Gemeindetag fordert Breitband und Mobilfunk bis zum letzten Schwarzwaldhof
„Das Ergebnis der Frequenzauktion nimmt den Bund in die Pflicht, die erzielten Mittel in die Hand zu nehmen und die sogenannten weißen Flecken zu schließen“, erklärt heute Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Menschen im ländlichen Raum haben ein Recht darauf, vernünftig an das Breitbandnetz angeschlossen und mit Mobilfunk versorgt zu werden. Digitale Infrastruktur sei heute so wichtig wie Energie und Wasser. „Der Bund kann nicht tatenlos zusehen, wie weite Teile des Landes von Leistungen der Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden“, so Kehle, der 1.063 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg vertritt. Deshalb müsse der Bund dem Markt auf die Sprünge helfen und dort eingreifen wo der Markt versage. Es sind nun genügend finanzielle Mittel vorhanden, um auch den letzten Schwarzwaldhof mit Breitband und Mobilfunk ausstatten zu können. Die Telekom habe vorgerechnet, dass mit dem erzielten Erlös von 6,55 Milliarden Euro nun der Bau von bundesweit 50.000 neuen Mobilfunkstandorten möglich sei. Das Ergebnis der Frequenzauktion ist eine einmalige Chance, diese 50.000 neuen Mobilfunkantennen genau dort zu errichten, wo private Mobilfunknetzbetreiber wegen mangelnder Rentabilität ohnehin nicht ausgebaut hätten. Der Bund ist nun in der Pflicht, seine Versäumnisse bei der Gestaltung der Versorgungsauflagen wiedergutzumachen und für den Bau dieser Mobilfunkantennen in weißen Flecken zu sorgen.