Karlsbader Mitteilungsblatt

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Feuerwehrhausplanung und Innenortsentwicklungen in Karlsbad

17.10.2017 – 08.11.2017

Sitzung des Gemeinderates am 4. Oktober 2017

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat unter anderem mit der Innenorts-Bauentwicklung in Langensteinbach und dem geplanten neuen Feuerwehrhaus in Karlsbad-Ittersbach.  Das Gremium gab sein Plazet zu den Plänen für ein neues Feuerwehrhaus mit einem geschätzten Kostenrahmen von 2.585.000 Euro im Industriegebiet Stöckmädle. Das örtliche DRK hat allerdings überraschend erklärt, in dem alten Feuerwehrhaus verbleiben zu wollen und nicht mit in den Neubau umzuziehen. Nach derzeitigem Planungsstand soll im zweiten Quartal 2018 mit der Ausschreibung der Einzelgewerke begonnen werden. Der Baubeginn ist im Juni / Juli 2018 geplant. Mit der Fertigstellung könne im Herbst 2019 gerechnet werden. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im „Industriegebiet Stöckmädle“ eine gute Gesamtlösung für das desolate Feuerwehrgerätehaus in der Ortsmitte gefunden werden kann. Ursprünglich habe man vorgesehen, das DRK im  Neubau unterzubringen. Leider habe der Verein  zwischenzeitlich jedoch erklärt, dass er am ursprünglichen Standort verbleiben wolle. Die Gemeinde werde auf jeden Fall das Feuerwehrgebäude abreißen und verkaufen und prüfen, was im Altgebäude noch saniert werden müsse. Eventuell könnten in diesem Zuge auch mehr Parkplätze für die Museumsscheune angelegt werden.

Feuerwehrgebäude mit kurzen Wegen

Diplom-Ingenieur Tim Feigenbutz vom beauftragten Fachbüro erläuterte die Planentwürfe. Man habe intensive Gespräche mit Verwaltung, Fachplanern und Feuerwehr geführt. Zwischen dem Gewerbegebiet und dem Ortskern von Ittersbach soll im Industriegebiet „Im Stöckmädle“ ein eingeschossiges Feuerwehrhaus mit  einem separat nutzbaren Übungsturm entstehen. Das Vorhaben bestehe aus drei Abschnitten: Feuerwehrhaus und Außenanlagen, Übungsflächen mit Turm sowie Alarmparkplatz mit Zugang zu den Fahrzeugen und Gerätschaften im Feuerwehrgebäude. „Wir haben das Notwendige an Flächen eingeplant und sind bei rund 697 Quadratmeter Nutzfläche und einer Kostenschätzung von 2.585.000 Euro gelandet“. Das Baufeld habe einen dreieckförmigen Grundriss und gliedere sich an der Ostseite an die bestehende Straße  an. Während der westliche Teil des Dreiecks als Übungsfläche mit Übungsturm dienen soll, seien im nördlichen Bereich Parkplätze und im südlichen Bereich Fahrfläche für die ausrückenden Fahrzeuge vorgesehen. Das Baufeld besitze eine Gesamtfläche von ca. 4.400 m². Der Neubau erstrecke sich als Rechteck mit einem flach geneigten Pultdach über eine Fläche von ca. 989 m². Das Bauwerk sei in einen Sozialtrakt mit Einsatzräumen, Ausbildung und Verwaltung sowie einen Fahrzeugstellplatzbereich mit Werkstätten unterteilt. Kurze Weg bis zum Ausrücken, dieser Grundsatz habe man konsequent umgesetzt. Von den Alarmparkplätzen, die eine eigene Zufahrt hätten, gebe es kurze Wege zum Flurbereich, den Umkleiden, dem Sanitärbereich und zur Fahrzeughalle. Auch ein Schulungsraum mit Jugendraum sei eingeplant.

