Neujahrsempfang der Gemeinde in Karlsbad-Auerbach
Mehr als 400 geladene Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum traditionellen Neujahrsempfang der Gemeinde Karlsbad, dem zweiten von Bürgermeister Jens Timm. In seiner Rede spannte er einen Bogen von der Welt- bis zur Kommunalpolitik, begleitet mit bunten Bildeindrücken. Im Anschluss an die Neujahrsrede wurden wieder Bürgerpreise der Karl- und Hilde Holzschuhstiftung verliehen (siehe separater Bericht). Das Akkordeonensemble von AccoMusica gab dem Programm mit drei prägnanten Stücken zu Beginn beeindruckende musikalische Impulse. Die Rede von Bürgermeister Jens Timm ist hier wörtlich wiedergegeben: Was wäre unser neues Jahr, wenn wir uns nicht Zeit für- und miteinander nehmen? Unter diesem Motto darf ich Sie heute und hier in Karlsbad in der Talblickhalle in Auerbach auf das Herzlichste begrüßen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Gäste und Freunde unserer Gemeinde Karlsbad, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem das neue Jahr gerade erst begonnen hat, darf ich uns allen ein frohes und gesundes Jahr 2017 wünschen und ich möchte es nicht versäumen, allen die mir und meiner Familie gute Wünsche zu Weihnachten und zum Jahreswechsel ausgesprochen haben ganz herzlich zu danken. Ich wünsche uns für das Jahr 2017 alles erdenklich Gute und vor allen Dingen Gesundheit. Zu unserem heutigen entspannten Treffen möchte ich wiederum ein paar Gäste herzlich willkommen heißen. Ich freue mich, dass ich heute unter allen Gästen auch unsere Landtagsabgeordnete Christine Neumann begrüßen darf. Als Vertreter unseres Landrates heiße ich Herrn Ragnar Watteroth zu einem Heimspiel willkommen und ich begrüße meinen Kollegen Nachbarkommune Waldbronn sowie unseren Altbürgermeister a.D und Kreisrat Rudi Knodel. Mit zu unserer kommunalen Familie gehören natürlich unsere Damen und Herren Kreisräte, alle unsere Ortsvorsteher, unsere Gemeinderäte und Ortschaftsräte, ehemalige Mandatsträger und aktuelle Mitglieder des Jugend- und Seniorenbeirates, des Agendarates und seiner verschiedenen Arbeitskreise sowie Vertreter der Gemeinderatsfraktionen der Nachbarkommunen. Es freut mich, dass Vertreter der Polizei, der Rettungsorganisationen, insbesondere unserer Feuerwehr mit den Abteilungskommandanten anwesend sind. Ich habe weiterhin Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesundheit und Soziales, also Vertreter des Klinikums, der Seniorenresidenz, des Blumenhofes, des Seniorenhauses Spielberg, des AWO Hauses, der Pflegedienste sowie unserer Ärzteschaft und der Apotheken wahrgenommen. Zahlreiche Vertreter der Kirchen, der Schulen und Kindergärten sowie Vertreter unserer Vereine, Organisationen und Hilfsdienste. Nicht unerwähnt bleiben sollen die Damen und Herren verschiedener Behörden und Institutionen, der Sparkasse und Volksbanken, örtlicher Unternehmen sowie natürlich auch die Vertreter der Presse. Herr Rainer Obert und Herr Gustl Weber herzlich willkommen, ich freue mich auf eine gute Berichterstattung und die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit im Jahr 2017. Was mich ebenfalls freut ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Karlsbad anwesend sind. Unsere Gästeliste ist sehr lang, deshalb verzeihen sie mir, dass ich sie nicht alle namentlich begrüßen kann, aber sie haben wir bereits vorhin über die Begrüßungsfolien aufgeführt und herzlich willkommen geheißen - herzlichen Dank, dass sie heute da sind – schön, dass sie sich gerade zu Beginn des Jahres, an dem unzählige Termine anstehen, Zeit genommen haben. Aber es gibt ja auch anstrengendere Veranstaltungen als unseren Neujahrsempfang. Zumindest im Moment noch, warten sie aber ab, wenn ich alle Maßnahmen, die wir angehen wollen, aufgeführt habe, werden sie froh sein, wieder aufstehen zu können.
