Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch 21. März 2018
Neben dem bereits laufenden Bau der Gemeinschaftsschule mit kalkulierten und im Haushalt berücksichtigten Kosten von 5 Millionen Euro könnten bis zu 15 Millionen Euro für weitere Baumaßnahmen im Schulzentrum auf die Gemeinde zukommen. Der Gemeinderat befürwortete in seiner März-Sitzung einstimmig das umfassende Sanierungspaket, welches Architekt Andreas Adler vom Architekturbüro Adler + Retzbach den Räten vorstellte. Wegen dem bevorstehenden Fristablauf 31.März 2018 für die Abgabe eines Förderantrages haben Schule, Architekt und Gemeinde in vielen Gesprächen unter Hochdruck ein Gesamtkonzept erarbeitet. Dieses beinhaltet unter anderem zu sanierende Dächer, sanierungsbedürftige und neu zu konzipierende Fachräume, Brandschutzarbeiten, energetische sowie sanitäre Maßnahmen, neue digitale Infrastrukturen und Schulflächen, die umzuorganisieren sind. Es geht beim Konzept auch darum, Räume über die Schulen hinweg gemeinsam zu nutzen. Schwerpunktmäßig soll der naturwissenschaftliche Trakt im Gymnasium (Flachbau) sowie der Fachraumtrakt der Real- und Gemeinschaftsschule saniert und umstrukturiert werden. Die Arbeiten sollen ganz überwiegend im vorhandenen baulichen Bestand erfolgen, größere Veränderungen am Gebäudebestand sind nicht vorgesehen. Das Schulzentrum wird 10-zügig. Wenn alle vier geplanten Bauabschnitte wie vorgesehen laufen könnte das Konzept bis Ende 2022 umgesetzt sein.
Vier Bauabschnitte in vier Jahren
Der erste Bauabschnitt betrifft das Gymnasium mit einer Dauer von 9-10 Monaten, bgeinnend ab Ende 2018. Für geschätzt 3 bis 4 Millionen Euro sind darin unter anderem die Dachsanierung, Wärmedämmarbeiten und weitere Sanierungen im und am Gebäude enthalten. Der zweite Bauabschnitt umfasst den Flachbau des Gymnasiums. Über 12 Monate, mit Startschuss Ende 2019 und einem geplanten Finanzvolumen von ca. 5 bis 5,5 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig der Fachraumtrakt sowie der Souterrainbereich Gymnasium für Technik/TW/HW – Realschule / Gemeinschaftsschule saniert werden. Die Realschule und die Gemeinschaftsschule mit dem Hauptpunkt Fachraumumbau/Sanierung rücken im dritten Bauabschnitt ab Ende 2020 für 10 bis 12 Monate in den Fokus; geschätzter Kostenaufwand: ca. 2,5 bis 3 Millionen Euro. Den Abschluss (vierter Bauabschnitt) sollen Hochbaumaßnahmen an beiden Schulen bilden. In der Endphase der Bauarbeiten ist dabei unter anderem geplant, Dächer zu sanieren sowie Brandschutzmaßnahmen und Infrastrukturarbeiten abzuwickeln.
