Verwaltungs- und Finanzausschuss kann sich befristete Mitnutzung durch Gemeinde Waldbronn vorstellen
Grünes Licht für Abstimmungsgespräche: auf der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses zeigte sich dieser damit einverstanden, mit der Gemeinde Waldbronn bezüglich einer gemeinsamen Nutzung des Grüngutsammelplatzes Langensteinbach zu reden. Die Nachbarkommune muss den bisherigen Grüngutsammelplatz in Reichenbach aufgeben und sucht derzeit einen Ersatz. In der Übergangszeit könnten – so legte der Ausschuss jetzt die Verhandlungslinien fest - die dortigen Bürgerinnen und Bürger den Grüngutsammelplatz für 12 Monate und gegen einen Kostenersatz in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr mitnutzen. Zusätzlich soll Waldbronn die Beschilderungskosten und den Aufwand für einen einzubauenden Poller übernehmen. In der Beschlussvorlage informiert die Verwaltung, dass die Gemeinde Waldbronn im Januar nachgefragt habe, ob eine gemeinsame Nutzung des Grünschnittsammelplatzes in Langensteinbach denkbar wäre. Daraufhin hat die Karlsbader Gemeindeverwaltung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe Kontakt aufgenommen. In der Antwort habe der Landkreis grünes Licht für eine befristete gemeinsame Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen signalisiert. So müsse der Platz abfallrechtlich genehmigt, die Flächenkapazität (auch Anzahl der Container) ausreichend bemessen sein und die Öffnungszeiten angepasst werden. Die geforderten Punkte seien – so die Verwaltung - alle erfüllt: sowohl die Fläche sei ausreichend und es gebe auch genügend Stellfläche für Container innerhalb der Umzäunung: es könnten bis zu 6 Container untergebracht werden. Weiterhin sei es abfallrechtlich möglich, die zu erwartenden Mengen von 4.000 Kubikmetern aus Waldbronn unterzubringen. Die Verkehrssituation müsse noch geregelt werden. Außerdem sei es notwendig, die Öffnungszeiten auszuweiten. Heike Günther (Bündnis 90/Grüne) erklärte, dass der Ortschaftsrat auch über das Thema gesprochen habe. Dieser wollte zuerst keinen Kostenersatz für die Mitbenutzung verlangen, da man unter allen Umständen verhindern wollte, dass sich die Maßnahme „etabliert“. Die Gemeinde könne es nur begrenzt zulassen, dass der Grüngutsammelplatz von der Nachbarkommune mitgenutzt wird. Die zeitliche Begrenzung war auch anderen Gemeinderäten wichtig, GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) verlangte, den Zeitraum auf 12 Monate zu fixieren. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass auch der Landkreis und Bürgermeister Franz Masino die gemeinsame Nutzung nur als Übergangslösung ansehen. 12 Monate seien durchaus sinnvoll, man versuche jedoch, eine schnellere Lösung zu finden. GRin Schifkowitz fragte, ob nicht auch der Grünabfallsammelplatz in Waldbronn-Etzenrot benutzt werden könnte. Timm meinte, dass der Sammelplatz in Etzenrot nur begrenzte Kapazitäten habe. Auch die Anfahrt zu diesem Platz sei für viele Waldbronner Bürger weiter als zum Sammelplatz nach Langensteinbach. Der neue Grünabfallsammelplatz in Waldbronn müsse natürlich so gelegen sein, dass die Waldbronner Bürger diesen gut anfahren könnten. Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch informierte, dass die Öffnungszeiten des Etzenroter Grünsammelplatzes ausgeweitet wurden und dort auch mehr Container zur Verfügung gestellt werden. Dies reiche allerdings nicht für alle zu erwartenden Mengen aus.
Blick auf den Grüngutsammelplatz in Karlsbad-Langensteinbach. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss gab grünes Licht für Gespräche für eine zeitlich begrenzte gemeinsame Nutzung des Platzes mit der Gemeinde Waldbronn. Foto: Gemeinde Karlsbad
Wohlfühlplätze in Auerbach und Ittersbach sollen für 20.000 Euro fertig gestellt werden
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss sprach sich dafür aus, die angefangenen Wohlfühlplätze in Auerbach (hinterer Bereich des Rathausplatzes) und Spielberg (Bouleplatzstandort im Garten der Traube) fertig zu stellen. Er empfahl dem Gemeinderat, im Nachtragshaushalt jeweils 10.000 Euro hierfür einzustellen. Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch erläuterte, dass der hintere Bereich des Rathausplatzes Auerbach Richtung Grundschule und Auerbach im Jahr 2015 für ca. 10.000 Euro gestaltet worden sei. Nach den grundlegenden Bodenarbeiten seien Sitzsteine und Bänke aufgestellt worden. Der Ortschaftsrat Auerbach habe das Vorhaben federführend geleitet. Ortsvorsteher Hans-Gerhard Kleiner ergänzte, dass der Ortschaftsrat sich die Geräte auf dem Platz sprichwörtlich zusammengespart habe. Erdarbeiten und Material hätten rund 9.000 Euro gekostet. Der vorher schlimm aussehende Platz sei jetzt aufgewertet worden. Auch im Hinblick darauf, dass der Platz auf dem Weg vom Rudolf-Kohl-Platz zur Talblickhalle liegt, sei es sinnvoll, das Projekt weiterzuführen. Mit den zusätzlichen 10.000 Euro könnten ein Schachbrett, ein Unterstand als Regenschutz sowie Kleinspielgeräte eingebaut werden. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) blickte in Bezug auf den Boule-Platz in Karlsbad-Spielberg nochmals auf die Haushaltsberatungen 2015/2016 zurück. Damals habe man sich entschlossen, die Maßnahme als Investition zu streichen und diese stattdessen über den Unterhaltsbereich unter Mitarbeit des Technischen Dienstes anzugehen. Der Platz in Spielberg sei ebenfalls aktuell ein Diskussionsthema im Ort und man müsse nun endlich entscheiden, ob man diesen fertigstellt oder im jetzigen Zustand belässt. Mit den 10.000 Euro sollen die restlichen Arbeiten (unter anderem Untergrund-, Pflaster- und Pflanzarbeiten) durchgeführt werden. Bürgermeister Jens Timm sprach sich dafür aus, die beiden Plätze schnell fertig zu stellen, da mit dem jetzigen Zustand weder bei der Bevölkerung noch bei den Gremien Zufriedenheit erreicht werden könne. Insoweit stimmte der Ausschuss auch der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise, die Plätze fertig zu stellen und die Mittel über den Nachtragshaushalt zu finanzieren, zu.
Blick auf den Wohlfühlplatz in Auerbach. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfahl dem Gemeinderat, insgesamt 20.000 Euro zum Fertigstellen der beiden Plätze in Auerbach und Spielberg zu bewilligen. Foto: Gemeinde Karlsbad.