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Zumeldung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur PM des Staatsministeriums zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom 02.07.2019

09.07.2019

Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigte sich irritiert darüber, dass das Kabinett ohne vorherige Gespräche mit den Kommunen, den Referentenentwurf für ein überarbeitetes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Anhörung freigegeben hat: „Da es bei den Mitteln für die kommunale Verkehrsinfrastruktur um gemeinsame Gelder von Land und Kommunen geht, warten wir bereits seit Herbst vergangenen Jahres darauf, dass die Landesregierung die Gespräche über das LGVFG mit uns fortsetzt. Bisher wurden wir allerdings nicht an den Besprechungstisch eingeladen. Wir werden nun den Entwurf umso aufmerksamer prüfen. Für den Gemeindetag ist entscheidend, dass das Land endlich ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Verkehrswende entwickelt, das sowohl die Bedürfnisse der städtischen Verdichtungsräume als auch des ländlichen Raums gleichermaßen berücksichtigt. Wir müssen vor allem Investitionen langfristig absichern und Planungsprozesse und -verfahren beschleunigen. Verkehrspolitik muss Angebote machen und nicht nur von Verboten geprägt sein.“

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