Karlsbader Mitteilungsblatt

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Kreistag beschliesst Haushalt

29.01.2019

Investitionen in moderne Bildungseinrichtungen und Infrastrukturprojekte sichern Zukunftsfähiglkeit des Landkreises

Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung, die am 24. Januar in der Wagbachhalle in Waghäusel stattfand, den Kreishaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit fast 518 Mio EUR ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (505 Mio EUR) abermals gestiegen. Die Verschuldung wird um vier Mio EUR abgebaut und sinkt nach derzeitigen Entwicklungen auf unter 90 Mio EUR, 26 Mio EUR werden investiert. Aufgrund der positiven Entwicklung senkte das Gremium die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage um zwei auf nunmehr 30 Prozentpunkte ab. Ein Antrag auf Senkung um einen Prozentpunkt fand keine Mehrheit. Möglich wurde diese Entlastung für die Kommunen aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme, Schlüsselzuweisungen und höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Auch wird die Mindestliquidität nach Eingang der über die Spitzabrechnung zu erstattenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen überschritten.

Größter Posten bei den Investitionen machen mit 11,3 Mio EUR Hochbaumaßnahmen an den Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren aus: 7,2 Mio EUR sind für die ersten beiden Bauabschnitte des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen etatisiert. 2,1 Mio EUR für die Sanierung des 2.OG an der Handelslehrsanstalt Bruchsal und 0,8 Mio EUR für Sanierungsarbeiten an der Karl-Berberich-Schule Bruchsal. Investitionszuwendungen von insgesamt 3,6 Mio EUR sind für Investitionszuweisungen vorgesehen, wobei die Schwerpunkte bei der Hardtwaldschule Neureut sowie der Karlsruher Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad liegen. 3,5 Mio EUR sind für die Umsetzung des Kreisstraßenprogramms vorgesehen und 2,3 Mio EUR Investitionen im Bereich des den ÖPNV für für den weiteren Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar sowie der S-Bahn Karlsruhe-Mannheim. Auf einem hohen Niveau ist weiterhin der Sozialetat. Erneut gestiegen sind die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe, die sich nun auf 71,6 bzw. 44,9 Mio EUR beläuft. Leicht rückläufig ist dagegen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die mit 35 Mio EUR etatisiert ist. Eine positive Nachricht konnte der Landrat in Bezug auf die Unterbringungskosten von Flüchtlingen übermitteln: Sie wurden von 2014 bis 2017 mit dem Land spitzabgerechnet und sind mit Ausnahme von bereits zugesagten Restzahlung vollumfänglich erstattet. „Der Eingang der Zahlungen für die asylbedingten Aufwendungen des Kreises lässt uns nun wieder auf unser Kerngeschäft fokussieren“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und wies darauf hin, dass mit der Erneuerung des Landratsamtsgebäudes in der Beiertheimer Allee in den nächsten Jahren eine weitere große Aufgabe anstehe, um den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises moderne Dienstleistungen anbieten zu können.

Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2019 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2019 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen. Der Kreistag wies daneben den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe an, den Wirtschaftsplan 2019 mit fünfjähriger Finanzplanung festzustellen.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2017, der alle Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts auführt, an denen der Landkreis Karlsruhe unmittelbar bzw. zu mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, nahm der Kreistag zur Kenntnis.