Karlsbader Mitteilungsblatt

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CDU Gemeindeverband Karlsbad

Was ist Kommunalpolitik? „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“

30.11.2018

Dieses Zitat von Theodor Heuss zeigt die hervorgehobene Stellung der Gemeinden
im demokratischen Staatswesen der Bundesrepublik. Weiter betonte unser erster Bundespräsident die Beteiligung der Bürgerschaft für die kommunale Selbstverwaltung: „Gemeinden sind der Ort, an dem die Bürger ihrem Staat in vielfältiger Weise zuallererst begegnen. Hier erleben sie Demokratie unmittelbar und können mitgestalten.“  

Grundlage der Kommunalpolitik ist somit der Auftrag und die Verpflichtung der Bürgerschaft, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, in der Gemeinde, den Ortschaften und dem Landkreis.

Freiwilliges ehrenamtliches Engagement prägt unser örtliches Gemeinwesen in vielfältiger Weise in Vereinen, Kirchen und sozialen Organisationen – und kommt auch in der Kommunalpolitik zum Tragen: Dies geschieht in den Gemeinden durch die in der Gemeindeordnung vorgesehene direkte Beteiligung bei Einwohnerversammlungen, Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, ebenso in den ehrenamtlichen Jugend- und  Seniorenbeiräten, den Arbeitskreisen des Agendarates und der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe.

Dem System repräsentativer Demokratie entsprechend kommt dem von den Bürgern gewählten Gemeinderat die zentrale Rolle als Hauptorgan der Gemeinde zu. Gemeinsam mit dem Bürgermeister entscheiden ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger für die kommunale Gemeinschaft. Ihre Entscheidungen prägen das Bild unserer Gemeinden auf Jahrzehnte.
Deshalb steht die Kommunalpolitik immer wieder neu vor der Aufgabe, unsere Gemeinden als lebenswerte Orte für die Menschen zu gestalten und sich den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels zu stellen. Und dies in einem immer breiter werdenden Aufgabenfeld: Wollen wir Wohnungen und Arbeitsplätze schaffen, brauchen wir eine bessere verkehrliche Infrastruktur mit Straßen und einem (noch) besseren Öffentlichen Personennahverkehr, bauen wir die digitale Infrastruktur aus; wie halten wir es mit Natur und Umwelt; welche Bildungsmöglichkeiten schaffen und erhalten wir vor Ort; welche Betreuungsmöglichkeiten soll es für Kinder und Senioren geben, usw. …... und nicht zuletzt, wie gehen wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten um in der Verantwortung vor künftigen Generationen.

Damit ist politisches Handeln auf der Ebene der Gemeinde die ständige Herausforderung, zwischen unterschiedlichen Anforderungen abzuwägen und die beste Lösung zu finden – die Lösung, die für die Gemeinschaft die beste Lösung ist.

Dass es hierfür oftmals unterschiedliche Vorstellungen gibt, zumal bei verschiedenen politischen Gruppierungen, liegt in der Natur der Sache und fördert gute Ideen. „Politische“ Auseinandersetzung in den Gemeinden ist damit das gemeinsame Ringen um die beste Lösung. 

Wichtig ist deshalb auch, dass junge und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus unterschiedlichen Lebensbereichen in die Kommunalpolitik ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. Nehmen auch Sie die Chancen wahr, mitzugestalten, was „vor Ort“ geschieht und setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Lothar Hillenbrandand,  Mitglied des Kreistags

 

 

Bei Fragen und Anregungen: mail@cdu-karlsbad.de

Vorsitzender: Martin Rupp

Pressereferentin Dr. Karla Schelp