Sitzung des Agendarates am 24. Februar
Einen Überblick über die Tätigkeiten in den Arbeitskreisen und Projekten verschaffte sich der Agendarat in seiner jüngsten Sitzung. Aus dem Jugendbeirat berichtete Jan-Philipp Stucky, dass der Berufungszeitraum der Jugendbeiräte ausgelaufen sei. Leider konnten trotz intensiver Bemühungen keine neuen Interessenten gefunden werden. Vier der bisher fünf Jugendbeiräte machen nun weiter und wurden Ende Januar von Bürgermeister Rudi Knodel neu bestellt. Moderator Dr. Klaus Rösch gab bekannt, dass bei der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25. März 2015 der Leitfaden für die Innerortsentwicklung (Antrag des Arbeitskreises Wirtschaft) durch Herr Guthmann vom Bauordnungsamt vorgestellt wird. GR Norbert Ried (CDU) berichtete von einer Broschüre der EnBW in der u.a. die Möglichkeit aufgeführt wird, die neuartigen Straßenleuchten als Hotspot für WLAN zu nutzen. Die Verwaltung nahm den Hinweis auf. Zu drei Anträgen des Agendarates gingen Rückmeldungen des Hauptamtes ein. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte Details. Der Antrag Gehwegverbreiterung Wilferdinger Straße könne nicht umgesetzt werden, da keine Ausbauflächen vorhanden seien. Die Bebauung sei sehr eng und teilweise direkt an den Gehweg angrenzend. Außerdem hätte ein verbreiterter Gehweg die Folge, dass die bis jetzt geltende Geschwindigkeitsbegrenzung dann eventuell aus rechtlichen Gründen aufgehoben werden müsste. GR Norbert Ried (CDU) merkte an, dass der Gehweg stellenweise sehr schräg und rutschig ist. Kleiner antwortete, dass der Weg anlassbezogen angepasst werde - dies habe man in anderen Ortsteilen bereits so praktiziert. Beim Antrag Querung Ittersbacher Straße prüfe die Verwaltung derzeit, ob die Sache umgesetzt werden könne. Wenn dies der Fall sei, könnte der Umbau im Zuge der derzeitigen Wanderbaustelle erfolgen. Zum Antrag Kreiselfest am Doppelkreisel sei zu sagen, dass an dieser Stelle nur klassifizierte Straßen aufeinandertreffen. Eine komplette Sperrung sei daher aus ordnungsrechtlicher Sicht undenkbar. Teilabschnitte könnten eventuell gesperrt werden. Der Ortschaftsrat Langensteinbach befasst sich mit dem Thema.
Themen und Anträge aus den Arbeitskreisen und Beiräten
Seniorenbeirat Dieter Herr Hartz habe, so erläuterte Rösch, die Antragsstatusliste aller Projekte ergänzt, erweitert und vorgeschlagen, diese öffentlich auf der Homepage zu platzieren. So könne jeder den aktuellen Status verfolgen. Die Originalanträge und Rückmeldungen könnten über einen Link angesehen werden. Rösch berichtete aus der Amtsleiterrunde, dass es nicht gewünscht sei, dass die Rückmeldungen im Original eingestellt werden. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner brachte das Thema Datenschutz in die Diskussion ein. Der Agendarat einigte sich darauf, dass diejenigen Rückmeldungen, die schützenswerte persönliche Daten enthalten, nicht veröffentlicht werden. Stattdessen soll es eine Zusammenfassung geben. Bemängelt wurde, dass vom Agendabüro noch nicht alle Rubriken befüllt wurden. Herr Sing wollte wissen, wie sich die Agendaarbeit mit dem Haushaltsrecht vereinbart. Außerdem muss geklärt werden, wie Anträge zukünftig behandelt werden sollen, die noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Nach dem Kommunalrecht könne, wenn keine neuen Argumente dazu kommen, frühestens nach sechs Monaten der gleiche Antrag dem Gemeinderat vorgelegt werden. Grin Heike Christmann (Freie Wähler) betonte, dass ein Großteil der Anträge aus dem Agendarat freiwillige Aufgaben für die Gemeinde darstellten. Anträge, die Pflichtaufgaben der Gemeinde berühren, werden selbstverständlich berücksichtigt. Die Haushaltslage sei jedoch so angespannt, dass selbst dringend notwendige Pflichtaufgaben aufgeschoben werden müssten. Sie bat um Verständnis dafür, dass unter diesen Rahmenbedingungen kostenintensive Anträge zurückgestellt oder gar abgelehnt werden müssten. Beim Thema generelle Einführung eines neuen Tagesordnungspunktes „Rückmeldung und Bericht zu den Fraktionen des Gemeinderates zu Themen des Agendarates“ diskutierte das Gremium intensiv. Beschlossen wurde am Ende, dass die Fraktionen bei Bedarf im Einzelfall berichten sollen. GR Norbert Ried (CDU) sagte, dass dieser Punkt in seiner Fraktion noch nicht ausdiskutiert sei. Punktuell hält er eine Berichterstattung für möglich. GR Günter Sing (CDU) betonte, dass die Rückmeldungen von den Fraktionen zu den Anträgen schon sehr interessant wären. Der Agendarat fordere mehr Informationen, so der Bürgermeister, sollte sich aber auch in der Pflicht sehen, sich diese selbst aus Veröffentlichungen der Verwaltung zu holen. Die Sitzungen der verschiedenen Gremien seien meist öffentlich. Die Tagesordnung werde zuvor ortsüblich bekanntgegeben. Bei interessanten Themen wäre es wünschenswert, dass Vertreter der Arbeitskreise die entsprechende Sitzung besuchen und sich informieren. Die Agendaratsmitglieder könnten sich unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Zuhörer“ einbringen. Außerdem werde bei jeder Vorlage auf das Leitbild Bezug genommen. Die politische Meinung sei von den Fraktionen direkt abzuholen und die Verwaltung müsse neutral bleiben.
Zukünftige Struktur des Mitteilungsblattes in Sachen Agenda
Der Agendarat beschloss auf Initiative von Herrn Hartz, die Rubriken im Mitteilungsblatt anzupassen. „Aus der Arbeit des Agendarates“ soll eine neue Rubrik heißen und nach Bedarf befüllt werden. Diese solle gleich nach „Aus der Arbeit des Gemeinderates“ angesiedelt werden. Die Rubrik Agendarat soll in Agendaarbeit umbenannt werden, da auch ehemalige Projekte dort vertreten sind. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) schlug vor, dass der Jugendbeirat eine eigene Rubrik erhalten solle. Eine geeignete Stelle wäre bei der Rubrik Seniorenbeirat. Jugendbeirat Jan-Philipp Stucky begrüßte die Idee, merkte aber an, dass es bisher keinen Bedarf an einer eigenen Rubrik gab. Die bisherigen Berichte über den Jugendbeirat wurden immer im redaktionellen Teil veröffentlicht. Dies soll auch so bleiben. Falls jedoch der Jugendbeirat in eigener Sache Artikel veröffentlich will, kann er dies nun unter der neu entstehenden Rubrik tun. Die nächste Sitzung findet am 09. Juni 2015 statt.