Sitzung des Gemeinderates am 8. November 2017
Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Perspektive für Langensteinbach“ (Per.LA) ist unzulässig. In seiner jüngsten Sitzung folgte das Gremium einstimmig und ohne Diskussion einem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Initiativen, welche mit dem Bürgerbegehren erreicht werden sollten, hat der Gemeinderat bereits in seiner Oktobersitzung auf den Weg gebracht. Mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sowie eine Veränderungssperre „Speicherstraße I“ in Langensteinbach hat die Bürgerinitiative ihre Ziele in dieser Hinsicht erreicht. „Damit ist das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit gegenstandslos und somit unzulässig geworden“, erklärte Bürgermeister Jens Timm hierzu. Auslöser dieses Themas war (im Mitteilungsblatt wurde hierüber mehrfach berichtet) von einem Bauträger geplantes Sechs-Familienhaus auf einem 444 Quadratmeter großen Grundstück an der Speicherstraße 5 in Langensteinbach. Dieses Vorhaben bewertet die Bürgerinitiative als nicht verträglich für das Gebiet in Hinsicht auf Verkehrssicherheit, Wohn- und Lebensqualität. Allerdings gibt es noch ein schwebendes Verfahren (Einspruch zum Bauvorbescheid beim Regierungspräsidium).
Steigende Gebühren bei den Kindergärten
Einverstanden war der Gemeinderat mit dem fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog „Ausbau und Optimierung der Kinderbetreuung in Karlsbad“. In dessen Folge werden unter anderem ab Januar 2018 die Elternbeiträge für die Kindergärten angehoben. Um 4,5 Prozent steigen sie für Kinder ab drei Jahren und für Unter-Dreijährige um zehn Prozent. Auch die Kernzeitbetreuung in den Grundschulen wird um acht Prozent teurer. Der Antrag der SPD-Fraktion, den Anstieg der Gebühren bei den Unter-Dreijährigen auf fünf Prozent zu begrenzen, wurde abgelehnt. „Wir haben gute Standards, ein gutes und flexibles Betreuungskonzept und vor Ort ein gutes pädagogisches Angebot, was sich zwangsläufig in den Kosten niederschlägt.“, so Bürgermeister Jens Timm.
Details zum Maßnahmenkatalog
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner stellte den Maßnahmenkatalog ausführlich dar. Mit einer Versorgungsquote von circa 56 Prozent für Unter-Dreijährige bewege man sich weit über der landesweiten Empfehlung. Bei gleich bleibender Geburtenzahl und Nachfrage und ohne neue Ausbauten rechne man mit einer Quote zwischen 52 und 54 Prozent in den Jahren 2019 und 2020. Auf wieder steigende Geburtenzahlen reagiere die Gemeinde unter anderem mit dem Bau weiterer Räumlichkeiten für den U-3-Bereich in Mutschelbach und Auerbach sowie Zuschüssen für den Ausbau im Kindergarten „Arche Noah“ in Langensteinbach. Die Zahl auswärtiger Kinder in Karlsbader Einrichtungen werde reduziert, um Platz für die Karlsbader Kinder frei zu halten. Angepasst werden müsste die Ganztagesbetreuung flexibel (GT-flex), sie gebe es momentan in fünf Einrichtungen. Da sie in dieser Form rechtlich nicht zulässig sei und das Angebot die Nachfrage übersteige, soll aus Gesamt-Karlsbader Planungssicht das Angebot verändert werden. Angedacht sei, nicht mehr in allen Kindergärten alles anzubieten, sondern die Betreuungsmöglichkeiten so zu verteilen, dass die Eltern das passende Angebot finden können und die Kosten insgesamt sinken. Über die denkbaren Angebotsformen werde man mit den Einrichtungen diskutieren.
Hoher finanzieller Aufwand
Die Gemeinde bezahle für die Kindergartenträger der elf Kindergärten in Karlsbad für Personal- und Sachkosten 2016 3,9 Millionen Euro. Auch durch neue Gruppen sei, so Kleiner, künftig mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Von 2015 bis 2017 steckte die Gemeinde zusätzlich 2,1 Millionen Euro in Ausbauvorhaben der Kindergärten. Rund 1,7 Millionen erhielt Karlsbad hierzu als Landeszuschuss. Durch die Elternbeiträge wurden nur rund 16 Prozent der Kosten gedeckt. Der Gemeindetag empfehle einen Elternanteil von 20 Prozent, Karlsbad liege schon jahrelang darunter. Das Gebührenmodell werde bis zur nächsten Beratung überarbeitet, insgesamt soll die Gebührenstruktur gleichmäßiger werden. Ferner seien die Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde von 2012 bis 2016 um 36 Prozent gestiegen, der Landeszuschuss jedoch nur um sieben Prozent. Bei der Kernzeitbetreuung wurde in der Grundschule Langensteinbach eine dritte Gruppe eingerichtet, der Schwerpunkt liege in Karlsbad im Angebot bis 14:00 Uhr.
