Karlsbader Mitteilungsblatt

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Baugesuche und Gemeinschaftsschule als Themen

08.09.2020 – 23.09.2020

Julisitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

Grünes Licht gab der Bau- Planungs- und Umweltausschuss für mögliche Befreiungen zum Neubau eines Einfamilienhauses in Langensteinbach. Intensiver diskutierte das Gremium über eine Bauvoranfrage zu einem Neubau eines weiteren Einfamilienhauses in Langensteinbach. Letztlich befürwortete er ein mögliches Vorhaben. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war die generelle Frage zur Zulässigkeit vom Bauen „in zweiter Reihe“ hinter einem bestehenden Gebäude. Der Bauherr fragte an, ob im unbeplanten Innenbereich eine alte Scheune im rückwärtigen Bereich des Grundstücks abgebrochen und stattdessen ein Einfamilienhaus errichtet werden könnte. Nach Ansicht der Bauverwaltung wäre  dieses Gebäude die erste Wohnnutzung mit dieser Bautiefe in „zweiter Reihe“. Scheunen oder ähnliche Gebäude gebe es rückwärtig auf beinahe jedem Grundstück. Dieselbe  Bautiefe habe eine angrenzende Scheune. Nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister könne diese Scheune als Referenz für einen Neubau herangezogen werden. Es handle sich hier um ein großes Bestandsobjekt mit Ausbaupotenzial zu Wohnraum. Die Verwaltung empfehle daher, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden und das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen.

Für und Wider einer Bebauung in zweiter Reihe

Im Ausschuss wurde kontrovers zu dem Thema diskutiert. Dabei stellte es sich heraus, dass gegenüber entsprechenden Anfragen in der Vergangenheit, die negativ beschieden wurden, mittlerweile die Bauverwaltung solche Vorhaben großzügiger handhabt. GR Roland Rädle (CDU) sprach sich für die Errichtung eines Einfamilienhauses an dieser Stelle aus - es werde angestrebt, Wohnraum zu schaffen. Joachim  Guthmann ergänzte, dass dies aber nur möglich sei, da die benachbarte Scheune die Qualität zu einem Ausbau habe. Zudem gewinne auch von Seiten der Landesregierung und ihrer ausführenden Organe die Innenverdichtung an Vorrang. Hans-Gerhard Kleiner (Freie Wähler) sah wie andere Gemeinderäte das Vorhaben kritisch. Man könne auch nicht die erwähnte Scheune als Vergleichsmaßstab heranziehen. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass sich in solchen Fällen auch die politische Ansicht von Landesregierung und Behörden gewandelt habe. Man möchte eine Nachverdichtung ermöglichen, es werde aber dennoch geschaut, dass sich dies in verträglichem Maße einfügt. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) meinte, dass dies über einen Bebauungsplan geregelt werden sollte. Timm entgegnete, dass derzeit bei der Verwaltung schon einige Bebauungspläne bearbeitet werden. Ein neuer Bebauungsplan sei nicht unbedingt notwendig. Joachim Guthmann ergänzte, dass dies 15.000 bis 20.000 Euro Planungskosten mit sich bringen würde. Hier sei eine vom Gesetzgeber gewünschte moderate Nachverdichtung geplant. Man müsse gegebenenfalls  nachsteuern, wenn eine große Planung anstehen würde. Timm erklärte, dass es bereits jetzt an sehr vielen Stellen, gerade in Langensteinbach, eine Bebauung „in zweiter Reihe“ gebe. Letztlich habe die Gemeinde immer noch das Heft in der Hand. Es werde erst kritisch, wenn eine Bebauung über die „zweite Reihe“ hinausgeht. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sah das Vorhaben nicht negativ. Man präferiere die Innenverdichtung vor weiterem Flächenverbrauch nach außen. Diese Nachverdichtung erscheine ihm verträglich.

Einstimmig befürwortete das Gremium in Vorberatung zum Gemeinderat die Bauvoranfrage zum Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage in Karlsbad-Spielberg. Es gab vereinzelt Anmerkungen und Rückfragen von Gemeinderäten.  Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus abzubrechen und einen Neubau mit Garagen im Kellergeschoss, drei barrierefreien Wohnung und drei „Reihenhäuser“ in Obergeschoss bzw. Dachgeschoss zu errichten. Es sollen somit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätze entstehen. Die Bauverwaltung habe keine Bedenken und empfehle dem Ausschuss, die Bauvoranfrage zu befürworten. Aufgrund der Kubatur des Vorhabens (mehr als 3.000 Kubikmeter) sei der Gemeinderat für die Stellungnahme der Gemeinde zuständig. Der Ausschuss berate lediglich vor und gebe eine Beschlussempfehlung.

Zur Vorberatung wurde in den Ortschaftsrat Spielberg ein Baugesuch über den Neubau eines Mehrfamilienhauses verwiesen. Eine weitere Bauvoranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Spielberg  befürwortete der Ausschuss ebenfalls. Mitgetragen würde hierbei eine angefragte Überschreitung der Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl. Der Bauherr plant, vorhandene  Gebäude abzubrechen und an deren Stelle ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten und 8 Stellplätzen zu errichten. GR und Ortsvorsteher Joachim Karcher (Freie Wähler) sah hier eine moderate Nachverdichtung.

Überplanmäßige Ausgaben beim Ausbau der Gemeinschaftsschule

Das Gremium zeigte sich damit einverstanden, dass überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von rund 42.200 Euro für den Bau der Gemeinschaftsschule Karlsbad / Waldbronn bereitgestellt werden. Gedeckt werden diese aus den noch vorhanden Restmitteln einer im Jahr 2019 nachträglich eingegangenen zusätzlichen Förderung in Höhe von ca. 173.000 € für die Grundschule Langensteinbach. Es gehe – so erläuterte Bürgermeister Jens Timm – um die Anfang 2019 erfolgte Auftragsvergabe von Schlosserarbeiten zum Bau der Überdachung für den Fahrrad- und Müllabstellplatz im Zuge des Neubaus der Gemeinschaftsschule Karlsbad / Waldbronn. An der Gesamtinvestition für den Neubau der Gemeinschaftsschule Karlsbad ändere sich nichts.

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm gab Auskunft zur Frage von OVin Heike Christmann (Freie Wähler) aus der vorangegangenen Sitzung bezüglich abgestellten Stromes im Mittelweg und der Bahnhofstraße. Es handelte sich um eine Störungsbeseitigung der EnBW. Es wurde dabei vergessen, die Anwohner in der Bahnhofstraße zu informieren, das Unternehmen bitte dies zu entschuldigen.