszahlungsseite von knapp 190.000 € und erwarteten Förderungszuschüssen von rund 100.000 €.
Baugebiet „Oberer Sonnenberg"
Nach den Regelvorgaben von der Gemeinde aus den Grundsatzbeschlüssen Mitte der 90-iger Jahre wird ein Neubaugebiet aus der Gesamtgemeinschaft der Eigentümer finanziert, dass dennoch ein Ansatz im Saldo von 166.000 € im Haushaltsjahr 2010 enthalten ist kommt daher, dass die Gemeinde selbst als Eigentümer von Grundstücken in diesem Gebiet Beteiligter ist.
Neubaugebiet „Brunnenwiesen"
Wiederholt ist über die Entwicklung dieses Baugebiets in Auerbach debattiert worden. Das zahlenmäßig sehr geringe Interesse der Grundstückseigentümer hat uns zuletzt veranlasst die Gesamtplanung und die bereits eingeleitete Umlegung abzustoppen. Der jetzige Planungsauftrag des Gemeinderates zur Erarbeitung von Abrundungsalternativen im Bereich Breslauer Straße und Erlenweg wird in nächster Zeit abgearbeitet. Dann sehen wir weiter.
Neubaugebiet „Fröschgärten / Schaftrieb"
Durch die begonnene Realisierung des 2-gleisigen Ausbaus der AVG haben wir nun Klarheit über die Linienführung der Bahn. Die schon vor Jahren begonnene, dann ausgesetzte Bebauungsplanung kann jetzt wieder aufgriffen werden. Nach unsrem Grundsatzmodell ist dafür bereits „Pro Kommuna" als Erschließungsträger ausersehen, um das Gebiet zusammen mit allen Eigentümern und zu Lasten der Gesamtgemeinschaft zu entwickeln. Fertige Planungen und Realisierungsphasen werden sicher erst nach 2011 zu erwarten sein.
2-gleisiger Ausbau Albtalbahn
Getragen durch einstimmige Beschlüsse des Gemeinderats schlägt sich der 2-gleisige Ausbau der AVG zwischen Gemarkungsgrenze Reichenbach und Bahnhof Langensteinbach in den Jahren 2010 bis 2013 in der Finanzplanung mit 1.940.000 € abzüglich einer Investitionszuwendung von 170.000 €, also netto mit 1.770.000 € nieder, wovon konkret in diesem Haushaltsjahr 970.000 € als Anteil der Gemeinde veranschlagt werden. Verkehrspolitisch ist dies eine der bedeutendsten Maßnahmen der Kommune zur Förderung des ÖPNV und mittel- bis langfristigen Reduzierung des Individualverkehrs.
Ausbau BAB A8
Eine weitere riesige Baustelle, die sich zwar im Gemeindehaushalt nicht wieder findet, uns aber permanent und ernorm beschäftigt ist der Ausbau der Bundesautobahn zwischen Karlsbad und Pforzheim West im Bereich Mutschelbach. Im Moment sind wir federführend eingebunden in die vorbereitenden Baumaßnahmen zur Unterquerung der Autobahn, mit Wasser- und Abwasserleitungen damit dann die eigentlichen Bauarbeiten zum Ausbau der A8 in diesem Abschnitt mit einem Aufwand von über hundert Mio. € zu Lasten des Bundes, betreut durch das Regierungspräsidium anlaufen können. Die nächsten drei Jahre werden vor allem unseren Mutschelbacher Bürgern etliches an Toleranz und Geduld abverlangen.
Ausbau Autobahnzubringer L622
Die Maßnahme Autobahnzubringer zwischen Langensteinbach und der so genannten Kreuzstraße schlägt sich auch nicht unmittelbar auf den Gemeindehaushalt nieder. Dennoch beschäftigt uns dieses Thema einmal durch den schlechten Zustand der bestehenden Trasse und den Sicherheitsvorkehrungen; Sie kennen den Beschlussstand auf unserer Seite wonach dieses Projekt vom Land umgehend ausgeführt werden soll. Planungsaufträge durch das Regierungspräsidium sind im Gange, die hoffentlich bald in sichtbare Ergebnisse münden. Unabhängig davon hat sich nun ja die Bürgerinitiative BIOLA gegründet, die sich als Ergänzung zum Autobahnzubringer auch eine Verkehrsentlastung von Langensteinbach zum Ziel gesetzt hat. Ich gehe davon aus, dass die BIOLA die Kooperation zur Gemeinde sucht nach dem schon zahlreiche Vordiskussionen seit Jahrzehnten zu diesem Problemkreis geführt wurden, unter anderem auch bei den beiden Karlsbader Verkehrstagen 2001 und 2008.
Umbau / Sanierung Kindergarten Ittersbach
Die vor allem vom Träger gewünschten Maßnahme mit einer Kostenschätzung von mehr als 0,5 Mio. € ist mehrfach diskutiert. Zuletzt hat die Verwaltung den Auftrag entgegen genommen, ein mit der ev. Kirchengemeinde besprochenes Konzept zur Entscheidung vor allem im Sanierungsbereich vorzulegen. Dazu ist eine Planungsrate von 10.000 € im Haushaltsentwurf eingestellt.
Einkaufsmarkt Spielberg
Kaum ablesbar aus dem Haushaltsplan ist das Thema neuer Einkaufsmarkt Spielberg. Wer sich im Zahlenwerk auskennt, findet diese Position in einem globalen Ansatz für Grundstücksveräußerungsmaßnahmen. Nach jetzigem Stand und entsprechender Vorvereinbarungen, ist die Chance auf eine wirkliche Realisierung am Ortseingang Spielberg bei der AVG - Brücke wieder deutlich gestiegen, unter anderem haben wir ja ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren dazu eingeleitet. Hoffen wir gemeinsam auf einen Erfolg für die Nahversorgung von Spielberg.
Außenanlagen Freibad
Investitionen von über 200.000 € sind für die Erneuerung von Außenanlagen, vor allem im Bereich Kleinkinderbecken eingestellt. Bei dieser Gelegenheit kündige ich nochmals an, die dem Gemeinderat bereits zugesagte Konzeptionsüberlegung zum weiteren Betrieb des Freibades vorzulegen, bei der wir über anstehenden Investitionsbedarf, finanzielle Optimierungsmöglichkeiten und weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten der Freibadkooperationen mit Waldbronn und Remchingen beraten werden, um Richtung zu bekommen, ob und in welchen Verhältnissen diese Freizeiteinrichtung weiter erhalten werden kann.
Neubau Jugendhaus
Ein von allen Gremien hoch gehängtes Thema, Neubau Jugendhaus, muss leider durch den Finanzmangel weiter in der Warteschleife für eine konkrete Realisierung bleiben. Da bereits Planungsaufträge vergeben sind wird für 2010 eine Planungsrate von 25.000 € dargestellt.
