Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss am 11. Oktober 2017
In seiner letzten Sitzung im Oktober beschäftigte sich der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) unter anderem mit der Vergabe der Planungsleistungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus in Karlsbad-Ittersbach im Gewerbegebiet. Nachdem in der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober die Räte der Entwurfsplanung bereits grünes Licht erteilt hatten (im Mitteilungsblatt wurde hierüber berichtet), segnete nun auch der BPUA die weitere Beauftragung der Fachplaner einstimmig ab. Aufträge erhalten das Architekturbüro Feigenbutz , die Ingenieurgruppe Bauen, Karlsruhe -Tragwerksplanung , die SBI Schneider Beratende Ingenieure, Walldorf -Elektroplanung - und das Planungsbüro Schahn aus Heidelberg -HLS-Planung. mit einem Gesamtvergabevolumen von circa 470.000 Euro.
Anhörung zur Teilfortschreibung des Regionalplanes in Sachen Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaikanlagen
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss stimmte dem Entwurf zur Anhörung der Teilfortschreibung des Regionalplanes vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein nicht zu (siehe auch Bericht im Mitteilungsblatt zur Gemeinderatssitzung vom 19. Juli unter Top „Verschiedenes“). Die vorgesehenen Flächen in Mutschelbach entlang der Autobahn sollen nicht in die Planung aufgenommen werden. Grund hierfür ist für das Gremium vor allem der schon erfolgte Flächenverlust auf Mutschelbacher Gemarkung im Zuge vom Autobahnausbau A8. Joachim Guthmann informierte, dass der Ortschaftsrat Mutschelbach das vorgesehene Gebiet für regionalbedeutsame Photovoltaikanlagen des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Fläche nördlich der Autobahn BAB A8 auf Gemarkung Karlsbad-Mutschelbach (Wiesenflächen der Gewanne „Welsche Wiesen/Kurze Neubrüch“ – östlich des Autobahnparkplatzes „Steinig“), abgelehnt habe. Er bitte nun den BPUA und den Gemeinderat, dies auch zu tun. GR und Ortsvorsteher Roni Lörch (Freie Wähler) zeigte auf, dass Mutschelbach durch den Ausbau der Autobahn bereits einen hohen Flächenverlust hinnehmen musste und daher nicht auch noch Flächen durch eine Photovoltaikanlage verlieren möchte. GRin Heike Günther (Bündnis 90/Grüne) wies darauf hin, dass die Energiewende nur möglich sei, wenn alle Gemeinden sich daran beteiligen. Joachim Guthmann meinte, dass die Gemeinde, wenn sie das möchte, gemeinsam mit dem Nachbarschaftsverband nach wie vor Flächen für Photovoltaik ausweisen könne. Die Negativempfehlung richte sich gegen die Vorgabe der Region. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde die Planungshoheit aktiv ausnutzt und auf die Energiewende hinplant. Bürgermeister Jens Timm sagte zu, dass die Verwaltung die Planung in Angriff nehme, sofern ein diesbezüglicher Antrag aus dem Gremium kommt. Grundsätzlich wäre dann aber zuerst eine Diskussion notwendig, wie sich die Gemeinde zu solchen Anlagen im Allgemeinen positionieren will.
Regionalverband will Ausbau der erneuerbaren Energien fördern
Joachim Guthmann erläuterte, dass der Regionalverband Mittlerer Oberrhein den Teilregionalplan zuletzt im Jahr 2006 erarbeitet habe. Seinerzeit wurden im Verbandsgebiet zehn Vorbehaltsflächen für regionalbedeutsame Photovoltaikanlagen ausgewiesen. Der Verband bekenne sich weiterhin zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher habe er 2010 beschlossen, die Planungen in diesem Bereich – insbesondere für regionalbedeutsame Photovoltaikanlagen – fortzuschreiben. Um mehr Flächen hierfür nutzen zu können, sei es sehr wichtig, entsprechende Vorrangflächen auszuweisen. In Karlsbad habe der Verband eine Fläche nördlich der Autobahn BAB A8 auf Gemarkung Mutschelbach (Gewanne „Welsche Wiesen/Kurze Neubrüch“ – östlich des Autobahnparkplatzes „Steinig“) als Vorbehaltsfläche vorgesehen. Vor dieser Flächenausweisung seien ca. 70 landwirtschaftlich genutzte Grundstücke berührt. Photovoltaikanlagen im Außenbereich seien keine privilegierten Vorhaben, so Guthmann. Daher sei eine vorbereitende (Flächennutzungsplan) und eine verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan) nach dem BauGB zwingend erforderlich, um den Bau einer Photovoltaikanlage baurechtlich genehmigen zu können. Nach aktueller Rechtslage sei es nicht möglich, eine regionalbedeutsame Photovoltaikanlage ohne Bauleitplanung der Gemeinde Karlsbad zu realisieren.
