Karlsbader Mitteilungsblatt

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ARCHIV: Aus der Arbeit des Gemeinderates

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Auftragsvergaben und Baumaßnahmen sowie weitere Themen

10.03.2020 – 18.04.2020

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 12. Februar

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss in der Februarsitzung den Energiebericht für das Jahr 2018. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass Grundlage des Energieberichts das seit Mai eingeführte kommunale Energiemanagements (KEM) sei. Die EnBW sei hier im Auftrag der Gemeinde tätig und unterstütze die Gemeinde bei der Datenanalyse, dem Energiemonitoring und dem Erstellen des Energieberichts (Details siehe Vorlage im Ratsinformationssystem auf der Webseite der Gemeinde Karlsbad). Herr Kurz von NetzeBW stellte auszugshaft den Energiebericht vor. In einem Diagramm wurde der Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser aller kommunalen Liegenschaften der letzten fünf Jahre dargestellt. Der Wärmeverbrauch sei dabei im Vergleich von 2017 zu 2018 konstant geblieben, der Strom leicht gestiegen. Auch der Wasserverbrauch sei 2018 gestiegen, dies lasse sich besonders durch den heißen Sommer erklären. Von den Kosten entfielen 2018 rund 52% auf die Wärme, 35% auf Strom und 12% auf den Wasserverbrauch. Bei allen Liegenschaften werden die Verbräuche von Wärme, Strom und Wasser erfasst  und an Hand eines Zielwertes beurteilt. Beispielhaft erläuterte Kurz  zunächst den Verbrauch am Schulzentrum Ittersbach. Dabei sei festzustellen, dass Wärme- und Wasserverbrauch deutlich über dem Zielwert liegen, wobei der Stromverbrauch moderat sei. Ein Lösungsansatz sei ein Messkonzept für alle Gebäudeteile im Schulzentrum. Zur weiteren Vorgehensweise sei es wichtig, Unterzähler überall einzubauen und in die Überwachung einzubinden. Weiter stellte Kurz den Verbrauch der Sporthallen Langensteinbach vor. Hier sei festzuhalten, dass der Wärmeverbrauch deutlich zu hoch sei. Im Vergleich dazu liege der Strom sogar unterhalb des Zielwertes, wobei der Wasserverbrauch fast den Zielwert treffe. Hier müssten zunächst die gleichen Maßnahmen ergriffen werden wie am Schulzentrum Ittersbach. Außerdem veranschaulichte Kurz anhand eines Diagramms, dass der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung dank der Umrüstung auf LED um 33% gesunken ist. Das bringe eine Einsparung an Energie von rund 45T€ im Jahr. Aus dem Gremium gab es verschiedene Rückfragen zu einzelnen Verbrauchsentwicklungen und Werten. GR Roland Rädle (CDU) bewertete das Energiemanagement grundsätzlich positiv. Schließlich sei aber auch das Nutzerverhalten entscheidend. Bürgermeister Jens Timm bestätigte dies. Eventuell müssten Programme als Anreiz für ein gutes Nutzerverhalten aufgestellt werden.

Sanierung der Stützwand in der St. Barbara-Straße

Der Ausschuss vergab einen Auftrag für die Sanierung (Standsicherheit) der gemeindeeigenen Stützmauer in der St. Barbara Straße in Karlsbad-Langensteinbach an die Firma BST Bausanierungstechnik GmbH, Gernsheim zu einem Bruttoendpreis von  rund 105.625 Euro. Voraussetzung ist die Eintragung einer privatrechtlichen Dienstbarkeit gegenüber dem angrenzenden Eigentümer. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass der Ausschuss bereits im Dezember über die Grundzüge der Sanierung der bestehende Stützwand informiert worden sei. Dabei sei die Sanierung der bestehenden Stützwand (Jahnstraße 1) als 1. Bauabschnitt geplant. Allerdings stelle sich das als problematisch dar. Die zunächst geplante bautechnische Sicherung im klassischen „Pilgerschrittverfahren“ habe sich nicht als passend herausgestellt. Gemäß Sanierungsvorschlag des Ingenieurbüros Fröhlich sei eine Systemvernagelung mit dem patentierten Verfahren der Fa. BauSanierungsTechnik die wirtschaftlichste Variante für die Verbesserung der Standsicherheit der Stützmauer. Die Baumaßnahme wirke bis in das Privatgrundstück hinein. Es habe  bereits Gespräche mit den Eigentümern gegeben, jedoch wurde noch keine Vereinbarung über eine Dienstbarkeit getroffen. Daher würde der Ausschuss den Auftrag unter Vorbehalt erteilen.  Nach Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt handle es sich bei dem vorgesehenen Verfahren um ein Patentverfahren, welches nur von der Fa. BST GmbH ausgeführt werden und somit im freihändigen Vergabeverfahren beauftragt werden könne. Gleichartige Maßnahmen wurden – so erläuterte Knackfuß,  unlängst in der Gemeinde Keltern und werden zur Zeit beim Bauhof der Gemeinde Straubenhardt ausgeführt. Die Fa. BST GmbH, Gernsheim, sei als fachkundig und leistungsfähig bekannt. Knackfuß erinnerte weiter daran, dass im Zuge der Sanierung der Stützmauer schließlich auch die Einbahnstraßenregelung erprobt werde.

