Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2017
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 beschäftigte sich der Gemeinderat hauptsächlich mit den Themen Jahresabschluss 2016 und Freibad (Freibadkooperation, Preise und Bilanz 2017 sowie Ausblick auf 2018). Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte zu Beginn der Sitzung, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 8. November 2017 in Sachen Breitband verschiedene Beschlüsse gefasst hat. Der Rahmenvertrag zum Breitbandausbau wurde mehrheitlich beraten und beschlossen, ebenso der Musterbetreuungsakt und der Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Breitbandgesellschaft des Landkreises (BLK).
Jahresabschluss 2016
Einen insgesamt deutlich besseren Jahresabschluss 2016 als geplant präsentierte der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller. Das Gemeinderat nahm ihn positiv auf und gab in diesem Zuge auch grünes Licht für eine Umbuchung eines Rücklagenteils in das Basiskapital. Bürgermeister Jens Timm meinte, dass im Jahr 2017 mit höheren Investitionen gerechnet werden müsse.
Nachtragshaushaltsplan 2016
Ursächlich für die Erstellung eines Nachtragshaushalts sei vor allem die Erhöhung der Kreisumlage zum 01.01.2016 auf 30 Prozent sowie die Erhöhung auf 31 Prozent im Laufe des Jahres 2016 gewesen. Weitere Ursachen waren die ÖPNV-Direktbeteiligung sowie das Anmieten von Objekten für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Ferner mussten diverse Investitionen neu bzw. wieder eingeplant werden. Insgesamt wurden durch den Nachtragshaushalt 2016 rund 1,9 Mio. Euro nachfinanziert.
Gesamtentwicklung ordentliche Erträge 2016
Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2016 seien in der Summe gegenüber den Haushaltsansätzen von 36.050.870,00 € um 8.919.696,12 € angestiegen. Insgesamt konnten im Jahr 2016 Erträge von 44.970.566,12 € verbucht werden. Müller erläuterte den Räten, wie sich verschiedene Ertragsarten entwickelt haben. Bei der Ertragsgruppe Steuern und ähnlichen Abgaben konnte ein Plus von 6.039.296,00 € verzeichnet werden. Erfreulicherweise habe die Gemeinde in diesem Bereich durchweg Mehrerträge im Jahr 2016 erzielen können. Die größten Mehrerträge ergaben sich bei der Gewerbesteuer mit einer Verbesserung von 5.715.042,19 € gegenüber dem Ansatz (6.000.000 €). Allerdings, so macht Müller an dieser Stelle deutlich, seien diese Mehrerträge zum Großteil auf die Nachveranlagung eines großen Gewerbesteuerzahlers für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 zurückzuführen. Hierauf entfielen alleine 3.794.706,58 € auf die Hauptforderung und 1.657.770,00 € auf Nachforderungszinsen, welche jedoch in den sonstigen ordentlichen Erträgen enthalten sind. Insgesamt ergebe sich somit ein Betrag von 5.452.476,58 €. Das Finanzamt vollziehe die Forderung jedoch momentan nicht, weil derzeit noch ein gerichtliches Verfahren hierzu anhängig sei. Ob überhaupt echte Zahlungen eingehen und wenn ja, in welcher Höhe, sei daher offen. Lasse man diesen Betrag außer Acht, ergebe sich bei der Gewerbesteuer ein Betrag von 7.920.335,61 € für das Jahr 2016. Die Finanzrechnung weise hierzu Einzahlungen in Höhe von 7.723.422,18 € aus. Somit würde sich für das Jahr 2016 immer noch ein beachtlicher Mehrertrag von 1.920.335,61 € bei der Gewerbesteuer ergeben. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergaben sich Mehrerträgen von 224.541,95 €, bei der Vergnügungssteuer betrage der Mehrertrag 47.926,52 €. Insgesamt wurden in diesem Bereich Erträge von absolut 25.194.296,00 € erzielt. In der Planung für das Jahr 2016 (inkl. Nachtragshaushalt) war man noch von Erträgen von 19.155.000,00 € ausgegangen. Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuwendungen konnten unter anderem über den Planansatz 2016 von 8.628.462,00 € hinaus höhere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+373.393,00€), der Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (FAG-Umlage) in Höhe von 190.477,72 € sowie bei den Schlüsselzuweisungen für die Investitionspauschale (+177.309,80 €) erzielt werden. Auch bei den Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden ergaben sich Mehrerträge von 47.632,07 €. Somit ergab sich hier bei der Ertragsentwicklung ein Plus von 762.254,39 € gegenüber dem Haushaltsansatz 2016.Insgesamt konnte die Gemeinde hier Erträge von 1.092.132,97 € verbuchen. Bei den Öffentlich-rechtlichen Entgelten sei man im Ansatz 2016 noch von Erträgen von 5.401.859,00 € ausgegangen. Letztlich landete man hier bei einem Gesamtertrag von 5.038.523,97 €, was einem Minus von 363.335,03 € entspricht. Bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen konnte insgesamt ein Mehrertrag von 101.466,76 € ausgewiesen werden. Der größte Mehrertrag ergab sich bei den Ersätzen (+27.914,05 €) und den Mieten und Pachten (+18.424,94 €). Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergaben sich gegenüber dem Ansatz 2016 (339.900,00 €) Mehrerträge von 35.972,24 €. Insgesamt schloss man das Jahr 2016 hier mit Erträgen in Höhe von 375.872,24 € ab. Bei den Finanzerträgen ergab sich ein deutlicher Rückgang gegenüber der Planung von 40.000 € für das Jahr 2016. Es konnten lediglich 6.961,93 € an Erträgen generiert werden, was letztlich der schlechten Zinslage an den Finanzmärkten geschuldet sei.
Gesamtentwicklung ordentliche Aufwendungen 2016
An Ordentlichen Aufwendungen seien im Jahr 2016 insgesamt 41.852.628,70 € angefallen. Dies bedeute gegenüber den Haushaltsansätzen des Jahres 2016 (37.410.425,43 €) ein Mehraufwand von 4.442.203,27 €.
Die Personalaufwendungen haben zusammen mit den Versorgungaufwendungen mit einem Betrag von 6.547.078,45 € (Vorjahr: 6.332.834,30 €) abgeschlossen. Dies seien 94.936,74 € mehr als ursprünglich für das Jahr 2016 geplant (6.452.141,71 €) waren. Bei den Sach- und Dienstleistungen seien insgesamt Aufwendungen von 5.846.514,05 € angefallen, also 768.815,91 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2016 geplant waren Die Abschreibungen beliefen sich im Jahr 2016 auf 9.402.385,62 €, dies seien 5.959.033,82 € mehr als geplant (3.443.351,80 €) waren. Die Erhöhung resultiere überwiegend aus dem Aussetzen einer großen Gewerbesteuerforderung. Ohne diese Niederschlagung lägen die Abschreibungen bei 3.949.909,04 €. Die Zinsaufwendungen hätten sich gegenüber dem Vorjahr um 23.425,85 € verringert und liegen bei 245.081,61€.
Die Transferaufwendungen sanken gegenüber den Haushaltsplanansätzen 2016 um 813.183,90 € auf insgesamt 18.171.412,10 €. Ursächlich hierfür war die Zuschüsse an den übrigen Bereich, welche um 770.893,34 € geringer ausfielen als geplant. Bei der Gewerbesteuerumlage ergab sich gegenüber der Planung (1.300.000 €) ein Mehraufwand von 368.563,35 €. Insgesamt wurden hier 1.668.563,35 € aufgewendet. Ebenfalls positiver als erwartet hätten sich die allgemeine Umlage an Zweckverbände (Ansatz 2016 1.903.655,00 €) mit Gesamtaufwendungen von 1.821.288,39 € entwickelt. Insgesamt entspreche dies einem Minderaufwand von 82.366,61 €. Bei der FAG-Umlage die an das Land entrichtet wird, sei man von Aufwendungen in Höhe von 4.500.000,00 € im Ansatz 2016 ausgegangen. Tat-sächlich mussten für das Jahr 2016 jedoch lediglich 4.192.703,70 € aufgewendet werden. Dies entspreche einem Minderaufwand von 307.296,30 €. Bei der Kreisumlage liege man im Jahr 2016 fast exakt auf dem prognostizierten Ansatz. Im Vergleich zum Ansatz von 5.710.000 € schloss man das Rechnungsjahr mit Aufwendungen von 5.709.751,00 € ab.
