Karlsbader Mitteilungsblatt

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Zumeldung des Gemeindetags zur PM „Kabinett verabschiedet Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019“

02.10.2017 – 31.10.2017

Der am 26. September vorgelegte Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt wurde ohne Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission eingebracht. „Die kommunalen Interessen scheinen damit wohl keine große Rolle zu spielen“, zeigt sich Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags ernüchtert. „In der Vergangenheit ist es uns im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission viele Male gelungen, wichtige Finanzentscheidungen fundiert vorzubereiten und damit dem Landtag einvernehmliche Empfehlungen zur Umsetzung politischer Ziele zu geben. In diesem Jahr ist das anders. Nachdem wir bei der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag zu keinem Ergebnis gekommen sind, sind die kommunalen Interessen nun ausgespart.“ "Viele Zukunftsthemen, die die Kommunen entscheidungsreif eingebracht haben, wie beispielsweise die Digitalisierung von Schulgebäuden, die Anpassung der Kindergartenförderung oder die Zukunft des Kommunalen Investitionsfonds wollte die Finanzministerin nicht entscheiden“, sagt Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Der Gemeindetag hatte bereits im Rahmen der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen im Herbst vergangenen Jahres immer wieder darauf hingewiesen, dass es keine Rechtfertigung für einen zusätzlichen Vorwegabzug des Landes aus dem Kommunalen Finanztopf in Höhe von 200 Mio. Euro gibt. Die Tatsache, dass der Betrag, den die Landesregierung jetzt in den Schuldenabbau steckt, in etwa dem zusätzlichen Vorwegabzug entspricht, bestätigt Gemeindetagspräsident Kehle in seiner Kritik: „Es stellt sich doch nun klar die Frage: Wer hat das Lob für den Schuldenabbau wirklich verdient? Letztlich zahlen die Kommunen die Schuldentilgung des Landes.“