Planansicht Vogelperspektive Nord-Ost vom neuen Feuerwehrgerätehaus: Planung Architekturbüro Feigenbutz

Der Gemeinderat bewertete das Vorhaben grundsätzlich positiv. Etliche Rückfragen und Anmerkungen gab es zum DRK. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) zeigte sich mit dem Vorhaben einverstanden, äußert jedoch ein gewisses Unverständnis zur Entscheidung des DRK. GR Peter Kiesinger (CDU) meinte, dass nach seiner Erkenntnissen die Flächen im Neubau für das DRK nicht ausreichend wären. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sprach von einer gelungenen Planung. Er sei ebenfalls davon ausgegangen, dass das DRK mit in den Neubau umziehe. „Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer, in diesem Fall teuer“, so GR Roland Rädle (CDU). Er befürwortete das Vorhaben auch im Hinblick auf die jahrzehntelange Konstanz in der Feuerwehrarbeit. Das DRK hätte gut in das Gesamtkonzept gepasst. GR Heike Christmann (Freie Wähler) meinte, dass der Ortschaftsrat die Entscheidung des DRK mittrage. Dieser habe wohl größere Vorteile im Ort gesehen. Von sinnvoll angelegtem Geld sprach GR Reinhard Haas (SPD). Das Thema DRK-Unterkunft im Ort müsse getrennt angegangen werden. Bürgermeister Jens Timm erläuterte auf Nachfrage zu den Baukosten, dass die Sätze nach der Honorarordnung für Ingenieure (HOAI) generell gestiegen seien und dies sich bei allen Bauvorhaben widerspiegeln werde. Man sei bei den Gesprächen mit dem DRK sehr weit gewesen und habe größere Flächen im Gebäude sowie vom DRK zu finanzierende Flächen für das Fahrzeug angeboten. Er sei selbst über den Vorstandsbeschluss des DRK von Mitte September zu einem Verbleib im Ort überrascht gewesen. Möglicherweise könne man künftig für die DRK-Bereitschaften auch „Gesamt-Karlsbad-Lösungen“ entwickeln. Angesprochen auf die Kosten für Sanierungsmaßnahmen im bestehenden, vom DRK genutzten Gebäudeteil meinte er, dass da wohl noch etwas kommen werde und man dies im Rahmen der üblichen Vereinsförderung behandeln wolle.

Abschluss der überörtlichen Prüfung Gemeinde durch die GPA

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht der GPA mit den Anmerkungen und die Abschlusserklärung zur Kenntnis. Bürgermeister Jens Timm informierte, dass die Gemeinde Karlsbad von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 07.03.2016 bis 30.06.2016 geprüft worden sei. Dabei sei die Haushalts-, Kassen und Rechnungsführung der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014, sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Wasserversorgung in den Wirtschaftsjahren 2010 bis 2014 im Blick der Prüfer gewesen. Insgesamt sei die Prüfung ohne größere Beanstandungen abgelaufen. Über den Prüfbericht und die Stellungnahme der Gemeinde sei der Gemeinderat bereits informiert worden.

Ausschreibung zur Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Karlsbad

Grünes Licht für den Start der Ausschreibung einer neuen Drehleiter für die Karlsbader Feuerwehr mit einem geschätzten Anschaffungspreis von ca. 750.000 Euro. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden, dass der Gemeindetag das europaweite Ausschreibeverfahren zu Kosten von 7.000 Euro für die Gemeinde Karlsbad übernimmt. Mit einer Auftragsvergabe rechne man voraussichtlich im Januar 2018, ausgeliefert werden könne die Leiter dann  wohl Ende 2018. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte die Details. Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrkonzeption für die Feuerwehr Karlsbad sei die Ersatzbeschaffung für das Jahr 2015 geplant gewesen. Wegen der Finanzlage der Gemeinde seien alle  Ersatzbeschaffungen bei den Fahrzeugen in spätere Jahre verschoben worden. Der maßgebende Zeitpunkt für die 27 Jahre alte Drehleiter wurde auf das Jahr 2018 hinausgeschoben. Wegen dem notwendigen kompletten Tausch der Hydraulikschläuche – die Frist hierzu sei abgelaufen – könne man das Thema nicht noch weiter nach hinten schieben. Aus diesem Grund seien die notwendigen Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgenommen worden. Die Gemeinde habe einen Landeszuschuss über 249.000 Euro zugesagt bekommen und hoffe auf einen Kreiszuschuss von 124.500 Euro (Hälfte der Landesförderung). Der Kreisbrandmeister habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen.  Man müsse allerdings noch die Haushaltsberatungen des Landkreises zum Haushaltsjahr 2018 abwarten. Der Fahrzeugausschuss der Feuerwehr habe sich im Vorfeld sehr intensiv mit dem Thema befasst und dazu bei führenden Herstellern (Metz-Rosenbauer und Magirus) eine Werks- und Fahrzeugbesichtigung vorgenommen. Beide Hersteller hätten sehr gute Produkte und würden beim herstellerneutralen Ausschreibeverfahren berücksichtigt.

