Sitzung des Gemeinderates am 25. Juli 2018
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat einstimmig das Radverkehrskonzept welches von der „Planersocietät Dortmund“, Zweigstelle Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Agenda-Arbeitskreis „Mobil“ und dem Garten- und Umweltamt erarbeitet worden ist. Das Konzept berücksichtigt auch den Landkreis mit seinen Planungen. Es ist in einem separaten, ausführlichen Artikel dargestellt. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass es gelte, den Radverkehr zu fördern. Mit dem Fahrradfest und dem STADTRADELN habe die Gemeinde schon begonnen, das Thema stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit dem Radverkehrskonzept schaffe die Gemeinde die Basis, das Thema kontinuierlich abarbeiten sowie Zuschüsse beantragen zu können. Die konkreten Projekte werden in den Haushaltsberatungen festgelegt. Philip Hölderlich von der Planersocietätt – Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation hielt einen Sachvortrag zum Fahrradkonzept. Das Radverkehrskonzept sei ein Strategiepapier, das die Förderung des Radverkehrs in den nächsten Jahren maßgeblich voranbringen soll. Daraus resultieren dann Einzelmaßnahmen, die geplant und umgesetzt werden. Es sei Grundlage für die erste systematische Förderung des Radverkehrs in der Gemeinde und ermögliche Zugang zu Fördermitteln des Landes. Förderfähig sei eine verkehrswichtige Radverkehrsinfrastruktur, die durch ein aussagekräftiges Radverkehrskonzept nachgewiesen werden müsse. Das Radverkehrskonzept sollte geeignet sein, die Priorität der Maßnahme aus der Netzbedeutung für die Radverkehrsnetze von Land, Landkreis, Stadt und/oder Gemeinde sowie weitere Faktoren nachvollziehbar herzuleiten. Es gelte, so Hölderlich abschließend, den aktuellen Schwung zu nutzen, um einen wirklich großen Schritt in der Radverkehrsförderung zu machen. Geplant sind als erste Maßnahmen für die Fördermittel beantragt werden: Wegebeschilderungen, Schließung der Lücken des Wegenetzes zwischen Obermutschelbach und Langensteinbach sowie von der „Schleemühle“ bei Ittersbach zum Gewerbegebiet „Stöckmädle“. Weiterhin neu zu gestaltende und zu erweiternde Fahrradabstellplätze beim Schulzentrum. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen wird mit rund 100 000 Euro angegeben, gefördert könnten diese Vorhaben bis zu 50 %. Die Fraktionen sahen das Konzept positiv. „Die Qualität wird sich allerdings erst nach Unterbringung der Kostenansätze in den Haushaltsplänen widerspiegeln“, so GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler). Man müsse in Sachen Umweltschutz um jeden Radfahrer froh sein, so GRRoland Rädle (CDU). GR Reinhard Haas (SPD) prognostiziert, dass der Radverkehr in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Grin Heike Günther (Bündnis 90/Grüne) hoffte, dass das Konzept in Zukunft beständig bearbeitet wird.