Ragnar Watteroth, Kreiskämmerer, Markus Nußbaumer, Peter Kiesinger, Bürgermeister Jens Timm, Minister a.D. Erwin Vetter, Bürgermeister a.D. Rudi Knodel, Christine Neumann, MdL, Otto Höger, Klaus Steigerwald und Waldbronns Bürgermeister Franz Masino. Foto: Weber
Das neue Jahr mit einem neuen, unvoreingenommenen Blick auf Ereignisse um uns herum zu beginnen, ist nicht immer ganz einfach. Und gerade in der Kommunalpolitik ist es auch nicht angebracht, alles Alte hinter sich zu lassen und alles Neue als gut zu empfinden. Aber dem Neuen mit Zuversicht und Offenheit zu begegnen, ist jedoch gerade bei jedem Jahreswechsel dringend erforderlich. Denn bereits "im Voraus" zu meinen, man wisse, wie Dinge laufen oder sich entwickeln werden, lässt den Blick auf Möglichkeiten, die uns Lösungen bringen könnten, nicht mehr zu, beziehungsweise erschwert diese. Gerade dies nehmen wir aber alle für uns in Anspruch "offen sein für Neues" und gegensätzliche Meinungen, auch wenn sie uns nicht ganz so in die Vorstellungen passen, dann zu akzeptieren, wenn sie mehrheitlich, also im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden. Trotzdem ist es auch guter Brauch, einen kurzen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen und an Ereignisse zu erinnern. Was haben wir erlebt, was hat uns berührt oder betroffen gemacht und welche Erfahrungen sind im Gedächtnis geblieben. Wobei dies im heutigen Zeitalter ja kein Problem mehr darstellt, da wir viele Dinge ohne Probleme aus dem World wide web jederzeit nachlesen können. Es ist gut, wenn wir wissen, was auf der Welt passiert, welche politischen und sozialen Entwicklungen im Gange sind. Nur so können wir uns eine Meinung bilden und unsere Handlungen daran ausrichten. Die Kenntnis von Tatsachen ist die Voraussetzung für eine ausgewogene Meinungsbildung. Allerdings kann die Fülle von Nachrichten auch genau das Gegenteil bewirken, nämlich durch zu viele Informationen uns das Gefühl vermitteln, wir wissen alles und können auch alles entscheiden. Bei allen verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten gilt aber im Grunde heute noch die Erkenntnis des englischen Naturforschers Isaak Newton aus dem 18.Jahrhundert. Von ihm ist die Einschätzung überliefert: " Was wir wissen ist ein Tropfen, was wir nicht wissen ist ein Ozean". Auch wenn wir noch so viele Informationen aufnehmen, so wissen wir jeder für sich, dass wir längst nicht alles wissen. Das macht auch skeptisch gegenüber der vermeintlichen Sicherheit, allumfassend informiert zu sein. Und das Beste ist, dass jeder der meint, er wisse etwas, dies natürlich auch gleich weitergeben muss, auch wenn es oftmals nicht den ganzen Informationsfluss weitergibt und dieses Halbwissen verbreitet sich in der heutigen Zeit noch viel schneller. Gepaart mit dem was man noch selber weiß, ergibt sich eine völlig neue Erkenntnis. Aber die Information für die Nachfolgenden wird deshalb nicht besser. Um dies noch etwas zu verbessern, werde ich Ihnen nachher die wichtigen Daten und Fakten für unsere Gemeinde Karlsbad zum Besten geben.
