Gemeinderat fasst ergänzende Beschlüsse – Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange werden im nächsten Schritt beteiligt
Das Thema Lärm betrifft alle – das wurde bei der letzten Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 12. März, deutlich. Nachdem der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (siehe auch Bericht im letzten Mitteilungsblatt) bereits in der Woche davor den Entwurf für die Lärmaktionsplanung beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen hatte, segnete dieser in seiner jüngsten Sitzung das Werk ebenfalls ab und fasste sogar noch ergänzende Beschlüsse. Der aktualisierte Entwurf der Lärmaktionsplanung befindet sich auf der Internetseite der Gemeinde Karlsbad. Bereits im Entwurf enthalten waren für Langensteinbach folgende kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen: Einführung einer ganztägigen Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer auf der Süd-Nord-Achse (Weinbrennerstraße-Doppelkreisel-Hauptstraße) in etwa von der Abzweigung Weinbrennerstraße/Weidenhof bis zum Abzweig In den Schneidergärten und auf der West-Ost-Achse von der Abzweigung Ettlinger Straße/Hebelstraße bis zur Abzweigung Pforzheimer Straße/Wilferdinger Straße. Darüber hinaus sollten verlängerte Tempo-30-Zonen in den genannten Achsen überprüft werden. Mittelfristig sollen die Fahrbahnbeläge in den Ortsdurchfahrten saniert und langfristig eine Ortsumfahrung zur Entlastung des Innenorts vom Durchgangsverkehr geschaffen werden. In Auerbach wird vorgeschlagen, den Fahrbahnbelag in der Hailerstraße kurzfristig zu sanieren und mittelfristig gegebenenfalls eine ganztägige Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer umzusetzen.. Ergänzend wurden folgende Anträge von GR Martin Rupp (CDU) beschlossen: Tempo 30 durchgängig (auf der ganzen Länge) und ganztägig auf der Nord-Süd-Achse (12 Jastimmen, 10 Neinstimmen), Tempo 30 von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf der kompletten Ost-West-Achse (19 Jastimmen, 3 Neinstimmen) sowie ein LKW-Fahrverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf den kompletten Ost-West und Nord-Süd-Achsen (22 Jastimmen). Keine Mehrheit bekam sein Antrag, Tempo 30 durchgängig und ganztägig auf den Nord-Süd und Ost-Westverbindungen zu beschließen (11 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 1 Enthaltung). Auch der Antrag von GR Willibald Müller (Freie Wähler), auf der Wilferdinger Straße die komplette Einführung von Tempo 30 überprüfen zu lassen, wurde bei 13 Neinstimmen zu 9 Jastimmen abgelehnt. Ende März / Anfang April wird das Ingenieurbüro Koehler eine neue Verkehrszählung durchführen. Wenn diese neue Erkenntnisse bringen sollte, werden diese in die Lärmaktionsplanung mit aufgenommen. Joachim Guthmann erläuterte den weiteren zeitlichen Fahrplan: In Anlehnung an das Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung soll der beschlossene Entwurf zur Lärmaktionsplanung vom 28. März bis 28. April im Rathaus Ittersbach ausgelegt und parallel die Fachbehörden beteiligt werden. Nach der anschließenden Beratung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss könnte der Gemeinderat den Lärmaktionsplan dann im Juni verabschieden. Die praktische Umsetzung der Maßnahmen sei allerdings zeitlich schwer einzuschätzen, da hier andere Behörden beteiligt werden müssten. Herr Koehler vom Ingenieurbüro Koehler und Leutwein stellte nochmals Details zur Untersuchung dar (siehe auch Bericht von der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses). Als besonders neuralgische Lärmpunkte – sogenannte „Hotspots“ bezeichnete er die Bereiche um den Doppelkreisel und südlich des Rathauses in Langensteinbach mit Lärmbelastungen über 73 Dezibel. In diesen Bereichen gebe es eine Pflicht, Tempo 30 einzuführen. Auch in der Hailerstraße in Auerbach gibt es eine größere Anzahl von betroffenen Anwohnern. GR Willibald Müller (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, die Nord-Süd-Achse bis zur Einmündung Bachstraße und die Ost-West Achse