Karlsbader Mitteilungsblatt

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Viele Themen behandelt

27.09.2022 – 16.10.2022

Sitzung des Gemeinderates im Juli

In der Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause gab Bürgermeister Jens Timm bekannt, dass sich die Infektionslage im Zusammenhang mit dem Coronavirus momentan wieder deutlich zuspitze. Die Zahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe steigen kontinuierlich an, auch in der Verwaltung treten immer wieder Fälle auf. Nach den Sommerferien werde die Lage aller Bundesländer betrachtet. Jedoch sei damit zu rechnen, dass es im Herbst wieder Einschränkungen geben wird. Natürlich spielten auch die Veranstaltungen und privaten Treffen eine Rolle. Man solle diese mit Vorsicht genießen und trotz der ausgefallenen Veranstaltungen der letzten zwei Jahre auf seine Gesundheit achten.

Kindergarten St. Franziskus

Bürgermeister Jens Timm nahm in Anwesenheit zahlreicher Eltern zu einem offenen Brief an ihn, den Gemeinderat und die Katholische Kirche als Träger des Kindergartens Stellung. In dem Brief ging es inhaltlich u.a. um die Sanierung, Probleme beim Containerbetrieb und Betreuungsfragen.

Kurzfristige und auch langfristige Personalausfälle hätten zu eingeschränkten Betreuungszeiten geführt.  Die Gemeinde stimme sich derzeit mit dem Träger (katholische Kirche) ab, um den Eltern zeitnah ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot unterbreiten zu können. Aufgrund des Fachkräftemangels habe das Land Maßnahmen ergriffen um die Situation zu verbessern. Unter anderem wurde der Einsatz von Nichtfachkräften prozentual erhöht. Dies helfe aber bei den vorhandenen Gruppenstärken und den ausgeweiteten Betreuungszeiten nicht weiter. Ursächlich hierfür sei, dass trotz allem eine entsprechende Fachkräfteanzahl vorhanden sein müsse und diese fehle.

Sanierungssituation und Betreuungsangebote

Der kritisierte Sanierungsfortschritt des durch Starkregen zerstörten Kindergartengebäudes sei insbesondere durch die schwierige Beschaffung der Heizungsanlage verursacht. Hinzu kämen aber auch - wie bei allen Baumaßnahmen - fehlende Materialien und Handwerksfirmen. Ursprünglich sei eine Gasheizung als Ersatz für die vorhandene Heizung geplant gewesen. Wegen der Versorgungssicherheit wurde umgeplant. Eine Wärmepumpe ersetze jetzt die Gasheizung. Derzeit sei folgender Bauzeitenplan anvisiert: Heizung/ Lüftung/ Sanitär im September, Trockenbauarbeiten im Oktober, Einbau der Wärmepumpe im Dezember, Fliesenarbeiten im Januar, Malerarbeiten im Februar und Bauendreinigung im März 2023. Dieser Zeitplan könne sich immer wieder ändern und sei weiterhin noch stark von den Liefer- und Firmenterminen abhängig.

Bezüglich der ausgefallenen Betreuungszeiten sei geplant, Gebühren zu erstatten.  Die Betreuungswünsche der Eltern und die Betreuungsmöglichkeiten werden überprüft. Die Gemeinde müsse auch Eltern, denen die Betreuungszeiten nicht ausreichten, andere Angebote machen. Diese könnten beispielsweise in anderen Gemeinden oder Einrichtungen stattfinden.

Diskussion im Gemeinderat

GR Roland Rädle (CDU) betonte, dass die Situation im St. Franziskus kein spezielles Karlsbader oder gar Einrichtungsproblem sei. In Baden-Württemberg fehlten in 50% der Einrichtungen Fachkräfte oder die Mindestanzahl der Kräfte sei nicht vorhanden. Es fehlten 40 000 Erzieher. Dass sich das auch in Karlsbader Einrichtungen bemerkbar mache, sei nur normal. Die einzige Maßnahme, um das Problem zumindest abschwächen zu können sei, sogenannte Nicht-anerkannte Fachkräfte einzusetzen.