Bebauungsplan und Veränderungssperre „Speicherstraße I“ in Langensteinbach beschlossen

Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht, einen Bebauungsplan „Speicherstraße I“ in Karlsbad-Langensteinbach aufzustellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese Veränderungssperre dient dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde während des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Es geht um ein Gebiet rund um ein Grundstück mit einer Bauvoranfrage im Bereich Speicherstraße 5 mit sechs Wohneinheiten. Aufgrund dieses Vorhabens hat sich die Bürgerinitiative „Perspektive für Langensteinbach“ gebildet und bereits ein Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben eingereicht. Die Bürgerinitiative demonstrierte bereits zum zweiten Mal vor einer Sitzung. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass das Gebiet städteplanerisch geordnet werden soll. Das Bauvorhaben in der Speicherstraße 5 mit sechs Wohneinheiten sei hierfür mit Auslöser gewesen: „Wir wollen ein offenes Verfahren angehen um Formen zu finden, die die Bebauung lenken“. Allerdings müsse man ganz klar sehen, dass je nachdem, wie das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zum Bauvorbescheid entscheide, ein Rechtsanspruch zum Bauen entstehen könne. Dies sei dann der Fall, wenn die Widersprüche abgelehnt werden und der Bauherr anschließend genau wie im Bauvorbescheid festgelegt sein Vorhaben umsetzen möchte.   Joachim Guthmann erläuterte Details zum geplanten Verfahren und der Lage des Gebietes im Bereich zwischen Friedhofstraße 1 bis zur Speicherstraße. Das Baugebiet grenzt an das Baugebiet „Schneidergärten“ und die Hauptstraße an und umfasst eine Fläche von 0,85 ha. In der Vorlage wird informiert, dass sich in der Speicherstraße, insbesondere im Abschnitt zwischen Rathaus und der Straße „In den Schneidergärten“, sich durch das geplante Bauvorhaben eine erhebliche Nachverdichtung abzeichne. In jüngster Zeit seien weitere Bauvoranfragen eingegangen. Diese würden zu einer  zunehmenden, allerdings „ungelenkten“ Nachverdichtung führen. Für den Bereich existiere bislang kein Bebauungsplan, weswegen sich die Zulässigkeit weiterer Vorhaben bauplanungsrechtlich alleine nach den Bauvorschriften für nicht überplante Innenbereiche richte. Daher sei es sinnvoll, einen Bebauungsplan mit Bauvorschriften aufzustellen. Dadurch sollen Fehlentwicklungen vermieden und eine gesunde städtebauliche Entwicklung ermöglicht werden.  Es gehe darum, zunächst die Art der baulichen Nutzung festzulegen (allgemeines Wohngebiet – WA) mit allen Bauwerken und dann das Maß (Kubaturen). Zum Maß der Nutzung zählten unter anderem auch die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten. Es soll geringer ausfallen als das im Bauvorbescheid beantragte Vorhaben.