Aussegnungshalle Langensteinbach
Dieses schon vor Jahren, vor allem vom Ortschaftsrat Langensteinbach primär gewünschte Projekt, hat bei den diesjährigen Haushaltsberatungen aufgrund des Finanzmangels keine entscheidende Rolle gespielt. Problematisch ist allerdings für die Verwaltung die Tatsache, dass es einen Beschluss des Gemeindrats gibt, wo nach in die jetzige Aussegnungsstätte Luthersaal keine Mittel investiert werden, weshalb uns bei Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen quasi die Hände gebunden sind. Vielleicht bringt die anstehende Friedhofskonzeption für Langensteinbach nötige Ideen wofür erstmals eine Planungsrate von 10.000 € angesetzt ist.
Mehrzweckhalle Mutschelbach
Grundsatzbeschlüsse für dieses Projekt sind bereits 2006 gefasst, die Standortauswahl an der Bürgerstraße getroffen und der Grunderwerb in trockenen Tüchern. Die Planungsaufträge laufen, mangels derzeitiger Finanzkraft können wir leider außer einer Planungsrate von weiteren 40.000 € in 2010 keine verbindlichen Perspektiven für die Realisierung aufzeigen. Aber halten wir gemeinsam das Prinzip Hoffnung auf bessere Zeiten für diese gesellschaftspolitisch sehr sinnvolle Maßnahme hoch.
Sportplatz beim Schulzentrum
Wiederholt ist die beschlossene Generalsanierung vor allem im Bereich der Laufbahnen und Tribünen, in Folge der Ablehnung von Landesmitteln aufgeschoben worden. Auch für den Haushalt 2010 konnten wir keinen Realisierungsansatz einstellen; in Kürze werden wir uns dennoch mit diesem Thema befassen, weil es Alternativvorschläge des Langensteinbacher Sportvereins dazu gibt.
Verschuldung
Die von der Rechnungsamtsleiterin dargestellte Verschuldung des Kernhaushaltes sowie des Eigenbetriebes von zusammen rund 10,1 Mio. € zum Jahresende 2010, also umgerechnet pro Einwohner rund 640 € sind gemessen am Landesdurchschnitt (rund 1.000 €/Einwohner) kein Wunschziel aber vertretbar. Wesentlich dramatischer sieht die Ermächtigung der Kassenkredite mit bis zu 12 Mio. € aus. Diese Größenordnung kann man nur verantworten, wenn man die Vorausschau 2011 ff. des Ergebnishaushaltes mit einbezieht, die aufgrund des Finanzausgleichssystems mit Sicherheit deutlich mehr Einzahlungen als Auszahlungen abbildet, um damit die Kassenkredite etappenweise entscheidend herunter zufahren. In der gegenwärtigen Phase sind sie auch dadurch noch zu rechtfertigen, weil die Zinssituation ungewöhnlich günstig aussieht. Eine deutliche stufenweise Rückführung der Kassenkredite muss aber unser gemeinsames, zwingendes Ziel sein.
Finanzplanung
Selten ist eine Finanzplanung über einen mehrjährigen Zeitraum mit so schwierigen Prognosen behaftet wie in diesem Jahr. Die Frage „Gemeindefinanzen - quo vadis?" ist berechtigt. Zumal uns trotz des im Lande Baden - Württemberg eingeführten Konexitätsprinzips immer wieder zusätzliche Aufgaben von EU, Bund, Land oder Landkreis ins Haus gespült werden. Nicht umsonst sprechen wir in diesem Jahr von einem besonders kritischen Haushalt. Für alle Einschnitte, besonders im Fördern von örtlichen Institutionen, Vereinen und Organisationen bitte ich deshalb nochmals um besonderes Verständnis und danke gleichzeitig allen Steuern- und Gebührenzahlern in der Gemeinde, die mithelfen das Unternehmen Kommune auf Kurs zuhalten. Die Arbeitslosenquote in unserer Region ist Gott sei Dank nicht signifikant gestiegen. Aus dieser Tatsache und aus zahlreichen Kontakten mit Firmeninhabern schöpfe ich trotz allem die Hoffnung, dass uns die Stärke der heimischen Unternehmen dazu verhilft, rascher aus der Talsohle raus zukommen, wie sie richtiger und vorsichtigerweise unsre Rechnungsamtsleiterin im Haushaltsentwurf berücksichtigt hat. Ich meine auch, dass wir einigermaßen mit diesem sehr schwierigen Haushalt die Linie gefunden haben, die Theodor Heuß so beschrieb: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung." Kommunale Finanzpolitik ist eben das ausbalancieren zwischen wünschenswertem und machbaren, die Kunst auf Notwenigkeiten zu reagieren, Mittel zurückzuhalten und doch das Gemeindeleben nicht zu töten. Deshalb ist auch dieser Haushaltsplan 2010 ein Gesamtwerk von Einzelbeschlüssen, Kompromissen und dennoch dem Verfolgen von kommunalen Zielen. Ich appelliere deshalb an die Damen und Herren des Gemeinderates, dieses Millionenwerk im Sinne der Zukunftsentwicklung von Karlsbad mit zutragen, auch wenn in Einzelteilen nicht alle Zielvorstellungen erfüllt sind, auch ich habe Abstriche in diesem Zahlenwerk. Übernehmen wir doch gemeinsam weiter die Verantwortung, dass es in Karlsbad weitergeht. Ich danke für alle konstruktiven Beiträge in der Vorberatung, für die heutigen Beiträge und will der gesamten Verwaltung insbesondere aber der Finanzverwaltung an der Spitze mit der Kämmerin Frau Kruthoff herzlichen Dank für das Aufbereiten, kompetente Erläutern und Darstellen dieses Pilothaushaltes aussprechen. Ich bitte sie um Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 an Hand der Vorlage G10/040.