Überregionale Ereignisse
Das Jahr 2016 war geprägt von den verschiedensten Schlagzeilen. Attentate, Wahlen wie in Amerika, Nachfolger von Obama ist nunmehr Trump geworden, die Flüchtlingskrise hat uns sehr stark beschäftigt, der Skandal um VW aber auch positive Nachrichten wie die Fußball EM. Es gibt wie jedes Jahr Positives und auch Negatives zu berichten und es wäre sicher einfach, viele negative Erscheinungen hervorzuheben und so unsere häufig missmutige Weltsicht zu erklären. Die Neigung zum Pessimismus ist ja verbreitet. Aber alles schön zu reden, über offenkundige Defizite hinwegzusehen, hilft nicht weiter. Diese Fähigkeit ist genauso weit verbreitet wie das schwarzsehen. Insoweit nehmen wir ein paar Dinge heraus, die der einzelne Betrachter ja dann bewerten kann wie er möchte – A wie Abgase. Das was beim Verbrennungsmotor hinten rauskommt ist nach Angaben der Autoindustrie sauberer als die Luft im Luftkurort. B wie Brexit, naja nachvollziehbar oder nicht aber die Briten hatten bisher immer profitiert, jetzt können sie alles selber finanzieren und da fällt auch der Name Johnson Boris - als britischer Außenminister darf er jetzt wenigstens auslöffeln, was er seinen Landsleuten eingebrockt hat. Zins wurde zum letzten Mal im vergangenen Sommer im Frankfurter Bankenviertel gesichtet. Hoeneß - ein Musterbeispiel für gelungene Resozialisierung. Nach der Haftstrafe kann er da weitermachen, wo er aufgehört hat. Neue Worte gab es auch wieder in unserem Vokabular: Panama Papers, Postfaktisch, Gehirnschluckauf, Umwolkung und wir haben Bauwerke, die fertig gestellt werden konnten – nein, meine Damen und Herren, der Berliner Flughafen gehört nicht dazu, aber der Gotthard Basistunnel nach 17-jähriger Bauzeit, Kosten 11 Milliarden, nach zehnjähriger Bauzeit die fast 800 Millionen teure Elbphilharmonie, Portugal wird erstmals Europameister, Angelique Kerber gewinnt als zweite Deutsche die US Open und steht an der Spitze der Weltrangliste und so weiter. Jedem fallen hier sicher noch genug interessante Themen ein. Zur Wirklichkeit gehört aber auch ein kritischer Blick auf die Realität, der auch eine selbstkritische Sichtweise mit einschließt. Die aber auch darauf hinwiesen sollte, dass es uns doch gut geht und wir unsere Ansprüche nicht immer weiter nach oben schrauben können und sollten, sondern lasst uns alle einmal mit dem Erreichten auch zufrieden umgehen. Ein Blick in den Spiegel hilft vielleicht manchmal auch zur Findung dieser Dinge, aber machen sie es nicht unbedingt gleich am frühen Morgen, denn mancher Schreck ist dann über den Tag hinweg nicht auszugleichen. Frei nach dem Motto: "Wer bist du denn, na gut, aber wenn du schon mal da bist, wasch ich dich trotzdem"
Karlsbader Themen
Lassen sie mich verschiedene Punkte die Karlsbad betreffen aufgreifen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass wir etliche Investitionen und Verbesserungen der Infrastruktur unausweichlich vornehmen müssen, alleine in den kommenden beiden Jahren sehen wir hierfür zig Millionen vor. Dass wir daher auch auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen sind, lässt sich nicht vermeiden. Es ist deshalb eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen worden. Wir haben uns auf die Durchschnittssätze im Landkreis Karlsruhe geeinigt. Eine Kreditaufnahme wird es in den kommenden beiden Jahren ebenfalls geben und wir haben natürlich auch versucht, Einsparpotenziale bzw. Verschiebungen von Maßnahmen im Haushalt vorzunehmen. Auch hier muss man klar sehen, dass auch in der Zukunft nicht alles umsetzbar sein wird, was auf der langen Liste der noch zu erledigenden Aufgaben steht.
Flüchtlinge in Karlsbad