Entwicklung der wichtigsten Positionen für das Jahr 2016 – Jahr fiel besser aus als erwartet
Für die Gemeinde Karlsbad sei, so Müller, das Jahr 2016 besser ausgefallen, als zunächst prognostiziert wurde. Zum Stichtag 31.12.16 ergebe sich ein positives ordentliches Ergebnis von 3.117.937,42 €. Bei der Planung (inkl. Nachtragshaushalt 2016) sei man hier noch von einem Defizit in Höhe von 999.070,84 € ausgegangen. Nach dem Abschluss des Nachtragshaushalts 2016 prognostizierte die Gemeinde ein negatives Ergebnis von 1.359.555,43 €. Insgesamt betrachtet schloss das Jahr 2016 beim ordentlichen Ergebnis letztlich um 4.477.492,85 € besser als ursprünglich geplant ab. Unter dem Strich flossen dem Ergebnishaushalt im Jahr 2016 8.919.696,12 € an Mehrerträgen zu. Auf der Aufwandsseite ergaben sich demgegenüber ebenfalls Mehraufwendungen von 4.442.203,27 € gegenüber dem geplanten Ansatz (inkl. Nachtrag). Die Finanzrechnung schließe mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Jahres 2016 in Höhe von 18.352.903,02 € ab. Im Jahr 2015 lag der Endbestand an Zahlungsmitteln bei 16.539.456,80 €.
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnis: Mit Ausnahme des Jahres 2014 (-1.037.533,77 €) konnte in den Jahren 2011 bis 2015 durch positive Ergebnisse die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnis aufgebaut werden. Zum 31.12.2015 betrug diese somit 13.525.956,73 €. Erfreulicherweise konnte auch im Jahr 2016 wieder einen Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.117.937,42 € erfolgen. Diese erhöhe sich somit zum 31.12.2016 auf 16.643.894,15 €.
Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnis: Das Sonderergebnis gestaltete sich auch im Jahr 2016 mit einem Ergebnis von 1.182.684,29 € erneut positiv. Dies entspreche einem Plus von 732.684,29 € gegenüber der Planung (inkl. Nachtrag). Dieser Betrag werde in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt. Auch hier komme der bestehende Überschuss aus den Jahren 2011 bis 2015 noch hinzu. Insgesamt seien Ende 2016 4.003.426,38 € in der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnis enthalten. Nehme man beide Rücklagen zusammen, könne die Gemeinde Karlsbad auf eine Gesamtrücklage in Höhe von 20.647.320,53 € zurückgreifen. Somit steige im Vergleich zum Vorjahr (16.346.698,82 €) die Gesamtrücklage um 4.300.621,71 €. In der Verwaltung habe man sich dazu entschlossen, einen Betrag von 2.297.877,51 € auf das Basiskapital umzubuchen. Somit verbleibe ein Bestand von 18.349.443,02 € an liquiden Rücklagen, dies sei die auch finanziell verfügbare Rücklage zum Jahresende 2016.
Entwicklung der Schulden: Die Verschuldung der Gemeinde Karlsbad sei von 6.745.461,19 € auf 6.039.958,25 € gesunken, dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 423,87 € Der Landesschnitt liege bei rund 1.030 € je Einwohner.
Investitionen: Insgesamt leistete die Gemeinde Auszahlungen über 4.688.637,09 € für Baumaßnahmen. Für die Haupt- und Spielberger Straße habe man im Jahr 2016 Auszahlungen in Höhe von 1.480.996,64 € gebucht. Für den Umbau/Erweiterung der Gemeinschaftsschule wurden im Jahr 2016 Auszahlungen von 643.084,28 € getätigt. Die Hauptlast an Auszahlungen werde hier jedoch im Jahr 2017 folgen. Für die Sanierung Jahnstraße Langensteinbach: Für die Maßnahme war im Jahr 2016 ein Ansatz von 485.000,00 € inklusive Nachtragshaushaltsplan verfügbar gewesen. Ausgezahlt habe die Gemeinde letztlich 410.511,11 €. Für den Ausbau des Breitwiesenring war im Jahr 2016 noch ein Ansatz von 418.561,86 € verfügbar. Letztlich flossen hier 338.045,04 € ab. Aufgrund von Baumängeln im Kanalbereich befinde man sich jedoch noch in einem Rechtsstreit mit dem ausführenden Unternehmen. Für die Sanierung der Feldbergstraße in Ittersbach wurden im Jahr 2016 insgesamt Auszahlungen von 255.914,38 € geleistet.