Anträge zum Spielberger Rathaus und zum Kindergarten Ittersbach
Bürgermeister Rudi Knodel ließ GR Martin Rupp (CDU) seinen Antrag vortragen. Rupp beantragte, die für den Umbau des Rathauses Spielberg vorgesehenen Mittel für den Umbau des Kindergartens Ittersbach zu verwenden. Über den Antrag zum Umbau des Kindergartens sei nicht ausreichend beraten worden, die vorgesehenen 10.000 Euro reichten nicht aus. Die Maßnahmen sollen nicht über eine weitere Verschuldung finanziert werden. Es sei wichtiger, 100.000 Euro für den Kindergarten anstatt für den Umbau des Rathauses Spielberg zu verwenden. Es soll versucht werden, die für das Rathaus Spielberg vorgesehenen Fördermittel auf den Kindergarten Ittersbach zu übertragen. GR Klaus Steigerwald (SPD) zeigte sich überrascht von dem Antrag. Der Gemeinderatsbeschluss in dieser Sache solle nicht wieder umgeschmissen werden. Man befinde sich in der Zwickmühle, kein Geld für die Rathausmaßnahme zu verschenken und gleichzeitig die Maßnahme Kindergarten Ittersbach zu durchleuchten. Wenn es nötig sei, finde man Mittel und Wege um die Maßnahme Kindergarten in Angriff nehmen zu können. Man solle keine Fördermittel verschenken. GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) sagte, dass im Vorfeld die Fraktionen über einen Antrag bezüglich des Rathauses Spielberg informiert worden seien, nicht hingegen über die Verquickung mit dem Kindergarten Ittersbach. Er könne diese Verbindung nicht nachvollziehen. In der Sache gebe es schon Beschlüsse, man solle keine neuen Diskussionen eröffnen und den Haushalt beschließen. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich ebenfalls überrascht und irritiert über die Verquickung. Man solle das Thema wie beschlossen separat behandeln. GR Peter Kiesinger (CDU) erläuterte, dass es eine wesentliche Neuigkeit in der Sache gebe. Die Schule verlange einen Raum zurück. Die Maßnahme Rathaus Spielberg könne warten. Der Zuschuss sei kein Argument dafür, auch für den Kindergarten müsste ein Zuschuss möglich sein. Die Kindergartenmaßnahme sei wichtiger als die Rathausmaßnahme. Er stellte hilfsweise den Antrag, den Beschluss zur Sanierung des Rathauses Spielberg wieder rückgängig zu machen. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass der Antrag unüblich, aber legitim sei. Die Angelegenheiten dürften nicht vermischt werden. Zur Zeit der Beschlussfassung für das Rathaus Spielberg sei die Finanzsituation wie sie sich jetzt darstelle schon bekannt gewesen. Bei den Maßnahmen in Spielberg gehe es um einen behindertengerechten Zugang, energetische Verbesserungen und vor allem um Archivarbeiten. Der Gemeinderat habe die Maßnahme mit Mehrheit beschlossen. Beim Kindergarten habe die Verwaltung zunächst 80.000 Euro angesetzt und dann nach neueren Erkenntnissen in Folge einer Begehung eine Reduzierung auf 10.000 Euro vorgenommen. Bei der letzten Beratung am 10. Mai habe man beschlossen, das Thema wieder aufzugreifen. Durch das Schreiben der Schulen gebe es ebenfalls Anlass, das Thema zu bearbeiten. Die Verwaltung wolle dies mit Sanierungsvorschlägen im Rahmen von ca. 100.000 bis 120.000 Euro tun. Nachdem nicht genau festgestellt werden konnte, welcher der Anträge der weitestgehende ist, war der Gemeinderat einverstanden, dass der Antrag von GR Martin Rupp (CDU) vorrangig behandelt wird. Bürgermeister Rudi Knodel ließ über den Antrag von GR Rupp abstimmen. Mit 8 Jastimmen, 11 Neinstimmen und 7 Enthaltungen fand dieser keine Mehrheit. Der weitere Antrag von GR Kiesinger, den Beschluss zur Sanierung wieder rückgängig zu machen, fand eine Mehrheit. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass er sich das Widerspruchsrecht vorbehalten wird. Ortsvorsteher Helmut Kunz (Freie Wähler) bat um Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Auf Nachfrage von GR Helmut Haller (SPD) verdeutlichte Knodel, dass er den Widerspruch jetzt noch nicht ausspricht, sondern sich eine Prüfung vorbehält.
Haushaltsrede GR Günter Höger (CDU)
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, dem Haushalt 2010 geben wir die Überschrift „handeln statt jammern". Wir haben zwei elementare Veränderungen gegenüber Vorjahren:
1. ab 2010 arbeiten wir mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht -der Doppik-
2. ab 2010 haben wir einen finanziellen Absturz
Eines hat mit dem anderen nichts zu tun, auch wenn es zeitlich zusammen fällt. Wenn man von Krise redet, muss auch gesagt werden, dass in den vergangenen Jahren im zweistelligen Millionenbereich investiert wurde.
Doppik
Die Umstellung auf Doppik ist eine Pionierarbeit des Rechnungsamts. Ihnen Frau Kruthoff und in gleichem Maße allen, die Ihnen bei diesem Kraftakt zur Seite standen gilt unser großer Respekt. Wenn man den Erfindern der Doppik und den Ausführungen bei Seminaren folgt, wird alles besser, transparenter, übersichtlicher. Sie führt selbstverständlich nicht zu einer verbesserten Haushaltslage; im Gegenteil - wenn die Zahl noch stimmt- kostet die Umstellung ca. 150.000 €. Ich würde sagen, warten wir ab, ob die Prophezeiungen eintreffen. Das sollte heute noch nicht bewertet werden. Eines steht für mich aber fest, es ist nicht einfacher, meines Erachtens aufwändiger geworden. Uns Gemeinderäten fällt es fürs Erste schwer, sich damit anzufreunden.
Haushaltsplan
Wir haben jetzt einen Ergebnishaushalt, zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung einer Firma oder grob gesagt, dem bisherigen Verwaltungshaushalt plus Abschreibung. Hier haben wir einen Fehlbetrag von rd. 7,2 Mio. € (nächstes Jahr 2,5 Mio. €). Das neue Zauberwort hei_t nun, dieser Fehlbetrag wird „vorgetragen", das heißt soll später erwirtschaftet werden. Finanziert muss er aber sofort werden - sprich Kassenkredit. Ins Private übersetzt könnte man sagen: Kontokorrentkredit. Zum Gesamtbild gehört auch der Finanzhaushalt mit einer Deckungslücke -sprich Darlehen - von 590.000 €. Also zusammen ca. 8 Mio bis 9 Mio € Kreditaufnahme in 2010. Als Gegenprobe - kameral gerechnet - kommt man auf den selben Betrag. Das war noch nie da.
Sparen wird Realität
Die Ursachen sind klar: Wir haben die Rücklagen aufgebraucht und in den „fetten" Jahren jeden Euro ausgegeben und damit auch Einrichtungen geschaffen, die uns heute mit Folgekosten belasten. Rückblick bringt nichts; wir müssen in die Zukunft schauen. Und das heißt wie in der großen Politik: sparen, sparen. Künftig ist die Frage zu beantworten: Was kann die Gemeinde noch leisten, nicht wie bisher, was leistet die Gemeinde für uns? Sparen ist unseres Erachtens bei den Haushaltsplanberatungen nicht in ausreichendem Maße erfolgt, obwohl der Gemeinderat in vier Sitzungen -außer heute- über eine von der Verwaltung erstellten Checkliste beraten hat. Dabei wurde nach unseren Aufzeichnungen über 400.000 € im Ergebnishaushalt eingespart, überwiegend bei Freiwilligkeitsleistungen. Die CDU hat darüber hinaus einen Beschlussantrag eingebracht, der durchgängig alle Bereiche einer Gemeinde betrifft und einen Solidaritätseffekt ergeben soll. Nämlich: Kürzung von 10 % bei den Gemeinderatsdiäten, den Vergütungen der Ortsvorsteher, den Vereinen und allen Sach- und Betriebsausgaben. Eben nach dem Grundsatz: die Treppe wird von oben am besten geputzt. Dem ist der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt, nur bedingt aber die Verwaltung. Zum Schluss fehlten noch 200.000 € bei den Sachausgaben (z.B, Energiekosten, Geschäftsausgaben, Verwaltungs- und Betriebsausgaben usw.). Hier wurde ein Kompromiss dahingehend vereinbart, dass die Verwaltung (ohne im Haushalt veranschlagt) sich verpflichtet, diese 200.000 € in 2010 zusätzlich einzusparen und darüber im Oktober zu berichten. Dies wurde durch einen Beschluss des Gemeinderats so verankert. Daran, Herr Bürgermeister werden wir Sie und Ihre Verwaltung messen.