Meine Damen und Herren das Thema hat uns wie viele andere Kommunen beschäftigt, aber wir haben es dank der Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Kräften, unseren Kirchen und unseren Vereinen sowie dem Jugendzentrum gemeinsam hinbekommen. In diesem Zusammenhang darf ich auch ein Lob an unser Landratsamt weitergeben, das sich dieser Thematik früh und gut angenommen hat und die enge Zusammenarbeit und den Schulterschluss mit den Kommunen sucht. Wir haben viele Flüchtlinge an den Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte in Ittersbach, Langensteinbach, Spielberg-Fischweier und Mutschelbach aufgenommen. Zeitweise waren es gut 350 Personen unterschiedlicher Herkunft. Dies hat uns an die Grenzen dessen gebracht, was möglich war, aber die Situation hat sich dahingehend gewandelt, dass diese Zahlen zurückgegangen sind und wir zwischenzeitlich in der Anschlussunterbringung bereits für 2017 zahlreiche Personen aufgenommen und in Wohnraum untergebracht haben. Und dies in allen Ortsteilen in Karlsbad. In den Gemeinschaftsunterkünften sind derzeit rund 220 Personen und auch nach Rücksprache mit den Anliegern und den umliegenden Geschäften hat es soweit gut funktioniert bis auf kleinere Punkte für die Lösungen gesucht werden mussten. Herzlichen Dank allen, die dies unterstützt, mitgetragen und damit dazu beigetragen haben, dass wir dies so bewerkstelligt haben. Manche Aufgaben müssen wir lösen und werden nicht gefragt, wie wir sie lösen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Gemeinde- und Ortschaftsräte, die auch die Flächensuche für eventuelle Unterkünfte mitgetragen haben. Wir werden im kommenden Jahr weiter unseren Weg gehen und die Personen in Wohnungen und Häusern in allen Ortsteilen unterbringen, dann können wir dank der Mithilfe vieler Hände die Integration auch hinbekommen. Hier gilt mein Dank den Firmen, den Vereinen und Kirchen und dem Arbeitskreis Asyl sowie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es bleibt nicht ganz ohne Probleme, da hier unterschiedliche Denkweisen und Kulturen aufeinander treffen, aber diese Dinge konnten wir bisher lösen. Solange die Gesprächsbereitschaft da ist, werden wir dies hinbekommen und damit dies funktioniert, haben wir unseren Beitrag zur Einstellung einer Mitarbeiterin zur Unterstützung der Ehrenamtlichen gemeinsam mit Spenden beigetragen. Unabhängig davon erwarte ich wie viele andere auch, dass gesetzliche Regelungen getroffen werden, die straffällig gewordene Flüchtlinge auch entsprechend bestrafen und ausweisen. Solche Dinge wie in Berlin, Nizza oder an anderen Orten dürfen bei uns nicht zum Alltag werden und hier bin ich schon der Meinung muss rigoros vorgegangen werden. Wer zu uns kommt und unsere Gastfreundschaft in Anspruch nimmt, hat unsere Werte zu akzeptieren, wer dies nicht kann, nicht will und nicht umsetzt, hat sein Recht auf Gastfreundschaft verloren. Dies muss aber auch spürbare Auswirkungen haben und dass man kurzfristig Regelungen treffen kann, hat man ja auch bei der Inanspruchnahme von Flächen in Gewerbegebieten gesehen.
Kindergärten und Schulen
Meine Damen und Herren, wir haben im Dezember unseren neuen Doppelhaushalt aufgestellt. Wir können durch den positiven Trend in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg zahlreiche Dinge angehen. Nachdem wir im Jahr 2016 mit dem Ausbau im Kindergarten Arche Noah begonnen haben, konnten wir noch verschiedene Grundsatzbeschlüsse in 2016 für das Jahr 2017 fassen. Wir dürfen nunmehr in diesem Jahr neue Gruppen in Auerbach und Mutschelbach ausbauen - die Vorbereitungen laufen hier auf Hochtouren. Damit wird klar, dass der Bevölkerungsrückgang bei uns so nicht stattfinden wird. Weiterhin sind wir in konkreten Gesprächen, um auch im Gewerbegebiet in Ittersbach einen zusätzlichen Kindergarten zu etablieren, dies in engem Schulterschluss mit unseren Gewerbebetrieben und einem freien Träger. Der bestehende Kindergarten in Ittersbach soll räumlich in Absprache mit der Schule Ittersbach mehr Platz für die Gruppen und eine ordentliche Essensversorgung mit Küche und Speiseraum bekommen. Ebenso sind für beide Kindergärten in Spielberg und auch in Langensteinbach finanzielle Mittel zur Verbesserung beziehungsweise Sanierung der Gebäude vorgesehen. Dies alles sind Kosten, die die Kommune alleine trägt und auffangen muss. Im Bereich der Schulen laufen, nachdem die Sanierung der Freiflächen in Mutschelbach und Ittersbach durchgeführt worden sind, nunmehr verschiedene Gebäudesanierungen an. Hier wird an der Grundschule in Spielberg das Gebäude, in dem die Kernzeit untergebracht ist saniert, die Grund- und Förderschule in Ittersbach wird einen zusätzlichen Schulraum sowie eine Mensa zur Essensversorgung bekommen und gleichzeitig werden noch die Fluchtwege im Obergeschoss ausgebaut.