von der Pforzheimer Straße bis zur Hebelstraße zu erweitern. Ein LKW-Fahrverbot bei Nacht sei im Moment noch nicht ableitbar. Empfehlenswert seien hier direkte Gespräche. Müller mahnte unter Hinweis auf Maßnahmen in Umlandgemeinden zum Handeln und meinte, dass man auch noch andere Maßnahmen im baulichen Bereich angehen und fördern müsse. Ortsvorsteher Helmut Kunz (Freie Wähler) sagte, dass sich die Vorschläge im Entwurf der Lärmaktionsplanung mit den Forderungen des Ortschaftsrates und der Auerbacher Bürgerinitiative deckten. Die Sanierung der Fahrbahndecke sei am dringendsten und das Aufheben des Halteverbotes, da sich dieses als kontraproduktiv erwiesen habe. Auch der Schwerlastverkehr auf der Remchinger Straße müsse eingeschränkt werden. Wenn die Fahrbahnsanierung in der Hailerstraße nicht komme, müsse Tempo 30 umgesetzt werden. GR Martin Rupp (CDU) machte deutlich, dass ihm die Maßnahmen nicht weit genug gehen, Schwachpunkte bei einer nicht durchgängigen Einführung von Tempo 30 seien Beschleunigungs- und Bremsstrecken. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sprach sich ebenfalls für eine Ausweitung der 30-er-Zonen aus. Problematisch seien die LKW-Bewegungen auf der Ost-West-Achse. Ob überall ein LKW-Fahrverbot umgesetzt werden könne, sei fraglich. In Auerbach sei die Fahrbahnsanierung vordringlich. Rohrer meinte ebenfalls, dass man weitere Maßnahmen angehen und nach Fördermöglichkeiten hierfür suchen müsse. GR Roland Rädle (CDU) mahnte Handeln an, verwies jedoch auch auf die widerstrebenden Interessen der Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Als wesentlich störend bezeichnete er den LKW-Verkehr den man herausbekommen müsse. Die Effekte von Tempo 30 sollten nicht überschätzt werden. Bürgermeister Rudi Knodel betonte die Kooperationsbereitschaft der Gemeinde mit der BIOLA.
Keine Beteiligung an einer stationären Jugendverkehrsschule
Die Gemeinde Karlsbad wird sich nicht an einer möglichen stationären Jugendverkehrsschule für die Kommunen Karlsbad, Malsch, Rheinstetten, Waldbronn, Marxzell und Ettlingen (auch vorgeschlagener Standort) beteiligen. Das Gremium lehnte auch die finanzielle Beteiligung an einer Voruntersuchung – trotz intensiver Werbung der Verkehrswacht in der Sitzung für das Vorhaben - ab. Begründet wurde dies vor allem mit den hohen zu erwartenden Kosten und den Stellungnahmen der Karlsbader Schulen, die den Aufwand für Fahrten als zu hoch bewerten und sich eher Verbesserungen der bestehenden Lösungen - zumeist auf den Schulhöfen vor Ort - wünschen. Der Vorsitzende der Deutschen Verkehrswacht im Landkreis Karlsruhe - Polizeidirektor Roland Lay und Hauptkommissar Wilfried Fritsch als Leiter der Jugendverkehrsschule führten als Hauptgründe für eine neue stationäre Jugendverkehrsschule auf, dass die bisherige Schulung mit mobilen Einrichtungen überholt sei und es gelte, das Erfolgsmodell der wichtigsten Verkehrserziehungsmaßnahme (bestehend seit den 50-er-Jahren) modern und zeitgemäß weiterzuführen. Stationäre Anlagen seien realitätsnah und könnten auch für andere Gruppen zu Schulungszwecken genutzt werden (z.B. Heranwachsende, Senioren und nicht motorisierte Personenkreise). Die vorhandenen stationären Anlagen seien voll ausgelastet und die bestehenden Plätze an den Schulen einfach zu klein. Die Verkehrserziehung sei zudem eine Pflichtaufgabe für die Schulen. Bürgermeister Rudi Knodel warb dafür, zumindestens eine Voruntersuchung finanziell zu unterstützten. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich – so Knodel – auf ca. 60.000 Euro. Quer Beet betonten die Gemeinderäte Jürgen Herrmann (Freie Wähler), Walter Hoffer (SPD), Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) und Roland Rädle (CDU) die Wichtigkeit der Verkehrserziehung, sahen jedoch die Argumente der befragten Grundschulen als gewichtiger an, die sich für Verbesserungen vor Ort aussprachen. Zudem wurden teilweise Kostensteigerungen befürchtet – auch durch wohl weniger teilnehmende Kommunen und weitere Ausstattungserfordernisse.