Investitionen
Gestrichen wurde Einiges im Investitionsbereich. Drei herausragende Vorhaben können keinen Aufschub erfahren: 2-gleisiger Ausbau der AVG, Erschließung des im Eigentum der Gemeinde befindlichen Gewerbegebietes „Reutäcker" in Ittersbach und Sanierung der GS Langensteinbach im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung. In unserem Gremium gibt es leider wenige der Generation, die diese Schulden zurückzahlen müssen bzw. deren Gestaltungsräume wesentlich eingeschränkt werden. Wir hätten gerne gesehen -aber das kann man ja noch nachholen, Herr Bürgermeister wir bitten darum- , dass unser Jugendgemeinderat von diesen Zahlen erfährt und Sparvorschläge erarbeitet.
Investitionen für unsere Kleinsten
Meine Damen und Herren, es gibt auch Positives zu berichten. In unendlicher Detailarbeit hat die Verwaltung ein Kindergartenbedarfsplan erstellt. Karlsbad hat sehr umfangreiche und individuelle Angebote in den 10 Kindergärten. Im Kernbereich 3-6 Jahren, für unter 3 Jahre und in Spielberg sogar eine Gruppe für unter 2 Jährige. Kreisweit liegt Karlsbad an dritter Stelle. Das kostet natürlich Geld. 2,3 Mio. € betragen allein die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger. Nach Auffassung der CDU-Fraktion eine gute Investition für die Zukunft. Bevor ich nun zum Eigenbetrieb Wasserversorgung komme hätten wir gerne noch gewusst, ob das Zahlenwerk mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgesprochen ist, bzw. ob der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Eiegenbetrieb Wasserversorgung bereitet uns auch Sorgen. Wir hatten 2009 einen Verlust von 185.600 €. Jetzt sind es 289.300 € im Jahr 2010. Diese hohen Verluste müssen abgedeckt werden -von der Verwaltung avisiert mit ca. 35 Cent/cbm Erhöhung . Das wären über 17 % und unseres Erachtens nicht vermittelbar. Schon vor einem Jahr hat die CDU gebeten, die Ausgaben zu überprüfen. Bitte tun Sie das jetzt, bevor Sie die Gebührenerhöhung vorlegen. Zum Schluss Dank der Fraktion an die Verwaltung. Heute besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die an vielen Stellen dem Gemeinwohl - unserer Gemeinde Karlsbad - dienen. Wir werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, teilweise unter Zurückstellung von Bedenken, zustimmen.
Haushaltsrede GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, werte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2009, dem letzten Haushalt nach Art der Kameralistik, im Dezember 2008 stellte ich die Frage: „Wie wird es wohl mit dem NKHR (Neuen Kommunalen Haushaltsrecht), das nach den Gesichtspunkten der doppelten Buchführung in Konten arbeitet, ......... wird mit der Doppik alles besser? Wir hatten Hoffnung und zitierten die große amerikanische Boxlegende Muhammad Ali „er soll beim ersten Zusammentreffen mit den Beatles gesagt haben: „Ihr seid gar nicht so dumm, wie ihr ausseht". Aus der Retrospektive können wir heute feststellen wer „dumm ausschaut", ist die Gemeinde! Es sind die Punkte wie: hoher Einführungs-, Schulungs- und auch laufender Kostenaufwand (Erfahrungswerte aus vergleichbaren Kommunen zeigen 100 - 300 T€ auf; zeitlicher Aufwand bei Buchungen ca. dreifach höher), aufwändige Ersterfassung und Bewertung von Vermögen u. Kapital, Aussagekraft der Eröffnungsbilanz fraglich, Interkommunale Vergleiche nicht möglich, weniger Detailinformationen. Ein hessischer Kämmerer bezeichnete das, was bezüglich der Doppik abgeht als „abenteuerlich": zeitraubende Bemühungen, enervierende Anstrengungen, frustrierende Prozesse und fragt zu guter letzt „Hat dieser Wahnsinn denn Methode?" Er gibt sich hier selbst die Antwort "Nein", aber vielleicht einen Namen: Doppik...! Der Gipfel der Unverfrorenheit ist aber für mich, dass die Landeshaushalte nach wie vor kameralistisch erstellt werden und unsere Regierung nicht einmal ansatzweise über die Einführung der uns „übergestülpten" Doppik nachdenkt. Die Würfel „für die Doppik" sind seit einiger Zeit gefallen und Vorgabe, an die wir uns halten müssen. Trotz aller Kritik an der Doppik müssen wir uns fragen lassen, ob nicht beharrende Denkweise in alten kameralen Strukturen, insbesondere der Vordenker hier im Gremium, bei den Beratungen hinderlich bzw. blockierend waren. Es sind doch auch Stärken des organisationsbezogenen NKHR, wie in Karlsbad eingeführt, zu erkennen, wie: Periodengerechter Ausweis des Ressourcenverbrauchs und der Kosten, erfolgswirksame Berücksichtigung von Folgekosten und Folgeerträgen, Abbildung des gesamten Vermögens und Werteverzehrs (AfA), nachhaltige und Intergenerative Haushaltswirtschaft. Unsere Einbringung des Haushaltes 2010 erfolgt in einer Zeit, in der die globale Krise überall Tagesthema ist und sich auch in unseren Gewerbesteuerschätzungen und dem gesamten Haushalt widerspiegelt. „... siehe, sieben reiche Jahre werden kommen in ganz Ägyptenland. Und nach denselben werden sieben Jahre teure Zeit kommen, dass man vergessen wird aller solcher Fülle in Ägyptenland; und die teure Zeit wird das Land verzehren, dass man nichts wissen wird von der Fülle im Lande vor der teuren Zeit, die hernach kommt; denn sie wird sehr schwer sein..." Diese Beschreibung der wirtschaftlichen Situation in „einem Land vor unserer Zeit" stammt aus dem 13. Jahrhundert vor Christus und wurde von Martin Luther in der Bibel im „1. Buch Mose" mit diesen Worten übersetzt. Vergleicht man mit den heutigen Verhältnissen, muss man zwangsläufig auf den Schluss kommen, dass wohl nichts mehr so ist, wie es einmal war. Der „reiche Abschnitt" unserer jüngsten Vergangenheit hat gerade einmal drei bis 4 Jahre gedauert, wenn man die Jahre 2005 bis 2008 ins Auge fasst. 