Diskussion im Rat

Im Gemeinderat wurde intensiv über die Konsequenzen eines Bebauungsplanes und das Thema Nachverdichtung diskutiert. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sah durch die erhebliche Nachverdichtung Bedarf, steuernd zu handeln. GR Roland Rädle (CDU) meinte, dass es wichtig sei, intensiv darüber nachzudenken, wie sich Langensteinbach und Gesamt-Karlsbad baumäßig weiterentwickeln soll. Es gebe nur beschränkt Baugebiete und von daher müsse man sich mit dem Innenbereich beschäftigen. „Ein Bebauungsplan ist kein Allheilmittel“, so Rädle. Es gebe beispielsweise einen zum Teil schon vorhandenen recht großen Bestand. Die unterschiedlichen Interessen abzuwägen sei ein Balanceakt. Auch wenn man maßvoll nachverdichte, verändere sich die Situation trotzdem z.B. durch Garagenausfahrten. Es werden weitere Bebauungspläne im Innenbereich kommen. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich nicht so begeistert, über Bebauungspläne zu diskutieren. Diese würden viel Geld kosten und beschränkten die Möglichkeiten für die „Bestandseigentümer“. Auch auf dem Grundstück zum Bauvorbescheid würden sich letztlich Entwicklungsmöglichkeiten ergeben und zu schwierigeren Verhältnissen führen. GR Reinhard Haas (SPD) bewertete den Ansatz, nachzuverdichten als grundsätzlich gut. Problematisch sei das Maß und die Verträglichkeit und hier müsse der Gemeinderat eine Grundsatzlinie setzen. Der Gemeinderat lehnte auch ein Baugesuch in der Speicherstraße 7 und 9 ab. Dieses beinhaltet den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses mit max. 22 Einheiten, davon max. 3 Geschäftseinheiten

 

Abgrenzung des Plangebietes „Speicherstraße I“ für das Bebauungsplanverfahren und die Veränderungssperre.

 

Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 11 Wohneinheiten in Spielberg und Bauvorhaben in Mutschelbach

Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit einem Bauvorhaben zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten in Karlsbad Spielberg. Joachim Guthmann sagte, dass das geplante Gebäude von der Höhenentwicklung den verschiedenen anderen Gebäuden entlang der Dobelstraße entspreche. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) berichtete, dass der Ortschaftsrat über das Vorhaben beraten habe und die jetzige Planung besser als die ursprüngliche sei. Es könnten Probleme durch den stärkeren Verkehr entstehen, trotzdem habe das Gremium einstimmig zugestimmt. Auf Anregung von Grin Dr. Karla Schelp (CDU) wolle man, so Bürgermeister Jens Timm, prüfen, inwiefern ein etwas breiterer Gehweg ermöglicht werden könne. Passieren ließ der Gemeinderat einen Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 12 Wohnungen und 18 Stellplätzen in der Lindenstraße in Karlsbad-Mutschelbach. Guthmann erläuterte, dass das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich liege. Die Planung orientiere sich an der bestehenden Bebauung in der Lindenstraße und füge sich aus Sicht der Verwaltung in die Umgebung ein. Der Ortschaftsrat Mutschelbach habe bereits über das Vorhaben beraten und sich nicht dagegen ausgesprochen. GR Roni Lörch (Freie Wähler) sagte, dass er hoffe, dass die Bebauung zügig umgesetzt wird.

Bebauungsplan und Veränderungssperre „Frankenstraße/Keltenstraße“ beschlossen

Ebenfalls gestalterisch in die Hände nehmen möchte Bürgermeister Jens Timm und der Gemeinderat das Gebiet „Frankenstraße/Keltenstraße“ in Karlsbad Langensteinbach. Hier geht es ebenfalls um eine Nachverdichtung im Innenbereich. Er beschloss das gleiche Vorgehen wie bei der „Speicherstraße I“. Joachim Guthmann sagte, dass sich die kommunalen Gremien schon seit einiger Zeit mit der Möglichkeit, eine Nachverdichtungsfläche für den Bereich zwischen Frankenstraße und Keltenstraße in Karlsbad-Langensteinbach zu entwickeln, befasst hätten. Die STEG sei beauftragt worden, zu prüfen, was hier entstehen könne. Bei den Gesprächen mit den Eigentümern hätten nicht alle signalisiert, mitzumachen. Aktuell liege der Gemeinde auch die Anfrage eines Sozialdienstleisters vor, der Überlegungen anstelle, eine Pflege- bzw. Betreuungseinrichtung in Langensteinbach – in zentralörtlicher Lage – zu errichten und zu betreiben. Um die Planungsziele der Kommune in diesem Bereich weiter zu konkretisieren, solle ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in die Wege geleitet werden.

 

Abgrenzung des Plangebietes für das Bebauungsplanverfahren „Frankenstraße/Keltenstraße“ und die Veränderungssperre.

