Karlsbader Mitteilungsblatt

ARCHIV: Bürgerinitiative Ortsdurchgangsverkehrsentlastung Langensteinbach - BIOLA

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140 Betroffene stellten Anträge beim Landratsamt

25.06.2013 – 23.07.2013

„Der Verkehrslärm ist unerträglich“ – so berichten seit Jahren viele Anwohner aus Langensteinbach aus der Weinbrenner-, Ettlinger, - Pforzheimer- Haupt- und Spielberger Straße. Dies wurde sogar von offizieller Seite, dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur durch ihre Studie vom 28. Februar 2013 bestätigt. So weist die Lärmkartierung des Landes Baden-Württemberg für diese Straßen in Langensteinbach einen gesundheitsgefährdeten Lärmpegel aus.

Mit 140 Betroffenen kam eine beachtliche Anzahl zusammen, die einen Antrag beim Landratsamt auf Schutzmaßnahmen gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung gestellt haben. Alle Anträge wurden am 20 Juni vom Vorsitzenden Martin Rupp persönlich an das Landratsamt, dem Leiter für Straßenverkehr, Ordnung und Recht, Herrn Bösherz übergeben. Herr Bösherz staunte nicht schlecht und quittierte mit der Anmerkung: „ das hat ein großes Gewicht und wird jetzt von uns gewissenhaft bearbeitet“.

So wurde im wesentlichen ein Durchfahrtsverbot für Lkw und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf maximal 30 km/h – mindestens für die Nachtzeit von 22 – 6 Uhr beantragt. Die Anträge kommen von den unmittelbaren Anliegern aus allen Hauptverkehrsstraßen: der Weinbrenner-, Ettlinger, - Pforzheimer- Haupt- und Spielberger Straße.

Martin Rupp Landratsamt

Persönliche Übergabe der 140 Anträge an das Landratsamt durch die BIOLA e.V. - Vorsitzender Martin Rupp

Per Gesetzt haben die betroffenen Bürger ein Recht darauf, dass die Behörden ihren Fall gewissenhaft prüfen und förmlich darüber entscheiden, ob Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen oder unterbleiben können. Ist drei Monate nach Antragstellung noch keine Entscheidung ergangen, so ist dem Antragsteller der Rechtsweg vor den Verwaltungsgericht eröffnet. Lehnt die Behörde den Antrag ab, kann gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt werden.

Es ist klar, dass aufgrund der Anträge nun endlich der erforderliche zeitliche Druck in die Sache kommt. Das ist auch gut so, denn die Lärmbelastung besteht schon viel zu lange. Diese Aktion unterstützt und flankiert auch die vom Gemeinderat beschlossene Erstellung eines Lärmaktionsplans.

Wie in der letzten offenen Mitgliederversammlung der BIOLA e.V. besprochen werden wir in drei Monaten eine weitere Versammlung abhalten um dann basierend auf der Antwort des Landratsamtes unsere nächsten Schritte gemeinsam zu besprechen.

Bei Fragen oder Anregungen:

Vorsitzender: Martin Rupp, Tel.: 07202 7090054; E-Mail: martin.rupp@biola-karlsbad.de

Pressereferent: Werner Rößler, Tel.: 07202 5175; E-Mail: werner.roessler@biola-karlsbad.de