2009 war bereits niederschmetternd. „Der Haushalt 2010 ist an Tristesse kaum mehr zu überbieten." Ich fürchte, die kommenden Jahre werden noch schlimmer werden, da an der finanziellen Grundstruktur keinerlei Änderungen zu erkennen sind, eher drohen weitere Verschlechterungen. Die „teure Zeit" wird kommen bzw. ist schon da, unsere Einnahmen sind sintflutartig weggebrochen. Wie alle im Land leidet unsere Kommune nicht nur unter den Auswirkungen der globalen Krise. Es wird in diesen Tagen zunehmend ein gravierender Strukturfehler unseres kommunalen Finanzierungssystems sichtbar: Während auf der einen Seite immer mehr Pflichtaufgaben und Verantwortung an die Gemeinden verlagert werden, kümmert sich auf der anderen Seite niemand um die dafür notwendigen Mittel. Ein großer Teil unserer Ausgaben ist inzwischen fremdbestimmt - und auf der Einnahmenseite bleiben uns kaum noch Steuerungsmöglichkeiten, wie sie eigentlich von der Doppik so gepriesen wird. Ich kann mich noch gut erinnern, als hier in den Haushaltsreden noch über das Gesetz zum Konnexitätsprinzip jubiliert wurde. „Endlich bekommen wir auch eine Vergütung für eine Aufgabenzuweisung". Zu früh gejubelt. Seither bekommen wir es „freigestellt", Aufgaben zu übernehmen oder darauf zu verzichten. „Kinderland Baden Württemberg:" stand in der Neujahrsansprache 2010 des Ministerpräsidenten im Mittelpunkt. Soweit es die Kinderbetreuung angeht, werden die Gemeinden verpflichtet, alles zu unternehmen, den Eltern bei der Betreuung entgegen zu kommen - auf Kosten der Gemeinden mit einer Landesbeteiligung auf dem Niveau des Jahres 2002. Das geschieht trotz deutlich gestiegener Personalkosten und eines reduzierten Elternbeitrags. Im gleichen Atemzug wird die vom Land finanzierte Hauptschule reformiert mit der Folge, dass jede dritte Einrichtung vor dem Aus steht, und die Kinder weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen. Das ganze Paket umhüllt man mit einer verbesserten Bildungschance durch die Einführung der „neuen Werkrealschule". Neu ist dabei nur der Schlauch. Der Wein ist immer noch der Gleiche! Weil die Gemeinden einmal mehr getan haben als erforderlich, erfindet unser Landesvater eine neue Wortschöpfung: „die Teilkonnexität". Wer also freiwillig mehr tut, erhält bei einer Zuordnung der Aufgabe auch kein Geld dafür. Dies ist bezeichnend für den Umgang von Bund und Land mit uns, den Kommunen, die an vorderster Front, im Blickfeld der Bürger stehen.
Haushalt 2010
Unter den Randbedingungen die alle gleichzeitig auftraten: Einführung/Umstellung auf die Doppik (Problematik beschrieben), Weggang des Kämmerers der am einführen der Doppik war, drei Monate ohne Amtsleiter der Finanzverwaltung während der heißen Einführungsphase der Doppik, globale Krise, sintflutartiger Einbruch der Einnahmen, Erweiterung der Pflichtaufgaben durch Land und Bund, Teilkonnexität etc. beriet der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung eine längere Zeit den Haushalt 2010. Dies ist unter anderem eine Erklärung dass die Haushaltsverabschiedung im fünften Monat des bereits laufenden Jahres 2010 geschieht. 2010 wird die Steuerkraftsumme auf ca. 15,6 Mio € prognostiziert. Nach dem Höhenflug der Gewerbesteuer vor über 3 Jahren schmerzt uns immer noch die Zahlung der Finanzausgleichsumlage von 3,7 Mio € und der ca. 4 Mio € an den Landkreis. Die zu erwartende Gewerbesteuer 2009 wurde ursprünglich mit ca. 8 Mio. € angesetzt, 10 Mio. € weniger als im Jahr zuvor. Im 1. Nachtragshaushalt (NHH) wurde sie dann auf 1,85 Mio € und im 2. Nachtragshaushalt von 2009 auf 0,9 Mio € revidiert. Diese Zahlen illustrieren den sintflutartigen Einbruch der Einnahmen. Die zu erwartende Gewerbesteuer wird 2010 mit ca. 1,2 Mio € angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erfährt bei einem Ansatz 2010 von 6,00 Mio € gegenüber 7,00 Mio € in 2009 keinen derartigen Einbruch. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe -7.153.864,18 € ab. Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes von 4.509.494,18 €, sowie der Änderung des Finanzmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Unterdeckung) von -3.676.464,18 € ab. Zum Ende des Jahres 2010 wird mit einer Verschuldung von 5.262.131 € geplant, hiervon sind 590 T € Neuaufnahme für Investitionen. Die Kassenkreditermächtigung wird von 8 Mio € auf 12 Mio € erhöht um „Spitzen" im Jahresverlauf abzufangen. Nach vielen Jahren des Konsolidierungskurses müssen wir diesen Weg verlassen, das haben wir nicht leichtfertig getan. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 142,--€ (ohne Eigenbetrieb) Ende 2010 erstmalig wieder auf 333€ anwachsen ( 1994 ca. 900€, seitdem kontinuierlich Entschuldung). Der Haushalt sieht für das kommende bzw. schon laufende Jahr 4.233.410,00 € Auszahlungen für Baumaßnahmen vor, wobei eine nicht unerhebliche Summe auf kamerale Restmaßnahmen von 2009 fallen, die 2010 wieder veranschlagt werden müssen. Die Landkreisumlage ist bei 26% konstant; der Landkreis wird die dramatischen Auswirkungen erst 2011 zu spüren bekommen, genießen wir die Ruhe vor dem Sturm. Um in Zukunft wieder von den Früchten „Gewerbesteuer" ernten zu können und insbesondere eine Verfestigung der Gewerbesteuer in der nahen Zukunft zu sichern, ist auch weiterhin auf hohem Niveau für die Zukunft vorzubauen. Eine nachhaltige Erweiterung des bestehenden Industriegebietes (läuft gerade) sowie im Bereich Steinig (bei der Autobahnanschlussstelle) oder angebunden an den neuen Autobahnzubringer ist somit unabdingbar. Hierzu zählt auch die moderate, situationsbedingte Wiederanpassung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau des Jahres 06/07 um 15% auf 330%. Um einen nachhaltigen Haushaltsplan 2010 aufzustellen, der den zukunftsgerichteten Ansprüchen unserer Gemeinde genügt, haben wir es uns, wie in jedem Jahr, nicht leicht gemacht. Nur dieses Jahr ging es um das Eingemachte, die Prioritätenliste für Hoch- und Tiefbau wurde für dieses Jahr geparkt, ein Ringen um die Haushaltspositionen war eher mit negativem Vorzeichen versehen. Der Rat begab sich auf die Suche nach Einsparpotenzialen........die viel Zeit in Anspruch nahmen und mehrere Beratungssitzungen notwendig machten. Hierzu haben wir die von der Verwaltung aufgestellte Checkliste bereits im Februar Position für Position die Inhalte 1 bis 199 abgewogen. Inklusive der Verkaufssumme der alten Rathausetage sind wir auf Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen, der damals 199 Positionen umfassenden Liste, auf 682.000,--€ gekommen. Der Rat fasste nach anfänglicher Durchsprache von Teilen der Liste, einem entsprechendem Beschluss anschließend mit knapper Mehrheit der Meinung eine pauschale Kürzung über die gesamte Liste zu beschließen. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdient haben, dass über jeden Punkt der schmerzlich ist, einzeln entschieden wird! Unser Widerstand konnte eine Neuaufnahme von Teilen der „Positionsberatungen" erwirken mit dem Ergebnis, dass am Ende dieses Ringens wieder ein „Pauschalantrag" stand. Wie sich in der am Freitag verteilten und überarbeiteten Liste entnehmen lässt war dieser Pauschalantrag überflüssig, da die inzwischen auf 221 Positionen angewachsene Liste bereits auf ein Einsparvolumen von 551.218,--€ ( ohne alte Rathausetage) angewachsen war. Dieses unstrukturierte Vorgehen bereitet der Freien Wähler Fraktion große Sorgen, Positionen bei denen ein hohes Einsparpotenzial vorhanden ist, wurden als solches nicht erkannt und nicht bedacht. Die Freien Wähler haben den Eindruck, dass hier ein „Hobby-Gärtner" am Werk ist, der sein Handwerk mit der Gießkanne nicht beherrscht und bei allen Pflanzen die Wassermenge prozentual gleich mindert ohne zu berücksichtigen, dass es Unterschiede zwischen Papyrus Pflanzen, Kakteen und Unkräutern gibt. Hier haben wir uns bewusst gegen die „Gießkanne" entschieden und auf „Köpfchen" gesetzt. Hierzu möchte ich einzelne Positionen der Checkliste beispielhaft herausgreifen: Die Kürzung der Gemeinderatsdiäten um 10% ist ein Zeichen ohne die weitere Kürzungen unglaubwürdig sind, auch wenn die eingesparte Summe vergleichsweise klein ist. Die Freien Wähler sind grundsätzlich nicht einverstanden auf die Ortschaftsverfassung zu verzichten! Den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen für 2011 Vorschläge für die Reduzierung in den Ortsverwaltungen zu machen, können die Freien Wähler inhaltlich so nicht mittragen. Die Reduzierung der Vereinszuschüsse um 10% können die Freien Wähler noch mittragen, höhere Sparansätze haben die Freien Wähler abgelehnt. Im Nachsatz sei erwähnt, dass diese Regelung zunächst auf 1 Jahr begrenzt ist. Bei einem Zuschussbedarf von ca. 470.000,--€ des Freibades (30% Deckungsgrad; 7 € Zuschuss pro Badbesucher) muss darüber nachgedacht werden, wie man künftig das Bad erhalten kann und gleichzeitig von der Höhe dieses Zuschusses runter kommt; z.B. Gründung eines Fördervereins sowie weitere interkommunale Möglichkeiten etc. Bei der Beleuchtung lassen sich durch Einsatz neuer Technologien beachtliche Einsparungen im Stromverbrauch erzielen. Eine weitere beschlossene Einsparung ist die Aussetzung der Weihnachtsfeier des Gemeinderates. Dieser Punkt regt die Freien Wähler zu einer weiteren Einsparung an - der Rückgabe der Essens- und Getränkemarken für die Einweihung des Rathausplatzes Langensteinbach. Der Haushalt 2010 ist für alle von uns mit Einschränkungen versehen, die durchaus bitter sind. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume sind z.B.: AVG 2-gleisiger Ausbau - 970.000 T€ für 2010 sowie in Folgejahren weitere Beträge - dies ist die Grundlage auf der das Neubaugebiet Froschgärten Fahrt aufnahmen kann, Reutäcker - Erschließung Gewerbegebiet mit 640 T€, Umbau Kindergarten Ittersbach mit 10 T € - schade, dass für einen Erweiterungsbau im Vorfeld kein Geld vorhanden ist. Hier ist noch Diskussionsbedarf, da es durch den neuen Klassenteiler räumlich eng in der Grundschule wird, die ihrerseits Klassenräume an den Kindergarten ausgeliehen hat. Wie wird wohl dann das neue Provisorium aussehen? Weitere Maßnahmen sind: Ittersbach-Bahnübergang und Kreuzungsbereich Neugestaltung für zusammen 87 T €, eventuell Kindergarten Spielberg - kleinkindgerechtes Außengelände 15 T €, Oberer Sonnenberg Mutschelbach - Erschließung und Klärbeitrag 216 T €, Friedhofskonzept Langensteinbach - 15 T €, Untermutschelbach - Mauer 15 T €, Digitalfunk Feuerwehr 25 T €, Grundschule Langensteinbach 402 T € und viele weitere Maßnahmen unter 15 T €. Neben diesen eigenfinanzierten Projekten sind 2 zu nennen die vor der Realisierung stehen: der sechsspurige Ausbau der Autobahn, der die Lärmbelästigung in Mutschelbach auf ein Minimum reduziert und das Dorf endlich zusammenwachsen lässt und der lang ersehnte Einkaufsmarkt in Spielberg. Wir Freien Wähler bedauern, dass der Rat das Baugebiet Brunnenwiesen in Auerbach, für den der Ortschaftsrat seit langen Jahren kämpfte, abgelehnt hat. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit begrüßt die Fraktion der Freien Wähler, dass die Zuweisungen und Zuschüsse, wenn auch mit 10% Kürzungen, weiterhin an die Vereine und an die Musikschulen in gedeckelter Höhe gegeben werden können. Für kirchliche Renovierungsmaßnahmen wird im Einzelfall entschieden. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind, sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen. Durch die Kernzeitbetreuung in allen Ortsteilen bieten wir für die Eltern bzw. für unsere Schüler einen besonderen Service der die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde stärkt. Mit dem kürzlich beschlossenen Kindergartenkonzept ist die Kostenanpassung nun in ganz Karlsbad auf ein und derselben Basis, die von uns geforderte Transparenz ist nun gegeben. Bezogen auf die Umsetzungen in diesem Bereich kann Karlsbad im Vergleich zu den Nachbargemeinden als sehr kinderfreundlich eingestuft werden. Das lassen wir uns jährlich ca. 2.3 Mio € kosten. Wasser und Abwassergebühren bleiben in diesem Jahr noch stabil. Die Bestattungsgebühren mussten für dieses Jahr, auf ca. 48% Deckungsgrad, erhöht werden. Das Konzept der Kostenverteilung auf die einzelnen Positionen muss unseres Erachtens nochmals auf den Prüfstand. Insgesamt wollen wir mit dem Vorgenannten erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie als Wohnort weiterhin attraktiv und wohnenswert ist. Unser heutiger Dank gilt Ihnen Herr BM Knodel den Amtsleitern Herrn Tibi, und Frau Kruthoff, Herr Knackfuß und Herrn Dr. Rösch sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem Haushaltsplan nach neuem Verfahren, der Doppik, und all den hiermit bedingten Schwierigkeiten, mitgewirkt haben und die auch sonst weiter verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Wegen der gesamten wirtschaftlichen Situation konnten nahezu keine Wünsche aus den Ortsteilen, soweit die Maßnahme noch nicht begonnen wurde, berücksichtigt werden. Wir erhoffen uns für den nächsten Haushaltsplan eine Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes Konzept das eine zufrieden stellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen beinhaltet. Des weiteren gilt unser Dank allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen und Einwohnern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde tätig sind. Das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler wird das gesamte Spektrum von Zustimmung bis Ablehnung des Wirtschaftsplanes und dem HHP 2010 sowie dem Finanzplan 2010-13 haben. Es ist ein Spiegelbild der kontroversen Haushaltsberatung 2010, die in Ihrer Art und Weise, angesichts der „Finanzkrise" ein „nicht befriedigendes Ergebnis" lieferte. Die heutige Haushaltsverabschiedung möchte ich im Namen der Fraktion -Freien Wähler- sowie auch von mir persönlich, zum Anlass nehmen, allen Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen für die Zusammenarbeit 2009/10 hier im Rat zu danken. Auf eine zukünftig gute Zusammenarbeit in und für Karlsbad; lasst uns gemeinsam diese Krise als Chance betrachten.