Foto: Gemeinde Karlsbad
Vergaben beschlossen
Grünes Licht gab der Gemeinderat für folgende Vergabe: Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Straße „Am Schelmenbusch (Becker Halle – Jugendhaus) für rund 275.000 Euro an die Firma Reif GmbH & Co. KG, Rastatt. Bürgermeister Jens Timm und Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterten, dass man die Maßnahme erneut ausgeschrieben habe, da die Preise der ersten Ausschreibung weit über den üblichen Preisen lagen. Momentan liege man ca. 50.000 Euro über der Planung, das sei bei der derzeitigen Baukonjunktur noch akzeptabel. Die Straße erhält ab der Kreuzung bei der Schelmenbuschhalle bis zum Jugendzentrum auf einer Länge von rund 200 Metern einen komplett neuen Aufbau. In diesem Zuge werden die Kanäle zur Straßenentwässerung erneuert. Ab den Tennisplätzen bis zum Jugendzentrum wird ein Gehweg gebaut. Der Gemeinderat signalisierte Zustimmung für die bis Ende November vorgesehene Bautätigkeit. Weiterhin zeigte sich das Gremium einverstanden mit der Vergabe der Schlosserarbeiten (Außenbereich) beim Bau der Gemeinschaftsschule Karlsbad an die Firma Selinger in Karlsbad mit einem Auftragsvolumen von ca. 77.000 Euro. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß sagte, dass die Vergabe wichtig sei, um die Arbeiten an der Gemeinschaftsschule weiterführen zu können. Bürgermeister Jens Timm meinte zur gesamten Baumaßnahme, dass es vom Budget her insgesamt gut aussehe, man sei vom Ablauf her ziemlich am Ende der Baumaßnahme. Detailliert informierte Architekt Andreas Adler von Adler + Retzbach zum Baustand, zu den erledigten und noch anstehenden Arbeiten. Am 09. April 2018 sei die Mensa planungsgemäß eröffnet worden und habe den Betrieb aufgenommen. Die Verwaltung befinde sich bereits in den neuen Räumen. Derzeit werden die restlichen Brandschutz- und Akustikdecken im Foyer hergestellt. Der Umbau der Bestandsräume im Erdgeschoss habe begonnen. Diese werden zum Schuljahresbeginn fertiggestellt. Auch die Außenanlagen werden parallel ausgeführt. Die Pausenhofflächen werden bis Schuljahresbeginn fertiggestellt sein. In den Sommerferien wird die WC-Anlage im EG umgebaut und saniert. Die Urinale seien bisher sehr ungünstig angeordnet (vom Flur einsehbar). Die Fraktionssprecher zeigen sich zufrieden im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf und die Kostenentwicklung.
Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zum Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Stöckmädle/Neubau FFW“. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass das Feuerwehrhaus notwendig und dies der richtige Standort sei. Planerin Petra Schippalies berichtete, dass es im Wesentlichen keine negativen Stellungnahmen gibt. Die nennenswerten Stellungnahmen aus der Abwägungsvorlage erläuterte die Stadtplanerin anhand der Präsentation., Die Planung wird grundsätzlich positiv bewertet (GR Rädle/GR Haas). GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sieht den Umzug als sinnhaft an. Er verweist jedoch auf mehrfache Erweiterungen des Gewerbegebietes. Man befinde sich im FFH-Gebiet und es müsse ein Ausgleich für den Eingriff erfolgen. Das neue Gerätehaus erhält vier Einstellboxen, einen Mannschaftsbereich mit Schulungsräumen sowie Werkstätten. Abgelehnt wurde ein Bauvorhaben an in Karlsbad-Spielberg. Das recht massive Vorhaben füge sich nicht in die Umgebung ein, so Joachim Guthmann. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) sagte, dass der Ortschaftsrat der ersten Planung mit zwei Gebäuden zugestimmt habe und im weiteren Verlauf des Verfahrens durch die negative Stellungnahme des Landratsamtes neu geplant wurde. Einverstanden zeigten sich die Räte mit einem Neubau eines Wohnhauses in Ittersbach und dem Neubau von zwei Wohnhäusern in Mutschelbach.
Verschiedenes
Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 953,20 € und Sachspenden in Höhe von 104,84 € anzunehmen. Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß sagte, dass die Gemeinde einen Zuschussbescheid über 7,5 Millionen Euro für die Sanierung des Schulzentrums Langensteinbach erhalten habe. Die Kostenschätzung belaufe sich auf 16 Millionen Euro. Die Planungsleistungen müssten europaweit ausgeschrieben werden. Durch das vorgeschriebene Verfahren müssten erst entsprechende Programme für das Verfahren im Bauamt installiert werden. Zudem müssten auch Hauptgewerke europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinde habe ein auf solche Ausschreibungsverfahren spezialisiertes Büro eingeschaltet. Das Verfahren werde die Bauabläufe verzögern.
Fragen der Zuhörer
Ein Zuhörer stellte eine Nachfrage zur ungleichen Stellplatzregelung in Spielberg bezüglich des Bauvorhabens Karlsruher Straße 15 und des danebenliegenden Wohngebietes. Joachim Guthmann und Bürgermeister Jens Timm beantworteten dies mit der Aussage unterschiedlicher rechtlicher Regelungen. Eine weitere Frage bezog sich auf ein prognostiziertes Verkehrschaos in dem Bereich des Bauvorhabens. Die Verwaltung – so Timm – werde das Thema im Auge behalten.