Gemeinschaftsschule
Das wohl größte Projekt ist aber der Umbau an der Gemeinschaftsschule mit der Einrichtung einer Mensa. Hierfür konnten wir im Jahr 2016 den Spatenstich vornehmen und werden im Jahr 2017 im Haushalt erhebliche Mittel von annähernd 3,5 Millionen Euro benötigen. Auch hier tragen wir, wie an allen anderen Schulen, den kommunalen Anteil alleine. Zusätzlich wird für den Gesamtbereich der Schule ein Generalsanierungsplan für die Fachräume ausgearbeitet. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, wollen aber, nachdem es sich hier um ein Schulzentrum handelt, auch gemeinsame Fachräume erreichen. Hier sind wir bisher auf großes Verständnis bei allen Beteiligten gestoßen, dafür herzlichen Dank. Nachdem wir jedes Jahr erhebliche Mittel für die Entwicklung und die Sanierung der Schulen aufwenden, haben wir uns aber im Gegenzug dazu entschlossen, die Mittelzuwendungen im Schulbudget bei den diesjährigen Kopfpauschalen zu belassen und nicht weiter zu erhöhen. Dies bedeutet, dass die Mittelzuweisung im Budget gerechnet auf den einzelnen Schüler nicht reduziert wird sondern auf dem Niveau des bisherigen Beitrages bleibt. Allerdings geben wir höhere Kopfbeträge nicht mehr in Form der pauschalen 25% Regelung weiter. Mal schauen wie sich dies im Doppelhaushalt 17/18 entwickelt und ob es so funktioniert. Wichtig ist, dass wir auch die weitere Fortentwicklung aller Schulen im Blick behalten. Dazu gehören auch Berufsfindungsbörsen, Bewerbertraining, Schüleraustauschprogramme und auch die Besuche der Schulen im Rathaus. Diese Dinge auch im Jahr 2017 fortzusetzen ist mir wichtig und meine Unterstützung sage ich den Schulen, den Rektoren, den Lehrerkollegien, den Eltern und natürlich insbesondere unseren Kindern auch im Namen des Gemeinderates zu.
Gewerbe, Breitbandausbau, Infrastruktur
Unsere Gewerbebetriebe, sowohl die bestehenden, als auch zahlreiche Neuansiedlungen, tragen dafür Sorge, dass wir mit sehr guten Arbeitsplätzen ausgestattet sind. Zahlreiche Erweiterungen von Firmen stehen im Raum. Der enge Schulterschluss wird über zahlreiche persönliche Gespräche und Besuche geführt. Die Wirtschaftsförderung als auch ich haben hier ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Firmen. Die Offerta war wie in den vergangenen Jahren ein erfolgreiches Unterfangen. Herzlichen Dank allen, die sich hier mit eingebracht haben. Die enge Kooperation mit Waldbronn und das besondere Flair auf der Offerta haben wieder den zahlreichen Gästen gezeigt, dass wir gemeinsam ein starker Partner sind. Ein besonderes Dankeschön an alle Vereine und Beteiligten für ihre Auftritte, den Standbetreibern und unserem bewährten Team mit Klaus Steigerwald, Frau Karin Zahn-Paulsen und unseren Damen der Wirtschaftsförderung Frau Martina Danese und Frau Elke Wildenmann. Ein weiterer wichtiger Punkt, der dieses Jahr zur Stärkung der Infrastrukturen angelaufen ist, war die Eröffnung des Wochenmarktes in Ittersbach. Dieser ist sehr gut angenommen worden und es liegt nunmehr am Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, ob wir unsere Marktbeschicker halten können. Sollte sich dies weiter so gut entwickeln, würde ich auch gerne in weiteren Ortsteilen versuchen, einen Wochenmarkt zu etablieren. Im Bereich der Gewerbebauplätze wollen wir eine kleine Arrondierung im Gewerbegebiet Ittersbach im Zuge des Neubaus des Feuerwehrhauses erreichen, hier sind wir gerade in den planungsrechtlichen Abstimmungsgesprächen. Und auch sonst stehen für das Jahr 2017/18 Verbesserungen und Aufwertungen für das Gewerbegebiet auf der Agenda, unter anderem mit dem geplanten Kindergarten, der Neuansiedlung von Betrieben und Geschäften und dem Sanierungsbeginn des Straßenbereiches im Stöckmädle. Nachdem wir 2016 den Bereich des Kreuzungspunktes am Bahnübergang erheblich verbessern konnten, sind auch hier weitere Infrastrukturmaßnahmen beziehungsweise Straßensanierungsmaßnahmen vorgesehen und auch im Bereich des Breitbandausbaues geplant. Der Breitbandausbau ist sowieso ein Thema, das uns 2017 stark beschäftigen wird. Auch wenn zu Beginn nicht alles optimal gelaufen ist, sind wir nunmehr nach den Informationsveranstaltungen auf einem guten Weg. Die Ausschreibungen für Auerbach und Mutschelbach sind durchgeführt, die Betriebe zur Umsetzung stehen fest und die finanziellen Mittel sind bereitgestellt. Insoweit werden wir bis nach den Sommerferien eine erhebliche Verbesserung in diesem Bereich erringen können. Auch Spielberg steht im Jahr 2017 mit auf dem Programm und wir wollen hier dann auch in etlichen Bereichen den Direktanschluss an das Glasfasernetz erreichen. Leerrohre haben wir bei den vergangenen Tiefbaumaßnahmen schon mit eingelegt. Insoweit steht hier alles auf Wachstum und auf Verbesserung unserer Infrastruktur.