Haushaltsrede GR Klaus Steigerwald (SPD) 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Aussage von Minister Stächele vom letzten Jahr : „Das Ausmaß der weltweiten Finanzkrise und die weltweite Abschwächung der Konjunktur lässt keine Prognosen für 2009 zu." Er hatte recht. Ein paar Zahlen die unseren Haushalt bestimmten: Gewerbesteuer früher 18-28 Mio., für 2009 erwarteten wir 8 Mio.- im Nachtrag 1,8 Mio. - tatsächlich 0,9 Mio. 2010 rechnet die Gemeinde mit ca. 1,2 Mio. Dies alles zeigt auf, wie schwierig es für den Haushalt 2010 war. Man sieht auch die späte Verabschiedung Ende Mai, bedingt durch vier Änderungslisten. Zahlen wurden ja alle schon durch meine Vorredner genannt, sie wären an dieser Stelle nur eine Wiederholung. Die Ergebnisse wurden von der SPD Fraktion mehrheitlich mitgetragen. Nun zu einigen Details: Die Gemeindeverwaltung mit den Gemeinderäten beschlossen 2008 zum 01.01.2010 die Doppik einzuführen. Es wurde uns logisch und flüssig dargestellt. Es passierte aber folgendes: Im Juni 2009 wechselte unser Kämmerer Watteroth zum Landratsamt und die Stelle musste neu besetzt werden. Erst im September trat Frau Kruthoff als neue „Finanzchefin" ihre Stelle an. Somit blieb Frau Kruthoff sehr wenig Zeit um die Umstellung auf Doppik zu gewährleisten. Hier einen besonderen Dank an dieser Stelle an Sie und Ihre Mitarbeiter die Ihnen zur Seite standen. Sie haben ein beachtliches Zahlenwerk aufgestellt.
Für was steht die SPD Fraktion:
1. Sparen, sparen und nochmals sparen, aber "man kann sich auch zu Tode sparen". Die Neuverschuldung sollte so niedrig wie möglich gehalten werden. Wenn wir uns an unserer Pro-Kopf-Verschuldung orientieren, die ja mit € 124,00 bei den optimistischen Zahlen aus 2009 prognostiziert wurden, sind wir im Haushalt 2010 jetzt bei ca. € 330,00. Unserer Ansicht nach steht die „Ampel" im Ergebnishaushalt noch nicht auf ROT. 2. Familien mit Kindern und Jugendlichen den Standard zu erhalten. Hervorzuheben wäre hier die klar strukturierte Kindergartenbedarfsplanung. Hier noch ein Lob an Herrn Tibi mit seiner Mannschaft und dem Arbeitskreis aus Leitung und Trägerschaft der verschiedenen Einrichtungen. Der besondere Blick der Fraktion gilt der Kindertageseinrichtung in Ittersbach. Hier muss sorgfältig im Gemeinderat abgeprüft werden, was getan werden kann und durch bestimmte Anträge die Weichen dafür gestellt werden. Die SPD Fraktion ist bestrebt, hier eine gute Lösung für alle Beteiligten zu bekommen. 3. Freiwilligkeitsaufgaben müssen noch stärker auf Finanzierbarkeit überprüft werden. 4. Eigenbetrieb und Wasserversorgung -Positiv sind die zweistelligen Mio.-Beträge im Hoch- und Tiefbau in den vergangenen Jahren. Es gilt trotz alledem zuversichtlich in die Zukunft zu schauen und unser Handeln und Wirken danach auszurichten. Somit bleibt uns nur noch DANKE zu sagen - dem Rechnungsamt, Herrn Bürgermeister Knodel mit Verwaltung, den Unternehmen in Karlsbad und allen Bürgern und Bürgerinnen, denen das Wohl von Karlsbad am Herzen liegt. Wir stimmen dem Haushalt zu.
