Verbesserung der Online-Verwaltungsleistungen Thema in der Bürgermeisterversammlung
ÖPNV, Glasfasererschließung und Ukrainekrise waren weitere Themen
Strategien, um den Bürgerinnen und Bürgern einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen unabhängig von Öffnungszeiten zu bieten stand im Mittelpunkt der Kreisversammlung des Gemeindetags, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) im Juli in das Bürgerhaus Malsch eingeladen hatte. Heidi Schmid, Dezernentin im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete über den aktuellen Sachstand auf Landesebene, wo man auf Basis des Onlinezugangsgesetzes 575 Pakete mit 6.000 einzelnen Verwaltungsleistungen ins Visier genommen hat. Nach Vorstellung des Landes soll dies zentral von einem Dienstleister umgesetzt werden. Die ersten 35 Pakete sollen bereits in diesem Jahr umgesetzt sein. Aufgebaut werden soll dieses Vorhaben auf der bereits existierenden E-Government Infrastruktur “service-bw“, die bereits heute Verwaltungsleistungen online anbietet. Die Herausforderung dabei ist, dass viele derzeitige Prozesse nicht 1:1 in der digitalen Welt abgebildet werden sondern für die digitale Welt neu gedacht werden müssen. Bei den Landkreises sollen spezielle Koordinatoren angesiedelt werden, die eine gleichmäßige Umsetzung des Projekts sicherstellen und kleinere Kommunen werden besonders unterstützt. Ein besonderes Augenmerk wird beim gesamten Digitalisierungsprozess auf die Cybersicherheit gelegt. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki plädierte dafür, dass sich die Kommunen im Landkreis eng abstimmen und nicht „loszurennen ohne eine Strategie zu haben.“ Er kündigte eine vertiefte Betrachtung im Rahmen einer Klausurtagung an.
Berichtet wurde über die Entwicklung der Vertriebenen aus der Ukraine: Die Neuanmeldungen haben sich nach sehr starken Zugängen am Anfang mittlerweile abgeflacht und bewegen sich zwischen 40 bis 80 Neuanmeldungen pro Woche, aktuell befinden sich 4.200 Menschen aus der Ukraine im Landkreis. Gleichzeitig erhält der Landkreis zwischen 30 bis 35 Neuzuweisungen von Asylbewerbern aus anderen Ländern. Um ein gerechtes Verteilsystem zu erreichen und die Kosten vom Land ersetzt zu bekommen müssen die Verteilregeln modifiziert werden. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki appellierte in diesem Zusammenhang an die Integrationsmanager, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um mehr Asylbewerber in Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Während viele Ukrainerinnen und Ukrainern sehr rasch Arbeit finden, hapere es bei anderen Geflüchteten.
Thema war auch die Breitbanderschließung im Landkreis. Hier tummeln sich mittlerweile eine Vielzahl von Telekommunikationsanbieter, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Finanzdezernent Ragnar Watteroth berichtete, dass erreicht werden konnte, dass die Inexio, die für die Breitbandkabelgesellschaft Landkreis Karlsruhe arbeitet und die Deutsche Glasfaser künftig einen gemeinsamen Verrieb mit angeglichenen Produkten und mit Rücksicht auf kommunale Aktivitäten vornimmt. 2025 soll jedem Haus bzw. Gewerbebetrieb ein Anschluss angeboten werden. „Wichtig bei den Verträgen ist, dass der Ausbau flächendeckend erfolgt“, gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf den Weg, nur das gewähre eine durchgehende Erschließung ohne Lücken.
Weitere Themen waren die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, für den Wünsche und Anregungen der Städte und Gemeinden frühzeitig eingebracht werden sollen sowie die Überarbeitung des Verfahrens zur Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen; hier ist eine aktualisierte Standardisierte Bewertung in Kraft getreten, die die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Schienenbauprojekten in einem neuen Licht erscheinen lässt.