Hinweise für Unionsbürger zur Teilnahme an der Europawahl

 

Teilnahme von Unionsbürgern an der Europawahl am 13. Juni 2004

Am 13. Juni 2004 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Als Wählerin oder Wähler können Sie den Kurs Europas mitbestimmen, wenn Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nutzen Sie dies, und gehen Sie wählen!

Welche Teilnahmemöglichkeiten gibt es?

Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland wohnen, entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder in Deutschland an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen und die hier aufgestellten Kandidaten wählen wollen. Entscheiden Sie sich als Unionsbürger aus Belgien, Estland*, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland*, Litauen*, Luxemburg, Malta*, Niederlande, Österreich, Polen*, Portugal, Schweden, Slowenien*, Slowakei*, Spanien, der Tschechischen Republik*, Ungarn*, dem Vereinigten Königreich oder Zypern* für eine Wahlteilnahme in Deutschland, dann ist folgendes für Sie wichtig:

(* = Diese Staaten sind seit ihrem Beitritt am 01.05.2004 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union)

Wer ist wahlberechtigt ?Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger mit einer Wohnung in Deutschland, der am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,

  • seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lebt und

  • nicht in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Was ist zu tun ?

Um Ihr Wahlrecht ausüben zu können, müssen Sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen sein.

  • Unionsbürger, die bereits 1999 in Deutschland an der Europawahl teilgenommen haben, sind im Wählerverzeichnis ihres Wohnortes eingetragen und brauchen keinen erneuten Antrag zu stellen. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie vor dem 23. Mai 2004 bei der Gemeindeverwaltung nachfragen, ob Sie eingetragen sind.

  • Alle anderen Unionsbürger müssen spätestens bis Sonntag, den 23. Mai 2004 bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. In dem Antragsformular ist eine förmliche Erklärung abzugeben, dass Sie Ihr Wahlrecht nur in Deutschland ausüben, dass Sie in Ihrem Heimatstaat nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit wann Sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union leben.

Wo gibt es das Antragsformular ?

Das Antragsformular erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung, Wahlamt, im Rathaus Langensteinbach, Hirtenstraße 14.

Wir beantworten auch gerne weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament. Sie erreichen uns unter Telefon 07202/9304-0.

 

Weitere Informationen bietet die mehrsprachige Informationsbroschüre des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die Sie ebenfalls im Rathaus Langensteinbach erhalten oder nachstehend abrufen können.

>> Informationsbroschüre