Diskussion im Gemeinderat
Bürgermeister Jens Timm verdeutlichte, dass man mit dem Beschluss noch keine verbindliche Entscheidung über die Realisierung dieses Projekts getroffen habe. Erst auf Basis des Förderbescheides könne man dann in den Haushaltsberatungen festlegen, was mit welchem Umfang gemacht werden könne. Grundlage hierfür sei natürlich die Finanzierbarkeit der Maßnahmen für die Gemeinde. Letztlich falle die Entscheidung abschnittsweise. Mehr als ein zehnzügiges Schulzentrum (4 Züge Gymnasium, insgesamt 6 Züge Realschule und Gemeinschaftsschule) sei für die Gemeinde nicht finanzierbar. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) meinte, dass im Haushalt für die Gesamtplanung 150.000 Euro eingestellt seien. Die Freien Wähler stimmten dem eiligen Projekt zu, es seien jedoch auch noch andere Großprojekte zu stemmen und die Finanzierung des Gesamtkonzeptes sei „sportlich“. GR Roland Rädle (CDU) sagte, dass die Schulen wegen der Qualität einen guten Zulauf verzeichneten. Mit den Investitionen sichere die Gemeinde die Zukunft des Bildungsstandorts Karlsbad. Die Fraktion habe in Anbetracht der Summen lange gerungen. Es könne passieren, dass nicht mehr alle Schüler aus der Region auf den Schulen des Schulzentrums Aufnahme finden. GR Uwe Rohrer (‚Bündnis 90/Grüne) stellte fest, dass sich Thema sehr schnell bis zum jetzigen Stadium entwickelt habe. Insgesamt 11 Züge am Schulzentrum wären ihm lieber gewesen, dies sei allerdings finanziell nicht zu stemmen gewesen. Die Vorstellung, Schüler abzuweisen, gefalle ihm nicht. Ein großes Risiko stelle das duale Gymnasium dar und sollte G 9 kommen, müsse wieder neu diskutiert werden. GR Reinhard Haas (SPD) bezeichnete das Vorhaben als eine riesige Investition, Bildung koste jedoch Geld. Timm sagte, dass eine zusätzliche Aufstockung nicht gefördert werden könne, die Gemeinde müsste diese Kosten voll tragen und die Flächen seien zudem nicht vorhanden. Nach den Kindergartensanierungen sei jetzt der Schulbereich an der Reihe. Allerdings sei das Projekt ohne Kreditfinanzierung und Fördermittel nicht zu stemmen.
Blick auf das Schulzentrum – die Gemeinde will massiv in die Zukunft des Bildungsstandortes investieren. Foto: Pintilie
Antrag des Gymnasiums für neues Profilfach Informatik – Mathematik – Physik befürwortet
Neben den derzeit vorhandenen Profil Naturwissenschaft und Technik (NwT) sowie dem sprachlichen Profil (Englisch, Französisch/Latein, Spanisch) könnte das Gymnasium möglicherweise bald ein drittes Profilfach anbieten. Der Gemeinderat gab jetzt grünes Licht, beim Regierungspräsidium ein neues Profilfach Informatik, Mathematik, Physik (IMP) für die Klassenstufen 8 bis 10 zum Schuljahr 2018/2019 zu beantragen. Schulleiter Christian Wehrle sprach bei der Sitzung des Gemeinderates davon, die Schule für die Zukunft zu rüsten und das Unterrichtsangebot entsprechend zu ergänzen. Dieses neue Angebot wünschten Gesamtlehrer- wie auch die Schulkonferenz. Das Profil IMP decke Zukunftsfelder ab. Es sei besonders geeignet für mathematisch gut begabte Schüler mit einer starken Affinität zur Informatik und Physik. Für diese Schüler sei es eine Alternative zum naturwissenschaftlichen Profilfach NwT. Bis jetzt habe man auch seitens des Regierungspräsidiums im Vorfeld eines offiziellen Antrags positive Rückmeldungen erhalten. Räumlich und technisch erfülle das Gymnasium die Voraussetzungen hierfür, ebenso seien die Lehrerkapazitäten vorhanden. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sagte, dass er davon ausgeht, dass dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das neue Profil sei ein wichtiger Einstieg zum viel diskutierten Thema „Industrie 4.0“. GR Roland Rädle meinte, dass man mit diesem Angebot am Gymnasium weiter zukunftsfähig wäre.