GR Reinhard Haas (SPD) unterstrich die problematische Personalsituation. Er kritisierte aber auch deutlich die überzogenen Standards die von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden mittlerweile an die Einrichtungen gestellt werden. Man müsse sich hier nicht wundern, dass deswegen nicht genug Kräfte vorhanden seien. Als Erzieher/in könne man sich derzeit aussuchen, wo man arbeite.

GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) wies darauf hin, dass die Faktenlage, Stellensituation und Arbeitsmarktlage bekannt seien. Man erkenne die emotionale Situation der Eltern, die sich aktuell in einer Zwangslage befänden. Die politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen könne man jetzt hier und alleine nicht ändern.

GR Denninger (CDU) erkundigte sich nach dem Einsatz der Nicht-Fachkräfte bzw. Erhöhung der Gruppenstärke. Er wollte wissen, warum die existierende Verordnung nicht umgesetzt wird. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass das Kultusministerium in der Corona-Sondersituation die Gruppengröße erhöht und den Mindestpersonalschlüssel gesenkt habe. Jedoch laufe diese Regelung am 31. August aus. Der prozentuale Ersatz durch die Anrechnung von Nicht-Fachkräften stelle keinen vollwertigen Ersatz hierfür dar.

Fragen und Anregungen der Eltern

Aus Sicht der Eltern sei eine engere Kommunikation wünschenswert gewesen. Diese beziehe sich nicht nur auf den Baufortschritt, sondern auch die Personalsituation. Es sei für viele Eltern schwierig bis unmöglich, die Ausfälle immer durch private Betreuung auszugleichen. Zukünftig würde vor allem ein eingeschränkter Ganztagesbereich berufliche Planungen zunichtemachen oder mindestens finanzielle Einschnitte bedeuten. Flexible Betreuungslösungen z.B. durch Tageseltern seien nicht immer machbar. Gefordert wurden auch kreative Lösungen für kurzfristige Betreuungsausfälle. Die anwesenden Eltern kritisieren ferner den nicht vorhandenen Baufortschritt in der Tulpenstraße.  Auch als Laie erkenne man, dass hier nichts voran gehe. An der Baustelle müsse unbedingt weitergearbeitet werden.  Dadurch könne die die Erzieher/innen beruflich belastende Containersituation beendet werden. In der Anlage komme es auch immer wieder zu Schäden (Stromausfälle im Gang, defekte Toiletten und/oder Waschbecken), die nicht behoben werden. Es sei laut und durch die defekte Beleuchtung dunkel.

GRin Sabine Kronenwett (Bündnis 90 / Die Grünen) wandte sich mit einem Bericht aus der Praxis an die Eltern zu dieser Situation. Sie selbst arbeite in einem Kindergarten. Dort habe es zahlreiche Kündigungen gegeben, kurzfristige Betreuungsausfälle durch Krankheit gebe es auch dort immer wieder. Und diese Einrichtung sei nicht provisorisch untergebracht.

Bürgermeister Jens Timm zeigte sich zuversichtlich, in Absprache mit dem Träger den Eltern bedarfsgerechte Angebote unterbreiten zu können. Es werde aber nicht gelingen, jeden Wunsch zu berücksichtigen. Man versuche, mit den begrenzten Möglichkeiten das Maximum zu erreichen. Dies werde auch zu Wechselangeboten in andere Einrichtungen führen. Bei einem gesonderten Termin werde er Elternvertretern nochmals Details zu der Maßnahme und Fragen beantworten. Die Schäden am Container werde man in Absprache mit Leitung und Firma beheben.

Thema in der Juli-Gemeinderatssitzung war die Sanierung des Katholischen Kindergartens St. Franziskus und die Betreuungssituation. Foto: Gemeinde Karlsbad

Wechsel in der Fraktionsspitze der Freien Wähler

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) gab bekannt, nach 18 Jahren den Sitz als Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler abzugeben. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und Bereitschaft, auch in nicht immer einfachen Situationen und Sitzungen. Er freue sich, dass Herrmann dem Gemeinderat weiterhin erhalten bleibe. Als Nachfolger wurde Joachim Karcher in der letzten Fraktionssitzung der Freien Wähler ernannt. Vertreten wird er durch Michael Wenz. Karcher bedankte sich ebenfalls bei Herrmann für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Dem Dank an Herrmann schlossen sich die anderen Fraktionen an. 

