Die Mitglieder der Karlsbader SPD trafen sich am Donnerstag den 14.12 in Ittersbach, um sich über die aktuelle politische Situation in Deutschland auszutauschen.
Im Kern ging es dabei um die Frage, soll die SPD mit der CDU in Gespräche gehen und wieder eine Groko eingehen, oder soll sie lieber eine Minderheitsregierung tolerieren. Neuwahlen waren für die Mehrheit der Anwesenden keine wirkliche Option.
Nach eingehender Diskussion mit allen für und wider war man sich einig geworden, dass offene Sondierungsgespräche mit der CDU am meisten Sinn machen. Eine Große Koalition wäre nur dann akzeptabel, wenn in dem künftigen Koalitionsvertrag klare SPD-Themen ihren Platz finden und auch realisiert werden.
Dazu gehören:
- Stärkung der Pflegeberufe
- Reform der Rentenversicherung. Wer lebenslang arbeitet, der muss davon auch leben
können, ohne Arbeitszeitverlängerung.
- Ein Einwanderungsgesetz einführen und ein Integrationskonzept für Deutschland
aufbauen.
- Weichenstellungen, die in eine gerechte Bürgerversicherung münden
- Kommunen müssen finanziell besser entlastet werden. Die gilt insbesondere bei der
Kinderbetreuung
Dies sind aus unserer Sicht nur einige Kernthemen, die unbedingt angegangen werden müssen. Damit würde die SPD die angemahnte Verantwortung für Deutschland wirklich mittragen, jedoch nicht um jeden Preis.
Unbeschadet der Tatsache, wie sich unser bundespolitisches Dilemma letztlich entwickelt, wünschen wir unseren Mitgliedern und Unterstützern, aber auch allen Karlsbader Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins Jahr 2018.
SPD Karlsbad