Karlsbader Mitteilungsblatt

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Gute Stimmung bei heißen Außentemperaturen

27.06.2017 – 31.12.2017

Landrat besucht Gemeinde Karlsbad

Mächtig ins Schwitzen kamen am Dienstag, 20. Juni 2017 Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Bürgermeister Jens Timm sowie Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter beim Ortstermin in Karlsbad. Im Rahmen der regelmäßigen Besuche der Kreisgemeinden des Landrats war diesmal Karlsbad an der Reihe.  Zunächst in kleiner Runde mit der Gemeindeverwaltung im Bürgersaal und dann Stück um Stück mit mehr Teilnehmern bei einem Baustellentermin und zum Abschluss mit dem Karlsbader Gemeinderat tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiv zu Gemeinde- und Kreisthemen aus. Bürgermeister Jens Timm freute sich über den ersten offiziellen Besuch des Landrates in seiner Amtszeit.  

Flüchtlinge mit Hauptthema Anschlussunterbringung

Der Landrat lobte die Gemeinde für das gute Konzept, die Flüchtlinge in den Ortsteilen dezentral unterzubringen. Er bedankte sich ausdrücklich für die Mithilfe der Gemeinde beim Flüchtlingsthema. Die Gemeinde hoffe, so Timm, dass die Personen wie bisher ohne Bau eines gemeindeeigenen Gebäudes weiter versorgt werden können.  „Das Flüchtlingsthema hat sich von den Zugangszahlen her sehr deutlich entspannt, allerdings sind die Gemeinden jetzt in der Frage der Anschlussunterbringung und Integration gefordert“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. In Karlsbad werden die Flüchtlingsunterkünfte in der Boschstraße in Langensteinbach und in Fischweier aufgelöst, das ehemalige Hotel „Maxis“ im Gewerbegebiet Stöckmädle ist nicht voll belegt, soll jedoch insgesamt weiter in der Funktion genutzt werden. Es diene ein Stück weit auch als Puffer und könnte der Gemeinde bei Bedarf übergangsweise für die Anschlussunterbringung dienen. Das Land habe angekündigt, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vom Landkreis definitiv zu übernehmen. Bürgermeister Jens Timm machte deutlich, dass jetzt in der Anschlussunterbringung erheblicher Handlungsbedarf bestehe und die ehrenamtlichen Kräfte mit der Integration an die Grenze des Machbaren gelangen. Schnaudigel sagte, dass der Landkreis das Förderprogramm des Landes nutzen will, den Städten und Gemeinden anzubieten, das Integrationsmanagement im Rahmen des Paktes für Integration in eigener Angelegenheit wahrzunehmen. Der Kreistag habe bereits zugestimmt. Die Details zum Programm seien allerdings momentan noch nicht endgültig bekannt, voraussichtlich im Oktober/November könne man damit rechnen. Der Gemeinde sei es wichtig, dass das Integrationsmanagement schnellstmöglich umgesetzt werde. Dies sagte der Landrat zu. Generell sei die Integration auch eine Gemeindeaufgabe und es sei hierfür eine Anlaufstelle nötig, so Schnaudigel weiter. Bezüglich der Kriminalität seien die Flüchtlinge kreisweit kein nennenswerter Faktor. Es gebe eher unter den Flüchtlingen in gewissem Umfang Kriminalität.       

Breitband

Das Engagement des Kreises in Sachen Breitband sei von der Sache her nötig und habe dazu geführt, dass jetzt auch die Privatanbieter aktiv geworden seien, so Schnaudigel. In naher Zukunft liefe immer mehr digital und man brauche den Breitbandanschluss auf Glasfaserbasis dringend. Hier habe Karlsbad den richtigen Weg beschritten. Bezüglich der Zuschusshöhe für die Gemeinde gebe es, so Bürgermeister Jens Timm, noch Klärungsbedarf. Bei dem von der Gemeinde gewählten Modell auf Pachtbasis seien die aktuellen Förderbeträge deutlich geringer ausgefallen als prognostiziert. Der Landkreis drängt hier auf eine Lösung.  Auf Nachfrage von GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) meinte Dr. Schnaudigel, dass der Landkreis sich mit den Privatanbietern im Glasfaserbereich einigen wolle und das Netz für eine Mitnutzung offen sei. Leider gebe es hier von dieser Seite aus noch kein Interesse, sondern es würden gerichtliche Wege beschritten.