Neuer Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad – Abteilung Spielberg

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat die Wahl von Andreas Hocewar zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad – Abteilung Spielberg zu. Hocewar war bisher stellvertretender Kommandant. Diese Funktion übernimmt Jannik Merz. Auch diese Wahl bei der Jahreshauptversammlung der Abteilungswehr Spielberg segnete der Gemeinderat ab. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich beim ehemaligen Abteilungskommandant Torsten Nitsch für die allzeit gute Zusammenarbeit. Er freute sich, dass adäquate Nachfolger gefunden werden konnten. Nitsch bleibe der Feuerwehr Karlsbad weiter im Einsatzdienst und als Koordinator der Atemschutzwerkstatt erhalten.

Bisherige Sofortmaßnahmen gegen Starkregenereignisse

Bürgermeister Jens Timm stellte dar, dass nach den Starkregenereignissen im Juni 2021 verschiedene Sofortmaßnahmen ergriffen wurden. Darüber hinaus wurden mit den Bürger/-innen unter Beteiligung des Planungsbüros Wald+Corbe, ihm und der Verwaltung verschiedene Vor-Ort-Termine wahrgenommen. In diesen Terminen seien auch die Hinweise der betroffenen Anlieger zum Ausarbeiten der Starkregenkonzepte und der Flussgebietsuntersuchung mit protokolliert worden. Die bei den Begehungen festgestellten Hinweise wurden geprüft. Die sofort und ohne Genehmigungsverfahren möglichen Maßnahmen habe die Verwaltung – soweit möglich – in die Wege geleitet. Zunächst werden die drei am stärksten betroffenen Ortsteile Langensteinbach, Auerbach und Mutschelbach abgearbeitet. Danach sei geplant, für Ittersbach und Spielberg Starkregenkonzeptionen zu erstellen. Das begleitende Fachbüro könne auch nicht gleichzeitig für alle Ortsteile Starkregenkonzepte erarbeiten.  Timm erläuterte auf Basis der Gemeinderatsvorlage einige der bisher durchgeführten Maßnahmen. Es sei im Moment zeitaufwändig, für alles eine Lösung zu finden. Er hoffe, dass man im Herbst mit den Maßnahmen vorankomme. Karlsbad werde im Zuge der Flussgebietsänderung der Gemeinde Pfinztal nicht mit aufgenommen. Er wolle hier versuchen, mit der Regierungspräsidentin nochmals in das Gespräch zu gehen.

GR Hans Kleiner (Freie Wähler) zählte elf Punkte auf, die der Ortschaftsrat erledigt haben möchte. Er bat Timm darum, diese als verantwortlicher Ansprechpartner unverzüglich zu erledigen. Im Einzelnen seien dies: Danziger Straße - Bau Längsrinne, Danziger Straße - Querrinne, Feldwegeinmündung Danziger Straße, Kanaleinlauf Danziger Straße 2, Abflusssituation Finkenweg Bereich Grünstreifen, Allmendweg Rinne neigt sich Richtung Hang, Abfluss Richtung Hailerstraße, zugewachsene Wegerinnen, Erntereste die die Gräben verstopfen, lockeres Holz im Bereich Klemmbachweg, nicht geeignete Straßeneinläufe. Timm dankte Kleiner für die Auflistung und bat darum, ihm diese zu übergeben um die Punkte zu prüfen. Grundsätzlich sei es sinnvoll, solche Punkte direkt an den Technischen Dienst weiterzuleiten. Dann werden diese schneller geprüft und falls möglich umgesetzt. Auf Details könne er nicht immer eingehen. Beispielsweise sei der Bereich Danziger Straße seitens des Fachbüros in Arbeit. Viele Punkte würden momentan auch schon umgesetzt. Es sei weiterhin geplant, mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen und gemeldete Dinge aufzunehmen. Auch hier gebe es immer wieder Punkte, die letztendlich erst im Nachhinein verbessert werden können.