Freibadsaison 2017 und 2018 - Eintrittspreise und Bäderkooperation
Der Gemeinderat beschloss, die Bäderkooperation nur noch mit Remchingen auf Grundlage unveränderter Preise fortführen zu wollen. Es wird davon ausgegangen, dass Waldbronn mit der Saison 2017 aus der Kooperation ausscheidet. Die Kooperation besteht ursprünglich und langjährig zwischen den Gemeinden Remchingen und Karlsbad. Waldbronn ist erst zu dem späteren Zeitpunkt (2010) hinzukommen. Die Gemeinde Karlsbad rechnet nicht damit, dass die Nachbargemeinde auf bereits beschlossene höhere Preise für Dauerkarten verzichtet. Nur dann könnte die Kooperation der drei Gemeinden weiterlaufen. Verärgerung gab es im Gremium darüber, dass Waldbronn die höheren Preise ohne die übliche Beteiligung der Gemeinden Karlsbad und Remchingen bereits im November beschlossen hatte. „Solche Veränderungen wie die jetzt einseitige Preiserhöhung der Jahreskarten in Waldbronn muss man bei Kooperationen im Vorfeld mit den Partnern besprechen“, so Bürgermeister Jens Timm. Momentan sei nicht geplant, die Preise zu erhöhen, wenn eine Erhöhung komme, dann zukünftig eventuell infolge einer Grundsanierung/Umbau des gesamten Gebäudekomplexes des Karlsbader Freibads. Sollte wider Erwarten die Gemeinde Remchingen sich für höhere Preise bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2017 entscheiden, bestünde nochmals Rücksprachebedarf. Die Gemeinde Karlsbad habe trotzdem weiter keine Begründung, die Preise zu erhöhen. Der Gemeinderat bestätigte die Sichtweise der Verwaltung. Die GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) und GR Reinhard Haas (SPD) sowie GR Peter Kiesinger (CDU) äußerten sich entsprechend. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass man dem Vorschlag der Verwaltung folgen wolle. Waldbronn habe ein massives finanzielles Problem. Der Gemeinderat nahm außerdem Kenntnis vom Saisonrückblick 2017 und Saisonausblick 2018.
Gemeinsame Preisabsprache
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte, dass Preisveränderungen in der Bäderkooperation von Karlsbad, Remchingen und Waldbronn bisher immer gemeinsam beschlossen worden seien. Nur dadurch könne es den Bürgern ermöglicht werden, mit den Jahreskarten alle drei Bäder zu besuchen. Der Abstimmungstermin zu Preisen und Öffnungszeiten in diesem Herbst sei zunächst durch die Gemeinde Waldbronn verschoben worden. Ende November sei die Gemeinde Karlsbad dann informiert worden, dass der Waldbronner Kurbeirat in seiner Novembersitzung bereits folgende höheren Preise beschlossen habe: Erwachsene 4,50 € (+0,70 €), Ermäßigte und Abendkarte 3,00€ (+1,00 €), Saisonkarte Kind 49€ (+6,00€), Saisonkarte Erwachsene 92€ (+16,00 €), Saisonkarte Familie 2+ 135€ (+16,00) sowie höhere Preise für die restlichen Familienkarten. In einem Gespräch innerhalb der Kooperationspartner habe die Gemeinde Karlsbad dann deutlich gemacht, dass man mit Remchingen gemeinsam der Meinung sei, die Preise nicht zu erhöhen. Waldbronns Bürgermeister Franz Masino bestätigte nochmals, dass die höheren Preise fest beschlossen und keine Veränderungen mehr zu erwarten seien und die Koopera-tion enden müsse, wenn man sich bei den Jahreskarten nicht einigen könne. Waldbronn müsse aufgrund der angespannten Finanzlage die Preise erhöhen.