„Runder Tisch Asyl“ berichtet über Arbeit – Fragen zu Finanzierung und Integration
Mit dankenden Worten nahm der Gemeinderat den Bericht von Pfarrer Theo Breisacher von der evangelischen Kirchengemeinde Spielberg und Ehrenamtskoordinatorin Sabine Meglio über die Arbeit der Gruppe „Runder Tisch Asyl“ zu Kenntnis. Der Gemeinderat wurde gebeten, den gemeindlichen Beitrag in Höhe eines 25-Prozent-Stellenanteiles für die Ehrenamtskoordinatorin weiter zu finanzieren. Für den Fall, dass der „Runde Tisch Asyl“ seinen gleich hohen Stellenanteil nicht mehr finanzieren könne, solle die Gemeinde die Ehrenamtskoordination fortsetzen. Angeregt wurde ferner, ein Integrationskonzept für Karlsbad zu erarbeiten. Der Arbeitskreis Runder Tisch Asyl bestehe, so erläuterte Breisacher in seinem Vortrag, aus Ehrenamtlichen, die sich hier für Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen und beim Erlernen der Sprache bis zum Bau von Wohnungen helfen. Derzeit seien circa 75 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich aktiv, zu Beginn der Flüchtlingsbewegung seien es etwa 120 gewesen. Die Koordination dieser unterschiedlich engagierten Ehrenamtlichen habe sich zur primären Aufgabe entwickelt. 2015 habe man bei der Gemeinde beantragt, eine hauptamtliche Stelle mit zu finanzieren. Im gleichen Jahr habe die Gemeinde beschlossen, eine Halbtagesstelle zu 50 Prozent (jährlich 14.500 Euro) zu bezuschussen. Im März 2016 konnte Sabine Meglio als Ehrenamtskoordinatorin gewonnen werden. Sie ist bei der evangelischen Kirchengemeinde Spielberg auf einer 70 Prozent Stelle angestellt. Aufgrund zurückgehender Spenden sei es notwendig, die Stelle auf 50 Prozent zu reduzieren. Nach aktuellem Stand könne der „Runde Tisch Asyl“ die Personalkosten noch bis maximal Herbst bzw. Winter 2018 über Spenden mitfinanzieren. Man hoffe, so Breisacher, dass die Gemeinde ihren Zuschuss erhöht. Ehrenamtskoordinatorin Sabine Meglio erläuterte die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Kräfte in ihren zwölf Arbeitskreisen. Dabei gehe es unter anderem um Hilfe bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, Deutschkurse, Arztbesuche, Hausaufgabenbetreuung und weiteres. Es existiert ein Frauen-Café, eine Fahrradwerkstatt und eine „Wanderkochgruppe“. Die Ehrenamtskoordination arbeitete mit dem Integrationsmanagement, der Sozialberatung der Gemeinschaftsunterkunft, Geflüchteten und Ehrenamtlichen sowie Vertretern der Gemeinde zusammen und berate in vielen Fällen. Bürgermeister Jens Timm sprach den Beteiligten dank für ihr ehrenamtliches Engagement und den Beitrag zur Integration aus. Für die in Karlsbad lebenden 220 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung sei die Gemeinde verantwortlich. Die Aufnahme und weitere Begleitung der Flüchtlinge auch in der Anschlussunterbringung laufe gut. Man sei, so der Bürgermeister weiter, Modellkommune für die Aufstellung eines Konzeptes zur Integration. Dieses soll maßgebend für andere Kommunen sein: „Wir sind froh, dass wir mit Herrn Stolz (finanziert über den Landkreis) und Frau Meglio 1,5 Stellen für die Integrationsarbeit haben“, so Timm. Über das weitere Vorgehen, wenn der „Runde Tisch Asyl“ die Personalkosten nicht mehr finanzieren könne, müsse der Gemeinderat in einer eigenen Vorlage entscheiden.
Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet Stöckmädle – Teil des Arbeitsfeldes der Gruppe „Runder Tisch Asyl“. Foto: Pintilie
Weitere Beschlüsse
Gunnar Goerke ist neuer Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Langensteinbach. Einmütig stimmte der Gemeinderat nach Ablauf der bisherigen Amtszeit von Abteilungskommandant Jürgen Augenstein der Wahl zu. Weiter gab es grünes Licht für die Wahl von Nils Roth zum 1. Stellvertreter und Peter Zimmermann zum 2. Stellvertreter. „Wir sind gut aufgestellt und der Feuerwehr gebührt Respekt und Anerkennung“, so Bürgermeister Jens Timm. Der Gemeinderat fasste ferner den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach und ordnete die Baulandumlegung an. Das Gelände liegt nordöstlichen von Langensteinbach im Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Karlsbader Schießhüttenäcker (KSC) bis zur vorhandenen Bebauung.