Sitzung des Gemeinderates am 24. Februar 2021
In seiner Februar-Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit den Gebühren für die Elternbeiträge in Kindergarten/Kitas und Schulen (Schulkindbetreuung). Um die Eltern zu entlasten, beschloss das Gremium einstimmig, auf die Elternbeiträge für Januar 2021 und anteilig Dezember 2020/Februar 2021 in beiden Bildungseinrichtungen zu verzichten. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte u.a., dass die Kinder, aber auch die Elternhäuser vor allem durch die erneute Schließung der Kitas und Kindergärtenvom 16. Dezember 2020 an belastet seien. Der bereits erfolgte Einzug der Elternbeiträge im Januar müsse durch die neuen Öffnungspläne korrigiert werden. Es wäre, so Kleiner, ein entlastendes Signal in Richtung der Eltern, die Elternbeiträge für Januar sowie anteilig Dezember und Februar zurückzuerstatten. Dies gelte allerdings nicht für Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen hätten. Ein besonders wichtiges Zeichen wäre dies auch für die Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen/genommen hätten, wenn sie diese nicht unbedingt benötigten. Die Schulkindbetreuung der Gemeinde Karlsbad sei, so Kleiner, ebenfalls von den Schließungen betroffen. Durch den Erlass/Rückerstattung der Gebühren für die Schulkindbetreuung, reduzierte Belegung und Nutzung durch Wechselunterricht etc. wurden im Jahr 2020 knapp 94 000 € weniger Erträge verzeichnet. Die Rückerstattung und der Erlass der Gebühren für die Schulkindbetreuung für die anteilige Gebühr Dezember vom 16. Dezember 2020 - 22. Februar 2021 summiere sich auf rund 41.400 Euro.
Bewertung im Gemeinderat
Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen fraktionsübergreifend zu. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sah die fehlende Finanzierung des Landes kritisch, GR Reinhard Haas (SPD) meinte, dass es bei schwerwiegenden Belastungen auch eine finanzielle Grenze für die Gemeinde gebe, dies noch tragen zu können. GR Roland Rädle (CDU) verwies ergänzend auf den Kostendeckungsgrad der kritisch zu sehen sei. GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) meinte, dass die Familien enorm belastet und das Aktivwerden der Gemeinde positiv sei. GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grünbe) sagte, dass man den Eltern, die ihr Kind nicht mehr bringen wollen, ein Sonderkündigungsrecht einräumen sollte. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner antwortete, dass es sich hier um privatrechtliche Verträge handle und man solche Wünsche im laufenden Betrieb umsetzen könne. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, die Benutzungsordnung und Entgelte Schulkindbetreuung aufzuheben und in eine – weniger verwaltungsaufwändige - privatrechtliche Entgeltordnung umzuwandeln.
Der Gemeinderat beschloss einen Verzicht auf Elternbeiträge in Kindergärten und Grundschulen. Archivbilder Gemeinde Karlsbad
Vergabe Ausstattung Atemschutzwerkstatt und Beschaffung sowie Aufbau einer Schlauchpflegeanlage
Einstimmig beschloss das Gremium, für die Ausstattung der zentralen Atemschutzwerkstatt im neuen Feuerwehrgerätehaus Ittersbach einen Auftrag über rund 53.000 Euro zu vergeben. Einverstanden zeigten sich die Räte ferner damit, eine Schlauchpflegeanlage zu beschaffen und aufbauen zu lassen. Die Auftragssumme hierfür beläuft sich auf rund 69.000 Euro. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass man während der Haushaltsberatungen und in der davorliegenden Septembersitzung über die zwei Themen beraten habe. Es sei nicht wirtschaftlich, die Arbeiten an Dritte zu verlagern. Erfreulicherweise seien die Feuerwehrangehörigen bereits, sich hier einsatzmäßig einzubringen.
In diesen Raum im neuen Feuerwehrhaus Ittersbach kommt die Schlauchwerkstatt.
Der Raum für die Atemschutzwerkstatt. Fotos: Gemeinde Karlsbad
Weitere Beschlüsse und Verschiedenes
Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 28.837,25 sowie Sachspenden in Höhe von 2.611,44 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm sprach den Spenderinnen und Spendern Dank aus.
Joachim Guthmann von der Bauverwaltung informierte, dass das Verfahren zum Suchen eines Endlagers für Atommüll gestartet sei. 54 Prozent der Fläche von Deutschland eigne sich grundsätzlich hierfür. Karlsbad sei nicht direkt als möglicher Standort betroffen. Im nächsten Schritt sollen die Beteiligungsrunden zur Endlagersuche starten.
Bei dem Bauvorhaben Speicherstraße 5 in Karlsbad-Langensteinbach gehe das Verfahren durch eine Berufung in die nächste Gerichtsebene.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner gab einen gerafften Überblick zu verschiedenen Themen: Bezüglich Corona werde die Gemeinde in den nächsten Tagen an die Kindergärten und die Tageseltern 8600 FFP 2 Masken verteilen.
Die Digitalisierung in den Grundschulen schreite voran. Die Medienentwicklungspläne in den Grundschulen Spielberg, Auerbach und Mutschelbach seien in zwei Wochen fertig. In Ittersbach und Langensteinbach könne man schon ausschreiben. Die Medienentwicklungspläne seien zertifiziert. Bei den digitalen Endgeräten für Lehrer reiche die Landesförderung nicht mal für die Hälfte des gemeldeten Bedarfs von 200 Geräten. Ziel sei, bis zur Sommerpause die im ersten Schwung bestellten Geräte zu bekommen. Bei neuen Bestellungen müsse man mit längeren Lieferzeiten kalkulieren.
Die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges LF 10 der Abteilungswehr Ittersbach laufe plangemäß, die Zuschlagsfrist sei für die erste Juliwoche terminiert.
Die neuen Messanlagen (Blitzer) seien aufgebaut und in Betrieb genommen worden. Demnächst ergänze man an den Bedarfsstellen die Lüftertechnik noch mit Zeitschaltuhren, um störende Geräusche zu unpassenden Zeiten zu vermeiden.
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte, dass die Verwaltung die 2020 erhaltenen Mittel der 3. Tranche Corona-Soforthilfe ins Jahr 2021 übertragen wolle und hierfür die Ermächtigung des Gemeinderates brauche. Der Gemeinderat stimmte hier zu.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2563