Die Kinderbetreuung ist der Gemeinde Karlsbad sehr viel Geld wert, der finanzielle Aufwand hierfür steigt. Archivbild vom Kindergarten Ittersbach.
Diskussion im Gemeinderat
„Das ist ein großes Ärgernis für uns“, kommentierte GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler), die zu geringen Landeszuschüsse. Er erwähnte auch die erheblichen Investitionen, die die Gemeinde für die Gemeinschaftsschule leiste. Bei dem Deckungsbeitrag müsse man entgegensteuern, um nicht weiter abzurutschen. GR Reinhard Haas (SPD) betonte, dass Qualität der Einrichtungen gut sei. Allerdings empfinde er den Gebührenanstieg für die Unter-Dreijährigen als zu hoch. Er beantragte, diesen auf fünf Prozent zu begrenzen, fand jedoch hierfür keine Mehrheit. GR Peter Kiesinger (CDU) und GRin Heike Christmann (Freie Wähler) sagten, dass es Unruhe bei Eltern und KIGA-Mitarbeitern durch die gestrichenen „Ganztages-Flexzeiten“ (GT-flex) gebe. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass das Thema Betreuung sehr komplex sei und sich viele Fragen dazu stellten. Insgesamt trage man die höheren Gebühren mit. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass die GT-flex-Angebote nach den Richtlinien des „Kommunalverbandes für Jugend und Soziales“ nicht möglich seien. Man werde jedoch versuchen, mit den Einrichtungen Lösungen zu erarbeiten. Er fügte hinzu, dass die Gemeinde sehr viel investiert und U3-Plätze geschaffen habe. Eventuell kämen zwei Neubauten mit erheblichen Kosten und das führe auch nicht zu geringeren Betriebskosten. Auf die Gemeinde werde noch einiges zukommen. Die Gebühren für U 3 und Ü 3 – Betreuung müssten sukzessive erhöht werden.
Weitere Schritte für Nahwärmenetze in Karlsbad-Ittersbach und Langensteinbach beschlossen
Mit großer Mehrheit gab der Gemeinderat grünes Licht für das „Sanierungsmanagement II“ in Karlsbad-Ittersbach mit einem Kostenvolumen von insgesamt 115 000 Euro. Netto bleiben von dieser Summe lediglich 15.000 Euro bei der Gemeinde hängen, 25 250 Euro übernimmt die „Kraft-Wärme-Anlagen AG, Stuttgart“ (KWA) und 75 750 Euro sind Fördermittel des Bundes. Die Firma KWA ist als möglicher Betreiber für das Netz in Karlsbad-Ittersbach im Gespräch. Einverstanden zeigte sich der Rat ferner mit den weiteren aktualisierten Plänen für die Nahwärmenetze in Ittersbach und Langensteinbach. Birgit Schwegle von der „Umwelt- und Energieagentur“ des Landkreises gab zusammen mit Karsten Thiel einen Überblick über den aktuellen Projektstand. Man wolle über mit Biomasse-Kessel ausgestattete Heizstationen Quartiere mittels eines zu bauenden Wärmenetzes mit erneuerbarer und somit CO2-freier Energie versorgen. Dies sei in Neubaugebieten am einfachsten umzusetzen. In bestehenden, bebauten Gebieten mit vorhandenen Heizanlagen sei dies deutlich schwieriger. Dass der Prozess nicht einfach sei, zeige bereits die bisherige Entwicklung. Bereits vor fast sechs Jahren fand in Ittersbach eine Bürgerinformation zu einem möglichen Nahwärmekonzept statt. Nachdem sich zwei Varianten als nicht umsetzbar erwiesen hätten, gebe es nun eine dritte Planungsversion. Dabei sei wiederum das Geschäftshaus an der Ecke Belchenstraße/Pfinztalstraße für eine zentrale Biomasse-Heizanlage mit ergänzendem Gaskessel für Spitzenzeiten im Gespräch. Eine möglicherweise entstehende „Seniorenwohnanlage“ an der Pfinztalstraße/Belchenstraße könnte mit eingebunden werden. Daneben wären unter anderem das Geschäftshaus selbst, die Mehrfamilienhäuser an der Pfinztalstraße