Bau- Planungs- und Umweltausschuss gibt grünes Licht für Lösung mit geschwungener Mauer
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt befasste sich in der Mai-Sitzung mit dem Hochwasserschutz für das Alte Rathaus. Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Jens Timm, dass das Wasser bei den mehrfachen Starkregenereignissen im Sommer 2021 wiederholt direkt auf die Eingangstür am Alten Rathaus zugeflossen sei. Daraufhin habe man im September das Büro für Landschaftsarchitektur SETUP aus Leonberg/Karlsruhe beauftragt. Thomas Treiber stellte nun die Planung zum Vorbeileiten des Oberflächenwassers vor. Letztlich befürwortete der Ausschuss mehrheitlich die Umgestaltung vor der Rathaustür, welche insbesondere die Errichtung einer ca. 45 Zentimeter hohen, geschwungenen Mauer mit Sitzgelegenheit beinhaltet. Zwei Pflanzbeete mit Bäumen sollen auch künftig für Grün sorgen. Der Ausschuss entschied sich für die Planvariante aus schlichten Betonfertigteilen. Das Bauvorhaben ist mit insgesamt 84.000 Euro (inklusive Baunebenkosten) veranschlagt. Timm hofft, dass das Rathaus durch diese Maßnahme geschützt wird. Die Variante mit Betonfertigteilen und integrierten Sitzgelegenheiten sei eine gute Lösung.
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss befürwortete jetzt eine Hochwasserschutzlösung in Form einer geschwungenen Mauer mit integrierter Sitzmöglichkeit und Pflanzen für das Alte Rathaus. Foto: Gemeinde Karlsbad
Über die Friedhofsstraße kam das Hochwasser ins Gebäude des Alten Rathauses. Foto: Gemeinde Karlsbad
Problematik begutachtet
Treiber informierte die Räte, dass das Wasser bei Starkregen von der Friedhofsstraße über die Rinnen hinwegschieße. Mit normalen Rinnen seien solche Wassermassen nicht fassbar. Durch eine Mauer und entsprechendes Gefälle könnte das Wasser vom Rathaus weggeleitet werden. Dabei soll es rechts und links vom Gebäude über abfließen. Gefasst werden soll das Wasser in Rinnen und danach in den Kanal der Hauptstraße einfließen. Für die Mauer gebe es verschiedene Materialvarianten: Betonfertigteilmauer: Ortbeton gestockt: 76.000 Euro bzw. schlicht und glatt gestaltete Fertigteile: 84.000 Euro, Granit bzw. Sandstein: 122.000 Euro und Muschelkalk: 125.000 Euro. Die Hochwasserschutzmaßnahme soll als Gebäudeschutz gestalterisch in das Umfeld des Rathausplatzes integriert werden. Das Alte Rathaus müsse weiterhin behindertengerecht zugänglich bleiben. Aus dem Gemeinderat gab es einige technische Rückfragen. Den Räten war u.a. wichtig, dass das Wasser sicher um das Gebäude geleitet wird. Außerdem wurde angeregt, die Maßnahme in das Umfeld gut einzupassen. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sprach sich für die günstigste Version in Ortbeton aus. GR Reinhard Haas (SPD) meinte, dass die Wirkung der entscheidende Faktor sei. Die vorgeschlagene Lösung füge sich gut ins Umfeld ein. Aufgrund der doch etwas komplexen Baumaßnahme bzgl. Gefälle und korrekter Wasserführung könne der Technische Dienst hier nicht selbst tätig werden, so Timm auf eine Nachfrage von GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne).
Bebauungsplan Badwiesen
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat nach intensiver Diskussion, den Planentwurf zum Bebauungsplan Badwiesen zu beschließen sowie die frühzeitige Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten und die Behörden zu beteiligen. Er beriet auch über die Abwägungsvorschläge der beteiligten Behörden. Die Räte schlossen sich diesen an.
Konzept der gemischten Nutzungen
Planerin Petra Schippalies erläuterte ausführlich die Inhalte des Planentwurfs und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden. Sie machte u.a. nochmals deutlich, dass die Planaufstellung notwendig sei. Es gehe darum, das allgemeine Wohngebiet zu sichern. Weiterhin soll insgesamt entlang der Spielberger Straße eine gesteuerte Nachverdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht werden. Mehr als Dreiviertel der Baugrundstücksflächen blieben allgemeines Wohngebiet. Lediglich auf einem ca. 20 Meter schmalen Streifen entlang der Spielberger Straße soll „Urbanes Gebiet“ festgesetzt werden, um auch Gewerbe Raum zu geben, entsprechend der weiteren Nutzung an der Hauptstraße. In diesem „Urbanen Gebiet“ sei nicht nur Gewerbe, sondern auch Wohnen und andere Nutzungen möglich. Es biete Potenzial für kleinräumige – dem dörflichen Charakter entsprechende - gewerbliche Einheiten in den Erdgeschosszonen. Auch kulturelle und soziale Einrichtungen seien möglich. Generell sei durch den bereits bestehenden Lärm eine hohe Vorbelastung vorhanden. Die Nutzungen im „Urbanen Gebiet“ seien zur Spielberger Straße orientiert. Sie müssten nachweisen, dass die zulässigen Richtwerte für Lärm im angrenzenden Wohngebiet eingehalten werden. Wichtig sei es weiterhin, die zulässige Zahl der Wohneinheiten vorzugeben. Damit soll das Erschließungssystem nicht überlastet und die bestehende Struktur gesichert werden. Der Bebauungsplan sieht weiter keine Bauverpflichtung vor. Dieser gebe lediglich die Option, bauen zu können. Man erwarte nicht, dass sofort alle Baugrundstücke bebaut werden. Auch im „Urbanen Gebiet“ könnten Wohngebäude entstehen. Bei den Baugrenzen nehme man Rücksicht auf alte Rechte und auf Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Bei dem Verdichtungsgrad schlage man je 400 m² angefangene Grundstücksfläche max. 1 Wohneinheit vor. Frau Schippalies zeigte dazu eindrücklich auf welche Auswirkungen eine Herabsenkung auf 350 m²/ WE, 300 m²/ WE bzw. 250 m²/ WE auf die Anzahl der Wohneinheiten und damit verbunden auf die Nachverdichtung im Gebiet hat. Bürgermeister Jens Timm bezeichnete das Thema als sehr komplex. Die Gemeinde wolle eine gewisse Nachverdichtung, müsse diese aufgrund der Gegebenheiten jedoch einschränken. Als Kompromiss könne er sich 350 m² je Wohneinheit vorstellen.