Bebauungspläne „Fröschlesberg, 1. Änderung“ und „Abrundung Breslauer Straße“ behandelt
Mehrheitlich befürwortete der Gemeinderat die Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan „Fröschlesberg, 1. Änderung“ in Karlsbad-Mutschelbach und beschloss diesen als Satzung. In der sehr ausführlichen Vorlage zur Bebauungsplanänderung zur Realisierung eines vom ATSV Mutschelbach geplanten Kunstrasentrainingsspielfeldes wurden die Stellungnahmen der Bürger intensiv und detailliert abgearbeitet. Kritisiert wurde von einem Bürger vor allem ein illegaler Eingriff in einen geschützten Biotopbereich. Planerin Petra Schippalies vom beauftragten Planungsbüro und Joachim Guthmann von der Bauverwaltung machten deutlich, dass man zu jeder Stellungnahme eine Antwort für den Abwägungsvorschlag erarbeitet und hierbei unter anderem auch ein renommiertes Büro für Fachbereich Artenschutz beteiligt habe. Daher sei man jetzt sehr sicher, eine hieb- und stichfeste Bewertung vorgenommen zu haben, betonte die Verwaltung auf Anfragen aus dem Gemeinderat. Bei den Artenschutzfragen habe man den Zustand des Biotops vor dessen Zerstörung berücksichtigt. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) signalisierte in Anbetracht des illegalen Eingriffs in das Biotop und des Gewichts der vielen Einwendungen trotzdem eine Ablehnung. Beim Hochwasserschutz sei sogar – so betonte Planerin Petra Schippalies auf besorgte Nachfrage der GR Klaus Steigerwald (SPD) und Günter Höger (CDU) mit Verbesserungen zu rechnen. Man habe – so Schippalies - verschiedene Anpassungen der Planung vorgenommen. Der Artenschutz sei rechtmäßig abgearbeitet worden. Beim Oberflächenwasser verbessere sich die Situation durch eine Fläche für die Rückhaltung von Außenbereichswasser im Gebiet, eine Versickerungsanlage und eine Randeinfassung beim Trainingsplatz und durch ergänzende Maßnahmen, die im Zuge des Wege- und Gewässerplans der Flurbereinigung zu definieren seien. Der Bedarf sei nachvollziehbar dargelegt worden und alternative Standort könnten wegen Synergieeffekten nicht in Betracht kommen. Ebenfalls einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit den Abwägungsvorschlägen zum Bebauungsplan „Abrundung Breslauer Straße“ in Karlsbad-Auerbach und beschloss diesen als Satzung. Der Geltungsbereich liegt am nördlichen Ortsrand im Bereich der bereits seit Jahren einseitig bebauten Breslauer Straße. Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund 1,2 Hektar. GR Günter Höger (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf den langen Zeitlauf für das Vorhaben. Guthmann informierte, dass man mit der Baureife der Grundstücke noch in diesem Jahr rechne. Ortsvorsteher Helmut Kunz sagte, dass es sich um ein schwieriges Baugebiet handle und die Verzögerungen auch aus dem privaten Bereich heraus gekommen seien. Das Gebiet decke allerdings nicht den Bedarf in Auerbach und zur Sicherung der Infrastruktur müsse ein weiteres Baugebiet kommen.
Zustimmung für Satzung des Trägervereins Jugendhaus und Nutzungsvertrag mit diesem
Grünes Licht für Umbau: aus dem „Trägerverein Jugendtreff Waldbronn“ (Betreiber vom Waldbronner Jugendhaus) wird künftig der „Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn e.V.“. Dieser Verein wird der Betreiber des derzeit in der Bauphase befindlichen Jugendhauses sein. Einverstanden zeigten sich die Räte auch mit dem Nutzungsvertrag mit dem in der Gründung befindlichen Trägerverein. Geplant sei, so Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner, dass die künftigen Mitglieder am 3. April die neue Satzung offiziell beschließen. GR Günter Höger (CDU) freute sich - wie andere Gemeinderäte - über die Fortschritte bei den Satzungsfragen und der Nutzungsregelung. Er bat um Prüfung einer Frage im Rahmen der Personalüberlassung der Jugendhausleiterin Janina Lorch an den Trägerverein. GR Hielta Schlifkowitz (Freie Wähler) betonte, dass auch im Falle der Auflösung des Vereins die daraus resultierenden Mittel ausschließlich der Jugendarbeit zufließen sollten. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass beide Gemeinden das Recht hätten, jeweils vier Ratsmitglieder als Vereinsmitglieder zu benennen. Hinzu kommen jeweils zwei Vertreter der Gemeindeverwaltungen. Kleiner informierte weiter, dass Frau Lorch weiterhin Beschäftigte der Gemeinde sei und nur zum Trägerverein abgeordnet werde. Im Nutzungsvertrag des zu gründenden Trägervereins mit der Gemeinde werden alle Verpflichtungen im Rahmen der Unterhaltung des Jugendhauses und der Personalgestellung geklärt. Es wird einem Gesamtaufwand für Karlsbad mit rund 95.000 Euro veranschlagt. „Wir treten mit diesem Betreibermodell in die Spur der interkommunalen Zusammenarbeit“, so Bürgermeister Rudi Knodel.