In einem ersten Bauabschnitt soll die bestehende Stützwand St. Barbara-Straße saniert werden. Foto: Gemeinde Karlsbad

Auftragsvergabe der Dachabdichtungsarbeiten Flachdachanbau Umkleidetrakt Jahnhalle
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vergab einen Auftrag für Dachabdichtungsarbeiten – Foliendach an die Firma Gerber, Bahlingen a.K., zum Bruttoendpreis von 126.620,94 €. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass über diese Maßnahme bereits Ende letzten Jahres berichtet wurde. Nachdem Wasser in den Umkleidetrakt der Jahnhalle eingedrungen war, wurde die Firma Marquardt aus Waghäusel mit den Notabdichtungsmaßnahmen beauftragt, um weitere Feuchteschäden im Dachbereich zu verhindern. Noch im Dezember konnten die Notabdichtungsmaßnahmen abgeschlossen werden. Die Gesamtmaßnahme, in der noch weitere Gewerke (Maler, HLS, Trockenbau, Elektroarbeiten) enthalten sind, wird auf ca. 330.000 € geschätzt. Davon wurden für die Notabdichtungsmaßnahmen an die Fa. Marquardt bereits 89.656,27 € in 2019 ausbezahlt. Im Nachtragshaushalt 2020 werden zusätzlich auf die Gebäudeunterhaltung der Jahnhalle Finanzmittel in Höhe von 240.000 € zur Verfügung gestellt. Im Dezember 2019 wurden die Dachdichtungsarbeiten – Foliendach vom Büro Adler & Retzbach beschränkt ausgeschrieben. Von 8 angeforderten Angebotsunterlagen wurden zum Eröffnungstermin am 17.12.2019 von 2 Firmen Angebote abgegeben. Nach Prüfung der Angebote musste das Angebotsverfahren aufgehoben werden, da eine wirtschaftliche Ausführung nicht gegeben war. Im Februar 2020 wurden die Dachabdichtungsarbeiten – Foliendach nochmals ausgeschrieben. Nach Prüfung ergebe sich nunmehr die Firma Gerber, Bahlingen a.K. als preisgünstigster Bieter mit  einem Bruttoendpreis von 126.620,94 €. Der Vergabevorschlag liege über der Kostenberechnung vom Architekturbüro Adler & Retzbach. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten - Foliendach beliefen sich auf 118.213,41 € (brutto). Die Mehrkosten würden durch die veranschlagten Finanzmittel im Nachtragshaushalt 2020 gedeckt. Architekt Andreas Adler zeigte dem Gremium schließlich noch einmal Fotos des entstandenen Schadens und des aktuellen Sachstandes nach der Notabdichtung. Es handele sich um eine Dachfläche von ca. 500 m² mit vielen Dachöffnungen. Es sei nun für diesen Teil ein erhöhter Dämmwert geplant, zudem werde auf das Material eine Garantie von 25 Jahren gegeben. 