 

Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften "Im Oberen Berg/Im Unteren Berg/Im Zeil" in Karlsbad-Spielberg auf den Weg gebracht

In Karlsbad-Spielberg möchte der Gemeinderat und Bürgermeister Jens Timm mit einem Bebauungsplan überholte alte Bebauungsplanregelungen außer Kraft setzen. Bestimmte, nicht mehr zeitgemäße Beschränkungen sollen dadurch entfallen und neue Möglichkeiten geschaffen werden. Ein Diskussionspunkt im Gemeinderat war dabei das Raumvolumen für Nebenanlagen die künftig zulässig sein sollen. Die Gemeindeverwaltung empfehle, so Bürgermeister Jens Timm, Nebenanlagen wie z.B. Geräteschuppen mit maximal 25 Kubikmeter Rauminhalt festzusetzen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.  Die GR Andreas  Hartmann (Bündnis 90 / Grüne) und GR Roni Lörch (Freie Wähler) plädierten für größere Volumina auch wegen der Bedürfnisse von Familien mit Kindern. Ortsvorsteher Hans-Gerhard Kleiner (Freie Wähler) stimmte dem zu.  Joachim Guthmann sagte, dass der Gemeinderat für jedes einzelne Gebiet eine Entscheidung treffen könne, in den vergangenen Jahren habe man bei den Baugebieten immer 25 Kubikmeter zugelassen. GR Roland Rädle (CDU) sah ein Stück weit ein Präzedenzfall.  Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss, billigte den Änderungsentwurf und gab grünes Licht für die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Teil-Baugebiet „Vornen bei dem Schaftrieb“ soll ins Verfahren kommen

Bei einem weiteren „Baudauerbrenner“ in Karlsbad-Langensteinbach dem Gebiet „Fröschgärten/Schaftrieb“ geht es voran, zumindestens in Form eines Teilgebietes. „Diese Lösung ist ein Signal an diese Eigentümer, dass man vorankommen will“, so Bürgermeister Jens Timm. Es gebe Druck auf die Gemeinde, Baugebiete auszuweisen. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden, dass beim geplanten Baugebiet Fröschgärten/Schaftrieb ein Teilgebiet mit der Größe von rund 7 Hektar „Vornen bei dem Schaftrieb“ angestoßen werden soll. Es liegt am nordöstlichen Ortsrand, zwischen dem KSC-Center bis zur bestehenden Ortsbebauung. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich bei den Beteiligten für die Gesprächsbereitschaft. Die Ergebnisse der Gespräche der beauftragten Firma KiB und dessen Geschäftsführers Herrn Jannarelli, unterstützt durch Gemeindeverwaltung und Ortsvorsteherin Heike Günther mit den Grundstückseigentümern hätten dies erst  möglich gemacht. Beim Planteil II „Hinter dem Pfarrgarten/Fröschgärten“ konnten noch nicht alle Eigentümer zur Mitwirkung gewonnen werden. Hier wurden – so informiert die Verwaltung in der Vorlage -  mehrere Kaufangebote durch die Gemeinde zu den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen unterbreitet. Joachim Guthmann ergänzte zur Zeitschiene, dass man trotzdem für ein Teilgebiet noch mehrere Jahre Zeit benötige, um den Bauherren das Bauen zu ermöglichen. GR Roland Rädle (CDU) sagte, dass jetzt in die seit drei Jahrzehnten laufende Diskussion Dynamik gekommen sei. Dies sei für Langensteinbach sehr erfreulich. Bestätigt wurde er von GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sowie GR Reinhard Haas (SPD). Bürgermeister Jens Timm informierte, dass die Arbeitsgruppe Bau zur Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn zwei Vergaben getätigt hat und zwar an die Firma Ottinger in Malsch (416.298 Euro) und an die Schlosserei Braun in Bruchsal (60.652,52 Euro). Er beantwortete eine Frage eines Zuhörers zum Rechtsverfahren in Sachen Bauvorbescheid Speicherstraße Ein anderer Zuhörer stellte eine Frage zur Dauer des Bebauungsplanverfahrens. Die Dauer hänge, so Timm  von der Mitwirkungsbereitschaft der Beteiligten ab und könne mehrere Jahre dauern.

 

Abgrenzung des geplanten Teil-Baugebietes „Vornen bei dem Schaftrieb“.