Eigenbetrieb Wasserversorgung wird in Gemeindehaushalt integriert
Der seit 1.1.1982 bestehende Eigenbetrieb Wasserversorgung wird zum 1.1.2015 aufgelöst und in den kommunalen Haushalt überführt. Dies beschloss der Gemeinderat nach einem gleichlautenden Votum des Verwaltungs- und Finanzausschusses jetzt einstimmig. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte, dass sich bereits seit einigen Jahren zeige, dass im Eigenbetrieb Finanzierungsmittel fehlen und somit über ein längerfristiges Finanzierungskonzept nachgedacht werden müsse. Aktuell sei die Finanzierung geprägt durch Kassenkredite und Kreditaufnahmen. Kredite seien nur bis zur Höhe der Investitionen zulässig. Demzufolge sollten die Tilgungszeiten des Kredites auch auf die Gesamtnutzungszeit des Anlagegutes aufgeteilt werden. In der Wasserversorgung sei dies jedoch auf Grund der sehr langen Nutzungszeit nicht möglich. Der Wirtschaftsplan 2013/2014 mache offensichtlich, dass in den Jahren 2014ff der Vermögenshaushalt nicht mit Eigenmittel bzw. Krediten ausgeglichen werden kann. Aus diesem Grund erfolge eine Abdeckung über den Gemeindehaushalt. Um den fehlenden Finanzierungsmitteln entgegenzusteuern gebe es die Möglichkeiten der Aufstockung des Stammkapitals oder ein inneres Darlehen oder die Auflösung des Eigenbetriebes Wasserversorgung und Überführung in den kommunalen Haushalt. Eingegliedert würde er im Teilhaushalt Ver- und Entsorgung. Vorteile dieser Lösung sei, dass teilweise Kosteneinsparung durch nicht benötigte Kredite/Kassenkredite, sowie Wirtschaftsberaterkosten erfolgen. Auch entstehe eine Arbeitsentlastung, da kein doppelter Jahresabschluss, Kontenführung, Wirtschaftsplanung etc. erfolgen müsse. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss haben diesen Schritt einstimmig empfohlen.
Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben
Bürgermeister Rudi Knodel informierte, dass der Bürgermeister der Partnergemeinde Hüttau in Österreich - Rupert Bergmüller - wiedergewählt worden sei. Die Stadt Karlsruhe habe am 20. Februar 2014 bei einer Sitzung des Nachbarschaftsverbandes überraschend Nein zu einem Gewerbegebiet „Obere Kohlplatte“ gesagt. Wenn jetzt wieder über ein interkommunales Gewerbegebiet gesprochen wird, wäre eventuell erneut das Gebiet „Steinig“ im Gespräch. Der Gemeinderat legte den Baulandpreis für das Baugebiet „Abrundung Breslauer Straße“ auf 260 Euro pro Quadratmeter fest. Beschlossen wurde ferner ein vorzeitiger Baubeginn an der Brücke „Neuer Waldweg“ über den Bocksbach in Karlsbad-Langensteinbach. Bereits im November 2013 wurde die Planungsleistung zum Abbruch und Neubau der Brücke vergeben. Bis zum Sommer soll eine exakte Planung mit Kostenberechnung und Baugenehmigung vorliegen. Nachdem im Dezember 2013 zu den bisher geschätzten, zuwendungsfähigen Kosten von 152.600 Euro ein Zuschuss von 64.920 Euro gewährt wurde empfahl die Verwaltung einen vorzeitigen Baubeginn im September / Oktober 2014, um die Fördermittel nicht zu verlieren. Das Einvernehmen erteilte die Gemeinde für die Errichtung von zwei Wohnhäusern mit insgesamt 17 Wohneinheiten als „Betreutes Wohnen“ mit Gemeinschaftsraum in Mutschelbach und die Errichtung einer Longierplatzüberdachung im Außenbereich von Spielberg. Zurückgezogen wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Planungsvariante zum Bau der Mehrzweckhalle in Karlsbad-Mutschelbach. Bürgermeister Rudi Knodel sagte, dass hier nach den Vorberatungen im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss noch weitere Abstimmungen mit Vereinen und Institutionen erfolgen sollen. Diese hatten noch kurzfristig Stellungnahmen eingereicht. Ein Bürger erkundigte sich nach der fehlenden Beschilderung von Baustellen in Karlsbad-Ittersbach und dem Ziel der Nullverschuldung in Karlsbad. Ein weiterer Zuhörer stellte Detailfragen zum Artenschutz bei dem Vorhaben „Bebauungsplan Fröschlesberg, 1. Änderung“ in Karlsbad-Mutschelbach.