Schaffung von neuen Deponiekapazitäten soll geprüft werden
Keine kurzfristige Entsorgungslösung für freizugebende Abbruchabfälle aus den kerntechnischen Anlagen in Sicht
Über die künftige Entsorgung von mineralischen Abfällen, das sind überwiegend Bau- und Abbruchabfälle, sowie von Erdaushub, beriet der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung vom 19. Juli. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Studie zur künftigen Entsorgung von mineralischen Restabfällen, die für den Landkreis einen Handlungsbedarf aufzeigt.
Im wirtschaftsstarken Landkreis Karlsruhe fallen Erdaushub und mineralische Abfälle in großer Menge an. Durch künftig strengere gesetzliche Anforderungen an die Verwertung und abnehmende Deponiekapazitäten könnte dies in Zukunft zum Entsorgungsproblem werden. Erdaushub wird derzeit auf einigen kleinen Deponien im Landkreis sowie der kreiseigenen Deponie in Karlsbad-Ittersbach entsorgt. Für die Entsorgung von mineralischen Restabfällen nutzt der Landkreis Karlsruhe die Deponie Hamberg des Enzkreises, die bereits in einigen Jahren verfüllt sein wird. Eine eigene Deponie hat der Landkreis dafür nicht.
Nach dem Atomausstieg fallen im Landkreis Karlsruhe zudem beim Rückbau der kerntechnischen Anlagen Abbruchabfälle an, die nach einer Prüfung durch das Umweltministerium Baden-Württemberg für eine Ablagerung auf einer konventionellen Restabfalldeponie freigegeben werden können. Auch um deren Beseitigung muss sich der Landkreis kümmern. Auf der Grundlage der Studienergebnisse hat der Kreistag für die mineralischen Abfälle Festlegungen getroffen:
Für alle mineralischen Abfälle gilt, dass vorrangig Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung eingeleitet werden müssen. Um Deponieraum zu sparen will der Landkreis in Kooperation mit den Städten und Gemeinden darauf hinwirken, Bodenaushub soweit als möglich zu vermeiden oder vor Ort wieder zu verwenden. Auch soll bei der noch bevorstehenden Rekultivierung der ehemaligen Hausmülldeponien in Bruchsal und Karlsruhe-Grötzingen bevorzugt geeigneter Bodenaushub aus dem Landkreis eingesetzt werden. Über eine Marktrecherche sollen zudem externe Verwertungsmöglichkeiten erkundet werden. Danach ist damit zu rechnen, dass im Bereich des unbelasteten Erdhaushubs die Deponiekapazitäten im Landkreis bei gleichbleibendem Aufkommen noch für die nächsten zehn Jahre ausreichen. Für nicht verwertbaren Bodenaushub soll deshalb bei der Erdaushubdeponie in Karlsbad-Ittersbach eine Ausweitung der Kapazität geprüft werden.
Die Menge mineralischer Restabfälle, die dem Landkreis heute zur Beseitigung auf einer dafür geeigneten Deponie überlassen wird, ist mit ca. 1.000 Tonnen pro Jahr gering. Bereits im Jahr 2003 wurde untersucht und festgestellt, dass bei dieser geringen Menge ein wirtschaftlicher Betrieb einer eigenen Deponie nicht möglich wäre. Deshalb werden diese Abfälle momentan auf der Deponie Hamberg im benachbarten Enzkreis entsorgt, mit dem der Landkreis Karlsruhe seit dem Jahr 2005 kooperiert. Da diese Deponie in einigen Jahren verfüllt sein wird, muss mittelfristig nach anderen Lösungen gesucht werden. Außerdem werden heute aus dem Kreisgebiet rund 14.000 Tonnen mineralische Restabfälle privatwirtschaftlich auf anderen Deponien in Baden-Württemberg entsorgt, die bei abnehmenden Deponiekapazitäten in Zukunft möglicherweise wieder dem Landkreis Karlsruhe angedient werden.
Deshalb soll auch hier zunächst durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Beratung darauf hingewirkt werden, dass mineralische Restabfälle möglichst vermieden werden. Darüber hinaus will der Landkreis in einem ersten Schritt einen konkreten Bedarfsnachweis vorlegen, damit festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang im Landkreis Deponiekapazitäten tatsächlich geschaffen werden müssen. Sollte ein solcher Bedarf nachgewiesen werden, wären weitere Schritte in die Wege zu leiten. Erfahrungsgemäß werden für die Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten jedoch mindestens zehn bis zwanzig Jahre benötigt.
Keine kurzfristige Entsorgungslösung gibt es deshalb im Landkreis auch für die Betonabfälle aus dem Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage des früheren Kernforschungszentrums Karlsruhe auf dem Gebiet von Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten sowie aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg. Die insgesamt rund 65.000 Tonnen Abfälle werden schrittweise bis zum Jahr 2040 anfallen und können für eine Ablagerung auf einer konventionellen Restabfalldeponie freigegeben werden. Da der Landkreis Karlsruhe dafür aber keine geeignete Deponie hat und eine deutschlandweite Suche nach anderen Deponien, die diese Abfälle übernehmen würden, kein Ergebnis gebracht hat, muss die Möglichkeit einer Interimslagerung dieser Abfälle ins Auge gefasst werden. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung deshalb mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie, wobei auf Antrag aus dem Gremium nochmals geprüft werden soll, ob entsprechender Raum nicht auch in einem stillgelegten Bergwerk gefunden werden kann.