Haushaltsrede GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, meine Damen und Herren aus dem Publikum, sehr geehrte Pressevertreter. Heute sollen wir den Haushalt der Gemeinde Karlsbad für das Jahr 2010 verabschieden. Üblicherweise hätte das schon im Dezember letzten Jahres, oder spätestens im Januar stattfinden sollen. Die Verwaltung muss schließlich wissen, wie viel Geld sie wofür ausgeben darf. Nun haben wir aber den 19. Mai. Bis zum heutigen Tag konnte die Verwaltung nur das absolut Nötigste ausgeben, der normale Betrieb muss ja irgendwie weitergehen. Wenn wir uns die erschreckenden Zahlen, die wir heute gehört haben, vor Augen führen, könnten wir auf den Gedanken kommen, den vorgeschlagenen Haushalt einfach nicht zu genehmigen, die Verwaltung wäre gezwungen, weiterhin nur das Nötigste auszugeben. Um es aber vorwegzunehmen: Wir werden dem Haushaltplan 2010 zustimmen!!! Die Verwaltung könnte sich also fast entspannt zurücklehnen. Wir stimmen zähneknirschend zu, nicht etwa, weil wir von dem Zahlenwerk überzeugt sind, sondern weil wir heute nur noch über den Zeitraum von etwas mehr als einem halben Jahr zu entscheiden haben. Die ganze Wahrheit wird ohnehin erst mit dem Haushalt 2011 offenbar werden. Ein Kollege aus dem Gemeinderat hat mir vor einigen Jahren einmal gesagt, in finanziell schlechten Zeiten seien die Haushaltsberatungen um einiges einfacher, da jedem klar sei , dass gespart werden muss. Das habe ich auch geglaubt. Wenn kein Geld da ist - so müsste man annehmen- gibt es keinen Streit über die Verteilung. Nun ja. Dann sind wir in die Haushaltsberatungen eingestiegen und haben in unzähligen Sitzungen Einsparmöglichkeiten diskutiert. Hier ein Dankeschön an die Verwaltung besonders an Sie, Frau Kruthoff, für die aufwändige Erstellung der Liste der so genannten Freiwilligkeitsleistungen, also aller Positionen im Haushalt die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören. Obwohl alle Beteiligten ihren Sparwillen bekräftigten, mussten wir leider feststellen, dass die Verwaltung zwar Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen bereit war, bei der Senkung von Personalkosten und Sachleistung hingegen äußerst zurückhaltend war. Aber auch der Gemeinderat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Kürzungen nicht konsequent betrieben zu haben. Ortsteildenken und Klientelpolitik machten doch den einen oder anderen Sparvorschlag zunichte. Kam uns das schon in Zeiten voller Kassen teuer zu stehen, ist es jetzt untragbar. Zustande gekommen ist letztendlich ein Haushalt, der wesentliche Punkte ausgeklammert und auf später oder gar das kommende Jahr verschoben hat. Der nächste Nachtragshaushalt kommt bestimmt!!! Wir haben über unendlich viele kleine Beträge diskutiert, es jedoch bisher noch nicht gewagt, an die wirklich großen Kostenverursacher heranzugehen. Als ein Beispiel möchte ich das Defizit des Freibades Langensteinbach anführen. Der Zuschussbedarf beträgt laut Haushaltsansatz 2009 465 Tausend €. Bei anhaltend schwieriger Finanzlage muss mittelfristig sogar mit einer Schließung des Freibades gerechnet werden. Da wir das Bad für eine unverzichtbare soziale Einrichtung halten, wollen wir dem entgegen wirken und regen deswegen an, zum Beispiel durch Gründung eines Fördervereins zumindest die laufenden Kosten zu senken. Nähere Informationen werden in Kürze an der Kasse des Schwimmbades ausliegen. Ein weiterer Bereich der uns zunehmend Sorgen bereitet, ist die Kinderbetreuung. Hier beträgt der Zuschussbedarf alleine für den Bereich Kindergärten 2,3 Millionen €. Selbstverständlich ist eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder in unserem Interesse. Wir stehen aber vor einem Dilemma. Auf der einen Seite immer steigende Kosten, bei weniger Kindern, auf der anderen Seite Elternbeträge, die unserer Meinung nach am oberen Limit angekommen sind. Bei anhaltender Finanznot scheint es unausweichlich, auch über Gruppenschließungen nachzudenken, um die gute Qualität halten zu können. Mit der aktuellen Bedarfsplanung wurde unserer Meinung nach ein erster Schritt getan. Meine Damen und Herren, wir gehen nicht davon aus, dass sich die Finanzsituation der Gemeine Karlsbad schnell wieder nachhaltig erholen wird. Wir rechnen damit, dass es in vielen Bereichen zu massiven Einschnitten kommen wird. Wir wünschen uns, dass unsere Bürger über die Entwicklung frühzeitig informiert werden, dass die kommenden Entscheidungen transparent und vor allem in ihren Auswirkungen sozial ausgewogen sind. Wenn wir im Dezember den Haushalt 2011 beraten, sollten die Sitzungen öffentlich sein. Und das sage ich besonders im Hinblick auf die Erfahrungen aus den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Bis dahin wird hoffentlich auch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zu der versprochenen Transparenz geführt haben, zur Zeit sehen wir nur Schleier. Meine Damen und Herren, wir wurden eingeholt von den finanziellen Sünden der vergangenen Jahre. Trotz hervorragender Einnahmen, insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 konnten keinerlei Rücklagen gebildet werden. Ich hoffe, dass uns Allen das für die Zukunft eine Lehre sein wird. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für ihre Arbeit. Wie schon gesagt, stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem Haushaltsplan 2010 und dem Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass er auf eine Kommentierung verzichte. Bezüglich der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erläutert e Rechungsamtsleiterin Simone Kruthoff, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsentwurf und die Satzung erhalten habe und keine Anmerkungen gemacht habe. Sie sei überzeugt, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei. GR Günter Metz (Freie Wähler) erkärte zu seinem Abstimmungsverhalten, dass das Verfahren der Haushaltsberatung nicht gut gelaufen sei - lange Beratungen, wenig Bürgernähe und weiteres. Die Verwaltung sei mehr als bemüht gewesen, Zahlen zu liefern.
Fragen der Gemeinderäte und Zuhörer
Grin Susanna Vollmer (Bündnis 90/Grüne) erkundigte sich nach einer Gefahrenquelle durch parkende Autos im Umfeld des Spielplatzes Enlensberg. Hauptamtsleiter Roland Tibi will der Sache nachgehen. GR Günter Höger (CDU) sagte, dass es bezüglich der Sparkassenfusion einzelne öffentliche Aussagen von der Ettlinger Oberbürgermeisterin gebe. Er wollte wissen, ob Bürgermeister Rudi Knodel hierzu etwas sagen will. Knodel antwortete, dass er von Äußerungen der Ettlinger Oberbürgermeisterin nichts wisse und weiter nichts zu sagen habe. Gerhard Haas fragte, ob die Widerspruchsfrage die Genehmigung des gesamten Haushalts in Frage stelle. Dies verneinte Knodel.
Eckdaten des Etats 2010 in Karlsbad
Gesamtergebnis-Haushalt:
Erträge: 20.388.640 Euro
Aufwendungen: 27.897.004 Euro
Sonderergebnis:
Erträge: 408.800 Euro
Aufwendungen: 71.600 Euro
Defizit-Gesamtergebnis-Haushalt: 7.153.864 Euro
Gesamtfinanzhaushalt:
Einzahlungen: 19.011.790 Euro
Auszahlungen: 23.521.284 Euro
Gewerbesteuereinnahmen: 1.200.000 Euro
Grundsteuer 1.760.000 Euro
Investitionsvolumen: 6.200.000 Euro
Kreditaufnahmen: 3.700.000 Euro
Kassenkreditermächtigung: 12.000.000 Euro
Schuldenstand Ende 2010: 5.700.000 Euro
Fotos: Weber