Karlsbader Mitteilungsblatt

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Erfreulicher Jahresabschluss 2020

01.02.2022 – 31.03.2022

Gemeinderatssitzung im Dezember 2021

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 segnete das Gremium den Jahresabschluss 2020 einstimmig ab. Dieser fiel deutlich besser als erwartet aus. „Der Abschluss ist insgesamt sehr gut“, so Bürgermeister Jens Timm zu Beginn der Beratung. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller erläuterte die Details. Auszugsweise ein Überblick hierzu aus der Vorlage – detailliertere Infos siehe Hinweis am Textende - :

1. Gesamtentwicklung ordentliche Erträge 2020

Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2020 sind insgesamt gegenüber den Haushaltsansätzen von 44.256.008,00 € um 4.073.054,90 € angestiegen. Zusammengefasst konnten im Jahr 2020 Erträge von 48.329.062,90 € verbucht werden. Das Jahr 2020 stand schon deutlich unter dem Eindruck der Corona Pandemie. Allerdings hat sich diese Situation bei der Gemeinde Karlsbad bisher nicht auf die Gewerbesteuer ausgewirkt. Diese entwickelte sich 2020 sogar nach oben.

Bei der Ertragsgruppe Steuern und ähnlichen Abgaben ergaben sich im Jahr 2020 Mehrerträge von 2.145.365,55 €. Der größte Mehrertrag ergab sich bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von 2.103.694,83 € gegenüber dem Ansatz von 6.500.000,00 €. Insgesamt belaufen sich die Erträge aus der Gewerbesteuer auf 8.603.694,83 €. Hinzu kommen 1.586.059,20 € an Ausgleichszahlungen im Rahmen des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakts des Landes. Eingerichtet wurde dieser aufgrund der Corona Pandemie. Bei der Gemeinde Karlsbad gab es einen Sondereffekt. Die Gelder flossen auch ohne Einbußen bei der Gewerbesteuer. Grund war das Berechnungsverfahren hierfür. Zahlungswirksam erhielt die Gemeinde im Jahr 2020 insgesamt 8.490.102,86 € an Gewerbesteuer.

Luftbild Stöckmädle

Karlsbad profitierte im Pandemiejahr 2020 von dem gesunden Branchenmix u.a. im Gewerbegebiet Stöckmädle. Foto: Pintilie

Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer schloss mit Erträgen von 1.615.216,19 € um 275.216,19 € besser gegenüber dem Ansatz von 1.340.000,00 € ab.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergaben sich Mindererträge von 1.742.387,64 €. Aufgrund von Kurzarbeit (Corona Pandemie) etc. sank der kassenmäßige Gesamtbetrag des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer um 508,91 Mio. Euro auf 6.396 Mio. Euro. Im Vorjahr betrug dieser noch 6.905 Mio. Euro Dies entspricht prozentual einem kassenmäßigen Minus von 7,37% gegenüber dem Vorjahr 2019.

Bei der Vergnügungssteuer beträgt der Minderertrag 15.696,41 € gegenüber dem Ansatz 2020 und 29.721,45 € weniger im Vergleich mit dem Vorjahr. Bei der Grundsteuer A und B konnten Mehrerträge von 50.826,99 € verbucht werden.

Insgesamt wurden in diesem Bereich Erträge von absolut 25.237.365,55 € erzielt. Gerechnet hatte die Gemeinde mit Erträgen von 23.092.000,00 €.

Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuwendungen konnten u. a. über den Planansatz 2020 von insgesamt 12.319.890,00 € hinaus höhere Erträge

von 1.639.233,00 € vereinnahmt werden. Insgesamt wurden Erträge von 13.959.123,00 € erzielt.

Bei den Finanzerträgen hatte man für das Jahr 2020 aufgrund der schlechten Zinslage an den Finanzmärkten lediglich mit Erträgen aus Zinsen von 11.437,00 € gerechnet.Aus Fest- und Tagesgeldanlagen konnten hier noch Zinserträge von 2.474,08 € generiert werden. Durch die Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) erhielt die Gemeinde im Jahr 2020 eine Verzinsung von 138.317,08 €.