GR Peter Kiesinger (CDU) erkundigte sich nach den Abläufen beim Abarbeiten der Mängel. Timm sagte, dass der Technische Dienst (TD) grundsätzlich Einlaufbauwerke, Gräben und Feldwege überprüfe. Mitarbeiter/innen, die im TD und Bauamt tätig sind, teilen ebenfalls festgestellte Dinge mit. Diese werden dann innerhalb der technischen Bereiche verteilt.  Wenn die Gemeinde mit Eigenmitteln nicht weiterkomme werden Firmen beauftragt. Sobald es eine Unwetterwarnung gibt, fahren die Mitarbeiter des TD die Gräben ab und kontrollieren sie verstärkt bzw. räumen sie frei. Natürlich gebe es aber auch immer wieder Dinge, die zusätzlich auftauchen. Das Büro Wald+Corbe bearbeite derzeit die Starkregenkonzepte.

Einen ausführlichen Bericht zum Stand der Sofortmaßnahmen gegen Starkregenereignisse gab es in der Julisitzung des Gemeinderates. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad 

1. Änderung des Bebauungsplans "Ettlinger Straße" in Karlsbad-Langensteinbach

Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ettlinger Straße“. Er beauftragte die Verwaltung, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.  Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte dies in seiner Julisitzung dem Gemeinderat so empfohlen. Im Rahmen des Nachberichtes von dieser Sitzung wurde über das Thema ausführlich berichtet (Mitteilungsblatt Nr. 38 vom 22. September). Planerin Petra Schippalies stellte dem Gremium nochmals das Thema vor.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte, dass sich die Fraktion nicht schlüssig in ihrem Abstimmungsverhalten sei. In der ursprünglichen Planung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Jahr 2019 sei nicht erkennbar gewesen, dass so ein großes Biotop vorhanden sei. Sie habe große Bedenken, ohne eine Prüfung dort zu planen bzw. zu bauen. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass lediglich die Art der baulichen Nutzung geändert und abgezont wird. Im derzeit gültigen Plan war vorher eine viel umfangreichere Planung und Bebauung möglich. Joachim Guthmann von der Bauverwaltung verwies ebenfalls darauf, dass die aktuelle Planung nichts verschlechtere. Darin sei eine geringere und verträglichere Bebauung geplant. Das Biotop müsse im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.

Planentwurf und örtliche Bauvorschriften „Schaftrieb“ passieren Gemeinderat

Der Gemeinderat billigte den Planentwurf des Bebauungsplanes „Schaftrieb“. Er beauftragte die Verwaltung, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Ferner beschloss das Gremium, den Ausgleichsbetrag je zu veräußerndem Ökopunkt vom Ökokonto der Gemeinde Karlsbad auf 0,90 € festzulegen. Ein Antrag von GR Günter Denninger (CDU), diesen Wert auf 0,95 € festzusetzen, fand keine Mehrheit. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte in seiner Julisitzung dem Gemeinderat empfohlen, die so zu entscheiden.

Bürgermeister Jens Timm führte in das Thema ein. „Nachdem zahlreiche Untersuchungen stattgefunden haben, Tieren umgesiedelt, naturschutzrechtliche Vorgaben und Ausgleiche geprüft wurden sei man nun endlich an dem Punkt, mit diesem Gebiet einen Schritt weiterzukommen“, so Timm.

Planerin Petra Schippalies erläuterte die Planentwürfe.  Im Rahmen des Nachberichtes von der Bau- Planungs- und Umweltausschusssitzung wurde über das Thema ausführlich berichtet (Mitteilungsblatt Nr. 38 vom 22. September).

Bürgermeister Jens Timm verwies in Sachen Verkauf der Ökopunkte auf die Vorlage. Man müsse 225.000 Punkte für dieses Baugebiet übertragen. Der Preis liege zwischen 0,90 € und 1,03 €. Die Verwaltung schlage 0,90 € vor, um den Preis an den Erschließungsträger weitergeben zu können. Der ursprüngliche Ausgleich war viel höher festgesetzt. Er konnte jedoch durch Struktur, Grünflächen Begründung, Zisternen etc. reduziert werden. Die Gemeinde habe ca. 1 Million Punkte. Kommunen können zu- aber auch verkaufen, wenn es notwendig ist.