sowie die Wohnanlage des „Familienheim Pforzheim“ am Breitwiesenring anschließbar. Die in Langensteinbach ursprünglich vorgesehene Planung, ein Nahwärmeversorgungszentrum im SRH-Klinikum als Hauptabnehmer zu installieren, sei von der SRH Holding nicht befürwortet worden. Allerdings könnte eine neue Heizzentrale in der Nähe des Freibades entstehen. Der potenzielle Betreiber des Nahwärmesystems – die Gasversorgung Pforzheim Land - wäre bereit, alle Kosten des Systems einschließlich Bau der Einrichtung und zukünftig auch die Wärmekostenabrechnung zu übernehmen. Nach wie vor würde sich in der ersten Ausbaustufe der Landkreis Karlsruhe mit der Körperbehindertenschule, das Bibelkonferenzzentrum (Lahoe) und die Gemeinde Karlsbad mit dem Freibad für einen Anschluss interessieren. In der Vorlage der Verwaltung wird erläutert, dass mit der Keimzelle Heizzentrale im weiteren Schritt schon eine Erweiterung des Netzes geplant sei. Hier würden sich die großen Energieverbraucher Kurfürstenbad und Bibelheim Bethanien anbieten. Aber auch in die andere Richtung könne das System bis zum Feuerwehrhaus erweitert werden. Außerdem könnten auf den Strecken einige Privathäuser angeschlossen werden, hier bestehe schon Interesse.
Eine Heizzentrale könnte in unmittelbarer Nähe zum Schwimmbad auf dem Areal des Brunnenparks entstehen. Foto: Gemeinde Karlsbad
Bauvorhaben
Der Weg zum Ermöglichen des Bebauens von vier Grundstücken im nordwestlichen Bereich der Gartenstraße, zwischen Drehergasse und Großmüllergasse will nun auch der Gemeinderat ebnen. Bereits zuvor hatten sich der Ortschaftsrat Ittersbach und der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hierfür ausgesprochen. Das Gremium gab grünes Licht für den Abschluss eines Erschließungsvertrages, um dem Wunsch der Anlieger, ihre Grundstücke in der zweiten Reihe im bisherigen Gartenbereich bebauen zu können, nachkommen zu können. Mit dem jetzt einstimmig vom Gemeinderat genehmigten Vertragswerk verpflichten sich die Grundstücksbesitzer, die Kosten der Bebauungsplanung mit Vermessung, Aufwand der Erschließung, einschließlich Hausanschlüsse, selbst zu übernehmen. Ein Baugesuch in der Frankenstraße in Karlsbad-Langensteinbach zum Neubau von 3 Doppelhäusern, 6 Carports und 6 Stellplätzen lehnte der Gemeinderat ab. Es liegt im Bereich der Veränderungssperre „Frankenstraße/Keltenstraße“, für den außerdem der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Frankenstraße/Keltenstraße“ gefasst wurde. In der Vorlage stellte die Verwaltung dar, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans wiedersprechen würde.
Ablehnendes Votum zu Photovoltaik
Nach dem Bau- Planungs- und Umweltausschuss sowie dem negativen Beschluss des Mutschelbacher Ortschaftsrates lehnte es auch der Gemeinderat ab, eine Fläche für eine regional bedeutsame Photovoltaikanlage entlang der Autobahn bei Mutschelbach zu genehmigen. Im Rahmen des „Bundesgesetzes zur erneuerbaren Energie“ soll nach Ansinnen des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein direkt entlang der Nordseite der Autobahn, östlich des Autobahnparkplatzes „Steinig“, auf Mutschelbacher Gemarkung, eine Fläche von immerhin rund 3,5 Hektar für eine Fotovoltaikanlage ausgewiesen werden (siehe auch Bericht über die Bau- Planungs- und Umweltausschusssitzung vom 11. Oktober im Mitteilungsblatt vom 23. November).
Verschiedenes
Der Gemeinderat nahm Geldspenden in Höhe von 7.315 Euro und Sachspenden in Höhe von 832,72 Euro aus dem dritten Quartal 2017 an.