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss befasste sich mit dem Entwurf zum Bebauungsplan „Badwiesen“. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Diskussion im Gremium
Die Räte diskutierten den Planentwurf nochmals tief und kontrovers. Unter anderem ging es um die Höhe der Festsetzungen für die Anzahlt der Wohneinheiten. Diese sei – so der Tenor einiger Beiträge - schwierig zu definieren. GR Reinhard Haas (SPD) sprach in Bezug auf den Antrag eines Eigentümers auf 250 m² pro Wohneinheit von einem Dilemma. Bürgermeister Jens Timm machte deutlich, dass man nicht auf einzelne Grundstücke eingehen könne. Die Ungerechtigkeit bekäme man nicht weg, Grenzfälle gebe es nicht. GR Günter Denninger (CDU) sah das Festsetzen des Straßenbereichs als „Urbanes Gebiet“ kritisch. Die lockere Ortseinfahrt im südlichen Teil von Langensteinbach solle erhalten werden. Timm sagte, dass in dem „Urbanen Gebiet“ alles möglich sei. Es vermittle keinen „schlechten Charakter“, sondern sei tendenziell positiv. GR Roland Rädle (CDU) sprach sich dafür aus, das Gebiet als Ganzes zu betrachten und mit den Zahlen keinen Kuhhandel zu betreiben. Er plädierte für eine Untergrenze von 350 m² pro Wohneinheit. Die Verdichtung müsste von den Auswirkungen her ganzheitlich betrachtet werden, so auch GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). Er befürchtet, dass auf die Gemeinde Kosten für eine Erweiterung der Erschließung zukommen und das Gebiet nicht mehr funktioniert. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) signalisierte, dass die Fraktion mit dem Kompromiss von 350 m² pro Wohneinheit leben könne. Das Gremium stimmte für seine Beschlussempfehlung zunächst separat über die Festsetzung zu den Quadratmetern Grundstücksfläche je Wohneinheit ab, im Anschluss daran über die Planung als Ganzes. Der Beschluss zu Offenlage wird nochmals in der kommenden Gemeinderatssitzung am 01.06.2022 aufgerufen.
Bisheriger Ablauf:
Über das komplexe Thema und die Vorgeschichte (Aufhebung des alten Bebauungsplanes) wurde die Bevölkerung schon mehrfach informiert. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach einzuleiten. Ferner wurde am 15.05.2019 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erlassen. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 23.10.2019 dafür ausgesprochen, für die Bereiche entlang der Spielberger Straße ein „Urbanes Gebiet“ und für die weiteren Planbereiche ein „Allgemeines,Wohngebiet“ festzusetzen. Damit wird die Art der baulichen Nutzungen im Gebiet definiert. Diese richten sich wiederum nach den städtebaulichen Zielsetzungen die der Gemeinderat festgelegt hat. Als Fachbeiträge wurden eine artenschutzrechtliche Voruntersuchung und eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und in die Bebauungsplanung eingearbeitet.
Bekanntgaben
Bürgermeister Jens Timm informierte zum Sachstand Corona am Sitzungstag 11.05.2022. Die Zahlen gehen zurück. Im Landkreis gebe es noch 560 Coronafälle. Das Wetter wirke sich positiv aus. Bisher habe man in der Verwaltung restriktiv gehnadelt. Jetzt werde der Schichtdienst im Technischen Dienst jedoch aufgehoben. Die Maskenpflicht soll auf freiwilliger Basis weitergeführt werden. Unverändert müssten Termine für Rathausbesuche vereinbart werden.
Nichts Neues zu berichten gebe es bezüglich der Flüchtlingskrise Ukraine. Das Café International werde gut angenommen. Die Vorbereitungsklassen in den Schulen laufen an. Die Flüchtlinge seien froh und dankbar, in Karlsbad untergekommen zu sein. Timm dankte allen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern der Gemeinde für deren Einsatz in dieser Sache.
Bauvorhaben
Der Ausschuss genehmigte einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Untergeschoss sowie einen Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten in Karlsbad-Langensteinbach.
Vergaben für Aussegnungshalle in Langensteinbach
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss vergab einen Auftrag über rund 196.000 Euro für Heizungs- Lüftungs- und Sanitärarbeiten an die Firma
Sanizentra Baden-Baden.Architekt Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Adler + Retzbach sprach von einem schwierigen Gewerk. Die Firmen seien ausgelastet und es gebe kaum Material.
Beim Gewerk Estricharbeiten lagen zur Submission keine Angebote vor. Hier sollen erneut Preisanfragen durchgeführt werden.
Ein weiterer Auftrag über rund 40.000 Euro für die Lieferung und Einbau von Sargkühlzellen geht an die Firma Firma UFSK in Regensburg. Die Kosten wurden mit 31.059 Euro berechnet.
Insgesamt laufe die Baustelle gut.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2629