Soziale Komponente bei Jahreskartenpreisen
Goldschmidt verdeutlichte, dass gerade die Jahreskarten eine soziale Komponente beinhalten. So seien auch speziell in der Bäderkooperation verschiedene Familienkarten eingeführt worden, um den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden. Eine so deutliche Preiserhöhung würde dem zuwiderlaufen. Im Gespräch habe man sich zunächst geeinigt, dass man die unterschiedlichen Preise für die Einzeleintrittskarten in Kauf nehmen könne. Allerdings scheide Waldbronn aus der Kooperation aus, wenn die höheren Preise für die Dauerkarten bestehen bleiben. Remchingen lege sich in der letzten Gemeinderatssitzung 2017 zu dem Thema fest, wobei Grundtenor der Verwaltung sei, die Preise nicht zu erhöhen. Eine Erhöhung der Einzeleintrittskarten auf das von Waldbronn vorgeschlagene Niveau würde Mehrerträge von rund 17.000 € bedeuten. Eine Erhöhung der Jahreskarten auf das von Waldbronn beschlossene Niveau würde Mehrerträge von rd. 9.000 € bedeuten. Die Verwaltung empfehle, die Eintrittspreise des Freibads für die Saison 2018 unverändert zu lassen.
Rückblick auf die Saison 2017 und Ausblick auf die Saison 2018
In diesem Jahr dauerte, so Goldschmidt, die Saison des Freibades vom 06. Mai bis zum 10. September 2017. Die Besucherzahl betrug 59.308 (2016: 60.595). Aus dem Verkauf von Eintrittskarten seien insgesamt rund 111.000 € erzielt worden (zum Vergleich: 2016: 116.100€; 2015: 117.800 €), dies bei einem Ansatz von 105.000 €. Im Jahresabschluss 2016 betrage der Zuschussbedarf für das Freibad (inkl. Kiosk) 360.500 € (2016: 325.700 €). Der Zuschussbedarf entstehe hauptsächlich durch die hohen Abschreibungen. Da das Jahr 2017 noch nicht abgeschlossen sei, könne noch kein genaues Ergebnis festgestellt werden. Der Fehlbetrag werde jedoch voraussichtlich geringer ausfallen. Im Jahr 2018 solle das Freibad von Samstag 05. Mai 2018 bis Sonntag 09. September.2018 öffnen. Aktuell befinde sich die neue Riesenrutsche für das Karlsbader Freibad im Bau. Sie soll zur Saison 2018 fertig werden. Im Jahr 2017 wurde die Pacht des Freibadkiosks neu ausgeschrieben. Es gab hierbei vier Interessenten. Die Verlängerung mit dem bisherigen Pächter für die Jahre 2018/2019 stellte die beste Alternative dar.
Verschiedenes
Bürgermeister Jens Timm sagte, dass die Wegeflächen im Friedhof Karlsbad-Auerbach fertig gepflastert seien und die Erdarbeiten witterungsbedingt bis voraussichtlich Frühjahr 2018 ruhen würden. Die Gemeindeverwaltung habe die Vereinbarung mit dem Förderkreis Fußball des SVL zur Pflege des Sportplatzes fortgeführt und die Beträge erhöht sowie die Summe gedeckelt. Hildegard Ried habe der Verwaltung ein Schreiben zum Erhalt des Luthersaales zukommen lassen. 120 Bürgerinnen und Bürger hätten dieses unterschrieben. Sie seien mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für einen Neubau einer Einsegnungshalle auf dem Friedhofsgelände nicht einverstanden. Timm meinte, dass der Gemeinderatsbeschluss maßgebend sei. GR Günter Sing (CDU) bedankte sich als ältestes Mitglied im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit des Gremiums mit dem Vorsitzenden und der Verwaltung. Timm antwortete, dass ein ereignisreiches Jahr zu Ende gehe und man auf einer guten finanziellen Basis Einiges geleistet habe, vor allem bei den Themen Kinder/Jugend und Gemeinschaftsschule. Beim Breitbandausbau sei man auf dem Weg zu einer guten Versorgung. Im Kindergartenbereich habe man die Einrichtungen in Auerbach, Mutschelbach und Langensteinbach (Arche Noah Kindergarten) erweitert und einen neuen Kindergarten im Gewerbegebiet Ittersbach auf den Weg gebracht. In den Schulen seien Sanierungen durch-geführt worden und im Freibad komme eine neue Rutsche. Die Gemeinde sei auf allen Friedhöfen aktiv und wolle ein neues Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet Ittersbach realisieren. Weitere Projekte seien der Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr Langensteinbach, der Fußverkehrscheck, die Radwegekonzeption, das Vorhaben „Gutes Älterwerden“ sowie neue Wochenmärkte in den Ortsteilen. Viele Veranstaltungen in Karlsbad sorgten für Leben, neue Baugebiete seien im Werden. Er bedankte sich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren der Gemeinde sowie speziell bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.