Bürgermeister Jens Timm bei der Rede zum Neujahrsempfang. Foto: Weber
Friedhof
Nachdem die finanziellen Mittel nicht für alle Maßnahmen auf einmal reichen, hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für den Neubau der Aussegnungshalle in Langensteinbach im Jahr 2016 getroffen. Wir werden 2018 in die ersten Überlegungen zu diesem Projekt einsteigen. Daneben werden aber auch auf den anderen Friedhöfen weitere Grabfelder angelegt und Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet. Für Auerbach sind Mittel für die Umsetzung eines Teilbereiches des Freibereiches des Friedhofes vorgesehen.
Feuerwehren
Bezüglich der Feuerwehr sind die weiteren Mittel für die Fahrzeugbeschaffungen eingestellt, immer unter der Voraussetzung dass es auch bei den Zuschüssen so bleibt, wie dies bisher der Fall war. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Ittersbach ist im Haushalt für dieses Jahr mit dem Grunderwerb und den hierfür erforderlichen Planungen eingestellt. Im Jahr 2018 werden dann die Erschließungsmaßnahmen vorgenommen, so dass im Haushalt für 2019 der Bau eingestellt werden kann. Hier sind wir für dieses Jahr in verschiedenen Gesprächen mit den Beteiligten. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Grundstückseigentümer für das gezeigte Verständnis und die bisher gezeigte Bereitschaft, an die Gemeinde die Grundstücke voraussichtlich zu verkaufen, damit wir das Feuerwehrhaus an dem vorgesehenen Standort beim Gewerbegebiet bauen können. Ich hoffe, wir können noch im Frühjahr die Kaufverträge für die Grundstücke abschließen. Daneben gab es natürlich verschiedene Veranstaltungen und Feierlichkeiten bei den Feuerwehren, das wohl wichtigste Ereignis war hierbei das 75 jährige Jubiläum unserer Feuerwehrabteilung Mutschelbach. Herzlichen Glückwunsch und weiter so. Weitere Punkte, die auf der Agenda stehen, sind die Quartierskonzepte für die Energieversorgung in Langensteinbach und Ittersbach, die Planungen für ein Radwegeverkehrskonzept, die Umsetzung eines Bürgerbusses für eine Verbesserung des ÖPNV im Bereich Auerbach, Mutschelbach und auch in den größer werdenden Zuwegen in Langensteinbach. Hier gilt es im engen Schulterschluss mit dem Seniorenbeirat ein Konzept zu erarbeiten. Daneben ist derzeit ein gesamtpolitisches Seniorenkonzept in der Planung und auch ein Integrationskonzept wollen wir gemeinsam mit den Kirchen voranbringen. Auch konnten wir einen überarbeiteten Seniorenwegweiser für unsere Mitbürger zur Verfügung stellen. Ein herzliches Dankeschön dem Seniorenbeirat und allen Mitwirkenden für die Ausarbeitung.
