Kreistag schreibt Masterplan Asyl fort
In seiner jüngsten Sitzung vom 23. November beschäftigte sich der Kreistag einmal mehr mit der Flüchtlingssituation im Landkreis Karlsruhe. Deutlich weniger, nämlich nur noch 1.776 Personen waren Mitte Oktober in Gemeinschaftsunterkünften und 66 Personen in Wohnungen vorläufig untergebracht. Bis Jahresende wird sich diese Zahl weiter verkleinern, wenn weitere 450 Asylbewerber zur Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden zugewiesen werden. 2.149 Personen wurden in den Kommunen bis Oktober bereits aufgenommen. Zwölf Gemeinden haben ihre Aufnahmepflicht für 2017 bereits erfüllt, im Jahr 2018 werde sich diese Zahl weiter verringern, sei aber dennoch nicht zu vernachlässigen, führte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel aus. Er wies darauf hin, dass in vielen Fällen keine neuen Unterkünfte geschaffen werden müssen und verwies auf das Angebot des Landkreises, Unterkünfte im sogenannten Kombimodell bereitzustellen. Rund 1.000 Plätze werden zwischenzeitlich für diesen Zweck an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vermietet; insgesamt 2.500 Plätze können es unter Berücksichtigung der Rückbauplätze bis 2019 sein. Entsprechend der rückläufigen Zahlen werden die Kapazitäten verringert. 553 Plätze an zehn Standorten wurden bereits zurückgebaut, bis Ende 2019 ist eine Gesamtreduzierung um 1.440 Plätze vorgesehen. Ebenso sollen die neun noch verbliebenen Wohnungen per Mietvertrag an die Städte und Gemeinden übergeben werden. Gleichwohl ist der Landkreis flexibel in der Lage, auf eventuell steigende Zahlen zu reagieren. Hierzu stehen an mehreren Gemeinschaftsunterkunftsstandorte Erweiterungsflächen bzw. Reserveflächen für mobile Wohneinheiten zur Verfügung. Um die in der Hochphase des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 bis Anfang 2016 entstandenen finanziellen Lasten für Integrationsbemühungen abzufedern hat sich das Land Baden-Württemberg bereiterklärt, Integrationsmanager für die Dauer von zwei Jahren zu finanzieren. Der Kreis hat darauf hin allen Kommunen angeboten, einen einheitlichen Förderantrag zu stellen und das Integrationsmanagement in die Hand zu nehmen. Vor Ort gehen die Integrationsmanager dann ihrer Arbeit im Sinne einer aufsuchenden Sozialarbeit und in regelmäßiger Abstimmung mit Gemeinden und Netzwerkpartnern vor. Die allermeisten Gemeinden haben bereits signalisiert, von diesem Angebot Gebrauch machen zu wollen. Der Kreistag stimmte der Fortschreibung des Masterplans und der Umsetzung des Pakts für Integration im Landkreis Karlsruhe einstimmig zu. Des weiteren bekräftigte der Kreistag mit großer Mehrheit die Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlingspolitik des Bundes und des Landes. Dabei geht es unter anderem um ein Einwanderungsgesetz, um Migration besser zu steuern und die Fachkräfteversorgung hierzulande zu sichern, um die massive Verkürzung der Verfahrensdauer in Asylangelegenheiten, die Verbesserung des Rückführungsmanagements die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sowie um die dauerhafte und vollständige Übernahme flüchtlingsbedingter Unterkunftskosten.