Diskussion im Gemeinderat

GR Rädle (CDU) trauerte der Verbindung der zwei Gebiete „Schaftrieb“ und „Froschäcker“ nach. Die gemeinsame Entwicklung hätte sicherlich zu besseren Konzepten, Verbindungen, verkehrsfreier Zonen, gebietsbezogener Energieversorgung etc. geführt. Nichtsdestotrotz sei die Planung gelungen.  Die lange Wartezeit habe zu hohen Erwartungen geführt. Man sei jetzt gespannt, wann der Startschuss für Erschließung und Bau ist. Interessant sei natürlich auch, was mit den Mischgebietsflächen passiere, wo die Kommune größere Flächen habe. Er bat die Verwaltung nach der Sommerpause, die bisherigen Anfragen darzustellen und um Austausch, was mit den Flächen passieren könne.

GRin Susanne Vollmer (Bündnis 90 / Die Grünen) bewertete die baulichen Ideen als modern und angemessen. Sie habe jedoch die Sorge, ob die Bäume überhaupt anwachsen würden. Weiterhin sorge sie sich, ob Kontrollinstrumente vorhanden seien, die verfolgen, ob der Ausgleich auch wirke. Sie fragte bzgl. der Schwermetalle in Feststoffen an, was dies bedeuten würde.

GRin Heike Günther (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete aus der Fraktionsbesprechung. Mit dem Plan sei die Fraktion jetzt auch zufrieden. Es seien weiterhin neue Gedanken eingearbeitet worden. Die Fraktion werde mehrheitlich zustimmen. Man sei froh, dass die Planungen nach der langen Verfahrensdauer auch aktualisiert worden sind. Ein wenig Enttäuschung sei aber vorhanden. Bezüglich Wärmeversorgung, autofreie Zonen etc. wären mehr Optionen wünschenswert gewesen. Dies habe sich aber durch die Fläche nicht verwirklichen lassen.

Bürgermeister Jens Timm sah dies ebenso. Für solche Wünsche müssten Flächen im Eigentum der Kommune sein. Durch die lange Verfahrensdauer, Anfragen, Tauschwünsche etc. sei hier bereits die Variantenvielfalt eingeschränkt.

GR Günter Sing (CDU) brachte die Vorstellungen des Seniorenbeirats unter Verweis auf die mangelnden Pflegeplätze in Karlsbad ein. Das Gebiet und die gegebenen Flächen seien ideal für eine Pflegeeinrichtung. Der Seniorenbeirat habe auch schon mehrfach mit dem Bürgermeister über das Thema gesprochen. Er wollte wissen, ob es unter den Bedingungen des Bebauungsplanes und bei einem existierenden Investor/Betreiber möglich wäre, die Pflegeplatzlücke zu schließen. Timm antwortete, dass der Bebauungsplan mit diesen Optionen aufgestellt wurde. Problematischer seien die Größe und einen möglichen Betreiber zu finden. Bekannterweise seien die Wirtschaftlichkeit und die Platzsituation im südlichen Landkreis mit ein Thema. Sie beeinflussten, ob die Plätze alle an einem Standort oder in der Fläche verteilt realisiert werden sollen. Wenn die Beschlusslage im Gemeinderat in diese Richtung gehe, könne man sich auf die Suche nach einem Betreiber machen. Das sei jedoch schwierig; einen Bauinvestor zu finden hingegen leichter.

GR Günter Denninger (CDU) erinnerte an die Bedenken der Verkehrsbehörde. Er teile diese, da es für das Gebiet nur eine einzige Zufahrt gebe. Dort gebe es nicht nur Wohn- und Mischbebauung, sondern es sei auch ein Kindergarten geplant. Dieser verursache entsprechenden Verkehr zu den Betriebs- und Stoßzeiten. Er halte das für bedenklich. Weiter sei der Preis für die Ökopunkte am Minimum zu gering angesetzt, ein immer noch sehr reduzierter Preis von 0,95€ sei angemessen. Er stelle den Antrag, die Punkte für 0,95€ zu verkaufen. Bürgermeister Jens Timm verwies darauf, dass sich ein geringerer Preis für die Punkte auf die Erschließungskosten auswirke. Diese würden aufgrund der allgemeinen Lage und Ausgleiche etc. schon sehr hoch ausfallen. Daher sollten die Möglichkeiten der Preisgestaltung zum Vorteil geringerer Kosten ausgenutzt werden.

