Bericht von BIOLA und Bürgermeister über Gespräch mit Regierungspräsidium in Gemeinderatssitzung Ende September
„Bei den Verkehrsthemen in Karlsbad wollen wir weiter ausdauernd am Drücker bleiben, leider brauchen wir auch Geduld und Beharrungsvermögen“ lautete das Fazit von Bürgermeister Rudi Knodel bei der gemeinsamen Information mit GR Martin Rupp (CDU) von der BIOLA über ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium. Daran teilgenommen haben weiterhin die Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und Herr Protz – Leiter des Referates 42 - sowie GR Willibald Müller (Freie Wähler). GR Martin Rupp (CDU) übernahm den Sachvortrag zu den Themen Fußgängerüberweg Spielberger Straße in Karlsbad-Langensteinbach und zügige Weiterplanung der Westumfahrung, Knodel informierte zur Baumaßnahme A 8 und zum Autobahnzubringer L 623.
Fußgängerüberweg Spielberger Straße und Westumfahrung
Die Maßnahme Fußgängerquerung Spielberger Straße sei – so Rupp – bereits seit Mitte 2011 zur Umsetzung angeordnet worden. Nachdem das Landratsamt auf die fehlende Finanzierung durch das Regierungspräsidium hingewiesen habe, sei jetzt klar geworden, dass dieses hierfür keine speziellen Mittel gewährt. Das Landratsamt besitze einen pauschalen Finanztopf für verschiedene Maßnahmen aus dem solche Vorhaben finanziert werden sollen. Es suche momentan nach Möglichkeiten, die Maßnahme doch noch realisieren zu können. Schwierig bleibe die Lage beim Thema zügige Weiterplanung der Westumfahrung. Die Maßnahme sei im letzten Generalverkehrsplan 1995 des Landes Baden-Württemberg noch im vordringlichen Bedarf enthalten gewesen. Aktuell sei sie allerdings hier herausgefallen. Das Land habe nur begrenzte finanzielle Mittel und daher die 734 Straßenbauvorhaben differenziert anhand fester und transparenter Kriterien mit dem Ziel überprüft, einen finanzierbaren Maßnahmenplan festzulegen. Alle Maßnahmen würden zusammen ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Bei den 488 Millionen Euro die für Ortsumfahrungen in den kommenden 10 Jahren vorgesehen sind, sei Langensteinbach nicht dabei. Die Frist für die Anhörung zum Maßnahmenplan laufe bis Ende September. Die BIOLA habe bereits Widerspruch gegen die Herausnahme der Westumfahrung von Langensteinbach eingelegt - auch weil im Jahr 1999 noch eine zügige Weiterplanung einer solchen vom Ministerium suggeriert wurde. Zwar sei das Vorgehen der Bewertung der Maßnahmen über sachliche Kriterien in Ordnung, aber die BIOLA könne das Ergebnis mit dem Herausfallen von Langensteinbach trotzdem nicht nachvollziehen. Es werde in Baden-Württemberg immer noch viel Geld für Neubaumaßnahmen für Landesstraßen investiert – geplant hierfür sind 157 Millionen Euro. Unter den vom Ministerium veröffentlichten 29 Neubaumaßnahmen seien 28 Ortsumfahrungen, also bis auf eine Neubaumaßnahme alle. Hinzu kämen weitere geplante Ausgaben von 69,2 Millionen Euro für den Ausbau von vier bestehenden Ortsumfahrungen. Rupp meinte abschließend, dass sich aus seiner persönlichen Sichtweise der Gemeinderat zu wenig in dieser Richtung engagiere und die BIOLA die Unterstützung aber brauche. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sagte, dass man eigentlich erst nach den Zählergebnissen der BIOLA über das Projekt wieder neu diskutieren könne. Das Verknüpfen der Westumfahrung mit der Maßnahme Autobahnzubringer sei aus seiner Sicht nicht gut und für den Innenort nur eine geringe Entlastung zu erwarten. Rupp erwiderte, dass der Gemeinderatsbeschluss nicht durch die Zählung in Frage gestellt werde und man das „Dahinterstehen“ des gemeinderätlichen Gremiums für die Arbeit der BIOLA brauche. Die Zählung verzögere sich momentan aufgrund von Problemen. Einen Ausblick auf die ersten Trendaussagen gab GR Willibald Müller (Freie Wähler) dann aber doch schon: „Beim Durchgangsverkehrs sind wir bisher wohl schon von falschen Werten ausgegangen.“ Die Aussage, dass 80 Prozent des Verkehrs Binnenverkehr ist, sei falsch. Der Verkehr der von außen komme sei erheblich größer als bis dato angenommen. „Die Hauptachsen in Langensteinbach müssen attraktiver gemacht werden, aber was können wir tun, wenn kein Geld kommt?“ Die Idee, die Geschwindigkeit nachts auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren sehe das Regierungspräsidium zunächst kritisch. Man müsse zuerst prüfen, ob es etwas bringe.
