Kürzung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten gefährdet Leistungsfähigkeit der Kommunen
Die angedrohten Kürzungen des Bundesfinanzministers im Bereich der Kosten für die
Integration von Flüchtlingen würden sich massiv auf die Haushalte der badenwürttembergischen Kommunen auswirken. Der Erste Beigeordnete des Gemeindetags, Steffen Jäger, befürchtet, dass dadurch die Fortsetzung des Paktes für Integration mit dem Land gefährdet werden könnte. Wenn der Bund flüchtlingsbedingte Erstattungen streicht oder reduziert, würden darüber hinaus erhebliche kommunale Mehrbelastungen bei den Sozialleistungen drohen. Allein in Baden-Württemberg geht es hier um viele hundert Millionen Euro. Für Steffen Jäger ist klar: „Die Integration der vielen geflüchteten Menschen ist eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft staatlich finanziert werden muss. In der Hochphase der Flüchtlingszugänge in den Jahren 2015 und 2016 kamen rund 100.000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg. Eine Zählung zum 15. September 2018 hat ergeben, dass sich davon noch mehr als 88.100 in der Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden befinden. Diese beanspruchen damit allesamt noch öffentliche Hilfeleistungen. Von einer gemeisterten Herausforderung kann noch lange nicht die Rede sein.“ Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, so Jäger, würde sich wieder einmal zeigen, dass die Städte und Gemeinden das letzte Glied in der staatlichen Verantwortungskette sind, an dem schlussendlich alle Aufgaben hängen bleiben. „Dies gefährdet zunehmend die Leistungsfähigkeit der Kommunen.“