 

Hier gehts zum Kuchendiagramm Ordentliche Erträge

 

2. Gesamtentwicklung ordentliche Aufwendungen 2020

An Ordentlichen Aufwendungen sind im Jahr 2020 insgesamt 40.997.293,23 € angefallen. Dies bedeutet gegenüber den Haushaltsansätzen des Jahres 2020 (43.046.259,00 €) ein Minderaufwand von 2.048.965,77 €.

Die Personalaufwendungen haben zusammen mit den Versorgungaufwendungen mit einem Betrag von insgesamt 7.313.401,93 € (VJ: 7.120.616,21 €) abgeschlossen. Dies sind 182.959,07 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2020 geplant (7.496.361,00 €)waren.

Bei den Sach- und Dienstleistungen sind insgesamt Aufwendungen von 6.675.009,54 angefallen. Dies sind 1.233.704,46 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2020 geplant waren (7.908.714,00 €).

Die Abschreibungen belaufen sich im Jahr 2020auf 4.566.954,15 €, dies sind 486.549,12 € mehr als geplant (3.763.372,00 €). Die Abschreibungen auf Forderungen (Niederschlagungen) betragen im Jahr 2020 270.436,22 €. Ohne diese Niederschlagung lägen die Abschreibungen bei 4.296.517,93 €.

Die Zinsen u. ähnliche Aufwendungen haben sich gegenüber dem Ansatz um 13.818,73 € verringert und liegen bei 146.877,27 €. Beim Aufwand des Geldverkehrs hatte man hier noch mit höheren Strafzinsen für die Bankguthaben oder auch Transaktionsgebühren gerechnet. Diese wurden glücklicherweise erst später erhoben. Ferner war es finanziell und vertraglich möglich, fünf Darlehen bei der L-Bank B.-W. mit einer Restschuld von insgesamt 1.562.040,00 € zu tilgen. Hierdurch ergaben sich Einsparung bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute.

Die Transferaufwendungen sanken gegenüber den Haushaltsplanansätzen 2020 um 853.327,99 € auf insgesamt 20.711.048,01 € (VJ: 20.257.523,19 €). Ursächlich hierfür waren die Zuschüsse an den übrigen Bereich, welche im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger umfassen. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind mit 4.987.727,10 € rund 839.975,25 € geringer ausgefallen als geplant. Bei der Gewerbesteuerumlage ergab sich gegenüber der Planung (660.000,00 €) ein Mehraufwand von 201.314,75 € auf Grund der höheren Gewerbesteuerzahlungen. Insgesamt wurden hier 861.314,78 € aufgewendet.

Die allgemeine Umlage an Zweckverbände (Ansatz 2020 1.813.855,00 €) entwickelte sich mit Gesamtaufwendungen von 1.859.754,08 € leicht schlechter als erwartet. Insgesamt entspricht dies einem Mehraufwand von 45.899,08 €.

Bei der FAG-Umlage die an das Land entrichtet wird, ist man von Aufwendungen i. H. v. 5.100.000,00 € im Ansatz 2020 ausgegangen. Tatsächlich mussten für das Jahr 2020 4.990.509,40 € aufgewendet werden. Dies entspricht einem Minderaufwand von 109.490,60 €.

Bei der Kreisumlage liegt man im Jahr 2020 um 123.849,00 € unter dem prognostizierten Ansatz. Im Vergleich zum Ansatz von 6.825.000,00 € schloss man das Rechnungsjahr 2020 mit Aufwendungen von 6.701.151,00 € ab. Die Verringerung ist darauf zurück zu führen, dass man bei den Planungen noch mit einer Kreisumlage von 31 % statt 30% gerechnet hatte.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen waren mit 2.152.740 € kalkuliert.  Benötigt wurden letztlich Mittel in Höhe von 1.584.002,33 €, was einem Minderaufwand von 568.737,67 € entspricht.

 

Hier gehts zum Kuchendiagramm Ordentliche Aufwendungen

 

3.1      Nachtragshaushaltsplan 2020

Im Jahr 2020 war ein Nachtragshaushaltsplan nötig. Es mussten einige Ansätze im Aufwandsbereich erhöht werden, jedoch verbessert sich der Bereich Steuern und Gebühren deutlich.

Prägnant sind jedoch die neu hinzukommenden Investitionen wie der Erwerb der Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) mit einem Volumen von rund 5,4 Mio. € und die außerplanmäßige Kredittilgung von fünf Darlehen bei der L-Bank B.-W. aufgrund des Auslaufens der Zinsbindung in Höhe von 1,56 Mio. Euro.

