Karlsbader Mitteilungsblatt

ARCHIV: Bürgerinitiative Ortsdurchgangsverkehrsentlastung Langensteinbach - BIOLA

Dieser Artikel befindet sich im Archiv!

Warum dauert das so lange? - zum Leidwesen der Betroffenen!

11.02.2014 – 13.03.2014

„Der Verkehrslärm ist unerträglich“ – so berichten seit Jahren viele Anwohner aus Langensteinbach aus der Weinbrenner-, Ettlinger, -Pforzheimer- Haupt- und Spielberger Straße. Schon im Februar 2013 beschloss der Gemeinderat die Beauftragung eines Fachbüros mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes. Zeitgleich gab auch der Ortschaftsrat Langensteinbach seine Empfehlungen für die Lärmaktionsmaßnahmen, die sich im Wesentlichen mit der Forderung der BIOLA e.V. decken. Hintergrund ist, dass die Lärmkartierung, welche von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg für die Hauptdurchgangsstraßen in Karlsbad, insbesondere Langensteinbach erstellt worden ist Lärmpegel im gesundheitsgefährdeten Bereich liegen. Auch Berechnungen des beauftragten Fachbüros ergaben Lärmpegel über dem Grenzwert, die Massnahmen zum Schutze der Betroffenen erfordern.

Im Juni 2013 stellten dann ganz offiziell 140 Betroffenen beim Landratsamt einen Antrag auf Schutzmaßnahmen gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung. Die betroffenen Bürger haben nach § 45 Abs. 1 StVO ein Recht darauf, dass die Behörden ihren Fall gewissenhaft prüfen und förmlich darüber entscheiden, ob Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen oder unterbleiben können. Das ist bisher noch nicht erfolgt! Ist drei Monate nach Antragsstellung noch keine Entscheidung ergangen, so ist dem Antragssteller der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht eröffnet.

Geeignete Massnahmen, wie auch ganz offiziell vom Umwelt Bundesamt zur Lärmminderung im Straßenverkehr empfohlen werden auch von der BIOLA e.V. gefordert:

1. Tempolimit 30

2. LKW-Fahrverbot

mindestens bei Nacht von 22-6 Uhr.

Das Thema Lärmaktionsplan ist nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 12. Februar. Wir gehen nun davon aus, dass das Thema nun aller spätestens zur Gemeinderatssitzung am 12. März bearbeitet ist und besprochen wird.

Bei Fragen oder Anregungen:

1. Vorsitzender: Martin Rupp, Tel.: 07202 7090054; E-Mail: martin.rupp@biola-karlsbad.de

Pressereferent: Werner Rößler, Tel.: 07202 5175; E-Mail: werner.roessler@biola-karlsbad.de