Freibad Karlsbad
Unser Freibad in Karlsbad ist uns allen wichtig. Dies umso mehr, da sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Sommermonate zu Hause aufhalten. Die Bäderkooperation klappt hervorragend. Der Förderverein, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, hat sich immer sehr stark für das Freibad eingesetzt und viele Dinge bewerkstelligen können. Schade, dass es nunmehr keine Nachfolgeregelung mehr gegeben hat. Nichts desto trotz haben die Vereinsmitglieder zum Erhalt des Freibades einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir sehen, dass hier auch verschiedene Maßnahmen, insbesondere im Sanitärbereich, anstehen. Um dies für die Zukunft einplanen zu können, lassen wir derzeit untersuchen, welche Dinge in diesem Bereich in welcher Art und Weise saniert werden müssen, um das Freibad in eine gesicherte Zukunft zu führen. Unabhängig davon ist die Rutsche sanierungsbedürftig, hierfür sind 200.000 Euro in den kommenden beiden Jahren vorgesehen. Gut angelegtes Geld für alle Karlsbader, da wir hierdurch an einem zentralen Ort den Badebetrieb aufrecht erhalten können.
Vereine und Organisationen
Unsere Vereinsfeiern sind ja weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt. Neben dem Dorffest in Auerbach und dem Grünwinkelfest in Langensteinbach konnten wir auch verschiedene Jubiläen begehen. Und wir werden auch im Jahr 2017 genügend Anlässe finden, um uns gemeinsam zwanglos zu treffen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unsere große Vereinsfamilie, die hier kein Mühen scheut, uns das Leben zu verschönern. Gleichzeitig haben wir natürlich unsere Märkte auch im Jahr 2017 auf dem Programm. Langweilig braucht es also niemandem zu werden. Wir leben von und mit unseren Vereinen, deshalb freut es mich umso mehr, dass wir es geschafft haben, auch in diesen kommenden beiden Haushaltsjahren etliche Mittel für die laufende Förderung einzustellen. Allerdings haben wir bei den Investitionen der Vereine und Kirchen auch im Bereich der Investitionen dies finanziell nicht so weiter tragen können. Wir haben deshalb nunmehr eine Regelung, die für alle Vereine eine finanzielle Förderung bei Investitionen und Sanierungen in Höhe von 40.000 Euro innerhalb von 15 Jahren festlegt und bei den Kirchen 50% dieses Betrages. Ich bin froh und dankbar, dass wir damit sowohl uns als Gemeinde als auch den betroffenen Vereinen und Kirchen eine klare Aussage und Regelung mit auf den Weg geben können. Daneben laufen ja trotzdem die zahlreichen laufenden Zuschüsse, die wir aber noch dieses Jahr mit den Vereinsvorständen beraten und diskutieren wollen. Diese Mittel sind rein im Freiwilligkeitsbereich der Gemeinde angesiedelt. Wir wollen aber weiterhin versuchen, soweit die Haushaltslage dies zulässt, unser Ehrenamt zu fördern. Und ich glaube schon, dass man auch im Investitionsbereich dafür dankbar sein kann, wenn man solche Mittel zugesagt bekommt. Der eine oder andere Verein wird damit nicht zufrieden sein, aber bei knapp 120 Vereinen ist allein diese Größenordnung über 15 Jahre ein erheblicher finanzieller Kraftakt, auch wenn nicht alle Vereine diese Mittelzuweisungen benötigen werden. Und wir haben wie bereits ausgeführt erhebliche Aufwendungen in Pflichtbereichen zu tragen, die wir auf jeden Fall finanzieren müssen. Daneben sind in diesem Jahr Um- und Ausbaumaßnahmen sowie Vereinsgaragen aber auch Ausstattungsgegenstände bei den Fördertatbeständen mit aufgenommen worden. So haben wir Anträge von Auerbach und Mutschelbach mit Vereinsgaragen, Langensteinbach, Mutschelbach und Ittersbach bei den Sportvereinen und von der Kirche in Langensteinbach, sowie vom TTC in Mutschelbach vorliegen. Wir werden dies alles berücksichtigen, nur vielleicht nicht ganz in der gewünschten Größenordnung. Aber auch für unseren Haushalt gilt, dass wir diese Dinge neben den sonstigen zahlreichen Förderungen finanziell stemmen müssen.
Ausbau der L 623
Meine Damen und Herren, ich gehe fest davon aus, dass wir in diesem Jahr bei dem Projekt soweit vorankommen, dass wir dies dann eventuell zum Ende diesen Jahres, spätestens 2018 in Angriff nehmen können. Wir als Gemeinde haben unsere Aufgaben erledigt. Auch der Grunderwerb für die neu ins Gespräch gekommene Unterführung an den Steinighöfen ist bereits notariell von unserer Seite vorgenommen. Insoweit stehen von unserer Seite die Ampel auf Grün. Auch bezüglich der Erneuerung der Wasserleitung im Steinig haben wir die Mittel eingestellt.
