Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2017
Grünes Licht vom Gemeinderat: Die für 2017 geplante erste Beschaffung einer neuen Generation von Geschwindigkeitsmessanlagen kann ausgeschrieben werden. Für geplant 171.150 Euro sollen 2017 zwei Messstellen in Karlsbad, nämlich die Messstelle in Ittersbach, Pfinztalstraße (Ortsausgang Richtung Feldrennach) und die Messstelle in Mutschelbach, Waldenerstraße (beim Sportplatz) auf die neue Technik umgebaut und zwei Messeinschübe der neuen Technik beschafft werden. Neben der Installation der Anlagen selbst werden noch begleitende technische Arbeiten wie Tiefbau und Stromversorgung vergeben. Zeitlich soll es danach wie folgt weitergehen: 2018: Umbau von drei Messstellen, 2019: Umbau von zwei Messstellen und Kauf von zwei Messeinschüben sowie 2020: Umbau von drei Messstellen. Insgesamt rechnet die Verwaltung damit, dass die gesamte Umstellung mit rund 560.000 Euro zu Buche schlagen wird.
Neue Technik ist vorteilhaft
Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte weitere Details. Im November 2016 habe der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen grünes Licht für einen sukzessiven Umbau der vorhandenen 20 Messstellen auf die neue Lasermesstechnik („Säulentechnik“) in vier bis fünf Jahren gegeben. Die neue Technik ermögliche, von einem Standort aus die Geschwindigkeiten in beiden Fahrtrichtungen zu überwachen. Außerdem sei das System von den Folgekosten her günstiger, weil unter anderem keine Umbauten im Fahrbahnbereich mehr nötig seien. Die komplette Technik befinde sich in den Säulen, gemessen werde mit einem Laserstrahl. Bei der Messstelle in der Pfinztalstraße stelle sich ein Problem am Fahrbahnbelag, der sich in Teilen abgesenkt und Risse bekommen habe. Dieser sei vor einigen Jahren schon einmal ausgetauscht worden. Man habe neue Sensoren eingebaut, um die Messstelle wieder betreiben zu können. Aufgrund der abschüssigen Strecke seien nun dort aber wieder Schäden an der Fahrbahndecke entstanden. Diese ließen einen Weiterbetrieb der Messstelle mit der bisherigen Technik zukünftig nicht mehr zu. Die Messstelle in der Waldenserstraße (beim Sportplatz) werde deshalb vorgeschlagen, da dort eine Versetzung der Anlage in Richtung Ortsausgang möglich sei und der auf der „Sportplatzseite“ stehende Mast entfallen könne. Auf dem Markt gebe es zur Zeit zwei Techniken für die stationäre Verkehrsüberwachung. Hier würden die Hersteller Vitronic und Jenoptik vergleichbare Geräte anbieten, die sich nur marginal unterscheiden. Es solle daher eine herstellerneutrale Ausschreibung erfolgen. Auf Nachfrage von Grin Heike Christmann sagte Augenstein, dass man am bisherigen Konzept der mobilen Messung, wie der Gemeinderat es bereits beschlossen habe, festhalte. Die GR Roland Rädle (CDU) und Reinhard Haas (SPD) sahen die Maßnahmen als sinnvoll an und signalisieren Zustimmung.
Austauschstandort in der Pfinztalstraße in Karlsbad-Ittersbach.
Austauschstandort in der Waldenserstraße in Karlsbad-Mutschelbach. Fotos: Gemeinde Karlsbad
Auftrag für neue Wasserrutsche vergeben
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Auftragsvergabe über 204.694 € an die Firma Aquarena in Jettingen zu. Diese soll nach der Badesaison 2017 eine neue Rutsche im Karlsbader Freibad installieren (im Mitteilungsblatt wurde hierüber bereits berichtet). „Wir wollen die Wasserrutsche erneuern, um das Bad attraktiv zu halten“, betonte Bürgermeister Jens Timm. Michael Gruner vom beauftragten Architekturbüro sagte, dass leider nur zwei Firmen Angebote abgegeben hätten. Eine ursprünglich vorgesehene aufwändigere Sanierung der Treppenstufen und des Startpodests am Rutschenaufgang habe man wieder verworfen. Diese hätte nämlich Mehrkosten von 31.000 Euro verursacht. Jetzt soll doch wieder die einfachere Lösung umgesetzt werden. Dadurch spare man wieder 23.000 € ein. „Allerdings ergeben sich aufgrund des hohen Preisniveaus in der Bauwirtschaft insgesamt Mehrkosten von ca. 15.000 €“, so Michael Gruner. Diese Mehrkosten werden, so informiert die Verwaltung in der Vorlage, an anderer Stelle durch Einsparung bei den Arbeiten im Innenbereich des Freibades ausgeglichen. Insgesamt sind für die Maßnahme mit den erforderlichen weiteren Arbeiten 265.000 Euro eingeplant.
Verschiedenes
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte zu einer ausgeteilten Tischvorlage, dass die Ausschreibung der Kanalsanierung am Rathausplatz in Karlsbad-Spielberg aufgehoben worden sei. Das Submissionsergebnis von 454.006 € übersteige die Haushaltsmittel von 250.000 € extrem. Man wolle entstehende Probleme punktuell beseitigen und werde frühestens zum Jahresende die Maßnahme erneut ausschreiben, wenn die überhitzte Baukonjunktur sich etwas beruhigt habe. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass am heutigen Tag ein Informationsgespräch mit dem Seniorenbeirat zum Thema Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für Karlsbad stattgefunden habe. Seitens der Verwaltung arbeite Herr Stößer an diesem Vorhaben. Geplant sei, die Grundlagenarbeit bis Ende September fertigzustellen und dann Ende Oktober den Bestand an Anbietern in einer Auftaktveranstaltung zu erfassen. Er bat darum, dass aus den Fraktionen (außer CDU) noch Ansprechpartner zu dem Vorhaben benannt und ihm bzw. H. Stößer gemeldet werden sollen. Timm informierte, dass man einen von der Turnabteilung des SVL Langensteinbach beantragten Spannbarren zunächst nicht für nötig erachtet habe. Jetzt sei der Bedarf allerdings doch entstanden. Der Spannbarren soll jedoch nur in der Jahnhalle und nicht in der Beckerhalle installiert werden (1/3 der Fläche mit Spannbarren, 2/3 frei).