Planungsaufträge vergeben

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vergab drei Planungsaufträge: Sanierungskonzept/Machbarkeitsstudie für den Hochbehälter „Sallenjagen“ in Karlsbad-Langensteinbach an das IB Leuze, Karlsruhe; Sanierungsmaßnahmen im Evangelischen Kindergarten Karlsbad-Spielberg an das Architekturbüro Suedes, Remchingen und Bau eines überdachten Fahrradabstellplatzes am Schulzentrum Karlsbad an das Architekturbüro Adler&Retzbach, Karlsruhe. Bürgermeister Jens Timm erläuterte dem Gremium, dass es für die anstehenden Projekte wichtig sei, nun die entsprechenden Planungsaufräge zu vergeben. Im verabschiedeten Haushalt 2019/2020  stehen für das Jahr 2020  für verschiedene Baumaßnahmen entsprechende Planungsraten zur Verfügung. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte näher zu den einzelnen Vergaben:  Im Haushalt 2020 seien Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für ein Sanierungskonzept/Machbarkeitsstudie des Hochbehälters Sallenjagen in Karlsbad-Langensteinbach eingestellt. Der Hochbehälter habe derzeit ein Volumen von 800 m³. Mittlerweile werde dieser im Sommer mehrfach durlaufen. Die Situation müsse durch Sanierung bzw. mögliche Erweiterung entschärft werden. Die Verwaltung schlage vor, mit den notwendigen Vorplanungen zur Ermittlung konkreter Haushaltsansätze das Ingenieurbüro Leuze, Karlsruhe, zu beauftragen. Das Ingenieurbüro Leuze habe in den 1990iger Jahren umfangreiche hydraulische Berechnungen zum Mischwasserkonzept in Karlsbad ausgeführt und sei deshalb mit der Wasserversorgung in Karlsbad bestens vertraut. Die bisher durch das Ingenieurbüro geplanten und ausgeführten Baumaßnahmen wurden stets unproblematisch und kostenecht realisiert. Im Haushalt 2020 seien für die Planung von fortführenden Maßnahmen bei der Sanierung des evangelischen Kindergartens in Spielberg 20.000 Euro eingestellt. Mit den Planungen zur Ermittlung konkreter Haushaltsansätze solle das Architekturbüro Suedes, Remchingen, beauftragt werden. Das Architekturbüro Suedes habe alle in den letzten Jahren im evangelischen Kindergarten in Spielberg ausgeführten Maßnahmen die einer Planung bedurften, ausgeführt. Es kenne sich mit den Gegebenheiten des Gebäudes bestens aus, so dass bei den anstehenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen eine detailgetreue und umfassende Planung erwartet werden könne. Im Haushalt 2019/2020 seien für die Umsetzung von Maßnahmen im Radverkehrskonzept insgesamt 300.000 Euro bereitgestellt. Für den zu bauenden überdachten Fahrradabstellplatz am Schulzentrum Karlsbad (östlich des Kleinspielfeldes) wurde ein Förderantrag gestellt. Dieser sei bewilligt worden.  Die Baumaßnahme soll im laufenden Jahr realisiert werden. Die Vorplanungen für den Förderantrag habe das Architekturbüro Adler & Retzbach, Karlsruhe, erstellt. Deshalb schlage man, so Knackfuß, vor, die weiteren Arbeiten ebenfalls durch das Architekturbüro ausführen zu lassen. Das Architekturbüro Adler & Retzbach sei durch seine umfangreichen Planungsleistungen gerade am Schulzentrum Karlsbad in der Gemeinde gut bekannt. Man gehe von Kosten in Höhe von etwa 285.000 Euro aus, die förderfähigen Kosten beliefen sich auf 50 Prozent. Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium weiter, dass es noch keine Vergabe für den Planungsauftrag für die Aussegnungshalle Langensteinbach gibt. Hierzu werde sich zunächst ab März eine Arbeitsgruppe treffen.