 

4.        Entwicklung der wichtigsten Positionen für das Jahr 2020

4.1      Ergebnis 2020 um über 6,1 Millionen Euro besser als geplant

Für die Gemeinde Karlsbad fiel das Jahr 2020 besser aus, als zunächst prognostiziert wurde. Zum Bilanzstichtag 31.12.2020 ergibt sich ein positives ordentliche Ergebnis von 7.331.769,67 €. Bei der Planung war man hier noch von einem positiven Ergebnis in Höhe von 1.209.749,00 € ausgegangen. Dieses fiel um 6.122.020,67 € höher aus als ursprünglich geplant.

Somit konnten dem Ergebnishaushalt im Jahr 2020 4.073.054,90 an Mehrerträgen zugeführt werden.

Auf der Aufwandsseite ergeben sich Minderaufwendungen von 2.048.965,77 € gegenüber dem geplanten Ansatz.

4.2      Liquide Mittel

Die Finanzrechnung schließt mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Jahres 2020 i. H. v. 14.944.810,33 € ab (VJ 20.344.942,15 €), was einer Minderung von 5.400.131,82 € entspricht.

4.3.     Rücklagen

4.3.1   Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnis:

Durch die durchgeführte Umbuchung in das Basiskapital betragt die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2020 20.302.410,33 €. Die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt zum 31.12.2020 null Euro.

4.4      Gewerbesteuer

 

Hier gehts zur Grafik Gewerbesteuer

 

Das Gewerbesteueraufkommen ging nicht wie landesweit üblich zurück. Im Gegenteil: Die Gemeinde Karlsbad konnte sogar Mehrerträge gegenüber den Planungen verbuchen. Dies liegt vor allem daran, dass das Gewerbesteueraufkommen in Baden-Württemberg seit jeher regional unterschiedlich verläuft. Örtliche Gegebenheiten und Wirtschaftsbereiche verstärken die Unterschiede weiter.

Der Gewerbesteuerumlagesatz beträgt im Jahr 2020 35,0 % (VJ: 64,0 %) und ist damit deutlich gesunken.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei der Gemeinde Karlsbad liegt im Jahr 2020 unverändert wie im Vorjahr bei 345 v. Hundert.

An Gewerbesteuerumlage musste von der Gemeinde im Jahr 2020 861.314,78 € (VJ: 1.440.385,00 €) bezahlt werden. Diese Minderung resultiert aus dem Rückgang des Vervielfältigers (Umlagesatz) von 64% auf 35 %. Im Ansatz für das Jahr 2020 war man hier von 660.000,00 Euro ausgegangen. Durch die Mehrerträge und die damit verbunden Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer erhöht sich auch die Gewerbesteuerumlage. Das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer liegt im Jahr 2020 bei 8.490.102,86 €. Demnach ergibt sich bei der Gewerbesteuerumlage ein Mehraufwand von 201.314,78 € im Jahr 2020.

Insgesamt gesehen betrugen die Netto-Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Karlsbad im Jahr 2020 somit 9.328.439,25 €. Umgerechnet auf die Einwohner entspricht dies einem Betrag von 644 €/Einwohner (Netto 589 €/Einwohner).

4.5      Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Verschuldung)

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen der Gemeinde Karlsbad haben sich im Haushaltsjahr 2020 wie folgt entwickelt:

 

Hier gehts zur Grafik Verschuldung

 

Die Gemeinde Karlsbad hat Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zum 31.12.2020 in Höhe von 4.062.332,96 €. Es wurden keine Kredite aufgenommen sondern sogar1.873.260,04 € getilgt. Die Zinsaufwendungen beliefen sich insgesamt auf 142.238,26 €.

Damit liegt die Verschuldung zum Ende des Jahres 2020 bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl des FAG zum 30.06.2020 (15.820) bei 256,78 € je Einwohner. Der Landesschnitt liegt hierbei bei den Kernhaushalten mit Eigenbetrieben bei 1.777,00 €

 

5.        Investitionen

 

Hier gehts zum Kuchendiagramm Investitionen

 

Beteiligung Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG

Die Beteiligung über einen Betrag von 5.357.700,00 € garantiert der Gemeinde eine jährliche feste Verzinsung/Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent (vor Steuern), bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. 

