Gemeinderatssitzung am 25. April 2018
Bei der letzten Gemeinderatssitzung gab das Gremium grünes Licht für ein neu zu beschaffendes Winterdienstfahrzeug ab der Saison 2018/2019. Das Fahrzeug – ein MEILI VM 7000 – schlägt mit insgesamt 181.713 Euro zu Buche und wird zunächst über einen Mietkauf abgewickelt. Der Restbetrag von 65.000 Euro netto soll in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden. Zwei weitere Fahrzeuge standen ebenfalls auf der Vergleichsliste. Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch und Jürgen Steiner - Leiter vom Technischen Dienst - erläuterten die Vorteile des vorgeschlagenen Fahrzeuges. Dieses habe sich in der Praxis bereits bei einer anderen Gemeinde bewährt und außerdem in Karlsbad einen zweiwöchigen Test gut bestanden. Das Fahrzeug habe eine Wechselpritsche, so dass es auch kurzfristig umgerüstet und für andere Arbeiten als den reinen Winterdienst eingesetzt werden könne. Das Personal zum Bedienen eines Fahrzeuges sei vorhanden, außerdem spare die Gemeinde damit erhebliche Mietkosten für ein winterdiensttaugliches Fahrzeug ein.
Bauvergaben und Bauangelegenheiten
Einverstanden zeigten sich die Gemeinderäte mit der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Straße "Im Stöckmädle" Bauabschnitt I einschließlich Erschließung des Grundstückes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Karlsbad-Ittersbach. Die Firma Reif Baum GmbH 6 Co. KG in Rastatt erhält den Auftrag zu einem Bruttoendpreis von rund 1.046.490 Euro. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass das Bauvorhaben an der L 622 beginnt und bis zur ersten Kreuzung geht. Die Firma Reiff als günstigster Bieter sei der Gemeinde bekannt und auch schon in Karlsbad tätig gewesen. Bei der derzeitigen Konjunktur in der Bauwirtschaft und absehbar sei auch zukünftig kein günstigeres Ausschreibungsergebnis zu erwarten. Grin Heike Christmann (Freie Wähler) sagte, dass es notwendig sei, die Maßnahme durchzuführen. Man solle jedoch die dafür verschobene Maßnahme “Wiesengrund” nicht vergessen. Zum Teil etwas kritisch sahen die Gemeinderäte einen Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 11 Wohneinheiten und 14 Stellplätzen in Spielberg. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass die Innerortsverdichtung hier vielleicht zu stark sei, er sah Parkprobleme z.B. mit den Fahrzeugen vom Pflegedienst. Joachim Guthmann informierte, dass die Landesbauordnung nur einen Stellplatz pro Wohnung vorschreibt. GR Roland Rädle (CDU) sagte, dass die Bauweise entsprechende Folgeprojekte nach sich ziehen wird. Die Gemeinde verliere an Urbanität. GR Reinhard Haas (SPD) schlug vor, dass bezüglich des Parkens Änderungen in der LBO angestoßen werden sollten. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) wies darauf hin, dass der Ortschaftsrat sich intensiv mit dem Thema befasst habe und es keine grundlegenden Änderungen gegenüber der Bauvoranfrage gebe. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag.
Bau von Vereins- und einer Feuerwehrgarage in Mutschelbach
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, dem Bau von Garagen zur Unterbringung von Feuerwehrfahrzeugen sowie dem Standort von zwei Vereinsgaragen hinter dem Feuerwehrgerätehaus in Karlsbad-Mutschelbach zuzustimmen. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 55.000 Euro (inklusive Elektroanschlüsse und Entwässerung) werden aus den nicht verbrauchten Haushaltsmitteln der Maßnahme „Zum Wiesengrund“ bereitgestellt. Mit der vorgeschlagenen Lösung könne man die Feuerwehr- (eine ausreichend große und hohe Garage) sowie die Vereinsbedürfnisse (2 Garagenräume) erfüllen, so Ortsbaumeister Ronald Knackfuß. Die Garagen für die Vereine bezahlten diese selbst. GR Roni Lörch (Freie Wähler) freute sich, dass der Gymnastiktreff (GTM) Mutschelbach 1982 und der VdK jetzt zu einer Lösung kommen und die Gemeinde Containermietkosten einspart.
Blick auf die Fläche auf die die Garagen kommen sollen. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Schulsportplatz und angrenzend der Kindergarten. Foto: Gemeinde Karlsbad
Fortschreibung der Finanzplanung 2017-und weitere Beschlüsse
Eine Formsache für den Gemeinderat war es, der fortgeschriebenen Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021 zuzustimmen. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte, dass sich die Grunddaten nicht verändert hätten. Auf Nachfrage von GR Roland Rädle (CDU) sagte sie, dass im Jahr 2017 die Gewerbesteuer mit 7,5 Millionen Euro höher als geplant (6,8 Millionen Euro) ausgefallen sei. In diesem Jahr seien momentan 5,3 Millionen Euro eingegangen, bei einem Planansatz von 6,8 Millionen Euro. Der Gewerbesteuerfluss sei derzeit etwas “verhalten”. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen und stimmte diesen jeweils zu. Außerdem gab der Rat grünes Licht dafür, Geldspenden in Höhe von 8.342,90 Euro und Sachspenden in Höhe von 1.575,60 Euro anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm dankte den vielen großzügigen Spendern, ohne die der Ferienspaß in dieser Art und Weise nicht möglich wäre.
Verschiedenes
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte, dass die Ausschreibung/ Bauvergabe “Sanierung Retentionsbodenfilter” aufgehoben werden muss. Es habe nur ein Bieter ein Angebot abgegeben und zwar zu unwirtschaftlichen Preisen (Angebot lag ca. 780.000 Euro über der Kostenschätzung). Man habe mit dem Landratsamt Kontakt aufgenommen und dieses sei damit einverstanden, im Herbst ein neues, beschränktes Ausschreibungsverfahren mit einem Zeitfenster für die Abwicklung der Bauarbeiten zu starten. Ebenfalls aufgehoben sei die Ausschreibung zur Sanierung der “Straße am Schelmenbusch”. Hier habe ebenfalls nur ein Bieter ein doppelt so hohes Angebot wie in der Kostenberechnung ermittelt abgegeben. Man müsse schauen, wie es in der Sache weitergehen könne. Geplant sei, Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung direkt anzuschreiben. Das Ganze soll im Herbst laufen. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass der Antrag der CDU in Sachen Breitband sowie die Fragen von GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Juni in Form eines Tagesordnungspunktes behandelt werden sollen. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer und die daraus resultierenden Zeitläufe: Gesetzliche Regelung bis 31.12.2019, Übergangsfrist für Neuregelung bis 31.12.2024, Anwendung neues Recht ab 01.01.2025. Wenn dieser Zeitplan nicht beachtet werde, dann gebe es keine Rechtsgrundlage für die bestehende Grundsteuer mehr. Goldschmidt informierte weiter über einen Jagdpächterwechsel. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß teilte mit, dass es beim Bau der Gemeinschaftsschule durch einen Wasserschaden im Stuhllager/Lehrerzimmer zu Zeitverzögerungen komme. Der Fall sei durch die Versicherung abgedeckt.