Gemeinderat behandelt in Sitzung am 26. September finanziell bedeutende Themen
Die Kinderbetreuung ist der Gemeinde wichtig und auch mit erheblichen finanziellen Leistungen verbunden. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung deutlich. Klar formulierten Bürgermeister und Gemeinde jedoch ebenso, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grenzen hat. Kostenträchtige Folgen hat auch das grüne Licht des Gremiums in Sachen Feuerwehr. Genehmigt wurde der Auftrag zur Beschaffung einer Drehleiter. Bauvorhaben und die Auftragsvergabe des zweijährigen Kommunalvertrages waren weitere Themen der Sitzung.
Bedarfsplanung Kindergärten - hier geht´s zur ausführlichen Bedarfsplanung -
Der Gemeinderat genehmigte die fortgeschriebene Bedarfsplanung 2018/2019 für die Kinderbetreuung und fasste dazu verschiedene Beschlüsse. Bürgermeister Jens Timm erläuterte zu Beginn, dass Karlsbad bei der Kinderbetreuung erhebliche Investitionen geleistet habe und auch immer wieder versuche, das Angebot so bedarfsgerecht wie möglich zu gestalten. Man müsse jedoch auch aufpassen, dass der Gemeinde die Kostenspirale nicht davonlaufe. Der hohe Aufwand resultiere unter anderem aus dem allgemein hohen Standard in Baden-Württemberg. Die Gemeinde übernehme einen sehr großen Teil der Finanzierung der Kinderbetreuung bei einem Elternanteil von lediglich 15 Prozent und einem Trägeranteil (z.B. Kirchen) von nur 6 %. Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen einstimmig zu. Lediglich bei dem Beschlussvorschlag für den erhöhten Elternbeitrag war die Zustimmung nicht einmütig. Kurz gefasst gab es grünes Licht für Beschlüsse zu überarbeiteten Angebotsstrukturen (GT-Varianten) in Karlsbad, einen höheren Betreuungsschlüssel in den Randzeiten, höhere Elternbeiträge, veränderte Gebühren für Familien mit vier und mehr Kindern, die Gebührenordnung für die Kernzeitbetreuung und die Betriebskostenabrechnung inklusive Defizitübernahme der Kita „Die Kleinen Strolche“. Für Kinder ab drei Jahren beläuft sich die Steigerung auf rund drei Prozent. Die Betreuung der unter Dreijährigen steigt von den Kosten her um rund acht Prozent. Elf Prozent beträgt die Steigerung im U3-Bereich in der Ganztagesgruppe. Der Kostenanteil der Eltern liegt trotz in der Vergangenheit kontinuierlich angepasster Gebühren bei lediglich 15,8 Prozent. Der Gemeindetag empfiehlt, 20 Prozent Kostendeckung als Ziel anzuvisieren. In der Kernzeitbetreuung steigen die Sätze ebenfalls um drei Prozent.
Die Zusammenhänge
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass es bei der aktuellen Bedarfsplanung schwerpunktmäßig nicht um Investitionen gehe, sondern darum, die Angebote und Strukturen zu überarbeiten. Im März 2018 habe es 584 Plätze für die Über-3-Jährigen (Ü3 – 77 Prozent der Kinder) und 177 Plätze für die Unter-3-Jährigen (U3 – 23 Prozent der Kinder) gegeben. Damit seien 59 Prozent aller Kinder U 3 versorgt, für die Kinder Ü 3 seien alle benötigten Plätze vorhanden. Bei den Geburtenzahlen sei nach der Zunahme in den letzten Jahren 2018 wieder mit einem deutlich niedrigeren Wert (Prognose 103) gegenüber 2017: 169, 2016: 161, 2015: 135 und 2014:158 zu rechnen. Die auswärtigen Kinder nehmen – wie politisch gewünscht – ab und zwar von 102 im Jahr 2014 auf 75 im Jahr 2017. Ziel sei, die Plätze in Karlsbad vorrangig Karlsbader Kindern zur Verfügung zu stellen. Für die auswärtigen Kinder in Karlsbad habe die Gemeinde ca. 126.000 Euro erhalten, lediglich 21 Kinder seien außerhalb der Gemeinde untergebracht gewesen. Dafür bezahlte die Gemeinde circa 39.000 Euro.