Generalsanierung Schulzentrum

Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Mio. Euro wird die Gemeinde auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Im Jahr 2020 wurden Auszahlungen über 2.007.644,06 € geleistet.

Breitbandverkabelung Karlsbad

Der Breitbandausbau schreitet kontinuierlich voran. Hier wurden im Jahr 2020 insgesamt Auszahlungen von 1.417.745,57 € getätigt.

Erneuerter Bodenfilter Gewerbegebiet Ittersbach

Für diese Maßnahme wurden in 2020 Auszahlung über 1.393.366,06 € geleistet. Die Maßnahme wurde Ende 2020 fertiggestellt. Auch hier werden 2021 noch einige größere Schlussrechnungen erwartet.

Neubau Feuerwehrhaus Ittersbach

Auch der Neubau des Feuerwehrhauses im Industriegebiet Karlsbad-Ittersbach konnte zum Ende des Jahres 2020 eingeweiht werden. Insgesamt wurden Auszahlungen über 1.296.820,73 € geleistet. In 2021 werden noch einige größere Schlussrechnungen zu bezahlen sein.

Straße zum Wiesengrund (Ittersbach) Oberfläche, Kanal, Wasser

Die Sanierung der Straße zum Wiesengrund konnte ebenfalls im Jahr 2020 beendet werden. Auszahlungen ergaben sich in Höhe von 852.177,81 €. Auch hier wird für das Jahr 2021 noch mit einem Mittelabfluss von ca. 350.000 € für Schlussrechnungen gerechnet.

6. Gebührennachkalkulation Abwasserbeseitigung 2020

Die Abwassergebühren wurden für den Bemessungszeitraum 2019 und für den Bemessungszeitraum 2020 separat kalkuliert. Somit ergibt sich hier auch ein gebührenrechtliches Ergebnis für jedes dieser beiden Jahre.

Durch die Nachkalkulation des Jahres 2020 ergibt sich beim Schmutzwasser eine Überdeckung in Höhe von 74.023,05 € und beim Niederschlagswasser von 38.321,64 €. Diese Beträge werden bei zukünftigen Gebührenkalkulationen berücksichtigt. Dies könnte einerseits als Deckungsmittel bei Defiziten geschehen.  Andererseits könnten damit die Gebührensätze ermäßigt oder Anstiege gebremst werden. Dauerhaft dürfen  weder Überschüsse noch Defizite stehen bleiben.

Diskussion im Gemeinderat

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sagte, dass dieser entgegen der Befürchtung wirklich sehr gut ausgefallen sei. Zur Freude für die Bürgerinnen und Bürger (Rückzahlungen) seien bei den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren Überschüsse entstanden. Auf seine Nachfrage zu den gesunkenen Personalkosten erläuterte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner, dass diese u.a. aus längeren Krankheitsphasen einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus nicht besetzten Stellen resultierten.

Man dürfe, so GR Roland Rädle (CDU), trotz der erfreulichen Entwicklung nicht zu euphorisch sein. Beim Klimaschutz und den erforderlichen Maßnahmen zum Starkregenschutz kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zu. Die Infrastruktur und der Branchenmix im Gewerbe hätten in der Krisenzeit stabilisierend gewirkt.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bewertete das entgegen aller Erwartungen bessere Ergebnis als überaus positiv. Zum Teil resultiere dies auch aus nicht realisierten Vorhaben.

GR Reinhard Haas (SPD) bezeichnete den Jahresabschluss als erfreulich, überraschend und fast sensationell. Allen Beteiligten – auch den Betrieben – sei zu danken. Auf 2022 könne man  mit der gebotenen Vorsicht hoffen.

GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sah den Jahresabschluss im Hinblick auf die vielen übrigen Mittel eher kritisch.

Auftragsvergaben zum Neubau der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass es hier um das dritte Vergabepaket gehe. Das Gewerk Trockenbauarbeiten (12.627,03 Euro) werde zuständigkeitshalber vom Bürgermeister an die Firma Beyle-Pfitzenmeier, Bretten, vergeben. Nach einer erfolglosen ersten Ausschreibung des Gewerkes Elektroinstallation habe man erneut freihändig beschränkt ausschreiben müssen.  Die Gemeinde sei froh, daraufhin drei Angebote erhalten zu haben. Diese bewegten sich alle unter dem berechneten Kostenrahmen von 128.000 Euro brutto.  Bürgermeisterstellvertreter Roland Rädle sagte, dass der Bau schon laufe und sich bekanntermaßen die Baupreise  schwierig entwickelten.