Autobahnausbau und Autobahnzubringer
Bei der laufenden Baumaßnahme A 8 wolle man – so Bürgermeister Rudi Knodel - alles tun, damit Mutschelbach nicht untergeht. Momentan werde ein möglicher Erdtransport über Feldwege geklärt. Bezüglich der Meldungen in der Presse zu möglichen Finanzierungsproblemen meinte er, dass man sich mit den Abgeordneten Fischer, Mentrup und Raab kurz geschlossen und dann die Regierungspräsidentin hierzu befragt habe. Diese habe klar signalisiert, dass vertragliche Verpflichtungen bestünden die abgearbeitet werden müssten. „Es kann sich niemand vorstellen, dass die Maßnahme verzögert wird“ – präzisierte der Bürgermeister seine Einschätzung. Wenn es zu einem Mittelstopp kommen sollte, dann demonstriere Karlsbad überall. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) betonte in Bezug auf den Zustand der Kreisstraße die für den Erdtransport genutzt wird, dass der Landkreis am Ende auf eine komplette Deckensanierung drängen müsse. Die Kreisstraße sei schon jetzt erkennbar geschädigt. GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) hofft, dass es keine weiteren Verzögerungen in der Sache gibt. Staub, Schmutz und Lärm seien für die Mutschelbacher Bevölkerung fast unerträglich. Er brachte auch die Querung der Waldenserstraße beim Rathaus in die Diskussion. Diese werde ebenfalls gebraucht. In Sachen Autobahnzubringer bestehe – so Knodel - eine Diskrepanz zwischen der Zusicherung der zügigen Umsetzung durch das Regierungspräsidium beim Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2009 und davor und der jetzigen Situation. Der Gemeinderat sei bei der Auslegung der Zeitspanne einer „zügigen Umsetzung“ von 1-2 Jahren ausgegangen und das Regierungspräsidium habe diese „zügige“ Zeitspanne schon von vorneherein mit einer längeren Frist gesehen. Das Regierungspräsidium verweise auf einen Verzug beim Grunderwerb als Grund für eine langsamere Umsetzung. Dies sei allerdings nicht richtig. „Wir sind beim Grunderwerb nicht im Verzug, sondern das Land mit der Bereitstellung der endgültigen Pläne die eine Voraussetzung für die Verkäufer bei den Verhandlungen sind“ betonte Knodel. Der Zeitlauf sei enttäuschend, aber wenigstens sei man im vordringlichen Bereich für die Planungen ab dem Jahr 2015 gelandet. GR Günter Metz (Freie Wähler) sprach sich mit Nachdruck dafür aus, die BIOLA in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Bei der Sanierung des Autobahnzubringers ist weiter Geduld gefragt. Foto: Gemeinde Karlsbad
Weitere Beschlüsse, Bekanntgaben und Fragen der Zuhörer
Bürgermeister Rudi Knodel informierte über den Tod von Dr. Hartmut Maier-Gerber, dem Gründer der Langensteinbacher Höhe und des Klinikums Karlsbad, Träger des Bundesverdienstkreuzes am 31. Juli und von Willi Konstandin – ehemaliger Bürgermeister und Ortsvorsteher von Mutschelbach und Mitbegründer von Karlsbad. Der Gemeinderat erhob sich zu einem stillen Gedenken. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein informierte über die Erhebungen in Zusammenhang mit den Ortsverwaltungen. Man habe schon ein dreiviertel Jahr nach den reduzierten Öffnungszeiten einen Bericht vorgelegt. Ortsvorsteher Helmut Kunz (Freie Wähler) kündigte daraufhin einen Antrag an, das gesamte Thema nochmals auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Der Gemeinderat ließ den Bauantrag zu einem Wohnhaus in Karlsbad-Mutschelbach passieren. GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) sagte, dass der Ortschaftsrat dem Bauantrag mit der Maßgabe zugestimmt habe, dass bei künftigen Maßnahmen die Gebäudehöhe kritisch betrachtet wird. Diese Maßgabe übernahm der Gemeinderat beim Beschluss. Grünes Licht gab es für den Neubau einer Verkaufshalle mit Cafeteria und Büro sowie Neubau einer Gerätehalle eines Garten- und Landschaftsbauunternehmens. Der Gemeinderat fasste in Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes des ATSV Mutschelbach einen Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Fröschlesberg“. Weiterhin nahm das Gremium Geldspenden in Höhe von 7.125 Euro und Sachspenden in Höhe von 615,55 Euro an. Die Haltung von Kampfhunden wird in Karlsbad ab dem Jahr 2013 besteuert um sie unattraktiv zu machen. Der erste Kampfhund kostet 500 Euro und für jeden zweiten und weiteren Kampfhund werden 750 Euro fällig. Ein Antrag von GR Martin Rupp (CDU), ein Ausnahmetatbestand für behördlich geprüfte und friedliche Hunde zu schaffen, fand keine Mehrheit. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte, dass die Befreiungstatbestände rechtlich umstritten seien und der Gemeindetag diese auch nicht in die Mustersatzung aufgenommen habe. Ein Zuhörer monierte die Staub- und Lärmbelastung in der Weinbrennerstraße und fragte, ob ein Radweg entlang dieser eingerichtet werden könnte. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass die Landesanstalt für Umweltschutz Lärmmessungen im Rahmen der Lärmkartierung vorgenommen habe. Man werde hier nachhaken. Im Übrigen sei die Situation ja auch ein Thema der Arbeit der BIOLA. Die Weinbrennerstraße sei eine Landesstraße und aus den beengten Verhältnissen heraus könne man keinen zusätzlichen Radweg bauen.