Teil der letzten Bedarfsplanung waren die Investitionen in den Kindergärten Mutschelbach und Ittersbach. Fotos: Gemeinde Karlsbad
Angebotsstrukturen überarbeiten
Die Angebotsstrukturen mussten, so erläuterte Kleiner, zwingend überarbeitet werden. Die Fachaufsicht habe 2017 darauf hingewiesen, dass durch die sogenannten “Flex-Angebote” die zulässigen GT-Plätze überschritten und nicht mehr durch die Betriebserlaubnis abgedeckt seien. “Flex-Angebote” sind Angebote für die Eltern, ganz flexible, nach ihren Wünschen und (wechselnden) Bedarfen für einzelne Wochentage (an einem, an zwei oder drei Tagen pro Woche) oder gar für komplett frei wählbare “Inseltage” eine Ganztagsbetreuung buchen zu können. Nachdem diese völlige Flexibilität nicht mehr möglich war, habe die Gemeinde eine Bedarfsumfrage in den Kindergärten durchgeführt. Danach sei in Einzelgesprächen mit den Einrichtungen besprochen worden, wie die Angebote bedarfsgerecht und sinnvoll dargestellt werden können. Ziel sei gewesen, innerhalb eines Ortsteils und in Karlsbad insgesamt ein vielfältiges Angebot ohne Überkapazitäten zu schaffen und keine Doppelstrukturen ohne Bedarf vorzuhalten. Die neu geschaffenen Strukturen hätten keine Auswirkungen auf Schließung von Gruppen oder gar Einrichtungen. Der Personalschlüssel ändere sich je nach Einrichtung, der Kostenaufwand bleibe gleich. Nach drei Jahren – wenn sich die neuen Angebote eingespielt hätten – wolle man diese wieder überprüfen.
Randzeiten in Kindergruppen
Ein wichtiges Thema seien – so Kleiner - die Randzeiten in Krippengruppen. Randzeiten sind die Zeiten, in denen bis zur Hälfte der Kinder der jeweiligen Höchstgruppenstärke anwesend sind. Nach der Regelung der Fachaufsicht beginnt die Hauptzeit mit der Personalvorgabe von 2 Fachkräften ab 6 Kindern. In Karlsbad sei bereits jetzt der Standard höher, nämlich bereits ab 5 Kindern käme eine zweite Fachkraft hinzu. Dies entspricht auch den neuesten Empfehlungen des KVJS und der „Deutschen Liga für das Kind“. Die Träger hätten beantragt, dass bereits ab dem 3. Kind eine zweite Fachkraft hinzukommen soll. Dieser Betreuungsschlüssel wird vom Landesjugendamt wie auch von der „Deutschen Liga für das Kind“ für die Betreuung von Säuglingen zwischen 0 und 1 Jahr empfohlen. Die Verwaltung schlage vor, dies ab dem 4. Kind zu praktizieren. Umfragen in anderen Gemeinden hätten ferner ergeben, dass Karlsbad hier einen besseren Schlüssel habe.
Finanzentwicklung und Elternbeiträge
Bei den Finanzen seien die gestiegenen Zuweisungen vom Land (Anstieg um 146.000 Euro) zwar positiv, jedoch seien die Betriebskosten stärker gestiegen (Anstieg um 239.000 Euro). Insgesamt habe die Gemeinde von den gesamten Betriebskosten in Höhe von ca. 5,5 Millionen Euro 4,2 Millionen Euro übernommen. Bei den Elternbeiträgen sei leider der prozentuale Kostendeckungsgrad trotz Gebührenerhöhung von 16,3 % im Jahr 2016 auf 15,8 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Von der vom Gemeindetag empfohlenen Kostendeckung von 20 % habe sich Karlsbad somit noch weiter entfernt. Man wolle wie vom Gemeindetag empfohlen die Gebühren für die Ü-3-Betreuung um 3 % zum 01.01.2019 erhöhen. Bei einer Familie mit 2 Kindern – Kind A 5 Jahre alt, Kind B 2 Jahre alt und der Betreuungsform Verlängerte Öffnungszeit mit 6,5 Stunden am Tag steigen die Kosten von 280 Euro auf 304 Euro pro Monat. Bei der U-3-Betreuung liegen die Gebühren weiter deutlich unter den Vorgaben. Die Verwaltung schlage eine Erhöhung um 8,5 % und im GT – Bereich um 11 % vor. Im GT Bereich habe man in den letzten Jahren geringere Erhöhungen umgesetzt als in anderen Bereichen. Dies führe auf Dauer zu ungerechten Gebühren. Unabhängig von den bereits erfolgten Investitionen werden die Einrichtungen Kleine Strolche, sowie der Pestalozzi Kindergarten auf Grund der baulichen und örtlichen Gegebenheiten in den nächsten Jahren neu errichtet werden müssen.
Ein neues Angebot für Kinderbetreuung entsteht im Gewerbegebiet Stöckmädle. Foto: Gemeinde Karlsbad
Kernzeitbetreuung
Bei der Kernzeitbetreuung habe man mit 230 Plätzen eine Versorgungsquote von 42 % und sei damit deutlich besser als der Landkreis. Die Gebühren sollen analog zu den Kindergartengebühren um 3 % steigen. Die Kosten für das Mittagessen bleiben gleich, ebenso der Nachlass für jedes weitere Kind von 15 %.