Der Gemeinderat vergab die Putz- und Stuckarbeiten an die Firma Lembke Fassadenbau GmbH, Karlsruhe, zum Bruttoendpreis von 47.405,14 €. Den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten erhält die Firma Walch GmbH, Remchingen, zum Bruttoendpreis von 102.516,47 €. 

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte, dass man für die geplante Fahrradabstellanlage im Schulzentrum einen Zuschuss von 285.900 Euro bei rund 340.000 Euro kalkulierten Gesamtkosten erhalten habe.

In Sachen To-Go-Mehrwegsystem (Antrag Freie Wähler) gebe es zwei Systeme zur Auswahl: Eines von Göpi und Eines von Alex Bodemer (Auerbach). In Absprache mit den beiden Anwendern wird man in Karlsbad das System von H. Bodemer priorisieren. Dieses soll vorgestellt und danach umgesetzt werden.

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte, dass es erforderlich gewesen sei, vertiefte Planungen für die geplante Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens im Bocksbachtal in Höhe von 19.200 Euro zu beauftragen.

Rückblick und Dank für die Arbeit 2021

Bürgermeister Jens Timm bedankte sich im Rückblick auf das Jahr 2021. Es hätte außerordentliche Herausforderungen für die Mitarbeitermannschaft gegeben. Dazu zählten u.a. die Themen Corona, Testen, Impfungen und Verordnungen. Die Starkregenereignisse arbeite man immer noch ab.  Dazu zählten u.a. Sanierungen im Kindergarten St. Franziskus, Umzug der Mitarbeiter/innen und Sanierungen im alten Rathaus, im Feuerwehrhaus und der Kindertagesstätte in Mutschelbach. Im Außenbereich wurden Feldwege, Treppen und Gräben saniert bzw. weiter verbessert.

Weiter gegangen sei es auch mit den Maßnahmen Schulsanierung Schulzentrum und Digitalisierung. Ein Pumptrack sei übergeben worden, die Fahrradabstellanlage komme und in der Jahn- und Schelmenbuschhalle stünden Sanierungsmaßnahmen an. Bei der Bürgerbeteiligung wolle man wieder weitermachen. Beim Landessanierungsprogramm habe man Antragsgespräche mit dem Regierungspräsidium geführt. Die Bebauungspläne Schaftrieb und Holderäcker laufen weiter und man habe kleinere Gebiete realisieren können. Das Feuerwehrhaus in Ittersbach sei fertig und die Kita Spielberg werde saniert. Der Glasfaserausbau und das Umstellen auf LED-Straßenbeleuchtung sind ebenfalls in Arbeit und laufen weiter. Der Neubau der Aussegnungshalle Langensteinbach sei gestartet. Kanalsanierungen laufen ebenso wie der EEA-Prozess. Die Arbeit habe insgesamt Spaß gemacht, allerdings sei man an die Grenze der Belastbarkeit gekommen. Timm bedankte sich bei allen Mitwirkenden und insbesondere bei der Mitarbeiterschaft der Gemeinde für deren Einsatz. Bezüglich des Gemeindejubiläums lud er interessierte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein, mitzuarbeiten und sich bei Interesse per E-Mail zu melden.  Er gehe davon aus, dass dieses Ereignis vermutlich erst 2023 stattfinden könne. Man brauche die Zeit, um alles entsprechend vorbereiten zu können.

GR Peter Kiesinger (CDU) blickte für das Gremium zurück: Die Pandemie sei bisher für Karlsbad glimpflich verlaufen. Das Hochwasser beschäftige die Gemeinde wohl weiter. Der Dank des Gemeinderates gebühre allen Mitwirkenden, insbesondere der Verwaltung, welche die Zusatzaufgaben auch noch bewältigt habe. Zu wünschen sei, dass das Baugebiet Schaftrieb realisiert und die Gemeinde vor Hochwasser geschützt werden könne. Das Sanierungsprogramm in Langensteinbach werde sicher Gutes bewirken. Er bedankte sich auch bei den Kolleginnen und Kollegen. 

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2588