Breitbanderschließung und Flüchtlingsbetreuung waren Themen
Um einen Überblick über Themen zu erhalten, die die Gemeinden landesweit berühren, hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) den Ersten Beigeordneten des Gemeindetags Steffen Jäger zur Kreisversammlung der Bürgermeister eingeladen, die am vergangenen Mittwoch im Ettlinger Rathaus stattfand. Erster Tagesordnungspunkt war die aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur, wonach in Neubaugebieten nicht - wie bei der Strom- und Wasserversorgung - ein einziges leistungsfähiges Infrastrukturnetz eingerichtet wird, auf dem dann ein Wettbewerb verschiedener Kommunikationsdiensteanbieter stattfindet, sondern dass jeder Anbieter die Möglichkeit hat, seine eigene Infrastruktur aufzubauen. Im Fall der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten bedeutet dies, dass nun gleich drei Glasfaserkabel verlegt werden. Die Bürgermeister äußerten Unverständnis über diese Entscheidung und appellieren an die Politik, die noch junge Gesetzgebung in diesem Bereich nachzujustieren, weil eine solche Entwicklung der Gesamtwirtschaftlichkeit entgegenlaufe und deshalb nicht im Sinne der Kunden sein könne. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel warnte davor, auf kurzfristige Effekte zu setzen und verdeutlichte das langfristige Ziel der interkommunalen Breitbandinitiative, eine flächendeckende Versorgung mit der zukunftssicheren Glasfasertechnologie zu schaffen. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki betonte, dass den Kommunen ein Netz in eigener Regie wichtig ist und setzt auf eine abgestimmte Strategie. Erster Beigeordneter Steffen Jäger sieht den Landkreis Karlsruhe an der Spitze einer Bewegung und bezeichnete die aktuelle Entscheidung als nicht zielführend. Er kündigte Unterstützung seitens des kommunalen Spitzenverbandes im Hinblick auf eine politische Initiative an und ermunterte die Bürgermeister in ihrem Bestreben durchzuhalten; Lohn werde sein, dass die Landkreiskommunen dann eine der ersten sein werden, die ein leistungsfähiges und unabhängiges flächendeckendes Netz haben. Zur aktuellen Finanzsituation zeichnete Erster Beigeordneter Steffen Jäger ein positives Bild: die gesamtwirtschaftliche Lage ist gut, die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden hoch und entgegen früheren Prognosen dürfen sich alle Stadt-und Landkreise in Baden-Württemberg über wachsende Einwohnerzahlen freuen. Allerdings werde sich diese Situation nicht ewig fortsetzen. Gerade im Hinblick auf ständig steigende Sozialkosten und der Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen warb der Finanzexperte dafür, finanzielle Spielräume für strukturelle Verbesserungen zu nutzen. Gleichzeitig warb er dafür neue Förderprogramme wie z.B. für die Sanierung und Digitalisierung von Schulgebäuden zu nutzen. Weiteres Thema war die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Im Landkreis Karlsruhe hat sich nach einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen der Schwerpunkt der Aktivitäten von der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften hin zur Anschlussunterbringung (AUB) in den Städten und Gemeinden verändert. Es bewährt sich das Kombimodell, wo AUB- Kapazitäten in den bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt werden können. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete, dass der Landkreis bereits auch mit der Umsetzung des Integrationsmanagements für die Anschlussunterbringung begonnen hat. Der Landkreis hatte sich dafür angeboten, diese Aufgabe zentral zu übernehmen, um die vom Land hierfür bereitgestellten Fördergelder möglichst vollumfänglich auszuschöpfen. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki warb dafür, das Angebot des Landkreises anzunehmen, um den grössten finanziellen Effekt zu erzielen. Weitere Themen waren die Forststrukturreform in Folge der Entscheidung der Kartellbehörde sowie die digitale Langzeitarchivierung von dauerhaft aufzubewahrenden Dokumenten.
Im Sitzungssaal des Rathauses Ettlingen trafen sich die Landkreisbürgermeister zu ihrer jüngsten Kreisversammlung.