GR Norbert Ried (CDU) äußerte ebenfalls Bedenken bezüglich der Zufahrt in das Gebiet. Sollte diese einzige Zufahrt blockiert sein, kämen auch Rettungsfahrzeuge nicht mehr hinein. Joachim Guthmann von der Bauverwaltung verwies auf die Notzufahrt. Diese existiere beispielsweise auch im Gebiet „Im Thäle“ in ähnlicher Weise. Dieses Gebiet habe ebenfalls nur eine direkte Zufahrt.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90 / Die Grünen) bat darum, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) beim “Aral-Kreisel“ zu prüfen. Wenn das Gebiet realisiert werde, werde auch der Fußgängerverkehr dort massiv zunehmen.

Blick in das geplante Baugebiet „Schaftrieb“. Der Gemeinderat gab jetzt auch für die nächsten Schritte grünes Licht. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Baugesuch Ettlinger Straße 17

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben. Das Bauvorhaben wurde bei der Berichterstattung über die Sitzung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Mitteilungsblatt Nr. 38 am 15. September ausführlich vorgestellt.

GR Denninger (CDU) äußerte erneut seine großen Bedenken aufgrund des Verkehrsaufkommens und der Resultate der wegfallenden Parkflächen in diesem Bereich. Er erläuterte seine Stellungnahme im Bau- Planungs- und Umweltausschuss.  

Weitere Beschlüsse und Verschiedenes

Gründung des Vereins „Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe“

Der Gemeinderat stimmte der Gründung des Vereins „Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“ zu. Karlsbad beteiligt sich an der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH. Der Verein erhält einen jährlichen Vereinsbeitrag von 450 Euro. Durch diese Konstruktion soll die Arbeit der Umwelt- und Energieagentur noch besser im Sinne der Kommunen im gesamten Landkreis aufgestellt werden.  

Jahresabschluss der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft EnBW vernetzt

Der Gemeinderat nahm vom Jahresabschluss 2021 der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft EnBW vernetzt zustimmend Kenntnis. Die ordentliche Kommanditistenversammlung der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH fand am 19. Mai statt. Die Gemeinde Karlsbad erhält aus dem Geschäftsjahr 2021 eine Ausschüttung in Höhe von 158.647 € (Vj:158.342 €).

Überplanmäßige Mittel für Planungsleistungen Neubau Hochbehälter Sallenjagen

Der Gemeinderat genehmigte überplanmäßige Mittel in Höhe von 70.000 € für  Planungsleistungen in Sachen Neubau Hochbehälter Sallenjagen in Karlsbad-Langensteinbach. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass das beauftragte Ingenieurbüro Leuze zusätzliche Aufwendungen hatte. Das Kostenvolumen für den Behälterneubau wurde bei der Planung der Haushaltsmittel unterschätzt. Zusätzliche Leistungen wie u.a. Bodengutachten, kampfmitteltechnische Arbeiten, Vermessungsleistungen und artenschutzrechtliche Fragen sind hierfür erforderlich. Weitere nicht vorhersehbare Kosten seien ebenfalls entstanden.

Geld- und Sachspenden

Das Gremium nahm Geldspenden in Höhe von 3.350 € und Sachspenden in Höhe von 108 € aus dem 2. Quartal 2022 an. Bürgermeister Jens Timm dankte den großzügigen Spenderinnen und Spendern herzlich für die unterstützten Einrichtungen.

Verschiedenes

Timm gab bekannt, dass es eine Stromstörung in vier Stationen des Ortsnetzes in Karlsbad gab. Diese sei behoben worden.

Er informierte weiter, dass die bestehende Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gymnasiums für einen symbolischen Wert von einem Euro von der Gemeinde Karlsbad übernommen werde. Diese sei noch sehr leistungsfähig und man werde den Strom für die Versorgung des Gymnasiums mitnutzen können. Im Zuge des Umbaus seien auch die Wechselrichter erneuert worden.

Die Ultrafiltrationsanlage für den Zweckverband Wasserversorgung Mannenbach werde nicht gebaut wird, sondern nur eine reine Notversorgung. Hierbei betragen die Kosten für die Pumpe 30.000 €, ein Rückspeisungswunsch der Gemeinde Straubenhardt wurde abgelehnt.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2635