Verordnungen und Hinweise der Landesregierung

ACHTUNG - NEU - AKTUELLE INFO             Stand: 29.03.2020, 01:00

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 17.03.2020 nach den Änderungen vom 20.03.2020 und 22.03.2020 nunmehr am 28.03.2020 nochmals geändert, die Änderungen treten am 29.03.2020 - 00.00 Uhr in Kraft

>> konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung ab 29.03.2020 als PDF

>> Corona-Verordnung ab 29.03.2020 auf der Seite der Landesregierung

Wesentliche Änderungen / Ergänzungen sind u.A.:
Redaktionelle Änderungen, Klarstellung Kernzeitbetreuung auch in den Ferien, Änderungen Betrieben, die offen bleiben dürfen und bei denen, die zu schließen sind, Definition von hygienischen Mindeststandards für die geöffneten Einrichtungen sowie Einführung eines Ordnungswidrigkeitenkatalogs.

>> die 3. Verordnung zur Änderung im Wortlaut

Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshinweise herausgegeben, welche Geschäfte offen bleiben dürfen und welche schließen müssen. Die Hinweise können Hilfestellung bei der Auslegung geben. In Zweifelsfällen entscheidet das Ordnungsamt als zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz über die Zulässigkeit der Offenhaltung. Bitte beachten Sie, dass diese Hinweise auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums ständig aktualisiert werden.

>> Auslegungshinweise Wirtschaftsministerium Stand 03.04.2020 - 12.00 Uhr

Mit der o.g. Änderung wurde auch ein Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt. Hierzu hat das Ministerium für Soziales und Integration am 29.03.2020 einen Bußgeldkatalog herausgegeben, in welchem die Bußgeldhöhen bei Zuwiderhandlungen aufgeführt sind.

>> Bußgeldkatalog

 

Die Gemeinde Karlsbad hat auf weitergehende Regelungen per Allgemeinverfügung verzichtet. Deshalb gilt ausschließlich die Corona-Verordnung des Landes in der jeweils aktuellen Fassung.

Zweite Neufassung der Corona-Verordnung vom 22.03.2020

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 17.03.2020 nach der Änderung am 20.03.2020 nunmehr am 22.03.2020 aufgrund der Abstimmung zwischen Bund und Ländern und der geänderten Leitlinie nochmals geändert, die Änderungen treten am 23.03.2020 - 00.00 Uhr in Kraft

>> konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung ab 23.03.2020

Wesentliche Änderungen / Ergänzungen sind u.A.:
Änderungen beim Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen - angepasst an die geänderte Leitlinie

Die Gemeinde Karlsbad hat auf den Erlass einer neuerlichen Allgemeinverfügung verzichtet, da absehbar war, dass das Land  eine Neufassung der Corona-Verordnung erlassen wird und somit weitergehende Regelungen der Gemeinde nicht notwendig sind. Deshalb gilt ausschließlich die Corona-Verordnung des Landes in der jeweils aktuellen Fassung.

Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums

Die jeweils aktuellsten, uns bekannten Auslegungshinweise finden Sie in der obersten Box bei den aktuellen Regelungen.

Leitlinie der Bundesregierung vom 22.03.2020

nach der Abstimmung vom 22.03.2020

>> zur Leitlinie

Verordnung des Kultusministeriums

bezüglich Gottesdienste, andere religiöse Veranstaltungen, Beerdigungen, Trauungen, Taufen und dergleichen vom 02.04.2020

>> zur Infoseite Kultusministerium mit aktuellen Informationen

Neufassung der Corona-Verordnung vom 20.03.2020

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 17.03.2020 am 20.03.2020 geändert, die Änderungen treten am 21.03.2020 - 00.00 Uhr in Kraft

>> konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung ab 21.03.2020

Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020

Die Landesergierung hat am 17.03.2020 eine NEUE Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona) mit weiterghenden Regelungen beschlossen, die am Mittwoch, 18.03.2020 in Kraft tritt. Damit verbunden ist auch eine Sonntagsöffnung zulässig.

>> zur Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020

Allgemeinverfügung der Gemeinde vom 16.03.2020

Die Gemeinde Karlsbad hat die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 am 18.03.2020 aufgehoben, da die Corona-Verordnung des Landes am 17.03.2020 in Kraft getreten ist und somit weitere Regelungen als nicht notwendig erachtet wurden. Damit gilt in Karlsbad ausschließlich die landesrechtliche Regelung.

>> zur Allgemeinverfügung (nicht mehr gültig)

>> zur Aufhebung der Allgemeinverfügung

Verordnung des Sozialministeriums
zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2
(Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB) vom 18.03.2020 - gültig ab 19.03.2020

>> zur Verordnung

Verordnung des Sozialministeriums
zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
nach § 71 SGB XI zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-2
(Corona-Verordnung § 71 SGB XI – CoronaVO § 71 SGB XI) vom 18.03.2020 - gültig ab 19.03.2020

>> zur Verordnung

Schließung der Schulen und Kindergärten ab Dienstag, 17.03.2020 bis Ostern

Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag um 14 Uhr in einer Pressekonferenz mitgeteilt hat, werden die Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg ab kommenden Dienstag geschlossen. Diese Maßnahme wurde von der Baden-Württembergischen Landesregierung in einer Sondersitzung des Kabintetts beschlossen. Eine Notfallbetreuung wird angeboten.

Schließung der Schulen und Kindergärten - Notbetreuung Kitas, Grundschulen sowie 5. und 6. Klasse weiterführender Schulen

>> Was bedeutet das in Karlsbad - Info Stand 16.03.2020 - 16.00 Uhr