Baugebiete
Zukünftige Baugebiete werden wir in allen Ortsteilen in Karlsbad angehen und derzeit läuft mit Hochdruck das neue Wohngebiet in den Fröschgärten. Die Eigentümergespräche werden momentan geführt und ich habe die Erwartung, dass wir dies bis Mitte des Jahres soweit haben, dass wir endlich weitere Schritte in die Wege leiten können oder aber sagen müssen, dass dieses Gebiet nicht umgesetzt werden kann. Für zukünftige Baugebiete wird es eine Bebauungsverpflichtung geben, da wir derzeit erhebliche freie Flächen in allen Ortsteilen in Privateigentum haben und diese nicht einer Bebauung zuführen können. Wir setzen hier zusätzlich auf die verstärkte weitere Innenentwicklung, um nicht endlos Flächen in Anspruch nehmen zu müssen. Ein weiteres Wohngebiet ist dann in Spielberg geplant, aber auch Auerbach und Ittersbach haben wir keine kommunalen Flächen mehr zur Verfügung, so dass wir auch hier erste Planungsschritte in die Wege leiten wollen. Aber Priorität hat jetzt erst einmal das seit gut 20 Jahren im Gespräch stehende Gebiet Fröschgärten. Nach dem Informationsgespräch und den seitherigen Gesprächen hoffe ich, dass wir dies weiter so positiv in die Richtung bekommen, dass wir eine Bebauung hinbekommen. Denn hier werden die zukünftigen Verfahrensschritte, je länger es dauert, nicht unbedingt einfacher. Außerdem haben wir etliche Straßen saniert und werden dies weiter tun, der Lärmschutz in Mutschelbach ist zudem ebenfalls ein wichtiges Thema.
Neujahreswunsch
Meine Damen und Herren, mit diesen Informationen zu unseren vorgesehenen Aufgaben, die natürlich nicht alles umfassen können, was vorgesehen ist, darf ich zum Ende meines Neujahrsgrußes kommen und mich an dieser Stelle bei unserem Gemeinderat, bei allen Gremien, unseren Ortschaftsräten, Firmen, Vereinen, Kirchen, Schulen, Kindergärten und unseren gemeinnützigen Organisationen, den Beiräten und allen Bürgerinnen und Bürgern für das gute Miteinander im Jahr 2016 bedanken. Ein besonderer Dank geht an meine Amtsleiter und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, die dafür Sorge tragen, dass die vielfältigen Anliegen und Aufgaben auch umgesetzt werden können. Es freut mich, dass wir auch in diesem Jahr den Neujahrsempfang nutzen, um gleich im Anschluss die Verleihung der Bürgerpreise vorzunehmen. Die Auswahl ist uns im Gremium nicht leicht gefallen, aber soviel darf bereits gesagt sein, ich freue mich über die ausgewählten Personen und wir haben sehr gute Vorschläge gehabt. Es wird wieder einmal deutlich, was ein aktives Gemeinwesen auszeichnet, woraus eine lebendige Gemeinde ihre Kraft zieht und worauf wir alle stolz sein dürfen: Das ist unsere Gemeinschaft, die letztendlich unsere Gemeinde zu dem macht, was sie ist. Danke sage ich der Bäckerei Nussbaumer, auch wenn Herr Nussbaumer derzeit in Indien verweilt, für die kreative Neujahrsbrezel und dem Acco Musica mit dem Dirigenten Uwe Müller für die musikalische Umrahmung. Es hat doch zu etwas Verwirrung gesorgt, warum nicht der Musikverein Auerbach spielt, dies möchte ich aufklären, bevor die Mitglieder des Musikvereines sich überall rechtfertigen müssen. Wir sind eine Karlsbader Familie und ich habe keinerlei Probleme, wenn ein Karlsbader Verein den Neujahrsempfang in Karlsbad umrahmt, genau wie wir dies im letzten Jahr mit der Musikschule hatten. Ich denke und glaube, dass sie damit ebenfalls kein Problem haben, insbesondere stellt dies keine Wertung für irgendeinen Verein dar. Und ich traue allen unseren Musikvereinen diese Umrahmung zu, egal in welcher Halle sie stattfindet. Wenn wir uns nach außen als Karlsbad zeigen wollen, dann ist es genauso wichtig, dies innerhalb von Karlsbad ebenfalls zu leben.
Fotos: Weber