Baugesuche

Über ein Vorhaben zum Neubau eines 8-Familienhauses mit Aufzug in Karlsbad-Ittersbach wurde kontrovers diskutiert. Die Räte lehnten schließlich das Einvernehmen hierzu ab. Das Grundstück im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Feyenäcker“ in Karlsbad Ittersbach soll, so erläuterte Joachim Guthmann, bebaut werden. Das Baugesuch sei bereits im Januar im Bau- Planungs- und Umweltausschuss behandelt, dann jedoch in den Ortschaftsrat Ittersbach verwiesen worden. Wegen dem Umfang der Planung habe die Verwaltung noch einmal das Gespräch mit Bauherrn und Architekt gesucht. Der Bauherr habe diese in Bezug auf die Dachneigung reduziert und die Anordnung der Stellplätze modifiziert um eine bessere Anfahrbarkeit zu erreichen. Es seien nun noch zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich, konkret gehe es um das Zulassen von zwei Vollgeschossen und eine Befreiung für die überschrittene Geschossflächenzahl. Die Befreiungen seien aus Sicht der Verwaltung vertretbar. In der kontroversen Diskussion im Ausschuss erläuterte Ortsvorsteherin Heike Christmann, dass der Ittersbacher Ortschaftsrat gegen die Planung gestimmt habe. Man sei der Ansicht, dass dieses Vorhaben von den Dimensionen nicht in das Gebiet passe. Dies gelte besonders, wenn man die Umgebungsbebauung mit Ein- bis Zweifamilienhäusern betrachte. Das Gebäude sei zu groß. Zudem seien die 8 Stellplätze nicht ausreichend und aus Sicht des Ortschaftsrates nicht anfahrbar und zu klein. Bürgermeister Jens Timm wies darauf hin, dass die „Umgebungsbebauung“ in diesem Fall nicht relevant ist. Man müsse sich als Rechtsgrundlage an den Bebauungsplan halten. Dieser ermögliche ein solches Vorhaben grundsätzlich. Zudem halte sich der Bauherr an die Vorschriften zu Stellplätzen nach der Landesbauordnung. Auch aus Vergleichsfällen sei es schwer zu vermitteln, diese Befreiung nicht zu erteilen. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sagte, dass er grundsätzlich für eine Nachverdichtung sei, jedoch gegen dieses Vorhaben auch Bedenken habe. Das Gebäude sei einfach zu groß und es seien zu viele Wohneinheiten bei zu wenigen Stellplätzen. GR Roland Rädle (CDU) schloss sich ihm an. Bürgermeister Jens Timm merkte zum Abschluss der Diskussion an, dass sich der Gemeinderat selbst in eine Art „Dilemma“ manövriert habe. In der Vergangenheit sei man großzügig mit Befreiungen umgegangen. Mit jeder Befreiung weiche man einen Bebauungsplan auf und sei daran letztlich gebunden. Grünes Licht gab der Ausschuss für fünf weitere Baugesuche:  Einen Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses sowie einen Antrag auf  Anbau eines Balkones in Karlsbad-Langensteinbach, einen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Carports und einen Antrag auf Teilabbruch eines bestehenden Gebäudes mit Neubau eines Anbaus – Umbau im Bestand sowie einen Antrag auf  Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Karlsbad-Ittersbach.

Verschiedenes

Der Ausschuss stimmt überplanmäßigen Ausgaben im Budget Technischer Dienst in Höhe von 22.000 Euro zu. Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch stellte dem Gremium neue Möglichkeiten zum Ausbau zweier Radwege vor. Zum einen soll eine Lücke im Radwegenetz in Mutschelbach geschlossen werden, zum anderen muss ein Weg in Auerbach in Richtung Keltern ertüchtigt werden. Um eine Förderung zu erhalten, wurden Kosten für die Maßnahme ermittelt. Hier habe sich eine Summe von 49.500 € ergeben. Da eine Förderung allerdings erst ab 50.000 € möglich ist, käme dies nicht in Frage. Nun habe sich das Garten- und Umweltamt zwei Angebote für die beiden genannten Teilstücke geben lassen. Diese beliefen sich auf jeweils rund 13.000 € und sollen beauftragt werden.  Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass die zwei Radwege auf Grund ihres schlechten Zustandes bereits angemahnt worden seien. Die Angebote scheinen zu passen. Die Maßnahmen wurden auch bereits mit dem Forst abgestimmt, somit könnten zwei Verbindungslinien geschlossen werden. Der eigentlich noch in Ittersbach gewünschte Weg am Industriegebiet werde nicht hergerichtet. Diese Maßnahme würde zu teuer werden. Es handle sich hier um einen zu breiten Weg, der nicht als Radweg gefördert werden könnte, zudem würde er nach Ertüchtigung wieder durch schwere Landmaschinen beschädigt. Der Ausschluss beschloss außerdem, fünf weitere Hundekotbehälter mit Kosten von jeweils 330 Euro in Karlsbad zu installieren (Langensteinbach: Haydnstraße, KSC/Bocksbachtal/Radweg, Auerbach: Feuerwehr, Mutschelbach: Nöttinger Straße, Spielberg: Bahnhaltestelle). Bisher werden für 22 Hundeklos rund 150.000 Tüten benötigt, erläuterte Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass zuletzt zudem über das Material der Beutel diskutiert wurde. Man habe sich innerhalb der Verwaltung nun aber doch entschlossen, bei den bisherigen Plastikbeuteln zu bleiben. Die recycelbaren Tüten seien nicht wirklich besser oder gar kompostierbar. Daher bleibe man bei den alten, in der Hoffnung, dass die Hundebesitzer so vernünftig sind, diese Beutel entsprechend in den Müll zu werfen. Ortsvorsteherin Heike Christmann (Freie Wähler) sprach sich für einen weiteren Standort in Ittersbach aus. Timm entgegnete, dass man nicht überall solche Hundekotbehälter installieren könne. Dies sei auch mit enormem Aufwand für den Technischen Dienst verbunden. Wenn ein neuer Behälter kommen soll, müsse man sich überlegen, ob ein anderer nicht überflüssig sei.