Gemeinschaftsschule

Bei der Baustellenbesichtigung der Gemeinschaftsschule zeigte sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel beeindruckt, wie die Gemeinde sich engagiere, um das Bildungszentrum weiter attraktiv zu halten. Architekt Andreas Adler vom beauftragten Ingenieurbüro Adler + Retzbach sowie Schulleiterin Ulrike Frank berichteten über den Stand der Bauarbeiten und die pädagogische und praktische  Arbeit an der Schule. „Wir befinden uns im Zeit- und Kostenplan bei den zwei Bauabschnitten“, so Adler. Das Gebäude aus den 1970-er-Jahren wird mit einem Finanzrahmen von 5 Millionen Euro im laufenden Betrieb zu einer dreizügigen Gemeinschaftsschule umgebaut und erweitert. Derzeit gut sichtbar ist der Außenanbau an der Schule. Dieser soll zur künftigen Mensa mit Schülercafé, Verwaltungs- und Lehrertrakt werden. 

Finanzen und Kreisstraßen

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte, dass der Landkreis gewisse freiwillige Leistungen reduziert habe. Auf Karlsbad bezogen fielen darunter Fördermittel für das Familienzentrum Traube und das Jugendzentrum. Der Landkreis wolle sich nicht aus dem Angebot zurückziehen, jedoch müssten gewisse Einsparungen erbracht werden. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) regte an, die kreisübergreifende Integrationsarbeit zu berücksichtigen. Der Landrat verwies auf Fördermöglichkeiten des Bundes. Bei den Kreisstraßen sei die K 3562 – Ortsdurchfahrt Mutschelbach – im Erhaltungsprogramm 2017-2021 des Kreises enthalten.

Pläne für Erdaushubdeponie

Der Landkreis müsse sich Gedanken machen, wie weitere Kapazitäten zur Ablagerung von Erdaushub geschaffen werden können.  Hierzu werde auch eine Erweiterung der Erdaushubdeponie in Karlsbad-Ittersbach geprüft. Man sei hier am Anfang des Prozesses, untersuche auch Alternativen und werde dann im Verfahren auf die Gemeinde zukommen. Ortsvorsteherin Heike Christmann sagte, dass eine weitere Erhöhung der Erdaushubdeponie im Ortschaftsrat kritisch gesehen werde. Schnaudigel sicherte zu, dass man sich im Verfahren mit allen Fragen auseinandersetzen werde. Klar bezog er zu einem möglichen Standort einer Windkraftanlage auf dem Deponiegelände der ehemaligen Kreismülldeponie Stellung. Aus Stabilitätsgründen sei dieser nicht realisierbar.

ÖPNV und Lärmschutz Autobahn A 8

„Es ist ein Fakt, dass man sich beim ÖPNV mit dem Thema Barrierefreiheit auseinandersetzen muss“, so Dr. Schnaudigel. Das Ziel, alle notwendigen Maßnahmen bis zur gesetzlich vorgegebenen Frist 2022 umgesetzt zu haben, sei jedoch so nicht haltbar. Es gelte, im Rahmen der Haushaltmöglichkeiten und Prioritäten zu planen und die entsprechenden Verträge im Einzelfall seitens der Gemeinden abzuschließen. Der Landkreis sei mit der AVG dabei, einen Gesamtplan sowie einen Mustervertrag zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten. Der Landrat verstand die Kritik der Gemeinderäte, dass bei den jüngsten Umbauvorhaben an den Haltestellen in Karlsbad nicht gleich an die Barrierefreiheit gedacht worden sei. Timm meinte, dass  die AVG bei den Beratungen im Gremium zu den Fragen  Auskunft erteilen soll. Schnaudigel sagte, dass er die Gemeinde bei der Resolution in Sachen Lärmschutz Autobahn A 8 unterstützen wolle. Es gelte, die „anormale“ Lärmsituation zu verbessern und auf politischem Weg Lösungen zu finden.

Eindrücke vom Gemeindebesuch des Landrates. Fotos: Gemeinde Karlsbad