Diskussion im Gemeinderat
In der Diskussion betonte Bürgermeister Jens Timm, dass für die Kinderbetreuung in Karlsbad ein umfangreiches und gutes Angebot bestehe, es jedoch auch gelte, die Kosten im Rahmen zu halten. Pfarrer Kabbe nahm Stellung zu dem Antrag der Träger auf Erhöhung des Personalschlüssels in den Randzeiten auf 2 Fachkräfte bereits ab 3 Kinder. Er bedankte sich beim Gemeinderat für den finanziellen Beitrag der Gemeinde und erläuterte u.a., dass die Erzieherinnen im Gegensatz zu den Tagesmüttern mehr machten als die reine Betreuung. Es sei generell immer möglich, einen besseren Betreuungsschlüssel als gesetzlich vorgegeben umzusetzen und die Kinder intensiver zu betreuen. Kleine Kinder bräuchten auch mehr Zeit. Timm sagte, dass das gemeindliche Angebot über die Empfehlungen des Fachverbandes hinausgehe und die Gemeinde immer mehr finanziell in die Bresche springen müsse. Dies resultierte auch daraus, dass die Kostenbeiträge der Kindergartenträger zurückgingen. Die Sprecher im Gemeinderatsgremium bedankten sich für die umfangreiche Ausarbeitung des Bedarfsplanes, die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und betonten, dass das Angebot sehr gut und umfassend sei. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) hob die enormen Steigerungen des Zuschussbedarfs der Gemeinde und die sinkende Deckungsquote der anderen Mitfinanzierer hervor. Bei den Randzeiten sei der Vorschlag der Verwaltung der äußerste Kompromiss. GR Roland Rädle (CDU) lobte die Arbeit aller Beteiligten und ergänzte, dass auch andere Bevölkerungsgruppen Bedarfe hätten die mit Finanzwünschen verbunden seien. Im Schulbereich investiere die Gemeinde beispielsweise sehr viel. Die Kinder in den Einrichtungen seien mehr als gut versorgt – auch im Landkreisvergleich. Die Randzeitenregelung, die die Verwaltung vorschlage, sei das äußerst Mögliche. Deutlich positioniert sich GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). Man baue das Angebot permanent aus und sollte eigentlich zufrieden sein. Er verstehe überhaupt nicht, warum versucht werde, einen Keil zwischen die Verwaltung und die Beteiligten zu treiben. Die Träger stellten unverständlicherweise immer höhere Forderungen, die von den Trägern vorgeschlagene Randzeitenregelung sei überzogen. GR Reinhard Haas (SPD) signalisierte ebenfalls Zustimmung bis auf die Erhöhung im Bereich U 3 für 1 Kind. Timm wies abschließend darauf hin, dass die Umsetzung des Pestalozzi-Kindergartens noch auf die Gemeinde zukäme. Auch die Kinder in der KITA „Die kleinen Strolche“ könnten auf Dauer so nicht untergebracht bleiben. Die Gebühren für die Eltern könnten nicht beliebig hochgeschraubt werden und die Träger seien in der Verantwortung, die Bedingungen für die Betriebserlaubnis einzuhalten.
Beschaffung einer Drehleiter
Einmütig beschloss der Gemeinderat, für das 28 Jahre alte Drehleiterfahrzeug der Karlsbader Feuerwehr ein Ersatzfahrzeug zu beauftragen. Der Auftrag zum Gesamtpreis von rund 602.000 Euro geht an die Firma Magirus GmbH in Ulm und der Auftrag für die feuerwehrtechnische Beladung von rund 19.400 Euro an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik OHG in Karlsruhe. Insgesamt beträgt der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten rund 640.00 Euro. Unter Anrechnung von 249.000 Euro Landeszuschuss und 124.500 Euro Kreiszuschuss (mit Fahrzeugübernahme) verbleiben bei der Gemeinde 266.200 Euro Restkosten. Kalkuliert worden war mit 750.000 Euro Gesamtkosten, somit sind die Ausgaben um circa 110.000 Euro geringer. Das bisherige Fahrzeug ist in die Jahre gekommen. Feuer-wehrkommandant Holger Fuhr und der Sachbearbeiter der Gemeinde für die Feuerwehr – Jürgen Augenstein – erläuterten das komplexe Ausschreibe- und Wertungsverfahren, welches unter Zuhilfenahme eines Services vom Gemeindetag läuft.
