Entspannung bei der Flüchtlingsunterbringung - Kreisversammlung der Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe in Karlsbad
Bei der jüngsten Kreisversammlung der Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe, die am 25. Juli in Karlsbad-Langensteinbach stattfand, standen die Themen „Forst“, „Mobilität“ und „Flüchtlingsunterbringung“ im Mittelpunkt. Um Informationen aus erster Hand zu erhalten, hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) den Ersten Beigeordneten des Gemeindetags Steffen Jäger eingeladen. Der berichtete von den aktuellen Verhandlungen der kommunalen Verbände mit der Landesregierung und ging neben der Finanzsituation des Landes in erster Linie auf die Forstreform ein, die ihren Ausgangspunkt bei einer Beanstandung der Kartellbehörde nahm und eine Herauslösung des Staatsforstes aus dem bisherigen einheitlichen Forstamt beinhaltet. Damit hat sie tiefgreifende Auswirkungen auf die derzeitige Waldbewirtschaftung in den Kommunen. Jäger vertrat die Ansicht, dass es gelungen sei, wesentliche Elemente des bisherigen Einheitsforstamtes in die Zukunft zu „retten“, wenngleich Kostensteigerungen sicher nicht zu vermeiden seien. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vertrat dagegen die Auffassung, dass die Forstreform nicht notwendig gewesen wäre, weil die bisherigen Strukturen kartellrechtlich nicht beanstandet wurden und sich die jetzigen Praxis bewährt haben. Gleichwohl sei das Landratsamt auch in Zukunft für hoheitliche Tätigkeiten zuständig, weshalb der Landkreis für seine Kommunen eine gemeinsame Lösung anbieten werde, wenngleich die waldbesitzenden Kommunen in Zukunft auch die Möglichkeit haben, ihren Wald weitgehend in Eigenverantwortung zu verwalten bzw. zu bewirtschaften. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki trug vor, dass man nun auf Gemeindeebene nach Lösungen suchen und dabei insbesondere die Kostenseite berücksichtigen müsse. Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Dr. Gerd Hager stellte das innovative Projekt „Regio Move“ vor. Dahinter verbirgt sich eine App, die es dem Nutzer ermöglichen soll, auf ihrem Verkehrsweg auf sämtliche Mobilitätsanbieter zurückzugreifen und bei Bedarf verschiedene Verkehrsmittel wie Bahnen, Busse, Car-Sharing, Taxis und Fahrräder zu wählen und gegebenenfalls zu kombinieren. Besonders interessant für die Bürgermeister war die Information, dass an exponierten Stellen in der Region auch mehrere „Ports“ entstehen sollen, darunter versteht man Mobilitätsstationen, wo sich eine Vielzahl von Verkehrsmitteln begegnen und eine echte Vernetzung erfolgen kann. Bürgermeister Thomas Nowitzki appellierte, die Ports so zu verorten, dass möglichst weite Bereiche der Region abgedeckt werden. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung nahmen die Bürgermeister zur Kenntnis, dass die Asylbewerberzahlen weiter zurückgehen. Im Juli wurden dem Landkreis 21 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen. Rund 1000 Asylbewerber leben derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises, langfristig werden zwischen 500 und 700 Plätze benötigt, weshalb der Landkreis seine Unterbringungskapazitäten weiter zurückbaut und sich im Einzelfall auch von Kombimodellen trennt, kündigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel an, der den langfristigen Bedarf landkreisweit auf vier bis fünf Einheiten beziffert. „Für die Kommunen bedeutet die weitgehende Schließung von Unterkünften eine Abkehr von der bisherigen Praxis, Asylbewerber gleichmäßig auf alle 32 Landkreisgemeinden zu verteilen“ resümierte Bürgermeister Thomas Nowitzki. Da die Flüchtlingsunterbringung in der Vergangenheit im gemeinsamen Schulterschluss sehr gut gemeistert wurde, sprach er sich auch in Zukunft für ein Regulativ im Rahmen der Anschlussunterbringung (AUB) aus, um eine Gleichbehandlung weiterhin sicherzustellen. Im Jahr 2018 gehen 1200 Personen in die AUB, wovon 900 bereits zugeteilt wurden. Im kommenden Jahr werden es voraussichtlich weitere 600 Personen sein. Um eine vergleichbare Handhabung ging es auch im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki unterstrich, dass sich die Wertschätzung für die ehrenamtliche Feuerwehrarbeit zwar nicht allein aus diesen Sätzen ablesen lasse, informierte aber, dass sich der Kreisfeuerwehrverband und der Kreisverband des Gemeindetags gleichwohl auf Empfehlungen für eine Neuregelung der Entschädigung verständigt hat, die allen Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
Die Kreisversammlung der Bürgermeister fand diesmal in Karlsbad-Langensteinbach statt. Foto: Landkreis