Information über den Fußverkehrscheck 2016/2017 – Ergebnisse und Maßnahmen
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt nahm die von Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner vorgestellten Maßnahmen zur Kenntnis. Die kurzfristigen Maßnahmen soll die Verwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeit umsetzen. Kleiner erläuterte, dass aufgrund des großen Erfolgs der landesweiten Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs seit Februar 2016 in 15 ausgewählten Kommunen Baden-Württembergs zweitmalig Fußverkehrs-Checks stattfinden. Die Fußverkehrs-Checks seien eine Maßnahme des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg. Sie werden vom Fachbüro Planersocietät durchgeführt. Die Maßnahmenvorschläge und Handlungsmöglichkeiten seien im Rahmen von vier Veranstaltungen in Karlsbad erarbeitet worden. Auf Grundlage der Diskussionen im Auftakt- und Abschlussworkshop, der Diskussionsbeiträge während der Begehungen und der gewonnenen Eindrücke während des gesamten Fußverkehrs-Checks habe man Maßnahmenvorschläge im Abschlussbericht formuliert. Nicht alle Problemfelder und Aspekte der Fußgänger konnten in vollem Umfang behandelt werden. Dies betreffe vor allem Themen, die sich in verschiedenen Siedlungstypen (reines Wohngebiet, usw.) äußern oder einen besonderen Themenbereich des Fußverkehrs betreffen. Die Verwaltung habe die Vorschläge geprüft und die möglichen Maßnahmen (vorwiegend bauliche und verkehrsrechtliche) erarbeitet und kostenmäßig zusammengestellt. Unabhängig von diesen Einzelmaßnahmen soll im Gemeinderat ein gesonderter Tagesordnungspunkt zur Thematik des Parkens auf Gehwegen diskutiert werden.
Im Rahmen des Fußverkehrschecks wurde auch die Situation um den Doppelkreisel betrachtet. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Mögliche Maßnahmen
Herr Kleiner stellte die möglichen Maßnahmen anhand einer Präsentation vor. Kurzfristig: In der Gotenstraße ein Warnschild Fahrbahnmarkierungen sog Sharrows in der Pforzheimer Straße im Bereich der Mittelinsel eine Fahrbahnmarkierung, Dialogdisplay und Signalleuchte, in der Weilermer Straße/Lange Straße soll im Bereich der Mittelinsel die bestmögliche Stelle zum Queren markiert und damit die Einsichtnahme in die Straße durch der Fußgänger verbessert werden. Zusätzlich seien Schwerpunktkontrollen des GVD im weiteren Bereich der Schu Umbau von Lichtschaltanlagen, Querungen und Fußgängerüberwege geplant. Langfristig sei Ziel, einen Gestaltungsleitfaden für den barrierefreien Umbau zu erstellen, die Radwegplanung/ das Radwegekonzept das sich in der Entwicklung befindet abzuschließen und die Mittel für für barrierefreie Umbaumaßnahmen im Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsplanungen weiter einzustellen. Zunächst sollen, so Kleiner, die kurzfristigen Maßnahmen umgesetzt werden. Weiter sollen offene Verkehrsschauen in den Ortschaften auf Anfrage der Ortschaftsräte stattfinden, um die Bürger miteinzubinden, zu sensibilisieren und auf evtl. Gefahrenstellen reagieren zu können. Ferner soll die Gesamtgemeinde einen Beschluss bezüglich des Umgangs mit Gehwegparkern fassen. Bürgermeister Jens Timm berichtete, dass die Verwaltung in engem Kontakt mit den Agendagruppen stehe. Im Hinblick auf das Gehwegparken liefen momentan die Vordiskussionen in den Ortschaftsräten, anschließend soll der Gemeinderat darüber beraten.GR Roland Rädle (CDU) bedankte sich bei der Verwaltung und den Beteiligten am Fußverkehrscheck und stellte fest, dass dieser detailliert die Problemstellen in der Gemeinde aufgezeigt habe. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) äußerte sich positiv dazu, dass die Anregungen der Ortschaftsräte aufgegriffen wurden. GR Uwe Rohrer meinte, dass Schilder und Markierungen die Probleme nicht lösten, da der Fußverkehrscheck sich eigentlich mit Autoverkehr beschäftige und Autofahrer auf Schilder und Markierungen nur begrenzt reagierten. Timm betonte, dass die Verwaltung weiterhin auf die Mithilfe aller Akteure in der Gemeinde angewiesen sei, auch um ein Umdenken zu erreichen.
Verschiedenes – Schließung Volksbank Filiale Spielberg
Bürgermeister Jens Timm berichtete, dass Bürger ein Schreiben an die Volksbank Ettlingen bezüglich der Filialschließungen gerichtet haben. Die Volksbank sehe aber aus wirtschaftlicher Sicht keine Möglichkeit, die Filiale in Spielberg geöffnet zu lassen. Die Verwaltung signalisiere der Volksbank weiterhin Bereitschaft zur Mithilfe
Baugesuche
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss versagte das Einvernehmen zu drei Bauvorhaben (zwei in Langensteinbach und eines in Auerbach) und zeigte sich mit drei weiteren Bauvorhaben (zwei Doppelhaushälften in Spielberg und einen Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Ittersbach) einverstande