Die wichtigsten Abläufe der Ausschreibung
Oktober 2017: Beschluss des Gemeinderates zur Ausschreibung anschließend Vorführung von Drehleitern der möglichen Aufbauhersteller in Karlsbad und Erstellung eines Anforderungsprofils für eine Drehleiter durch den Arbeitskreis Drehleiter der Abteilung Langensteinbach unter Kommandant Holger Fuhr. Die Ausschreibung wurde herstellerneutral konzipiert um verschiedenen Anbietern die Möglichkeit zu geben, sich am Verfahren zu beteiligen. Im Juli 2018 bewertete der Arbeitskreis die eingegangenen Teilnahmeanträge. Alle Bewerber erhielten grünes Licht zur Abgabe eines Angebotes. Am 22. August 2018 fand die Submission statt. Das jetzt beauftragte Fahrzeug erhält unter anderem pulverbeschichtete Rolläden in gelb (um besser erkennbar zu sein) und eine Kamera zur Überwachung der Abstützungen vom Fahrerhaus aus. Die GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler), Roland Rädle (CDU), Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sowie GR Reinhard Hass (SPD) und der Vorsitzende bedankten sich bei den Feuerwehrausschussmitgliedern sowie der Feuerwehr insgesamt für deren Arbeit in Zusammenhang mit dem Verfahren. Jürgen Augenstein erläutert auf Nachfrage, dass es sehr schwer sei, die alte Drehleiter noch verkaufen zu können. Aufgrund der Normen hätten sich beim europaweiten Ausschreibungsverfahren nur deutsche Anbieter gemeldet.
Bebauungspläne und Bauvorhaben
Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit Änderungen beim Bebauungsplan „Speicherstraße 1“ (hinzuziehen von zwei Grundstücken). Nicht befürwortet wurde in diesem Zusammenhang die Herausnahme von zwei Grundstücken aus dem Bebauungsplan „Schneidergärten II“. Ferner gab das Gremium grünes Licht für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Schneidergärten II“ in Karlsbad-Langensteinbach und fasste den Satzungsbeschluss. In Sachen Bebauungsplan „Erweiterung Stöckmädle/Freiwillige Feuerwehr (Neubau Feuerwehrhaus Ittersbach)“ geht es ebenfalls planerisch weiter. Der Gemeinderat beriet über die eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge. Positiv beschied das Gremium ferner die Bauvoranfrage zum Gebäude in Fischweier. Wie ursprünglich vor der Asylbewerbernutzung könnte wieder ein Gastronomiebetrieb mit Hotel entstehen. Einstimmig segnete der Gemeinderat ferner einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rathausplatz Spielberg“ ab. Damit wird im Innenbereich nachverdichtet und der Ortsrand im Bereich des Rathausplatzes städtebaulich sinnvoll gestaltet.
Nachträge bei Baumaßnahme der Straße „Im Stöckmädle“ gebilligt – Kommunalvertrag über Unterhaltungsmaßnahmen
Der Gemeinderat stimmte Nachträgen mit überplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 150.000 Euro für die Baumaßnahme der Straße „Im Stöckmädle“ zu. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte die Hintergründe. Trotz durchgeführtem ausführlichem Bodengutachten seien im Verlauf der Baumaßnahme andere Ergebnisse mit höherem Aufwand für die Entsorgung von kontaminierter Erde in Höhe von rund 110.000 Euro zustande gekommen. Timm ergänzte, dass die Mehrkosten so und so entstanden wären, sie seien nicht vorhersehbar gewesen. Auf Nachfrage von Grin Heike Christmann (Freie Wähler) meinte Ortsbaumeister Ronald Knackfuß, dass man bei den weiteren Bauabschnitten zeitnah Beprobungen durchführen werde. Man hoffe, dass die alte Führung des Heerweges so liege, wie man momentan denke. Der Zeitplan bei der Baußmaßnahme werde eingehalten. Ende Oktober rechne man mit dem bituminösen Ausbau und Mitte November soll die Straße fertig gestellt sein. Im Bau- Planungs- und Umweltausschuss habe man ebenfalls ausgiebig über die Thematik diskutiert und einstimmig beschlossen, die Nachträge zu billigen. Auf Empfehlung der Verwaltung vergab der Rat den Auftrag des 2-jährigen Kommunalvertrages der Gemeinde Karlsbad über Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau (Vertragszeitraum 01.10.2018 - 30.09.2020) an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Artur Weiler GmbH & Co. KG, Karlsruhe-Stupferich mit einem Aufgebot von 6 % auf die vorgegebenen Preise. Timm informierte, dass die Gemeinde eine Zuwendung zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Ittersbach über 233.000 Euro erhalten habe. Für das geplante Seniorenzentrum in Ittersbach müsse ein Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden.